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Pressemitteilung

22.357 Unterschriften für Amtszeitbegrenzung

Volksbegehren zentrales Thema beim ÖDP-Landesparteitag am Wochenende – Parteichefs Becker und Ruff treten erneut an.

Agnes Becker und Tobias Ruff

Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff, Erstunterzeichner des Volksbegehrens „Macht auf Zeit!“: Foto: ÖDP.

Bis zum Mittwoch (18.11.) haben exakt 22.357 Bürgerinnen und Bürger das ÖDP-Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten unterzeichnet. Die Initiative „Macht auf Zeit!“, die von der ÖDP Mitte Juli gestartet wurde, nähert sich damit ihrem ersten Ziel: 25.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens im Bayerischen Innenministerium eingereicht werden kann. Die ÖDP will nach dem Überspringen dieser Hürde noch einen Puffer von rund 2500 Unterschriften drauflegen, falls nicht alle vom Innenministerium anerkannt werden. Dann sollen die Unterschriften eingereicht werden.

„Wir haben zwar geglaubt, dass es noch schneller geht.  Man muss aber auch bedenken, dass für das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘, das erfolgreichste in der bayerischen Geschichte seit 1945, fünf Monate lang Unterschriften gesammelt wurden“, sagt die Volksbegehren-Beauftragte Agnes Becker.

Die Initiative spielt auch beim ÖDP-Landesparteitag am kommenden Samstag in Regensburg eine wichtige Rolle. Turnusgemäß wird der gesamte Parteivorstand gewählt. Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff treten erneut an.

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