Dem Ministerpräsidenten Söder empfiehlt die ÖDP, einen Auszug aus der zweiten Strophe über seinen Badezimmerspiegel aufzuhängen und schon früh morgens zu trällern: „Dass mit Deutschlands Bruderstämmen einig uns ein jeder schau“!

Außerdem macht sich die ÖDP auch für eine Wiedereinführung der weitgehend unbekannten dritten Strophe der Bayernhymne stark, die Jahrzehnte im Lob Gottes des Bistums Passau überdauert hat: Von Alfons Goppel 1966 empfohlen, von Franz Josef Strauß wieder verworfen, wäre die dritte Strophe heute eine eindringliche Ermahnung der Regierung Söder, meint die ÖDP. „Gott mit uns und Gott mit allen, die der Menschen heilig Recht, treu beschützen und bewahren, von Geschlechte zu Geschlecht“ – diese „Menschenrechtsstrophe“ wäre nach Ansicht der ÖDP „das Kontrastprogramm zum dumpfen Slogan ‚Bayern first‘, weil sie den Blick über den bayerischen Tellerrand hinaus öffnet, auf das Recht aller Menschen“. „Damit wäre die Bayernhymne ein Protestsong gegen das Geschrei der in Teilen rechtextremen AfD. Die singen dann bestimmt nicht mehr mit“, glaubt Mangold.

Im Übrigen hätte nach Ansicht der ÖDP „eine Empfehlung an die Schulen gereicht“. Die CSU solle nicht „mit Aktionismus von den eigentlichen Problemen ablenken“.

Im Jahr 2024 wurde laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik täglich durchschnittlich eine Fläche von 9,8 Hektar – das entspricht in etwa der Fläche von 14 Fußballfeldern (105m x 68m) – zusätzlich für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Unversiegelte Böden sind allerdings die Grundlage dafür, uns zu ernähren, Hochwassergefahren zu entschärfen und Lebensraum für die Arten zu bewahren. Dauerhaft können diese Ziele nur mit einer mittelfristig erreichten Netto-Null-Flächenversiegelung erhalten werden.

Diesen Zielen scheint die Staatsregierung allerdings wenig Bedeutung einzuräumen. In der schriftlichen Begründung zur Ablehnung heißt es, dass mit einer „bayernweiten Richtgröße für die Flächenneuinanspruchnahme von 5 ha pro Tag bis zum Jahr 2030 im Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLplG) bereits eine Vorgabe für den sparsamen Umgang mit Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke eingeführt“ sei. Diese „Richtgröße“ unterliege aber auch noch der „Abwägung“. „Mit 9,8 Hektar pro Tag ist der Flächenverbrauch immer noch fast doppelt so groß wie im Koalitionsvertrag festgesetzt. Hier weiter mit Richtgrößen und Abwägungen zu arbeiten ist schlicht leichtsinnig und ungeeignet, um dem Flächenfraß wirksam entgegenzuwirken“, sagt Tobias Ruff.

Wenn Umweltminister Thorsten Glauber von einem einst „ambitionierten Ziel“ der Klimaneutralität bis 2040 spricht, fragen sich Agnes Becker und Tobias Ruff: „Wo waren die Ambitionen?“ Es sei typisch für diese Regierung, erst einmal großspurig zu verkünden, dass Bayern besser und schneller sei als andere Bundesländer und dann die proklamierten Ziele nicht einzuhalten. „Erst spielt Söder den großen Helden, dann stellt sich heraus, dass er einfach nur heiße Luft verbreitet hat“, bringen es die beiden Landesvorsitzenden auf den Punkt. Das Weltgeschehen und die Energiekrise als Ausrede vorzuschieben, sei schon wieder nicht „ehrlich“ und diene lediglich dazu, von der eigenen Untätigkeit abzulenken.

Die ÖDP setzt jetzt auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe, die Bayern gerichtlich zur sofortigen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms verpflichten will. „Die Arbeitsverweigerung der Staatsregierung beim Klimaschutz muss jetzt von den Gerichten bewertet werden“, sagen Becker und Ruff. Einen derartigen Bruch politischer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und auch gegenüber Wirtschaft und Kommunen, die auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen seien, dürfe man der bayerischen Regierung nicht durchgehen lassen.

Die ÖDP-Parteichefs verweisen auch auf einen anderen Jahrestag: Am 26. April vor 28 Jahren hat die ÖDP das Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!“ gestartet. Fünf Standorte waren im Freistaat damals für ein zusätzliches Atomkraftwerk reserviert. Das ÖDP-Volksbegehren zielte auf deren Streichung aus dem Landesentwicklungsprogramm ab. „Die Unterschriftensammlung ging so schnell, dass Edmund Stoiber diese Standorte von sich aus zurücknahm“, erinnern Becker und Ruff: „Und diese Unterschriftenliste von damals haben wir in unserer Schublade parat, falls Söder nun tatsächlich massenweise neue Klein-Atomreaktoren durchboxen will. Wir verteidigen die Anti-Atom-Brandmauer in jedem Landkreis“.

„Die Kleinstreaktoren könnten theoretisch überall entstehen. Wir glauben aber, dass die Mehrheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger dieses Risiko nicht vor ihrer Haustüre haben will. Vom Wertverlust ihrer Immobilien ganz zu schweigen. Söder soll jetzt sagen, was er genau vorhat“, fordern Becker und Ruff.

Atomkraft erzeuge Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. „Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff. Der Freistaat sollte deshalb nicht ins Atomzeitalter zurückdrängen, sondern die Energiewende voranbringen“, fordert die ÖDP.

„Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel“, betont Tobias Ruff, Gewässerökologe und Co-Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. „Doch bei der Einführung des Wassercents wurden alarmierende Zeichen gesetzt: Bürgerinnen und Bürger werden zur Kasse gebeten, während Großentnehmer sich in weiten Teilen gratis vom gemeinsamen Gut Wasser bedienen dürfen. Trinkwasservorräte dürfen auf keinen Fall als handelbare Güter privaten Interessen ausgeliefert werden.“ Daher fordert die bayerische ÖDP mit der Petition, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Trinkwasser zu stärken.

Klimaveränderungen, Dürreperioden und ein sinkender Grundwasserstand in vielen Teilen des Landes machen Trinkwasser zu einem bedrohten Gut. Gleichzeitig wird der Zugriff auf das Wasser für kommerzielle Akteure immer attraktiver. „Wir fordern daher die bayerische Staatsregierung dringend auf, sich schützend vor die Bevölkerung zu stellen und unmissverständlich festzulegen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit dem öffentlichen Gut Trinkwasser absolute Priorität im Freistaat hat. An diesem Staatsziel müssen sich die künftige Landesplanung und Gesetzgebung fortan ausrichten“, sagt Tobias Ruff.

Die Petentinnen und Petenten schlagen den folgenden Text für eine entsprechende Verfassungsergänzung vor: Trinkwasserquellen, Trinkwasserbrunnen und Trinkwasserspeicher stehen als öffentliche Güter unter dem besonderen Schutz von Staat und Kommunen. Die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung hat Vorrang vor der kommerziellen Nutzung von Quellen, Brunnen und Grundwasser. Die Landesplanung und alle Gesetze zum Trinkwasserschutz sind an diesen Zielen auszurichten. 

Die ÖDP Bayern dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition. „Diese 10.000 Menschen fordern den Landtag auf, tätig zu werden. Jetzt sind die Abgeordneten am Zug, den Schutz unseres Trinkwassers verbindlich zu stärken“, so Tobias Ruff.

Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/Die Grünen):
„Die jährlichen Berichte zum Biotopverbund sind kein bürokratischer Ballast. Sie sind vielmehr der einzige belastbare Nachweis dafür, ob der Aufbau eines echten bayerischen Biotopverbunds überhaupt vorankommt. Der aktuelle Bericht zeigt jedoch, dass die vermeintlich positiven Zahlen teilweise durch rechnerische Kunstgriffe entstehen und nicht, weil sich die Landschaft tatsächlich verbessert hätte. So wurden zuletzt zusätzliche Kategorien wie Randstreifen an Gewässern dritter Ordnung ohne ausreichende Qualitätskriterien einbezogen. Genau deshalb muss die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfbar bleiben. Transparenz ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS): 
„Die IUCN (International Union for Conservation of Nature) schätzt, dass fast ein Drittel aller erfassten Arten vom Aussterben bedroht ist. Das ist das Ergebnis der jüngsten Aktualisierung der ‚Roten Liste‘, die im vergangenen Herbst veröffentlicht wurde. Auch in Deutschland befindet sich mehr als die Hälfte der Lebensräume in einem ungünstigen Zustand. Ein Drittel aller Arten ist gefährdet, wie der ‚Faktencheck Artenvielfalt‘ 2024 gezeigt hat. Wir brauchen auch für Bayern eine klare Analyse über den Zustand von Arten und Lebensräumen, um das Artensterben endlich aufzuhalten. Der ‚Bericht zur Lage der Natur‘, der mit dem Volksbegehren festgeschrieben wurde, bietet hier eine unverzichtbare Grundlage und muss unbedingt beibehalten werden.“ 

„Die ÖDP und alle, die unterschrieben haben, positionieren sich klar gegen den aktuellen Kurs der Staatsregierung. Angesichts des Klimawandels und Artenverlustes verbietet es sich, den Alpenschutz zu lockern“, sagt Tobias Ruff. „Wir fordern, dass sich der Landtag erneut mit dem Gesetz beschäftigt und dabei den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.“ Die starke Unterstützung für die Petition beweise, dass sich viele Menschen eine nachhaltige und naturverträgliche Zukunft für die bayerischen Berge wünschen.

Mehr Kunstschnee, mehr Skilifte, mehr Pisten in Naturschutz-Gebieten und der Ausbau von Bergbahnen ohne Umwelt-Verträglichkeitsprüfung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Das alles erlaubt das neue Gesetz. Konkret wurden unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen angehoben, so dass sie bei vielen Bauvorhaben künftig entfallen.

„Damit ist der Weg frei für mehr Skizirkus in sensiblen Ökosystemen der Bergwelt, die der Artenvielfalt, der Luftreinigung und dem klimatischen Ausgleich dienen“, sagt ÖDP-Co-Landesvorsitzende Agnes Becker. Im Schnelldurchlauf habe die Regierung ein Gesetz für schnellen Profit und gegen den Schutz der Berge durchgepeitscht. „Das Gesetz muss daher zurückgenommen werden!“, fordert Agnes Becker.

Neue Abhängigkeiten, Verlust der Ernährungssouveränität
Neben der Tatsache, dass die Langzeit-Risiken von Gentechnik auf dem Teller für Mensch und Umwelt nicht abschließend geklärt sind, sieht die ÖDP Bayern neue Abhängigkeiten und den Verlust der Ernährungssouveränität als große Gefahren für Europa. „Auch in Bayern, wo Gentechnikfreiheit seit dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ sogar im Naturschutzgesetz festgehalten ist, werden wir mit dieser Deregulierung noch stärkere Abhängigkeiten der Landwirtschaft von der Saatgut- und Pestizidindustrie erleben“, gibt die ÖDP-Co-Chefin Agnes Becker zu bedenken. In Ländern wie Brasilien sei zu sehen, dass sich mit dem Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)-Pflanzen sowohl Besitzverhältnisse und Machtstrukturen als auch der Einsatz von Pestiziden verändert haben. „Patente auf Saatgut führen zu Machtkonzentrationen. Pestizidtolerante Pflanzen ziehen einen höheren Pestizidgebrauch nach sich. Wollen wir das wirklich auch in Europa, Deutschland, Bayern?“

Gefahr für Ökolandwirtschaft
Ernährungssicherheit und Züchtung klimatoleranter Sorten: Mit diesen Scheinargumenten wird seit Langem für die Aufweichung der Gentechnik-Gesetze geworben. Doch dort, wo der Anbau von GVO-Pflanzen erlaubt ist, haben sich diese Versprechen nicht erfüllt. „Der Ökolandbau zeigt seit Jahrzehnten, wie gentechnikfreie Erzeugung ohne Pestizide und mit standortbezogener Züchtung in stabilen Ökosystemen funktioniert“, sagt die designierte politische Geschäftsführerin der ÖDP Bayern, Ronja Zöls-Biber, die viele Jahre bei einem bundesweit aktiven Bio-Verband tätig war. Doch der Ökolandbau werde mit diesen neuen Regelungen massiv gefährdet. „Landwirtschaft ist durchlässig – und daher sind Kontaminationen und daraus entstehende wirtschaftliche Folgen vorprogrammiert. Wie sollen Bio-Produkte in Zukunft gentechnikfrei bleiben?“ Der im bayerischen Naturschutzgesetz festgehaltene Ausbau der Ökolandwirtschaft, der ohnehin nicht vorangehe, werde damit regelrecht ausgebremst.

