ÖDP-Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten läuft:

Nicht einmal vier Wochen nach Start des Volksbegehrens „Macht auf Zeit!“ zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre meldet die ÖDP Bayern einen vielversprechenden Zwischenstand: Gut 12.000 der 25.000 erforderlichen Antragsunterschriften sind bereits gesammelt. Die Zahl ist eine Hochrechnung auf der Basis der bisher eingegangenen konkreten Rückmeldungen aus den ÖDP-Kreisverbänden. Knapp 30.000 Unterschriftenlisten mit Platz für je vier Unterschriften wurden seit Mitte Juli verschickt. Ende Juli mussten wegen der großen Nachfrage sogar Listen nachgedruckt werden.

„Viele sagen: 10 Jahre an der Spitze sind genug!“

„Trotz Urlaubszeit und großer Hitze so viele Unterschriften! Das zeigt, dass wir mit dem Volksbegehren die Stimmung der Menschen getroffen haben. Viele sagen, 10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug. Dann braucht es frischen Wind“, erklärt die Co-Landesvorsitzende der ÖDP Agnes Becker.  Die ÖDP Bayern setzt auf einen schnellen Abschluss der ersten Volksbegehren-Phase. „Unser Ziel ist, dass der eigentliche Volksentscheid spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl stattfindet“, ergänzt Tobias Ruff, Co-Landesvorsitzender. Die derzeit überall in Bayern gesammelten Unterschriften sollen deshalb bis zum 31. August an die ÖDP-Zentrale in Passau zurückgeschickt werden.

Zwei „zentrale gute Gründe“ nennen die ÖDP-Parteichefs für Ihre Initiative:

„Frischzellenkur für die Demokratie!“

Becker: „Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt, sind viel Zeit. Demokratie lebt vom Wechsel, besonders an der Spitze! Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte in den Parteien mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie und die Kultur im Parlament.

„Neue Dynamik würde das Land beleben!“

Ruff: „Mit einer Amtszeitbegrenzung kann der Wettbewerb um mögliche Nachfolger früher beginnen. Die potenziellen Nachfolger können sich profilieren, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend!“