"Macht auf Zeit"
Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre
Bereits 2018 lag ein Gesetzesentwurf zur Amtszeitbegrenzung im Landtag vor, der nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit fand.
Staatsminister Joachim Herrmann sagte dazu:
„Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten. Wir schlagen mit unserem Gesetzentwurf vor, in die Bayerische Verfassung eine Regelung aufzunehmen, mit der die Möglichkeit der Wiederwahl des Ministerpräsidenten nach einer Amtsdauer von zehn Jahren ausgeschlossen werden soll.“
und der Ministerpräsident Dr. Markus Söder erklärte:
„Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich.“
Beauftragte des Volksbegehrens
"2018 hatte die CSU eine richtig tolle Idee: Begrenzung der Amtszeit eines Ministerpräsidenten oder einer Ministerpräsidentin auf maximal 10 Jahre. Dieser sehr demokratische Vorschlag fand nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Schade, haben wir uns gedacht und kurz überlegt, ob die ÖDP da nicht helfen könnte? Wir können! Demokratie ist unsere Stärke und Demokratie ist, wenn „Macht auf Zeit“ vergeben wird. Und 10 Jahre sind viel Zeit...“
"Demokratie lebt vom Wechsel. Wer über viele Jahre an der Spitze eines Landes steht, sammelt enorme Macht – unabhängig von Partei oder Person. Eine Amtszeitbegrenzung für den bayerischen Ministerpräsidenten sorgt für frischen Wind, mehr Kontrolle und verhindert politische Selbstverständlichkeit. Bayern braucht starke demokratische Regeln, nicht die Eitelkeit Einzelner. Deshalb starten wir dieses Volksbegehren.“