Bayern seit „Rettet die Bienen!“ per Gesetz frei von „grüner“ Gentechnik 
Die bayerische ÖDP appelliert dringend an das EU-Parlament und die deutsche Bundesregierung und insbesondere an die bayerischen EU-Parlamentarier, Wahlfreiheit, Vorsorgeprinzip, Rückverfolgbarkeit und Ernährungssouveränität zu bewahren und das Prozedere zur Deregulierung der Gentechnik-Gesetze zu stoppen. „Wir geben sonst unser EU-Alleinstellungsmerkmal und auch unser bayerisches Qualitätsmerkmal ‚gentechnikfrei‘ leichtsinnig und unwiderruflich auf! Außerdem müssen sich bayerische EU-Parlamentarier an bayerisches Recht halten, auch in Brüssel“, warnen Tobias Ruff und Agnes Becker. Die ÖDP-Abgeordnete im EU-Parlament, Manuela Ripa, verfolge in dieser Frage einen absolut klaren Kurs gegen jede Lockerung der Gentechnik-Regeln und will vor den entscheidenden Abstimmungen im Parlament für die ÖDP-Position werben. Der Rückenwind der bayerischen ÖDP ist ihr dafür gewiss. 

„Im Lauf der Legislaturperiode streben wir den Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld an“: So steht es im Koalitionsvertrag auf Seite 7. „Dass man nun davon abrückt, ist einerseits wieder mal nichts anderes als ein klarer Wortbruch, andererseits ein Ausschluss einer Personengruppe vom gesellschaftlichen Leben“, kritisiert ÖDP-Co-Landesvorsitzender Tobias Ruff. Denn Gehörlose müssen erhebliche finanzielle Belastungen auf sich nehmen, um sich sozial einbringen zu können.

Dr. Michael Stöhr, ÖDP-Landesbeauftragter für Klimaschutz und selbst hörbeeinträchtigt, erklärt die Notwendigkeit eines Nachteilsausgleichs: „Gehörlose sind im Alltag einerseits auf Gebärdensprachdolmetscher, andererseits auf technische Hilfen wie Lichtsignalanlagen angewiesen. Dies führt zu Mehrkosten, die die Betroffenen weitgehend selbst tragen müssen.“ Überdies seien Gehörlose oft beruflich benachteiligt und verfügen dadurch über weniger Einkommen. Dass sie finanzielle Unterstützung brauchen, hat man in sieben anderen Bundesländern längst erkannt, in denen zwischen 65 und 180 Euro pro Monat ausbezahlt werden. Bayern sei hier Schlusslicht.

„Es ist unerträglich, dass Menschen, die ohnehin im Alltag ständig mit Barrieren konfrontiert sind, immer wieder um ihre Rechte kämpfen müssen“, sind sich Agnes Becker und Tobias Ruff einig. Vielmehr brauche es Fortschritt bei Inklusion und Gleichberechtigung. „Sparen auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern mit Beeinträchtigungen bedeutet nichts anderes als soziale Kälte.“

„Wir freuen uns sehr, dass wir Ronja als neue Mitarbeiterin gewinnen konnten. In ihren Rollen als aktives ÖDP-Mitglied, Europawahlkandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Passau haben wir sie als kreative, empathische und engagierte Frau kennen gelernt", sind sich die Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff einig. Mit der Besetzung würden die personellen Weichen für die Zukunft gestellt. Auch Urban Mangold freut sich über die Verstärkung des hauptamtlichen Teams: „Wir arbeiten im Kreisverband Passau eng zusammen und stellen immer wieder fest, dass wir viel voneinander lernen. Ronja ist ein Kommunikationsprofi mit vielen guten Ideen, hohen ethischen Ansprüchen und einem festen Wertegerüst. Damit erfüllt sie die besten Voraussetzungen für die politische Geschäftsführung der bayerischen ÖDP."

Die Aufgaben: Kommunikation nach innen und außen, Wahlkampfplanung und -durchführung, Koordination landesweiter Aktionen und Kampagnen. „Wichtig wird für mich in nächster Zeit aber auch sein, einen neuen Blick auf die Dinge zuzulassen – den Blick der Außenstehenden, der ja nur für eine begrenzte Zeit wirkt und erfasst", sagt Ronja Zöls-Biber.

Besondere Bedeutung misst sie der Koppelung von sozialer und ökologischer Verantwortung bei – sowohl auf kommunal- wie auf landespolitischer Ebene. „Nur Menschen, die wissen, wie sie morgens zur Arbeit kommen, wie sie ihre Wohnung bezahlen oder die deutsche Sprache erlernen können, haben überhaupt Kapazitäten, sich Gedanken um Klima- und Artenschutz zu machen." Es reiche nicht, einen kleinen Teil der Bevölkerung für die Erhaltung der Lebensgrundlagen zu gewinnen. „Als Mama von drei Kindern fühle ich mich verpflichtet, mich für deren Zukunft einzusetzen. Und ich bin sehr froh darüber, das jetzt sowohl ehrenamtlich im Kreisverband Passau als auch hauptamtlich im Landesverband Bayern tun zu können."

Ronja Zöls-Biber hat Germanistik, Kommunikationswissenschaft und Markt- und Werbepsychologie an der LMU München studiert und bei der Passauer Neuen Presse ihre Ausbildung zur Redakteurin absolviert. Sie hat viele Jahre für österreichische und deutsche Tages- und Wochenzeitungen gearbeitet und seit 2013 für den bundesweit aktiven Bio-Verband Biokreis e.V.. Dort leitete sie zuletzt die Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und war seit 2013 Redaktionsleiterin des Verbandsmagazins.

Dass wenig professionell an die Novellierung des Bayerischen Wassergesetzes herangegangen wurde, zeige sich allein dadurch, dass bis dato keine Daten zur Entnahme erfasst werden. „Wer die Wasserversorgung sichern will, muss erst einmal wissen, wer wie viel entnimmt", stellt Tobias Ruff klar. Überdies wurden die Empfehlungen von Expertenkommissionen bei der Überarbeitung des Gesetzes vollkommen ignoriert. Experten forderten eine echte Modernisierung der Wasserpolitik mit einer digitalen Erfassung aller Entnahmen, mit Anreizen für einen sparsamen Umgang mit Wasser, eine Aufwertung des natürlichen Hochwasserschutzes und eine generelle Reduktion des Flächenverbrauchs. „Auch eine grundwasserschonende Landbewirtschaftung ist unerlässlich“, führt Tobias Ruff weiter aus. „Wer die Landwirtschaft entlasten will, muss jene Betriebe vom Wassercent befreien, die auf chemisch-synthetische Pestizide und mineralischen Stickstoffdünger verzichten und damit für sauberes Wasser sorgen." Jeder Hektar, der ökologisch bewirtschaftet wird, spare mehr als 1.000 Euro Wasseraufbereitungskosten pro Jahr.

„Angesichts der sich verschärfenden Klimaänderungen und der damit zusammenhängenden Dürreperioden und Veränderungen der Vegetation besteht Handlungsbedarf“, sagt die Co-Landesvorsitzende Agnes Becker. In vielen Landesteilen sinke der Grundwasserstand bereits bedrohlich. Gleichzeitig werde der Zugriff auf das Wasser für kommerzielle Akteure immer attraktiver. „Die Trinkwasservorräte dürfen nicht als handelbare Güter privaten Interessen ausgeliefert werden.“ Daher fordert die bayerische ÖDP, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Trinkwasser zu stärken. Eine entsprechende Petition soll am Samstag beim Landesparteitag der ÖDP Bayern gestartet werden. In dieser wird folgende Verfassungsergänzung vorgeschlagen: 
„Trinkwasserquellen, Trinkwasserbrunnen und Trinkwasserspeicher stehen als öffentliche Güter unter dem besonderen Schutz von Staat und Kommunen. Die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung hat Vorrang vor der kommerziellen Nutzung von Quellen, Brunnen und Grundwasser. Die Landesplanung und alle Gesetze zum Trinkwasserschutz sind an diesen Zielen auszurichten.“

„Richtungsentscheidung Kommunalwahl – warum es die ÖDP mehr denn je braucht" – unter diesem Leitgedanken steht der ÖDP-Landesparteitag. Die Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff laden Sie hierzu gerne ein. Gastredner ist Dr. Norbert Schäffer, Landesvorsitzender des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz (LBV).

Der Parteitag beginnt am Samstag, 22. Nov. 2025 um 11.15 Uhr
im Kolpinghaus Regensburg, Adolph-Kolping-Str. 1

Notwendig sei vielmehr "eine deutliche Erhöhung des Familiengeldes“. "Die Familien leisten, was die Öffentliche Hand wegen Personalmangel längst überfordert. Wenn die familiäre Sorgearbeit für Kleinstkinder unter drei Jahren und für pflegebedürftige Angehörige finanziell endlich besser honoriert werden würde, könnten Erwerbstätige ihren Familien leichter und ohne finanzielle Zwänge mehr Zeit schenken. Das würde wiederum die Kitas und Seniorenheime entlasten, die dann mit dem Betreuungsschlüssel arbeiten könnten, der ihrem Berufsethos entspricht“, erklären Becker und Ruff.

Konkret soll die Scheidtobelbahn, welche zahlreiche Naturschutzgebiete und sogar ein Fauna-Flora-Habitat-Gebiet durchquert, durch einen Sechser-Sessellift ersetzt und damit auch eine Verdreifachung des Fahrgastaufkommens ermöglicht werden. Erstmals muss für einen solchen Neubau keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr durchgeführt werden, da das umstrittene Gesetz Anwendung findet. „Damit ist der Weg frei für mehr Skizirkus in einem sensiblen Ökosystem, welches der Artenvielfalt, der Luftreinigung und dem klimatischen Ausgleich dient“, sagt Agnes Becker. Ob dabei sogar gegen EU-Recht verstoßen wird, prüfen derzeit Fachverbände.

„Dass bei einem Projekt dieser Größenordnung eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine selbstverständliche Einbeziehung von Umweltverbänden und damit der Öffentlichkeit nicht mehr notwendig ist, untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Verfahren und den Schutz unserer Natur“, gibt auch der bayerische ÖDP-Co-Vorsitzende Tobias Ruff zu bedenken. Die Zukunft des Bergtourismus liege nicht im Bau von imposanten Bergbahnen, sondern im naturverträglichen Umgang mit der empfindlichen Landschaft. „Die Regierung hat hier im Schnelldurchlauf ein Gesetz durchgepeitscht, das schnellen Profit vor den Schutz der Berge und des Klimas stellt.“

Der Bezirksparteitag hat auch inhaltliche Schwerpunkte zur Kommunalwahl benannt: Dabei geht es unter anderem um „Versäumnisse der Staatsregierung bei der Krankenhausplanung", die nach Ansicht der ÖDP „vor Ort erheblich zur Krise der Krankenhäuser beitragen." Sepp Rettenbeck, ÖDP-Krankenhausexperte und Kreistagsfraktionschef in Rottal-Inn, forderte die Staatsregierung auf, „endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten". Nur so könne die Versorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in einer Petition, die noch in diesem Jahr eingereicht werden soll. Erst vor kurzem habe der bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde bisher vollkommen aus der Verantwortung ziehe.

