Krankenhausplanung: Landtag verweigert Pflichtaufgabe

Der Landtagsausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention lehnt ab, von Gesundheitsministerin Gerlach eine aktive Krankenhausplanung einzufordern. In der Sitzung am 10. März im Bayerischen Landtag wurde eine Petition der bayerischen ÖDP für eine bessere Krankenhausplanung von CSU und Freien Wählern zurückgewiesen. In dieser forderten 7700 Bürgerinnen und Bürger die Staatsregierung auf, endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten. „Besonders im ländlichen Raum stehen uns Qualitätsverluste, hohe Defizite und Versorgungslücken bevor“, sagt Agnes Becker, Co-Landesvorsitzende der ÖDP Bayern. „Das Gesundheitsministerium wehrt sich nach wie vor dagegen, seiner Verantwortung nachzukommen und eine klare, nachvollziehbare und am medizinischen Bedarf orientierte Krankenhausstruktur für Bayern zu erstellen. Damit nimmt es folgenschwere Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Bayern in Kauf.“

Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG § 6 Abs. 1) sind die Bundesländer verpflichtet, Krankenhauspläne und Investitionsprogramme aufzustellen. Dazu gehören Entscheidungen zu Standorten, Fachrichtungen, Versorgungsstufen und Bettenzahlen. Der Freistaat Bayern schiebt diese meist unbequeme, steuernde und gestalterische Aufgabe den Landräten, Kreistagen, Oberbürgermeistern und Stadträten zu. Sogar der Bayerische Landkreistag hat in einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert. 

„Die Zurückweisung der Petition ist enttäuschend und ein Beleg dafür, dass Bayern den eigenen, gesetzlich vorgeschriebenen Handlungsbedarf nicht umfassend ernst nimmt“, fasst ÖDP-Krankenhausexperte Sepp Rettenbeck zusammen. „Judith Gerlach spielt auf Zeit, doch die Zeit läuft uns davon“; dies auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung einen 50 Milliarden schweren und zehn Jahre laufenden Transformationsfonds für förderungsfähige Vorhaben der Krankenhäuser aufgestellt habe, aber: „Wo eine ausreichende Planung fehlt, können auch keine Förderanträge für eine zukunftsfeste Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in Bayern gestellt werden.“ 

Gemeinsam mit Sepp Rettenbeck hatte die ÖDP-Politikerin Annette Setzensack, die in ihrem Heimatort Mainburg/LK Kelheim mit viel Engagement um die stationäre Versorgung kämpft, die Behandlung der Petition verfolgt. Positiv sieht sie, dass die komplette Landtagsopposition durchaus Bedarf an einer weiteren Bearbeitung der Petition gesehen hätte, aber von den Regierungsfraktionen CSU und FW überstimmt wurde. Sie merkt weiterhin an: „Man hat bei den Kommunalwahlen gesehen, dass die Diskussion um lokale Krankenhausstandorte regelrecht politische Erdbeben verursacht hat.“ Die Gefährdung der Grundversorgung werde letztlich zu einer Gefahr für die Demokratie, wenn Wählerinnen und Wähler aus Frust extremen Parteien ihre Stimme geben.

Die ÖDP Bayern wird das Thema weiterhin politisch verfolgen und sich für eine gewissenhafte, am Gemeinwohl orientierte Krankenhausplanung einsetzen.