Pressemitteilungen zum Volksbegehren
Zur Landtagsdebatte um die Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten:
Die bayerische ÖDP kritisiert die CSU für „ihre billige Polemik gegen die ÖDP-Initiative „Macht auf Zeit!“. Einen Tag nach dem Start des…
ÖDP im Endspurt für Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten
Abensberg. Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker läutete beim Gillamoos den Endspurt des aktuellen Volksbegehrens „Macht auf Zeit!“ ein. „Es wäre…
ÖDP-Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten läuft:
Nicht einmal vier Wochen nach Start des Volksbegehrens „Macht auf Zeit!“ zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre meldet die…
Volksbegehren „Macht auf Zeit“: Unterschriftenlisten werden bereits nachgedruckt
Seit der Pressekonferenz Ende letzter Woche, in der die ÖDP Bayern ihr neues Volksbegehren „Macht auf Zeit“ zur Begrenzung der Amtszeit des…
ÖDP startet Volksbegehren „Macht auf Zeit!“
Die bayerische ÖDP hat am Donnerstag (16. Juli 2026) ein verfassungsänderndes Volksbegehren gestartet. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf…