Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes Bayern
Urteil aus Karlsruhe zur Grundmandatsklausel und zur Zukunft der 5%-Hürde:
„Und was ist jetzt innerhalb Bayerns?“ Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht muss nach Ansicht der ÖDP auch innerhalb…
Heute startet der „Runde Tisch“ zur Zukunft der Bürgerbegehren:
Seit 14.30 Uhr tagt heute in der Bayerischen Staatskanzlei der sogenannte „Runde Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden“. Ohne die ÖDP.…
ÖDP beim Doppel-Jubiläum im Senatssaal:
Im Senatssaal des Maximilianeums zog ÖDP-Chefin Agnes Becker auf Einladung des Landtags am Montag eine 5-Jahresbilanz des von ihr initiierten…
Ernsthaftes Engagement für die wichtigsten Ziele erforderlich
Erstmalig seit der Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 17. Juli 2019 durch den Bayerischen Landtag hat der Trägerkreis…
Pressekonferenz: 5 Jahre Volksbegehren Artenvielfalt
Datum: Montag, 15. Juli 2024Zeit: 10:30 UhrOrt: München, Bayerischer Landtag, Raum S501 oder online unter https://us06web.zoom.us/j/83643736411?pw…
ÖDP bietet Aiwanger Mitarbeit bei Volksbegehren an:
Die bayerische ÖDP bereitet sich organisatorisch auf ein Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern“ vor. Und sie lädt Hubert Aiwanger ein, mit ins Boot…
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Kampfansage gegen Söders Plan zum Abbau der direkten Demokratie
Agnes Becker, ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin von „Rettet die Bienen“, dem erfolgreichsten Volksbegehren der bayerischen Geschichte, will Söder…
ÖDP Bayern gratuliert Manuela Ripa zum Wiedereinzug in das Europäische Parlament
Die bayerische ÖDP gratuliert ihrer Europaabgeordneten Manuela Ripa zum Wiedereinzug in das Europäische Parlament: „Wir freuen uns, dass Manuelas…
Gentechnikfreie Zonen in Niederbayern und Mittelfranken?
Die Bezirke Niederbayern und Mittelfanken sollen auf ihren eigenen landwirtschaftlichen Gutsflächen und Agrar-Bildungseinrichtungen keine…
Der erste Gedanke gilt den Opfern der Flut
„An Tagen wie diesen muss der erste Gedanke den Opfern der Überschwemmungen gelten: den tödlich Verunglückten und ihren Angehörigen, den Menschen, die…