ÖDP kritisiert Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz:

Die bayerische ÖDP sieht in der Verschiebung des Ziels „Klimaneutralität“ auf das Jahr 2045 eine folgenschwere Fehlentscheidung. „Dass die Staatsregierung dies auch noch als ‚ehrlich‘ bezeichnet, ist schwer erträglich. Ehrlich gegenüber wem?“, fragen die ÖDP-Parteichefs Agnes Becker und Tobias Ruff: „Gegenüber künftigen Generationen jedenfalls nicht. Sie werden die Folgen der politischen Fehler von heute durch Klimaüberhitzung massiv zu spüren bekommen“.

Wenn Umweltminister Thorsten Glauber von einem einst „ambitionierten Ziel“ der Klimaneutralität bis 2040 spricht, fragen sich Agnes Becker und Tobias Ruff: „Wo waren die Ambitionen?“ Es sei typisch für diese Regierung, erst einmal großspurig zu verkünden, dass Bayern besser und schneller sei als andere Bundesländer und dann die proklamierten Ziele nicht einzuhalten. „Erst spielt Söder den großen Helden, dann stellt sich heraus, dass er einfach nur heiße Luft verbreitet hat“, bringen es die beiden Landesvorsitzenden auf den Punkt. Das Weltgeschehen und die Energiekrise als Ausrede vorzuschieben, sei schon wieder nicht „ehrlich“ und diene lediglich dazu, von der eigenen Untätigkeit abzulenken.

Die ÖDP setzt jetzt auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe, die Bayern gerichtlich zur sofortigen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms verpflichten will. „Die Arbeitsverweigerung der Staatsregierung beim Klimaschutz muss jetzt von den Gerichten bewertet werden“, sagen Becker und Ruff. Einen derartigen Bruch politischer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und auch gegenüber Wirtschaft und Kommunen, die auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen seien, dürfe man der bayerischen Regierung nicht durchgehen lassen.