ÖDP Bayern: Aktuelle Pressemitteilungen

ÖDP im Endspurt für Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten

Mon, 07 Sep 2026 11:38:43 +0200

Abensberg. Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker läutete beim Gillamoos den Endspurt des aktuellen Volksbegehrens „Macht auf Zeit!“ ein. „Es wäre zeitlich ein Rekord, aber wir wollen die Zulassungsunterschriften noch im September dem Innenministerium übergeben“, kündigt die ÖDP-Landesvorsitzende an. Dann könnte der Volksentscheid zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl stattfinden. Stimmt die Bevölkerung dem Vorschlag zu, bekäme Bayern eine neue Ministerpräsidentin oder einen neuen Ministerpräsidenten.

„Bei den vielen Infoständen zum Volksbegehren haben wir von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder gehört: 10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind“, berichtete Becker. „Durch eine Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Das wäre eine Frischzellenkur für die Demokratie. Genau das brauchen wir nach diesem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt jetzt dringender denn je“, sagte Becker.

Nach Ansicht der bayerischen ÖDP wirkt die direkte Demokratie „wie ein Frustschutzmittel“ Es sei „wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Direkte Demokratie wirkt wie ein politischer Stabilisator, denn sie stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse“, betont Becker. Deshalb fordert die ÖDP Ministerpräsident Söder auf, seine Pläne zur Einschränkung von Bürgerbegehren aufzugeben: „Das ist eine logische Schlussfolgerung der Sachsen-Anhalt-Wahl“.

Becker zeigte sich „zuversichtlich, dass in unserem Land die Demokratie verteidigt werden kann“: „Sollte ein Bundesland rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen, könnte der Bund im äußersten Fall eingreifen“. Das stärkste Mittel der wehrhaften Demokratie sei, neben Menschen, die für Demokratie einstehen, das Bundesverfassungsgericht: „Ein Gericht, das von den Parlamentariern Korrekturen verlangen und im Einzelfall einen Beschluss auch ganz einkassieren kann, diese Möglichkeit fehlte in der Weimarer Verfassung. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass unsere Republik demokratiefeindliche Angriffe rechtsextremer Parteien wirksam abwehren kann. Unsere Demokratie ist stabiler als ihre Gegner glauben!“, so Becker.

Als zweiter Hauptredner sprach Bio-Bauer Tristan Billmann (ÖDP) aus Mittelfranken bei der ÖDP-Veranstaltung. Er kritisierte vehement die EU-Agrarpolitik von Markus Söders Parteikollegen Manfred Weber, insbesondere die Zulassung der Agrar-Gentechnik. „Manfred Weber hat im Europaparlament die Ernährungssouveränität für Konzerninteressen verkauft. Wir brauchen echte Lösungen, eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die die Landwirtschaft an die Klimakrise anpasst und weiteres Aufheizen des Klimas verhindert“, forderte Bio-Bauer Billmann.

Lokalpolitische Themen gab‘s vom Kelheimer Kreistagsfraktionsvorsitzenden Peter-Michael Schmalz. Schmalz hat die Kundgebung der ÖDP am Gillamoos-Montag eröffnet. Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker würdigte das große Engagement des Lokalpolitikers: "Peter Michael Schmalz ist seit 30 Jahren Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Kelheimer Kreistag, ein engagierter Aktivposten der Lokalpolitik". In seinem Grußwort sprach Peter Michael Schmalz über die Initiativen der ÖDP und kritisierte: "Jahrzehntelang haben Umweltverbände und auch die ÖDP einen konsequenten Klimaschutz auf übergeordneter und regionaler Ebene gefordert. Die regierenden Parteien haben das ignoriert und so den frühzeitigen energetischen Umbau der Gesellschaft auf günstige, vor Ort erzeugte regenerative Energie, inklusive örtlicher Speicherung in Langzeitspeichern unterlassen. Hohe Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher und Abhängigkeit vom Ausland sind jetzt die Folgen", sagte Schmalz.

ÖDP-Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten läuft:

Wed, 12 Aug 2026 12:31:53 +0200

Nicht einmal vier Wochen nach Start des Volksbegehrens „Macht auf Zeit!“ zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre meldet die ÖDP Bayern einen vielversprechenden Zwischenstand: Gut 12.000 der 25.000 erforderlichen Antragsunterschriften sind bereits gesammelt. Die Zahl ist eine Hochrechnung auf der Basis der bisher eingegangenen konkreten Rückmeldungen aus den ÖDP-Kreisverbänden. Knapp 30.000 Unterschriftenlisten mit Platz für je vier Unterschriften wurden seit Mitte Juli verschickt. Ende Juli mussten wegen der großen Nachfrage sogar Listen nachgedruckt werden.