„Ich sehe das wie der Landkreistag", sagt Rettenbeck: „Die Gesundheitsministerin macht ihren Job nicht!"

Außerdem will sich die Niederbayern-ÖDP gegen die von Ministerpräsident Söder geforderte Einschränkung kommunaler Bürgerentscheide positionieren. „Wenn Herr Söder glaubt, dass er kurz vor der Kommunalwahl mit dem Abbau von Bürgerbeteiligung punkten kann, könnte es gut sein, dass er ziemlich daneben liegt. Die Verteidigung der direkten Demokratie wird ein zentrales Thema im Kommunalwahlkampf. Wir sehen die Gefahr, dass die ohnehin schon geringe Beteiligung an Kommunalwahlen durch eine Einschränkung der direkten Demokratie kurz vor der Wahl noch weiter nach unten gedrückt werden könnte, befürchtet Bezirksrat Urban Mangold.

Zwei neue Petitionen haben die Delegierten auf den Weg gebracht: „Rettet unser Trinkwasser!" und „Schluss mit dem Flächenfraß!". Die beiden Eingaben an den Landtag haben zum Ziel, den Schutz des Trinkwassers und den schonenden Umgang mit Grund und Boden als Staatsziele in der Verfassung zu verankern. „Dafür werden wir vor allem im Kommunalwahlkampf Unterschriften sammeln", kündigt Mangold an.

ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker hielt Söder in ihrer Rede vor, „die Berichtspflichten der Staatsregierung zu kippen, nicht nur bei der Umsetzung der Rettet die Bienen-Vorgaben, sondern auch beim Klimaschutz". Dabei seien diese Berichte keine Bürokratie, sondern ein Arbeitsnachweis der Staatsregierung. „Die Wahrheit ist nämlich, dass die Söder/Aiwanger-Regierung die selbstgesetzten Ziele beim Klimaschutz und die durch das Volk gesetzten Ziele beim Artensterben drastisch verfehlen wird, wenn sie so weitermacht. Söder startet nichts weniger als den Frontalangriff auf ein Gesetz, das durch den Willen des Volkes zustande kam". Er kann sich drauf gefasst machen, dass wir das nicht hinnehmen werden", kündigt Becker an.

Die Niederbayern-ÖDP kritisiert auch die Halbierung des Familien- und Pflegegeldes durch die Regierung Söder/Aiwanger. Notwendig sei vielmehr "eine deutliche Erhöhung". "Die Familien leisten, was die Öffentliche Hand wegen Personalmangel längst überfordert", sagt Mangold. "Herr Söder sollte besser bei überzogenen Straßenbaumaßnahmen sparen und nicht bei den Familien. Die CSU hat die Stärkung der Familien aufgegeben und über Bord geworfen", kritisiert der niederbayerische ÖDP-Chef.

Becker hält Söder vor, „die Berichtspflichten der Staatsregierung zu kippen, nicht nur bei der Umsetzung der Rettet die Bienen-Vorgaben, sondern auch beim Klimaschutz“. Dabei seien diese Berichte keine Bürokratie, sondern ein Arbeitsnachweis der Staatsregierung. „Die Wahrheit ist nämlich, dass die Söder/Aiwanger-Regierung die selbstgesetzten Ziele beim Klimaschutz und die durch das Volk gesetzten Ziele beim Artensterben drastisch verfehlen wird, wenn sie so weitermacht. Wenn dann die beschämenden Zahlen auch noch aus den Berichten der eigenen Behörden kommen, ja, dann müssen halt die Berichte weg. Von wegen Bürokratieabbau! Söder startet nichts weniger als den Frontalangriff auf ein Gesetz, das durch den Willen des Volkes zustande kam. Er kann sich drauf gefasst machen, dass wir das nicht hinnehmen werden“, kündigt Becker an.

„So trinkt man Cola light!“

Die ÖDP-Chefin veräppelte Söder auch, weil er seit einem Jahr fast keine Gelegenheit auslässt, in Bierzelten zu jammern, wie schwer Cola-Light aus Plastik-Flaschen zu trinken ist, seit die EU verordnet hat, dass der Deckel fest mit der Flasche verbunden sein muss. „Entweder hänge ihm der Verschluss ‚im Auge‘. Oder er reiße ihn ab, und die Cola lande auf der Hose“, echauffierte sich Söder. „Angesichts von 152 Millionen Tonnen Plastikmüll in Flüssen, Seen und Ozeanen sollte von einem Ministerpräsidenten mehr kommen, als sich über die Plastikdeckel an Flaschen aufzuregen“, meinte Becker. Zum ersten Mal in ihrem Leben habe sie dieses ungesunde Getränk im Plastikbehältnis gekauft“, versichert Becker, um unter dem Applaus ihrer Zuhörer zu demonstrieren, wie man es „ohne Söders Kollateralschäden“ trinkt.

Vor eine „Rolle rückwärts beim Umweltschutz“ warnte auch Landesvorstandsmitglied und Biobauer Tristan Billmann aus Mittelfranken. Er kritisierte, „dass wieder Insektizide erlaubt werden, die seit ein paar Jahren verboten waren“. „Es werden wieder neonicotinoide Wirkstoffe ausgebracht. Da erwischt es dann alle Insekten die so herumschwirren. Das kann nicht die Lösung sein“, sagt Billmann.

Der Kelheimer ÖDP-Kreistagsfraktionschef und designierte Landratskandidat Peter Michael Schmalz, maßgeblicher Antreiber und Ideengeber der Öko-Modellregion Landkreis Kelheim berichtete in seinem Grußwort u.a. über seine regionalen Initiativen wie das vom Landkreis-Kreisauschuss schon jetzt in einem wesentlichen Teil angenommene „Forum Regionale Erneuerbare Energien“ (F. R. E. E.), welches u. a. mittels eines Energeinutzungsplans Plus die Grundlage einer von außen unabhängigen klimaschonenden  energetischen und zukunftssicheren wirtschaftlichen Zukunft des Landkreises sein wird. Auch über die Unterstützung der ÖDP gegen die Ansiedlung von Amazon in freier Landschaft in Rohr berichtete er.

Der niederbayerische Bezirksrat Urban Mangold kritisierte Söders Pläne, Bürgerbegehren einzuschränken. Mangold: „Das Gegenteil wäre in diesen Zeiten richtig. Wer die Wähler zur Teilnahme an der Kommunalwahl aufruft und gleichzeitig Zweifel an ihrer Mitwirkungskompetenz schürt, wird viele örtliche CSU-Politiker kurz vor der Wahl in Erklärungsnot bringen“.

Der ÖDP-Politiker bezieht sich auf die Notfallzulassung von Neonicotinoiden wegen der Schilfglasflügelzikade. Dieses Insekt hat sich extrem an die landwirtschaftlichen Fruchtfolgen angepasst. Es überträgt verschiedene Krankheiten, die vor allem in den Zuckerrüben und in Kartoffeln zu erheblichen Schäden führen – mit weniger Ertrag und schlechterer Qualität. „Im Wurzelgemüse (Karotten, rote Beete, Sellerie, usw.) gibt es die gleichen Probleme, erklärt der Bio-Bauer. Dennoch ist Billmann überzeugt, dass komplexen Problemen mit einfachen Lösungen nicht beizukommen sei.

Der ÖDP-Politiker bedauert ferner, dass die Nährstoffbilanz ersatzlos gestrichen werde. „Ja, die Bilanz war bürokratisch und kompliziert und teilweise praxisfern. Aber eine komplette Abschaffung führt doch dazu, dass wieder mehr gedüngt wird - mit eben diesen negativen Folgen für unser Grundwasser, die wir schon spüren. Wir wollen keinesfalls die Landwirte unter Generalverdacht stellen, weil der allergrößte Teil von ihnen gut arbeitet. Es gibt aber ein paar wenige, die einfach nicht so arbeiten, wie es sinnvoll wäre. Deswegen muss es  Mechanismen geben, die verursacherspezifisch die Missstände aufzeigen und regulieren“, fordert der ÖDP-Politiker.

Wirklich aussagekräftig sei die Nährstoffbilanz zwar nicht, meint auch Billmann, „aber eine komplette Abschaffung ist das falsche Zeichen. Wir brauchen zwar Entbürokratisierungen, aber nicht so“, fordert der Landwirt. Billmann hält auch die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung für falsch. Zwar brauche die Landwirtschaft „aktuell noch fossile Energieträger“, doch „anstatt die Agrardieselrückvergütung wieder einzuführen, soll Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung von Alternativen einnehmen“.

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende:
„Das sogenannte Modernisierungsgesetz ist ein Angriff auf das Volksbegehren, den wir nicht akzeptieren können. Der Wunsch von 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nach einem konsequenten Schutz von Natur und Artenvielfalt darf nicht einfach übergangen werden. Wir sehen hier einen Präzedenzfall, der weitere Änderungen und Schwächungen des Naturschutzrechts nach sich ziehen kann. Das werden wir nicht hinnehmen."

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender:
„Den Aufwand an Berichtspflichten als unzumutbar darzustellen, ist eine aktuell weit verbreitete Strategie, um den Abbau von gesetzlichen Standards zu erreichen. Doch genauso unverzichtbar wie das Fieberthermometer beim Arzt sind auch die Berichte und Zahlen für den Naturschutz. Nur mit einer klaren Diagnose lassen sich Probleme effektiv angehen und beheben. Wo es echte Potenziale für Bürokratieabbau gibt, sollten diese genutzt werden. Beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage und der Artenvielfalt dürfen jedoch keine Abstriche gemacht werden."

Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/Die Grünen):

„Die jährlichen Berichte zum Biotopverbund oder zur Biolandwirtschaft sind kein bürokratischer Ballast, sondern zentrale Gradmesser für den Zustand der Natur in Bayern. Sie zeigen, ob die Staatsregierung ihre Versprechen aus dem Volksbegehren einhält – oder nicht. Wir fordern dabei keine ausufernden Berichte, sondern einfache und aussagekräftige Darstellungen der aktuellen Zahlen, Maßnahmen und Entwicklungen. Es muss nachvollziehbar bleiben, ob Versprechen eingehalten und der Wille der Bevölkerung geachtet wird."

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS):
„Auch auf europäischer Ebene sollen im Rahmen des sogenannten ‚Omnibus-Verfahrens' Berichtspflichten abgeschafft werden. Hier stellt sich die bayerische Regierung gegen wichtige Naturschutzgesetze wie die EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO). Diese fordert in vielen Bereichen nur die Einhaltung von Zielen, die Bayern sich längst gesetzt hat. Wenn die Staatsregierung zu ihren Versprechen steht, muss die WVO umgesetzt werden. Die geplanten Streichungen im Naturschutzgesetz gehen über einen sinnvollen und notwendigen Bürokratieabbau hinaus. Es sollen unter dessen Deckmantel Informationsrechte für die Bürgerinnen und Bürger ausgehöhlt werden."

In den vergangenen Wochen haben verschiedenste Bündnispartner unter dem Motto "Rettet die Berge" bereits vor der Staatskanzlei und am Marienplatz bunt und lautstark gemahnt, dass die Zeit des Aufschiebens vorbei ist. Nun hat diese Mahnung die Zugspitze erreicht.

