Pressemitteilung
Anlässlich des 40. Tschernobyl-Jahrestages: ÖDP verlangt von Söder Auskunft über geplante Standorte für Klein-Atomkraftwerke
Becker und Ruff: „Wir verteidigen die Anti-Atom-Brandmauer in jedem Landkreis!“
Die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker (vorne Mitte) bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration kurz vor der Abschaltung des AKW Isar 2. Foto: Zöls-Biber.
Die bayerische ÖDP will von CSU-Chef Söder wissen, wo er die kleinen Atomkraftwerke bauen will, die er seit Monaten immer wieder öffentlich einfordert. „Welche bayerischen Landkreise sind betroffen?“, wollen zahlreiche ÖDP-Kreisvorsitzende in offenen Briefen vom Ministerpräsidenten wissen. Anlässlich des 40. Jahrestages der Tschernobyl-Atomkatastrophe am 26. April „dürfte das nicht wenige Bürgerinnen und Bürger interessieren“, meinen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff: „Wo sollen die vielen Klein-Atomreaktoren hin, Herr Söder?“
Die ÖDP-Parteichefs verweisen auch auf einen anderen Jahrestag: Am 26. April vor 28 Jahren hat die ÖDP das Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!“ gestartet. Fünf Standorte waren im Freistaat damals für ein zusätzliches Atomkraftwerk reserviert. Das ÖDP-Volksbegehren zielte auf deren Streichung aus dem Landesentwicklungsprogramm ab. „Die Unterschriftensammlung ging so schnell, dass Edmund Stoiber diese Standorte von sich aus zurücknahm“, erinnern Becker und Ruff: „Und diese Unterschriftenliste von damals haben wir in unserer Schublade parat, falls Söder nun tatsächlich massenweise neue Klein-Atomreaktoren durchboxen will. Wir verteidigen die Anti-Atom-Brandmauer in jedem Landkreis“.
„Die Kleinstreaktoren könnten theoretisch überall entstehen. Wir glauben aber, dass die Mehrheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger dieses Risiko nicht vor ihrer Haustüre haben will. Vom Wertverlust ihrer Immobilien ganz zu schweigen. Söder soll jetzt sagen, was er genau vorhat“, fordern Becker und Ruff.
Atomkraft erzeuge Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. „Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff. Der Freistaat sollte deshalb nicht ins Atomzeitalter zurückdrängen, sondern die Energiewende voranbringen“, fordert die ÖDP.