„Viele sagen: 10 Jahre an der Spitze sind genug!“

„Trotz Urlaubszeit und großer Hitze so viele Unterschriften! Das zeigt, dass wir mit dem Volksbegehren die Stimmung der Menschen getroffen haben. Viele sagen, 10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug. Dann braucht es frischen Wind“, erklärt die Co-Landesvorsitzende der ÖDP Agnes Becker. Die ÖDP Bayern setzt auf einen schnellen Abschluss der ersten Volksbegehren-Phase. „Unser Ziel ist, dass der eigentliche Volksentscheid spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl stattfindet“, ergänzt Tobias Ruff, Co-Landesvorsitzender. Die derzeit überall in Bayern gesammelten Unterschriften sollen deshalb bis zum 31. August an die ÖDP-Zentrale in Passau zurückgeschickt werden.

Zwei „zentrale gute Gründe“ nennen die ÖDP-Parteichefs für Ihre Initiative:

„Frischzellenkur für die Demokratie!“

Becker: „Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt, sind viel Zeit. Demokratie lebt vom Wechsel, besonders an der Spitze! Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte in den Parteien mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie und die Kultur im Parlament.

„Neue Dynamik würde das Land beleben!“

Ruff: „Mit einer Amtszeitbegrenzung kann der Wettbewerb um mögliche Nachfolger früher beginnen. Die potenziellen Nachfolger können sich profilieren, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend!“

Volksbegehren „Macht auf Zeit“: Unterschriftenlisten werden bereits nachgedruckt

Fri, 24 Jul 2026 11:30:20 +0200

Seit der Pressekonferenz Ende letzter Woche, in der die ÖDP Bayern ihr neues Volksbegehren „Macht auf Zeit“ zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt hat, haben die Mitarbeitenden der Landesgeschäftsstelle alle Hände voll zu tun. E-Mails trudeln ein, das Telefon läutet ohne Unterlass. „Wir haben gestern den Auftrag erteilt, zusätzlich zu den 20.000 bereits gedruckten Unterschriftenlisten 10.000 neue drucken zu lassen“, informiert die politische Geschäftsführerin Ronja Zöls-Biber, die das Volksbegehren mitorganisiert. Sogar zusätzliche Aushilfen mussten geordert werden, um den Ansturm auf die Unterschriftenlisten zu bewältigen.

Parteiübergreifende Unterstützung

„Wir sind wie elektrisiert angesichts des Rückhalts aus großen Teilen der Bevölkerung“, freut sich die Volksbegehren-Beauftragte und Co-Landesvorsitzende Agnes Becker. „Auch seitens der Kreisverbände anderer demokratischer Parteien gibt es viel Interesse, unser Volksbegehren zu unterstützen und für eine Macht auf Zeit zu unterschreiben.“ Vor Ort in den Städten und Gemeinden scheine die Haltung zu diesem Thema offenbar eine andere zu sein als von diversen Parteispitzen über die Medien kommuniziert.

Geht es der CSU um eine Personalie oder um die Demokratie?

Und auch Tobias Ruff, Co-Landesvorsitzender und stellvertretender „Macht-auf-Zeit“-Beauftragter, fühlt sich bestätigt in der Initiative: „Die Resonanz von außen ist überwältigend: Auch Leute, die üblicherweise die CSU wählen, halten die Begrenzung der Amtszeit für eine gute Sache, was nicht überraschend ist, da die CSU-Führungsriege eine entsprechende Verfassungsänderung vor 10 Jahren selbst vorgeschlagen hat.“ Angesichts dessen fragen sich die beiden Landesvorsitzenden: Geht es der CSU nur acht Jahre nach dem eigenen Vorschlag heute möglicherweise mehr um eine konkrete Personalie als um die Weiterentwicklung der Demokratie?

Info-Stände und Eintragungsevents

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Unterzeichnung zu erleichtern, werden von zahlreichen Kreisverbänden in Bayern in den kommenden Wochen Infostände und Eintragungsveranstaltungen organisiert. Denn bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Unterschriftenlisten können jederzeit kostenlos unter 0851-2009 1960 oder info@oedp-bayern.de bestellt werden.

ÖDP startet Volksbegehren „Macht auf Zeit!“

Thu, 16 Jul 2026 12:54:35 +0200

Die bayerische ÖDP hat am Donnerstag (16. Juli 2026) ein verfassungsänderndes Volksbegehren gestartet. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zehn Jahre begrenzt werden. Dies soll bereits nach der Landtagswahl 2028 gelten. „Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff als Initiatoren der neuen direktdemokratischen Initiative.

„10 Jahre sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch!“

Bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Becker und Ruff wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen“, meinen die ÖDP-Politiker.

Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eindämmen

Artikel 44 der Verfassung soll deshalb den Zusatz erhalten: „Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre inne hatte, kann nicht wiedergewählt werden“. So soll laut ÖDP „Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eingedämmt, die Würde des Amtes gewahrt, die parlamentarische Kontrolle gestärkt und der Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch vorangebracht werden.

„Keine Anti-CSU-Initiative“

Die ÖDP Bayern betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Becker und Ruff.

Vorschlag kam 2018 von Söder selbst

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigen Becker und Ruff an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“

Als Beispiel nennen die ÖDP-Politiker „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, finden Becker und Ruff: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“