Die heute bei einer Pressekonferenz vorgestellte Resolution "Unsere Gletscher, unsere Berge: Heimat bewahren!" ist mehr als ein Papier. Sie ist ein Weckruf! Denn klar ist: Der Rückzug der letzten bayerischen Gletscher ist nicht aufzuhalten – aber die Folgen für Mensch und Natur, Wasserhaushalt und Artenvielfalt, Bergsport und Tourismus können wir noch abmildern, wenn wir sofort entschieden handeln.

Die Initiatoren der Resolution fordern daher die Staatsregierung u.a. auf:

·       das Ziel "klimaneutrales Bayern 2040" endlich mit konkreten Schritten zu hinterlegen,

·       Bergwälder und Wasserressourcen besser zu schützen,

·       naturverträglichen Tourismus zu entwickeln,

·       Ehrenamtliche in der Bergrettung abzusichern und

·       konsequenten Artenschutz umzusetzen.

"Die Gletscher schmelzen – und mit ihnen darf nicht auch unser Wille zum Handeln dahinschmelzen", so der Tenor der beteiligten Verbände und Organisationen.

Die Resolution macht deutlich: Klimaschutz ist kein abstraktes Zukunftsthema. Er betrifft Menschen direkt – vom Bergsportler bis zur Familie im Voralpenland, von Reisenden bis zu Wissenschaftlern und Menschen, die Wasser aus alpinen Bächen beziehen.

Die Unterzeichner der Resolution sind (alphabetisch nach Institution):

BayernSPD
BUND Naturschutz
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
CIPRA Deutschland
Prof. Dr. Wilfried Hagg, Glaziologe Hochschule München
LBV – Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern
Mountain Wilderness Deutschland
Thomas Müller, Trainer Nordische Kombination, Olympiasieger im Team 1988
NaturFreunde Bayern e.V.
ÖDP Bayern
Protect our Winters (POW) Germany

Statements (alphabetische Auflistung nach Institution):

Ronja Endres, BayernSPD, Landesvorsitzende:
"Die Alpen bieten Erholung für Millionen und sichern zugleich Arbeitsplätze in der Region. Wer ihren Schutz lockert, gefährdet beides. Unser Ziel ist ein Tourismus, der auf Natur und Menschen Rücksicht nimmt. Nicht kurzfristiger Profit, sondern langfristiger Wert zählt."

Friedl Krönauer, BUND Naturschutz (BN), Leiter des Landarbeitskreises Alpen
"Unsere Bergwelt ist ein Geschenk der Schöpfung, sie ist Lebens- und Rückzugsraum für uns Menschen, aber auch für die Natur. Zudem ist der gesamte Alpenraum für Millionen Menschen von existenzieller Bedeutung als Wasserspeicher. Wenn die Bayerische Staatsregierung nun unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einen Ausverkauf der Alpen nur für Partikularinteressen vorantreiben will, verkennt sie die aktuelle Situation der Alpen angesichts der Klimaerhitzung und der damit verbundenen Berggefahren. Es ist höchste Zeit für eine Weichenstellung zu einem nachhaltigen Tourismus im Interesse von Natur, Umwelt und vor allem der hier lebenden Menschen. Gesellschaft und Politik müssen die Alpen in ihrer Schönheit und Unverfügtheit als Erholungs- und Erfahrungsraum für uns, aber insbesondere unsere Kinder und Enkel, erhalten."

Katharina Schulze, Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, MdL, Fraktionsvorsitzende:
"Wenn Bayerns Gipfeln wanken, dann wankt auch das Fundament unserer Heimat. Die Staatsregierung müsste längst im Alarmmodus sein, doch stattdessen tut sie immer noch so, als könne man den Klimawandel mit Nichtstun aussitzen. Wir brauchen endlich entschlossenes Handeln. Unsere Gletscher sind verloren, aber die Maßnahmen, die wir jetzt in die Wege leiten, entscheiden darüber, wie lebenswert unser Alpenraum für uns und kommende Generationen bleibt. Das ist jetzt vielleicht die letzte Chance, den Schaden noch zu begrenzen – nutzen wir sie."

Max Deisenhofer, Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, MdL, Sprecher für Sport:
"Allein seit 2020 hat sich die Jahresmitteltemperatur in den Alpen um ein Grad erhöht – und das spüren wir ganz gewaltig. Gegen steigende Temperaturen, Extremwetter und Wasserknappheit können wir nicht unbeirrt beschneien. Wer die Berge liebt, muss endlich ernst machen mit dem Klimaschutz."

Christian Hierneis, Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, MdL, Sprecher für Umwelt:
"Die einzigartige Natur und die herausragende Artenvielfalt unserer Alpen stehen massiv unter Druck: Bebauungen, immer neue Skigebiete mit Seilbahnen und Beschneiungsanlagen und der Klimawandel schränken den Lebensraum von vielen, mittlerweile oft selten gewordenen Tier- und Pflanzenarten massiv ein oder verdrängen sie ganz. Wir wollen die Natur und damit die Schönheit und Attraktivität unserer wunderbaren Alpen bewahren."

Christian Zwanziger, Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, MdL, Sprecher für Tourismus:
"Seit Jahren fordern wir ein Ende der Förderung klimaschädlicher Beschneiungsanlagen – doch noch immer fließen Steuergelder in Schneekanonen. Mit der anstehenden Fortschreibung der Richtlinie muss die Staatsregierung endlich umsteuern und klare Prioritäten für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und naturverträglichen Ganzjahrestourismus setzen. Kein Steuergeld für Schneekanonen!"

Axel Doering, CIPRA Deutschland, Präsident:
"Rettet die Berge bedeutet: schützt die Alpenbewohner. Touristenansturm und Klimawandel sind existentielle Herausforderungen. Deshalb müssen wir die Schutzmechanismen stärken und dürfen nicht unter dem Vorwand ,Bürokratieabbau' Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. schwächen."

Christine Busch, CIPRA Deutschland, Geschäftsführerin:
"Mit Unterzeichnung der Alpenkonvention haben wir uns zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Alpen verpflichtet. Mit den aktuellen politischen Entwicklungen wie dem Modernisierungsgesetz oder der Seilbahnförderrichtlinie wird die Politik dieser Verpflichtung nicht gerecht. Der Schutzstatus der Alpen muss erhalten bleiben, um weitere Verluste von Arten und Biotopen zu verhindern und die bereits eingetretenen Folgen des Klimawandels zu begrenzen."

Prof. Dr. Wilfried Hagg, Glaziologe, Hochschule München:
"Bayern hat in diesem Jahrtausend zwei Drittel seiner Gletscherfläche verloren. Es ist bereits heute so warm, dass auch das restliche Eis bald verschwinden wird. Wir sollten uns trotzdem um bestmöglichen Klimaschutz bemühen, damit weltweit möglichst viele Gletscher erhalten bleiben und ihre Funktion als Wasserspeicher erfüllen können. Andernfalls drohen vielerorts niedrige Flusspegel und Überflutungen an Küsten."

Norbert Schäffer, Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV), Vorsitzender:
"Gletscher sind wie ein Fieberthermometer für unseren Planeten. Sie zeigen uns unmissverständlich die Auswirkungen der Klimakrise an. Wenn es immer weniger Schneeflächen gibt, geraten spezialisierte Arten wie das Schneehuhn unter Druck. Sie müssen sich in immer höhere Lagen zurückziehen, verlieren dabei stetig Lebensraum, und drohen am Ende ganz zu verschwinden. Der Rückgang der Gletscher ist ein Alarmsignal, das wir nicht länger ignorieren dürfen."

Gotlind Blechschmidt, Mountain Wilderness Deutschland, Vorständin:
"Gletscher gehören zu den eindrucksvollsten Wildnisgebieten der Erde. In den Alpen werden sie wie hier an der Zugspitze in den nächsten Jahrzehnten weitgehend verschwunden sein. So lange wie möglich sollten sie für die nächsten Generationen erhalten bleiben, damit auch diese auf ihnen einmalige Wildniserfahrungen sammeln können. Dazu ist neben dem klimapolitischen Umdenken strikter Gletscherschutz notwendig."

Thomas Müller, Trainer Nordische Kombination, Olympiasieger im Team 1988:
"Die Klimakatastrophe stellt den Wintersport vor enorme Herausforderungen. Deshalb muss der Spitzensport eine Vorbildfunktion in Sachen Nachhaltigkeit und ressourcenschonendem Umgang mit der Natur einnehmen. Der Internationale Skiverband, die FIS, muss da aktiv und konsequent vorangehen. Tut er das nicht, wird der ,Geruch von Pulverschnee' nur noch eine vage Erinnerung sein."

Christine Eben, NaturFreunde Bayern e.V., stv. Landesvorsitzende:
"Für uns NaturFreunde sind neben den ökologischen Aspekten die Auswirkungen der Klimaerwärmung auf den Bergsport und den Tourismus von zentraler Bedeutung. Das Abschmelzen der bayrischen Gletscher führt eindringlich vor Augen, dass der Freistaat Bayern alle seine Möglichkeiten ausschöpfen muss, um die Alpen als attraktiven Erholungsraum zu erhalten, zum Beispiel durch eine effektive, zukunftsweisende Förderpolitik."

Tobias Ruff, ÖDP Bayern, Landesvorsitzender:
"Die Berge sind kein Gewerbegebiet und keine Event-Arena! Sie brauchen gerade in Zeiten des Klimawandels besonderen Schutz!"

Mats Mosel, Protect our Winters (POW) Germany, General Coordinator:
"Die rasante Gletscherschmelze in den Alpen zeigt eindrücklich, wie sehr sich der menschengemachte Klimawandel direkt vor unserer Haustür auswirkt. Deshalb setzen wir uns für eine klimagerechte Zukunft auf einem lebenswerten Planeten mit Outdoor- und Bergsport ein!"

Fotos der Veranstaltung finden Sie hier zum Download:

Weitere Informationen:

Die vollständige Resolution finden Sie hier.

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende: 
„Was Ministerpräsident Söder und Umweltminister Glauber heute zum Stand der Umsetzung des Volksbegehrens abgeliefert haben, ist im höchsten Maße absurd. Einerseits haben sie sich unverblümt mit fremden Federn geschmückt, denn nur durch das Volksbegehren wurde das Thema Artensterben überhaupt auf die Agenda gesetzt. Andererseits wurde hemmungslose Schönrederei betrieben. Das wissenschaftliche Monitoring zur Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens zeigt deutlich, dass die Umsetzung in entscheidenden Punkten lahmt wie ein alter Gaul: Bei der Schaffung eines Biotopverbunds oder dem Ausbau des Ökolandbaus sind die Defizite der Regierung für alle sichtbar. Wer dann behauptet, knapp 90 Prozent seien umgesetzt, missachtet die über 1,7 Millionen Menschen, die für das Volksbegehren unterschrieben haben.“

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: 
„Die Behauptung, dass bereits 13 Prozent des Biotopverbunds umgesetzt seien, verblüfft uns. Wer sich draußen in Bayern umschaut, sieht doch sofort, dass sich kaum etwas getan hat. Ein ernsthaft umgesetzter Biotopverbund hätte die bayerische Landschaft nämlich sichtbar verändert. Uns fehlen jegliche Belege für eine Verbesserung des Biotopverbunds. Der aktuelle Bericht zum Biotopverbund ist noch nicht erschienen, daher können wir nicht nachvollziehen, auf welcher Grundlage diese Berechnung erfolgt sein soll. Die im sogenannten vierten Modernisierungsgesetz geplante Abschaffung des Berichts zum Biotopverbund würde eine Nachvollziehbarkeit auch in Zukunft verhindern und ein leichtes Schönrechnen des Ziels ermöglichen.“

Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/Die Grünen):
„Ein Bekenntnis der Staatsregierung zum Natur- und Artenschutz ist nicht viel wert, wenn gleichzeitig über die Hintertür unter dem Deckmäntelchen Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung versucht wird, Umweltstandards zu senken. Wir brauchen einen wirksamen gesetzlichen Rahmen, der Umweltschutz und Naturerhalt garantiert. Freiwilligkeit in der Umsetzung ist zwar gut und wichtig, funktioniert aber nur zuverlässig bei ausreichender Finanzierung, die derzeit nicht garantiert ist. Die von Söder zur Schau gestellte Ablehnung des Wiederherstellungsgesetzes, ignoriert wissentlich alle Bedrohungen durch Klimaüberhitzung und immer häufigere Extremwetter zu Lasten der Menschen in Bayern.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS): 
„Mit dem Streuobstpakt und den dazugehörigen Förderprogrammen wie den Landschaftspflegerichtlinien und dem KULAP hat Bayern Maßstäbe gesetzt. Erste positive Schritte des langfristig angelegten Pakets sind bereits erfolgt. Wenn jetzt jedoch nicht alle Punkte versprochen langfristig und vollständig durchfinanziert werden, droht ein extremer Vertrauensverlust bei Landwirten, Baumschulen, Landschaftspflegeverbänden und beteiligten Kommunen. Alle geplanten Maßnahmen und die Baumpflanzungen beruhen rein auf Freiwilligkeit und partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Ohne die zugesagten Finanzmittel werden sie scheitern.“

Neben ÖDP, Grünen und SPD waren LBV, Bund Naturschutz, CIPRA, Deutscher Alpenverein, Fridays for Future, Mountain Wilderness, Verein zum Schutz der Bergwelt und Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e. V. an der Protestaktion "Rettet die Berge" auf dem Marienplatz beteiligt. Musikalisch wurde der Protest von den Well-Brüdern begleitet. ÖDP-Landesvorsitzender Tobias Ruff sagte bei der Kundgebung: „Die Berge sind kein Gewerbegebiet und keine Event-Arena! Sie brauchen gerade in Zeiten des Klimawandels besonderen Schutz!“

Nach den „Modernisierungs“-Plänen der Staatsregierung soll künftig der Bau neuer Skipisten, Beschneiungsanlagen und Skilifte deutlich erleichtert werden. Die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) werden stark angehoben: Künftig sollen neue Skipisten erst ab einer Fläche von 20 Hektar (statt bisher zehn Hektar) einer UVP unterzogen werden müssen – in Schutzgebieten sogar erst ab zehn Hektar statt bisher fünf.

Auch für Beschneiungsanlagen will die Staatsregierung die Schwellenwerte anheben (von 15 auf 20 Hektar, bzw. in Schutzgebieten von fünf auf zehn Hektar). Und das, obwohl gerade in den bayerischen Höhenlagen und Zeiten des Klimawandels der Skitourismus langfristig kein gesichertes, zukunftsfähiges Tourismusmodell mehr darstellt, also weder Arbeitsplätze noch Versorgung sichert.

„Die zunehmend distanzierte Haltung immer weiterer Bevölkerungskreise gegenüber der repräsentativen politischen Entscheidungsfindung könnte im Falle einer Einschränkung von Bürgerbegehren noch verstärkt werden. Wir sehen die Gefahr, dass die ohnehin schon geringe Beteiligung an Kommunalwahlen durch eine Einschränkung der direkten Demokratie kurz vor der Wahl noch weiter nach unten gedrückt werden könnte. Dieser Gefahr muss unbedingt entgegengetreten werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die repräsentative Demokratie vor dem Bürgerwillen geschützt werden möchte“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

„Nachdem was uns bekannt ist, wurde im Rahmen des Runden Tisches vor allem über Einschränkungen der direkten Bürgerbeteiligung gesprochen. Das finden wir äußerst bedauerlich und es wird dem gewählten Titel „Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung“ auch nicht gerecht. Es gäbe viel zu tun, um die Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern und zu erleichtern. Vom Runden Tisch sollten unbedingt Signale der Wertschätzung für das direktdemokratische Engagement der Zivilgesellschaft und Empfehlungen für Erleichterungen ausgehen“, verlangen die ÖDP-Landesvorsitzenden.

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende:
„Wir fordern von Landwirtschaftsministerin Kaniber jetzt einen Fünf-Punkte-Plan für die Biolandwirtschaft: Endlich eine verbindliche 30-Prozent-Bio-Quote für die Außer-Haus-Verpflegung, mindestens 30 Prozent der Forschungsgelder für den Ökolandbau, eine Verstetigung der Ökomodellregionen, eine Garantie der Gentechnikfreiheit Bayerns und mindestens 30 Prozent Bio auf staatlichen Landwirtschaftsflächen so wie es das Gesetz bereits seit 2020 einfordert. Das Zwischenziel, 20 Prozent Biolandwirtschaft bis Ende 2025, wird mit Sicherheit verfehlt. Wir haben jetzt noch fünf Jahre, um das Ruder herumzureißen und zumindest in die Nähe der gesetzlichen Zielvorgabe von 30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030 zu kommen.“

Die Kantine des Landwirtschaftsministeriums ist dabei zu loben, dort liegt der Anteil an Bio-Lebensmitteln bei über 50 Prozent. „Leider ist sie damit allein auf weiter Flur. Dabei könnte das auf alle öffentlichen Kantinen übertragen werden und würde innerhalb kurzer Zeit Planungssicherheit für bayerische Bauern schaffen. Wir sprechen hier immerhin über rund eine Million Essen pro Tag. Auch bei der Bewirtschaftung staatlicher Landwirtschaftsflächen muss endlich ein Umdenken her. Der Rückgang des Bio-Anteils ist hier völlig unverständlich, denn diese Flächen gehören uns allen“, so Becker weiter.

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: 
„Seit dem Volksbegehren hat sich die finanzielle und personelle Ausstattung im Naturschutz verbessert. Unsere Hochrechnungen ergeben, dass für Maßnahmen, die der Umsetzung des Volksbegehrens dienen, deutlich über 100 Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Dabei kommen die Beratungsleistungen und die zusätzlich bereitgestellten finanziellen Mittel vor allem Landwirtinnen und Landwirten zugute. Die Förderung der Biodiversität ist für viele von ihnen ein finanzielles Standbein geworden. Lücken in der Naturschutzfinanzierung treffen daher nicht nur Naturschützerinnen und Naturschützer, sondern auch Landwirtinnen und Landwirte. Um die Ziele des Volksbegehrens überwiegend auf freiwilligem kooperativem Weg zu erreichen, ist eine langfristige und verlässliche Finanzierung zwingend erforderlich. Wir brauchen im kommenden Doppelhaushalt ein finanzielles Bekenntnis der bayerischen Staatsregierung zum Natur- und Artenschutz.“

Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/Die Grünen):
„Zielvorgaben wie die 30-Prozent-Bio-Quote bis 2030 als zu ambitioniert abzutun, nur weil die Staatsregierung ihre Hausaufgaben nicht macht, ist bequem – aber fatal. Genau dieses Muster lässt sich derzeit vielerorts beobachten: Überall dort, wo Naturschutz unbequem wird, werden Ziele als utopisch, Umsetzungen als Bürokratiemonster und selbst verhältnismäßig geringe Mittel als unrealistisch dargestellt. So wird nicht nur verzögert, sondern die Umsetzung von Naturschutzzielen grundsätzlich infrage gestellt und blockiert.
Statt die EU-Wiederherstellungsverordnung pauschal abzulehnen, kann Bayern vorangehen und zeigen, dass sich mit der Umsetzung des Volksbegehrens viele Ziele der EU-Verordnung erreichen lassen. Naturschutz braucht Entschlossenheit und Weitsicht – genau das erwarten die vielen Menschen, die das erfolgreichste Volksbegehren Bayerns, ‚Rettet die Bienen!‘, getragen haben, jetzt von der Bayerischen Staatsregierung.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS): 
„Mit der Annahme des Volksbegehrens hat die Bayerische Staatsregierung 2019 beschlossen, den Pestizideinsatz im Freistaat bis 2028 zu halbieren. Der Handlungsbedarf ist hier sehr hoch, Notfallzulassungen – wie aktuell für Insektizide gegen die Schilf-Glasflügelzikade – sind keine dauerhafte Lösung. Aktuelle medizinische und wissenschaftliche Bewertungen wie die Einstufung des ‘Parkinson-Syndroms durch Pestizide‘ als Berufskrankheit bei Landwirtinnen und Landwirten zeigen immer wieder nachdrücklich, dass die negativen Auswirkungen von Pestiziden auf Menschen, Arten, Ökosysteme und Gewässer dramatisch sind. Wir brauchen daher eine Landwirtschaft, die weniger abhängig von Pestiziden ist - Lösungsansätze gibt es viele, wie die Biolandwirtschaft täglich beweist.“

Prof. Roman Lenz, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen:
„Von den bewerteten Indikatoren sind fünf Indikatoren im grünen Bereich, zwei im gelben und vier im roten Bereich. Während die Datenlage bei einzelnen Indikatoren weiterhin mangelhaft ist, liefern die Angaben zur Finanzierung von Agrarumwelt-Maßnahmen zuverlässige Grundlagen. Hierbei ist festzustellen, dass bei Gewässern und Blühstreifen die Förderbeträge und -flächen in den letzten beiden Jahren rückläufig sind. Die zuständigen Behörden müssen die Ursachen für den Rückgang ermitteln und gegensteuern. Denn bei entsprechender Gestaltung können Agrarumweltmaßnahmen erwiesenermaßen einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leisten.“

Außerdem will sich die ÖDP gegen die von Ministerpräsident Söder geforderte Einschränkung kommunaler Bürgerentscheide positionieren. „Wenn Herr Söder glaubt, dass er vor der Kommunalwahl mit dem Abbau von Bürgerbeteiligung punkten kann, könnte es gut sein, dass er ziemlich daneben liegt. Die Erhaltung von Bürgerbegehren wird ein zentrales Thema im Kommunalwahlkampf. Gut möglich, dass Söders örtliche CSU-Leute zu diesem Zeitpunkt vielleicht gar nicht so erfreut sind über die Schwerpunktsetzung ihres Parteichefs", vermuten die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

Der Kleine Parteitag der ÖDP hat am Samstag auch an die Freien Wähler appelliert, Söders Angriff auf die lokale direkte Demokratie in der Koalition zu stoppen: „Wenn Hubert Aiwanger beim Abbau von Bürgerbeteiligung an Söders Seite steht, wissen wir schon, welche Fragen wir den Freie Wähler-Listen vor Ort im Kommunalwahlkampf stellen werden", so Becker und Ruff.

Zwei Petitionen haben die Delegierten auf den Weg gebracht: „Rettet unser Trinkwasser!" und „Schluss mit dem Flächenfraß!". Die beiden Eingaben an den Landtag haben zum Ziel, den Schutz des Trinkwassers und den schonenden Umgang mit Grund und Boden als Staatsziele in der Verfassung zu verankern. „Dafür werden wir vor allem im Kommunalwahlkampf in sehr vielen Kreisen Bayerns Unterschriften sammeln", kündigen die beiden ÖDP-Landesvorsitzenden an: „Der Flächenverbrauch in Bayern verharrt auf hohem Niveau, obwohl sich auch die gegenwärtige Staatsregierung in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel bekannt hat, dem Flächenverbrauch zu begrenzen. Wir wollen einen wirksamen Impuls geben, dass sich das verbessert", erklärten die ÖDP-Landesvorsitzenden.

Derzeit ist die ÖDP mit rund 410 Kreistags-, Stadtrat- und Gemeinderatssitzen in Bayern eine feste kommunale Größe. Die ÖDP-Spitze hat sich das Ziel gesetzt, 30 zusätzliche neue Listen im Freistaat aufzustellen. 

