„Viele sagen: 10 Jahre an der Spitze sind genug!“

„Trotz Urlaubszeit und großer Hitze so viele Unterschriften! Das zeigt, dass wir mit dem Volksbegehren die Stimmung der Menschen getroffen haben. Viele sagen, 10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug. Dann braucht es frischen Wind“, erklärt die Co-Landesvorsitzende der ÖDP Agnes Becker.  Die ÖDP Bayern setzt auf einen schnellen Abschluss der ersten Volksbegehren-Phase. „Unser Ziel ist, dass der eigentliche Volksentscheid spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl stattfindet“, ergänzt Tobias Ruff, Co-Landesvorsitzender. Die derzeit überall in Bayern gesammelten Unterschriften sollen deshalb bis zum 31. August an die ÖDP-Zentrale in Passau zurückgeschickt werden.

Zwei „zentrale gute Gründe“ nennen die ÖDP-Parteichefs für Ihre Initiative:

„Frischzellenkur für die Demokratie!“

Becker: „Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt, sind viel Zeit. Demokratie lebt vom Wechsel, besonders an der Spitze! Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte in den Parteien mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie und die Kultur im Parlament.

„Neue Dynamik würde das Land beleben!“

Ruff: „Mit einer Amtszeitbegrenzung kann der Wettbewerb um mögliche Nachfolger früher beginnen. Die potenziellen Nachfolger können sich profilieren, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend!“

Parteiübergreifende Unterstützung

„Wir sind wie elektrisiert angesichts des Rückhalts aus großen Teilen der Bevölkerung“, freut sich die Volksbegehren-Beauftragte und Co-Landesvorsitzende Agnes Becker. „Auch seitens der Kreisverbände anderer demokratischer Parteien gibt es viel Interesse, unser Volksbegehren zu unterstützen und für eine Macht auf Zeit zu unterschreiben.“ Vor Ort in den Städten und Gemeinden scheine die Haltung zu diesem Thema offenbar eine andere zu sein als von diversen Parteispitzen über die Medien kommuniziert. 

Geht es der CSU um eine Personalie oder um die Demokratie?

Und auch Tobias Ruff, Co-Landesvorsitzender und stellvertretender „Macht-auf-Zeit“-Beauftragter, fühlt sich bestätigt in der Initiative: „Die Resonanz von außen ist überwältigend: Auch Leute, die üblicherweise die CSU wählen, halten die Begrenzung der Amtszeit für eine gute Sache, was nicht überraschend ist, da die CSU-Führungsriege eine entsprechende Verfassungsänderung vor 10 Jahren selbst vorgeschlagen hat.“ Angesichts dessen fragen sich die beiden Landesvorsitzenden: Geht es der CSU nur acht Jahre nach dem eigenen Vorschlag heute möglicherweise mehr um eine konkrete Personalie als um die Weiterentwicklung der Demokratie?

Info-Stände und Eintragungsevents

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Unterzeichnung zu erleichtern, werden von zahlreichen Kreisverbänden in Bayern in den kommenden Wochen Infostände und Eintragungsveranstaltungen organisiert. Denn bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Unterschriftenlisten können jederzeit kostenlos unter 0851-2009 1960 oder info@oedp-bayern.de bestellt werden.

„10 Jahre sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch!“

Bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Becker und Ruff wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen“, meinen die ÖDP-Politiker.

Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eindämmen

Artikel 44 der Verfassung soll deshalb den Zusatz erhalten: „Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre inne hatte, kann nicht wiedergewählt werden“. So soll laut ÖDP „Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eingedämmt, die Würde des Amtes gewahrt, die parlamentarische Kontrolle gestärkt und der Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch vorangebracht werden.

„Keine Anti-CSU-Initiative“

Die ÖDP Bayern betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Becker und Ruff.

Vorschlag kam 2018 von Söder selbst

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigen Becker und Ruff an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“ 

Als Beispiel nennen die ÖDP-Politiker „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, finden Becker und Ruff: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“