„Wenn Herr Söder glaubt, dass er vor der Kommunalwahl mit dem Abbau von Bürgerbeteiligung punkten kann, könnte es gut sein, dass er ziemlich daneben liegt. Wir verteidigen die lokale direkte Demokratie. Die Erhaltung von Bürgerbegehren wird ein zentrales Thema im Kommunalwahlkampf. Da wird der Herr Söder ein blaues Wunder erleben und seine örtlichen CSU-Leute sind vielleicht gar nicht so erfreut“, vermuten die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

Landeshauptausschuss der ÖDP Bayern
mit Bezirks- und Kreisvorsitzenden-Konferenz
am Samstag, den 05. Juli 2025 ab 13.30 Uhr
im Hotel am alten Park, Fröhlichstr. 17, Augsburg
(nähe Hauptbahnhof)

Erwartet werden rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Bayern.

Für Delegierte und ÖDP-interne Teilnehmer/innen findet bereits ab 11.15 Uhr ein interner Konferenzteil statt.

Die Bayernkarte mit den ÖDP-Bürgerbegehren-Verteidiger/innen:

Den Vorschlag, Bürgerbegehren, die sich beispielsweise für den Erhalt von Krankenhäusern aussprechen, nicht mehr zuzulassen, hält die ÖDP „für extremen Irrsinn“. „Wenn die Staatsregierung behauptet, dass eine vernünftige Krankenhausplanung wegen Bürgerbegehren nicht mehr möglich sei, dann stellt dies Ursache und Folge komplett auf den Kopf. Auch der Landkreistag habe schließlich erklärt, dass es seit jeher an genau dieser Krankenhausplanung mangelt, weil sich die Staatsregierung davor drückt. Die Krankenhäuser sind in der Krise, weil die Staatsregierung ihrer Aufgabe, eine vernünftige Krankenhausplanung vorzulegen, einfach nicht nachkommt. Söder und seine Gesundheitsministerin Gerlach wollen von ihrem Versagen ablenken und die Krankenhauskrise der direkten Demokratie in die Schuhe schieben“, kritisieren Becker und Ruff.

Das Bündnis "Rettet die Berge" hat heute vor der Bayerischen Staatskanzlei mit einer Protest-Aktion lautstark Stellung bezogen gegen die verheerenden Pläne der Söder-Regierung. Das Bündnis veröffentlicht dazu einen gemeinsamen Beschluss. 

>>> Hier geht es zum Beschluss des Bündnisses

Heute startet dazu eine gemeinsame Petition zum Erhalt der wunderschönen und überlebenswichtigen Natur in unseren Bergen, wie wir sie kennen und lieben.

>>> Hier geht es zur Petition

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen GRÜNEN im Landtag: „Rettet die Berge vor Markus Söder. Denn die Staatsregierung startet einen Angriff auf die Umwelt und die bayerischen Berge. Und das unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus! Mit diesem Bündnis setzen wir ein Zeichen und kämpfen gegen die geplanten Bausünden. Gemeinsam erhalten wir die bayerischen Berge und ihre atemberaubende Natur.“

Anna Rasehorn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bayerischen SPD im Landtag: "Der Schutz unserer Alpen soll plötzlich Bürokratie sein? Das ist nun wirklich ein vorgeschobenes Argument. Wahr ist vielmehr, dass der ungehemmte Ausbau von Skigebieten, in denen bald ohnehin kein Schnee mehr fällt, weder ein Beitrag zum Bürokratieabbau noch einer für den Tourismus in den Alpen ist. Hier wird ein toter Gaul geritten statt in ganzjährigen sanften Tourismus zu investieren."

Agnes Becker, Co-Landesvorsitzende der ÖDP Bayern: "Eines brauchen Bayerns Berge mit Sicherheit nicht: mehr Skizirkus und weniger Umweltschutz! CSU und FW wollen aber genau das und dafür soll geltendes Umweltrecht geschleift werden. Die ÖDP steht unerschütterlich zum Schutz der Bergwelt und verlangt: Runter vom Gas! Gerade in den Bergen darf Profitgier nicht vor Arten- und Naturschutz gehen."

Dr. Christine Margraf, stellvertretende Landesbeauftragte des BUND Naturschutz in Bayern: "Der Schutz von Natur, Umwelt und Klima ist mehr denn je eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft. Die Instrumente dafür – wie etwa Umweltverträglichkeitsprüfungen – sichern unser aller Lebensgrundlagen und gute und zukunftsfähige Planungen auch für die Wirtschaft. Wer meint, dass das Bürokratie und unmodern sei, hat die tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit nicht ansatzweise verstanden: Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Schutz!"

Axel Doering, Präsident von CIPRA Deutschland: "Durch den Klimawandel sind die Arten und Lebensräume in den Alpen ohnehin schon unter Druck. Nun die Umweltstandards für neue Schneekanonen, Skipisten und Lifte zu senken, geht in die völlig falsche Richtung. Denn gerade niedrig gelegene Skigebiete sind gut beraten, einen naturverträglichen Ganzjahres-Tourismus aufzubauen, anstatt in neue Beschneiungsanlagen und Pisten zu investieren."

Franziska Wild, Fridays For Future Deutschland: "Fridays for Future Deutschland lehnt das dritte Modernisierungsgesetz entschieden ab. Unsere Natur ist keine Verhandlungsmasse! Wer Umweltprüfungen abbaut, nimmt Zerstörung in Kauf. Gerade in der Klimakrise brauchen wir mehr Schutz für Alpen, Wälder und Wasser – nicht weniger. Wir kämpfen für eine Politik, die unsere Lebensgrundlagen schützt, statt sie für kurzfristige Interessen zu opfern."

Steffen Reich, Deutscher Alpenverein: "Die Beteiligung der Naturschutzverbände hat bei vielen Bauvorhaben in Skigebieten dazu geführt, dass diese naturverträglicher geplant und Fehlinvestitionen vermieden wurden. Gibt es keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr, dann entfällt auch die Beteiligung von Verbänden wie dem DAV. Das wäre ein inakzeptabler Rückschritt bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und beim Alpenschutz."

Dr. Sabine Rösler, 1. Vorsitzende des Vereins zum Schutz der Bergwelt: "Der Alpenschutz hat im Bayerischen Naturschutzgesetz einen sehr hohen Stellenwert. Ihm ist sogar ein eigener Artikel gewidmet, in dem es um die Erhaltung der Tier- und Pflanzenarten der Alpen einschließlich ihrer Lebensräume geht.Das geplante Modernisierungsgesetz ist damit unvereinbar: Der Bau von Skipisten gehört zu den massivsten Eingriffen in die Natur des Alpenraums. Vor allem die energie- und ressourcenverschwendende Beschneiung ist auch im Hinblick auf den Klimaschutz nicht mehr vertretbar, da die Alpen in ganz Bayern am stärksten von der Erwärmung betroffen sind. Die Erhöhung der Prüfschwellen für die Umweltverträglichkeitsprüfung geht daher in die völlig falsche Richtung und ist aus der Zeit gefallen."

Helmut Beran, Geschäftsführer des Landesbunds für Vogel- und Naturschutz: "Seit vielen Jahren wird der Naturschutz beim Neubau und Modernisierung von Skigebieten und Seilbahnen ausgehebelt. Die Erfassung geschützter Arten wie der Rauhfußhühner im Vorfeld zeigt, was bei Eingriffen zerstört würde. Das wird durch das neue Gesetz verhindert. Unter dem Deckmantel Bürokratieabbau werden Umweltstandards abgeschafft."

Die ÖDP warnt davor, angesichts der angespannten Haushaltslage „Naturschutzziele gegen Sozialleistungen auszuspielen". „Nehmt doch lieber die Millionen, die bei Straßenneubauprojekten verpulvert werden", fordert Agnes Becker.

Lange hat man sich gescheut, diesen Tag, den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ zu bezeichnen. „Stunde Null“, auch „Zusammenbruch“ oder „Untergang“ waren gebräuchliche Bezeichnung der 50er und 60er Jahre. Wir sind befreit: „Der Staats-Terrorismus, das Mordsystem, die sadistische Barbarei wurden überwunden. Das deutsche Volk bekam eine zweite Chance, es mit der Demokratie zu versuchen. Ja, der Stein wurde weggewälzt von dem grauenhaft großen Grab, das der deutsche Nationalsozialismus in Europa, in Ost und West, Nord und Süd errichtet hatte. Die Verbrecher hatten den Staat nicht gekapert – nein, sie hatten diesen Staat, das Deutsche Reich am 30. Januar und am 24. März 1933 in zwei verhängnisvollen Aktionen zunächst vom Reichspräsidenten und dann auch vom Reichstag anvertraut bekommen. Nur wenige mutige Abgeordnete hatten gegen die Selbstaufgabe der Demokratie Widerstand geleistet. Vergeblich. Viele in der Bevölkerung waren begeistert. Andere sagten ein wenig skeptisch: ‚Sollen sie es doch mal versuchen – dann wird man ja sehen, ob sie was können!‘ Eine verhängnisvolle Einstellung…“, so Bernhard Suttner.

Die Rede von Bernhard Suttner im Wortlaut

Das Flugblatt zur Veranstaltung

„Die zentralen Forderungen an die Ministerin, bessere Arbeitsbedingungen für das Kita-Personal, mehr Bildungsqualität für die Kinder und zuverlässige Betreuungszeiten für die Familien unterstützen wir voll und ganz", sagt Altweck-Glöbl.

Die ÖDP fordert darüber hinaus aber auch, die finanziellen Leistungen des Staates für die familiäre Kinderbetreuung deutlich erhöhen. "Die Familien leisten, was die Öffentliche Hand wegen Personalmangel längst überfordert", sagt Altweck-Glöbl.

„Wenn die familiäre Sorgearbeit für Kleinstkinder unter drei Jahren und für pflegebedürftige Angehörige finanziell endlich besser honoriert werden würde, könnten Erwerbstätige ihren Familien leichter und ohne finanzielle Zwänge mehr Zeit schenken. Das würde wiederum die Kitas und Seniorenheime entlasten, die dann mit dem Betreuungsschlüssel arbeiten könnten, der ihrem Berufsethos entspricht.

Die CSU hat mit ihrer Kürzung des Familien- und Pflegegeldes überdeutlich gezeigt, dass die Familienförderung nicht mehr zu ihren Schwerpunkten zählt. Herr Söder sollte besser bei überzogenen Straßenbaumaßnahmen sparen und nicht bei den Familien. Die CSU hat die Stärkung der Familien nicht mehr im Blick", kritisiert Altweck-Glöbl.

Weitere Infos zur Aktion, zur Wimpel-Herstellung und -Einsendung und zur Demo:

Die bayerische ÖDP-Spitze und der ehemalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner würdigen „die deutliche Wortmeldung aus dem kirchlichen Raum“. In einem Schreiben an die Vorstandschaft des Diözesanrates bedanken sich die ÖDP-Verantwortlichen für klare Worte zur rechten Zeit: „Die in Ihrer Stellungnahme angesprochenen Ziele halten auch wir für zentral. Dabei freuen uns besonders Formulierungen wie ‚Vorrang des Seins vor dem Nützlichsein‘ oder auch die Aufforderung an die Landwirtschaftspolitik, eine reine Produktionsmaximierung zu überwinden. Leider besteht gerade für solche Mahnungen aktueller Anlass, weil die Gefahr besteht, dass angesichts der ökonomischen und sicherheitspolitischen Probleme unseres Landes die Artenschutzfrage weiterhin vernachlässigt werden könnte“, schreiben die ÖDP-Politiker an den Diözesanratsvorstand.

Die ÖDP kritisiert, „dass sich Union und SPD nur formal zu den Klimazielen bekennen“. „Gleichzeitig rudern sie vom Ausbau der Erneuerbaren bis zur Verkehrswende zurück“.

Die ÖDP appelliert nun an Minister Glauber, „seinen Worten Taten folgen zu lassen“. „Die Argumente für die Einführung einer Tierschutzbeauftragten liegen auf dem Tisch. Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“, fordert ÖDP-Landesvorsitzender Tobias Ruff.

Neun Bundesländer in Deutschland machen bereits vor, was die bayerische ÖDP sowie viele Bürgerinnen und Bürger sich auch im Freistaat wünschen: eine/n Tierschutzbeauftragte/n in Bayern. Das neue Amt soll Impulsgeber und zentrale Anlaufstelle rund um alle Fragen des Tierwohls und Tierschutzes in Bayern sein.

Fehlende Fürsprache für Tiere

Die Staatsregierung hat derzeit insgesamt acht Beauftragte berufen – u.a. für die Bereiche Ehrenamt, Integration und Bürokratieabbau. Keine der Stellen widmet sich Belangen aus dem ökologischen Bereich oder dem Schutz der Tiere. Es geht dabei nicht nur um die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze, sondern auch um die Weiterentwicklung der Regelungen zum Schutz von Tieren, um Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit.

Tiere als Mitgeschöpfe achten

„Die Einstellung zum Tier hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wesen des Tieres hinsichtlich seiner kognitiven und emotionalen Fähigkeiten sind umfassend gewachsen. Wir sind deshalb generell aufgerufen, Tiere als Mitgeschöpfe weit stärker zu achten. Dies verlangt auch Artikel 141 (1) der Bayerischen Verfassung: „Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt“, so Ruff. Es gehe dabei um alle Tiere – seien sie wildlebend, „Nutztiere“ oder Haustiere.

Genau das hat auch der Bezirkstag von Niederbayern auf Antrag von Mangold mit 16 zu 7 Stimmen verlangt. Sogar sieben der neun CSU-Bezirksräte stimmten im März einer entsprechenden Resolution gegen Söders Atomstrom-Importplan zu. Die ÖDP will diese Resolution nun auch in den Bezirkstagen von Mittelfranken und Oberbayern und in vielen Kreisen starten, „falls Söder nicht einsieht, dass er mit der Atomkraft gegen eine Wand rennt“.

„Es wird Zeit, dass Markus Söder seine Wahlkampfaktionen komplett abräumt und seine Hausaufgaben beim Ausbau der Windkraft in Bayern macht. Wenn alle unnötigen bürokratischen Hürden für den Ausbau der Windkraft abgebaut wären, haben die tschechischen Atomausbaupläne keine Chance, weil der Absatz nach Bayern fehlt. Söder fordert mit seinem Atomstrom-Deal den grenznahen Ausbau der Risikotechnologie aber geradezu heraus und bürdet damit dem ganzen Land und vor allem Niederbayern ein existenzielles Risiko auf“, erklären die ÖDP-Politiker.

Infos zur Resolution des niederbayerischen Bezirkstages:

Die ÖDP-Politiker fordern Ministerpräsident Söder deshalb auf, endlich die Standorte offenzulegen, an denen die atomaren Kleinreaktoren entstehen könnten, die im CDU/CSU-Wahlprogramm gefordert werden. Da diese nicht mehr zwingend an einem Fluss liegen müssen, könnten sie praktisch fast überall stehen – mit der Folge, dass hochgiftiger Atommüll künftig öfters quer durchs Land gekarrt wird. Will Herr Söder das der Bevölkerung wirklich zumuten“, wollen Becker und Mangold wissen.

Nicht nur in den dünn besiedelten Flächenlandkreisen müsse das ÖPNV-Angebot verbessert werden. Becker sieht auch die Stadtwerke in den kreisfreien Mittelstädten vor gewaltigen Herausforderungen: „Viele kommunale Versorgungsbetriebe stehen unter einem enormen Investitionsdruck. Sie müssen Stromleitungen verstärken für den Wärmepumpeneinsatz und wegen der zunehmenden Elektromobilität. Sie sollen und müssen in regenerative Energien investieren. Sie müssen gemäß EU-Beschlusslage sinnvollerweise ihre Busflotte elektrifizieren. Zum Teil haben sie auch noch ein in die Jahre gekommenes Wasserleitungs- und Abwassernetz. Wie aber soll es unter diesen Umständen gelingen, gleichzeitig das defizitäre ÖPNV-Angebot auszubauen?! Bayern braucht eine wesentlich besser aufgestellte ÖPNV-Förderung, idealerweise finanziert durch Umschichtungen innerhalb des Verkehrsetats: weg von überzogenen Straßenbaustandards und Ausbauvorhaben, hin zum öffentlichen Nahverkehr“, fordert Becker.

„Söders Atomstrom-Importpläne würden den Bau neuer grenznaher Atomkraftwerke in Tschechien begünstigen und geradezu herausfordern“, kritisierte Urban Mangold. In der niederbayerischen Sitzung am Dienstag forderte der ÖDP-Politiker deshalb den Bezirkstag, sich hinter eine Aussage von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (CSU) zu stellen, der sich bereits im Dezember gegen ein Comeback der Atomenergie ausgesprochen hatte.*

Der weitere Wortlaut des niederbayerischen Beschlusses: Der Bezirk verweist darauf, dass eine Atomkatastrophe in Tschechien den Betrieb mehrerer bestehender Bezirkseinrichtungen gefährden oder unmöglich machen könnte. Hieraus erwächst dem Bezirk auch eine Befassungskompetenz.

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold sieht in der Abstimmung eine „niederbayerische Brandmauer gegen Söders Atomstrom-Importpläne“: „Eine Atomkatastrophe in Tschechien würde weite Teile Bayerns unbewohnbar machen. Jetzt sollten auch andere Bezirke nachziehen und ebenfalls an Söder appellieren, seinen Atomkraftkurs zu korrigieren“, fordert Mangold.

Der ÖDP-Politiker erklärte im Plenum des Niederbayerischen Bezirkstages wörtlich:

"Wir sollten jetzt parteiübergreifend zum Wohle unserer Region handeln und eine Brandmauer gegen den Atomstrom-Deal des Ministerpräsidenten errichten. Wenn alle unnötigen bürokratischen Hürden für den Ausbau der Windkraft abgebaut wären, haben die tschechischen Atomausbaupläne keine Chance, weil der Absatz nach Bayern fehlt. MP Söder fordert mit seinem Atomstrom-Deal den grenznahen Ausbau der Risikotechnologie aber geradezu heraus und bürdet Niederbayern damit ein existenzielles Risiko auf. Der Bezirkstag sollte das nicht achselzuckend hinnehmen!

Atomkraft erzeugt Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff.

Auch wenn jemand nicht vorrangig den ökologischen Aspekt und die Gefahr an die erste Stelle bei der Bewertung der Atomkernspaltung stellen sollte, so ist doch unbestreitbar: Eine dezentrale Energieversorgung macht uns unabhängig. Wir sind Despoten, die den Daumen senken, nicht länger ausgeliefert. Aus wirtschaftlichen Gründen und aus Gründen der Sicherheit und der Stabilität unseres Staates ist eine dezentrale regenerative Energieversorgung das Beste, was wir nachfolgenden Generationen hinterlassen können.

Die Energiewende nimmt derzeit so richtig Fahrt auf. Jetzt kommt der nächste Schritt, nämlich die umfassende Einbindung von Solar- und Windstrom in die Sektorenkopplung, den Netzausbau und den Speicherausbau. Zur Abwehr einer  Gefährdung der Bevölkerung und zur Vermeidung einer Gefährdung von Bezirkseinrichtungen sollten wir uns klar gegen einen fortschrittsfeindlichen Rückwärtsgang positionieren“.

* Quelle

Die ÖDP-Antrag im Wortlaut

Nach Ansicht der bayerischen ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker heißt das im Klartext: „Die Freien Wähler sind froh, dass es ihnen gelungen ist, den Fortschritt aufzuhalten und uns allen schwer zu schaden." Immerhin sei jetzt endgültig klar, wo die Freien Wähler stehen: „Die Aiwanger-Streibl-Truppe hechelt der Klimaleugner-Szene nach und will sich um alles in der Welt bei den Fortschrittsgegnern im politischen Rechtsaußen anbiedern." Dass die CSU sich diese Aufführung des Koalitionspartners bieten lässt, zeige die Schwäche Söders. „Eine gute Gelegenheit, die FW aus der Staatsregierung zu werfen und Bayern wieder auf Fortschrittskurs zu bringen, wurde verpasst", so Becker.

Nach Ansicht der ÖDP-Chefin war es „bestimmt kein Versprecher, als die Alice Weidel ankündigte, die ‚Windkraftanlagen der Schande‘ wieder abzureißen. Sie sagen halt mittlerweile ziemlich frech und deutlich was sie vorhaben: Sie wollen das alte Energiesystem behalten und damit den Planeten ruinieren. Elon Musk hat der Teilzeit-Deutschen Alice Weidel vielleicht schon eine schöne Villa auf dem Mars versprochen, wo sich Teilzeit-Deutsche wohl ähnlich sicher fühlen können wie in der Schweiz“.

ÖDP-Landesvorsitzender Tobias Ruff warnte davor, angesichts der AfD-Wahlerfolge die Linken als Korrektiv zu wählen:. „Wer Angst vor dem rechten Straßengraben hat, sollte nicht das Steuer verreißen und links gegen einen Baum fahren. Wenn es den Parteien der Mitte nicht gelingt, aufeinander zuzugehen und gemeinsam die unbestreitbaren Probleme zu lösen, die die meisten Menschen sorgen, verstärkt dies weiter den Nährboden für Extremismus“.

Ab sofort bei jeder Gelegenheit gut über die Demokratie reden!

Die beiden Parteichefs schlagen vor, der Stimmungsmache gegen die deutsche Demokratie ab sofort bei allen Gelegenheiten ein neues positives „ceterum censeo“! entgegenzusetzen: „Wer also künftig im Kreistag eine Haushaltsrede zu halten hat oder sich um eine Kandidatur bewirbt oder auch nur beim Bäcker mit der Verkäuferin ins Reden kommt, möge am Ende immer eine positive Botschaft über unser Land formulieren: „Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir in einem sehr guten Land leben, in dem man frei reden kann und im Krankheitsfall ordentlich versorgt wird ohne zuerst einen Scheck ausstellen zu müssen, wie das in anderen Ländern oft der Fall ist.“

Die gute Krankenversorgung war das Thema von Sepp Rettenbeck. Der ÖDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende von Rottal-Inn ist krankenhauspolitischer Sprecher seiner Partei.  Die flächendeckende Versorgung gerät nach seiner Ansicht in Gefahr, „weil die Staatsregierung ihrer gesetzlichen Aufgabe einer vorausschauenden Krankenhausplanung nicht ausreichend nachkommt“. „Diese zuletzt auch vom Landkreistag geäußerte Kritik teilen wir. Fehlende Planung erzeugt einen zufälligen Strukturwandel zulasten der finanzschwächeren Landkreise, die sich auf Dauer eine Bezuschussung ihrer Krankenhäuser nicht mehr leisten können“, befürchtet Rettenbeck. Die ÖDP fordert, dass der Freistaat die von Ministerpräsident Söder versprochene Krankenhausmilliarde selbst aufbringt und sich nicht länger 50 Prozent über die Krankenhausumlage der Landkreise wieder zurückholt.
 

„Bei Söders Mondfahrplänen sparen und nicht bei den Familien!“
 

Bezirksrat Urban Mangold bedauerte, dass die Staatsregierung das bayerische Familien- und Pflegegeld auf Empfehlung der Bezirke halbiert hat: “Wer bei den Familien mit dem Streichkonzert beginnt, hat seinen wertkonservativen Kompass über Bord geworfen“. „Die Familien leisten, was die Öffentliche Hand wegen Personalmangel und gestiegener Kosten längst überfordert. Wenn die familiäre Sorgearbeit finanziell besser honoriert werden würde, würde das wiederum die Kitas und Pflegeheime entlasten, die dann mit dem Betreuungsschlüssel arbeiten könnten, der ihrem Berufsethos entspricht. Die Staatsregierung soll eher bei überzogenen Straßenbaumaßnahmen oder bei Söderchens Mondfahrplänen sparen und nicht bei den Familien“, so Mangold.

„Existenzielle ökologische Zukunftsthemen, die im Wahlkampf ausgeblendet wurden, stehen bei uns im Mittelpunkt“, verspricht ÖDP-Pressesprecher Urban Mangold. Außerdem geht es um eine Korrektur der Krankenhauspolitik. ÖDP-Krankenhausexperte Sepp Rettenbeck wird in einem Kurzvortrag darstellen, warum die fehlende bayerische Krankenhausplanung zu Versorgungsengpässen führt und was zu tun ist, um die Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Auch die Kritik an der Halbierung des Familien- und Pflegegeldes durch die Regierung Söder/Aiwanger wird am Aschermittwoch bei der ÖDP ein Thema sein.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Es gibt eine kostenlose Sonderbusfahrt um 11.55 Uhr ab HBF PA zur Versammlung und zurück.

„Die Bürgerinnen und Bürger sollen anscheinend erst nach der Wahl erfahren, wie es mit der direkten Demokratie auf lokaler Ebene weitergeht“, kritisieren die beiden ÖDP-Chefs. Zu befürchten sei, „dass es künftig schwieriger wird, vor Ort Bürgerbegehren zu starten“. „Wir setzen deshalb überall in Bayern lokale Beauftragte ein, die die Verteidigung der direkten Demokratie vor Ort koordinieren. Notfalls starten wir eine Rettungsaktion per Volksbegehren“, so Becker und Ruff. Auf www.oedp-bayern.de hat die ÖDP eine Karte veröffentlicht, die Auskunft gibt, wo bereits Bürgerbegehren-Verteidiger in den Startlöchern stehen. Die Karte soll im Frühling vollständig bestückt sein. 

„Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen sie ausbauen und nicht zurückdrehen. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Und manchmal kann allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken, dass sich Oberbürgermeister und Regierungen korrigieren", sagen Becker und Ruff.

Die ÖDP Bayern kritisiert deshalb das Vorgehen von CSU-Chef Söder: „Der Herr Ministerpräsident hat die Wirkung der direkten Demokratie völlig unnötig problematisiert. Herr Söder wirft wieder eine seiner typischen Nebelkerzen. Er kündigt Entbürokratisierung an und weil die CSU auf dem Gebiet noch nie etwas zerrissen hat, packt er den Abbau der lokalen Bürgerbeteiligung gleich dazu. Das eine hat aber mit dem anderen gar nichts zu tun. Wir werden die CSU stoppen, wenn sie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einschränken will. Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen „Mehr Demokratie in Bayern“, so Becker und Ruff.

Quelle zur Vertagung des Runden Tisches:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/becksteins-runder-tisch-reform-der-buergerentscheide-pausiert,UWTNp52

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende:
„Die Umsetzung des Volksbegehrens ist kein Luxus, sondern dringende Notwendigkeit zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die Staatsregierung ist in der Pflicht und darf sich nicht wegducken. Damit das gesetzlich festgeschriebene Ausbauziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 und alle anderen Artenschutzmaßnahmen Wirklichkeit werden, braucht es verlässliche Finanzierung. Die über Jahrzehnte aufgebauten Erfolge und das Vertrauen der Landwirtschaft in den Naturschutz dürfen nicht wegen knapper Kassen einfach aufgegeben werden. Kurzfristiges Denken richtet langfristig Schaden an.“ 

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: 
„Durch das Volksbegehren wurden wertvolle Strukturen im Naturschutz geschaffen und die Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen deutlich verbessert. Auf dieser Basis können mit freiwilligen Maßnahmen Erfolge für den Erhalt der Artenvielfalt erzielt werden. Diese Erfolge dürfen nicht dadurch aufs Spiel gesetzt werden, dass weniger Geld für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Wir brauchen in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Geld, um die staatlich festgesetzten Ziele, wie die Umsetzung des Bayerischen Streuobstpaktes oder den Biotopverbund in der Offenlandschaft umzusetzen. Tagtäglich setzen sich in ganz Bayern viele Menschen mit großem Engagement ehrenamtlich für den Schutz unserer Natur ein. Die bestehenden Förderprogramme ermöglichen ihnen die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen. Eine Kürzung oder Streichung dieser Programme wäre auch eine Missachtung der ehrenamtlichen Arbeit.“

Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/Die Grünen):
„Der Schutz unserer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt ist kein Thema, dem man sich widmen kann, wenn keine anderen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen unser Land beschäftigen, sondern es ist, genau wie die Auswirkungen der Erdüberhitzung, die zentrale Frage, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, für uns und unsere Kinder. Naturschutz duldet keinen Aufschub. Noch immer verlieren wir in Bayern Tag für Tag ein Stück Natur. Eine Pause oder Aussetzen der Bemühungen würde die ohnehin kritische Situation der Natur weiter verschlechtern. Wenn Ziele auf freiwilliger Basis erreicht werden sollen, muss man sich auf die Finanzierung verlassen können. Deshalb sollte es künftig einen Rechtsanspruch auf das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) geben.“ 

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS): 
„Im Vertragsnaturschutz und in der Landschaftspflege arbeiten Landwirtschaft, Naturschutz und lokale Akteure oft Hand in Hand. Auf der Basis von Freiwilligkeit und Kooperation wurden in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Basis ist hier Vertrauen in politische Zusagen, so auch bei der Anzucht von hunderttausenden Streuobstbäumen in Baumschulen, um die von der Staatsregierung vorgegebenen Ziele zu erreichen. Eine Kürzung der Mittel im Naturschutzhaushalt in dieser sensiblen Phase würde viele laufende Projekte hart treffen.“
 

Der von Söder kritisierte Einsatz der Kirchen für die Abwehr demokratie- und menschenrechtsfeindlicher Tendenzen in der Parteienlandschaft gehöre zum Kernbestand kirchlicher Sozialethik. „Dafür gebührt den Kirchen Anerkennung und Lob, nicht aber pauschale Abwertung", so Mangold. Der ÖDP-Politiker hofft jetzt auf eine erkennbare Reaktion kirchlicher Gremien: „Irgendjemand muss dem hemmungslosen Dauerwahlkämpfer Söder den Weg zum Beichtstuhl zeigen, den dieser als protestantischer Franke vielleicht gar nicht kennt." Die heilsame Forderung nach Korrektur und Buße sei jedoch unabhängig von katholischen Ritualen auch eine Grundlage des evangelischen Bekenntnisses. „Söder hat das vielleicht nur vergessen, weil er sich mittlerweile lieber auf Instagram als makelloser Superstar präsentiert..."

„Biogasanlagen bekommen eine Förderung von ca. 18 -22 Cent je kWh, Solaranlagen und Windanlagen unter 10 Cent. Solarparks fast keine mehr. Wenn Söder den Windkraftanteil an der Stromerzeugung reduzieren will, macht er den Strompreis teurer“, kritisieren die ÖDP-Landesvorsitzenden. 2024 seien in Deutschland über 2.400 Windanlagen genehmigt worden, in Bayern 36, also 1,5 %, obwohl Bayern 15 % der Fläche Deutschlands hat.

„Söder will nur Verwirrung stiften, um von den Versäumnissen der Staatsregierung abzulenken. Wenn der Ministerpräsident Reserve-Gaskraftwerke befürwortet, die auf Wasserstoff umrüstbar sind, muss er nur der Kraftwerksstrategie des Bundes zustimmen. Das tut die Union aber nicht“, so Becker und Ruff.

Die bayerische ÖDP fordert die Staatsregierung auf, „endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten“. Nur so könne die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in einer Petition, die die ÖDP am Donnerstag (16.1.2025) gestartet hat. Zusammen mit dem ÖDP-Krankenhausexperten Sepp Rettenbeck gaben die bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff das Startsignal. 

Erst vor kurzem hat der bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde bisher vollkommen aus der Verantwortung ziehe. Der Freistaat müsse jedoch aktiv werden, um einen kalten Strukturwandel mit Versorgungslücken einerseits und einem ruinösen Wettbewerb unter den Krankenhäusern auf der anderen Seite zu verhindern. Zudem sehe der Landkreistag mit großer Sorge, dass die politische Sprengkraft dieses Prozesses vom bayerischen Gesundheitsministerium auch nicht ansatzweise erkannt wird (Anhang).

Die ÖDP sieht es wie der Landkreistag und hat sich deshalb bereits im September letzten Jahres an den Ministerpräsidenten und das bayerische Gesundheitsministerium gewandt. Doch das Antwortschreiben von Gesundheitsministerin Gerlach war nach Ansicht von Rettenbeck „enttäuschend und ein Beleg dafür, dass Bayern den eigenen, gesetzlich auch vorgeschriebenen Handlungsbedarf wirklich nicht erkennt“. Im letzten Jahr hätten nach Angaben der ÖDP auch schon der bayerische Präsident des bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl und der VdK Bayern eine aktivere Rolle Bayerns bei der Krankenhausplanung angemahnt.

„Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden. Das Ministerium muss eine klare, nachvollziehbare und medizinisch sachlich begründete Krankenhausstruktur für Bayern erstellen, wir brauchen einen bayerischen Krankenhausatlas“, fordert Rettenbeck. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, oder NRW seien da schon viel weiter.

In Bayern würden dagegen die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städte ausgehen. Doch dies entspreche weniger einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung, sondern sei dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen würden. „Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende, steuernde und gestalterische Krankenhausversorgung zu entwickeln: Was soll wo angeboten werden? Dies wäre auch notwendig, um den Krankenhausträgern einerseits Planungssicherheit und andererseits auch die notwendigen finanziellen Mittel zu geben“.

Die Untätigkeit der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach ist in den Augen der ÖDP „eine echte Gefahr für die künftige stationäre, medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürgern“. Deshalb fordert die ÖDP den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf: „Sorgen Sie dafür, dass die zuständige Ministerin endlich ihren Job macht oder geben Sie diese Aufgabe in andere Hände!“

Die Bundesländer sind nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG § 6 Abs. 1) verpflichtet, Krankenhauspläne und Investitionsprogramme aufzustellen. Zweck dieses Gesetzes „ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.“[1] 
______________________________________
[1] Krankenhausfinanzierungsgesetz § 1 Abs. 1

Zur Online-Petition

Die Staatsregierung sei „für die mangelnden Fortschritte selbst verantwortlich“. „Es gibt überhaupt keine wirksame bayerische Klimaschutzpolitik, sondern Totalversagen beim Ausbau der Windkraft und der Netzinfrastruktur. Das führt letztlich dazu, dass ansiedlungswillige Unternehmen norddeutsche Standorte bevorzugen, wo genügend regenerativer Strom verfügbar ist“, erklären die beiden ÖDP-Chefs.

Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff erklärten in ihre Rede, „warum das Land eine ökologisch-demokratische Alternative braucht“. Die ÖDP sei „die einzige Partei, die am kategorischen Nein zur Gentechnik in der Landwirtschaft festhält, nachdem die Grünen dies in ihrem neuen Grundsatzprogramm abgeschwächt haben“. „Wir sind die einzige Öko-Partei, die klar für bundesweite Volksentscheide eintritt und keine Konzernspenden annimmt, um unabhängig für Bürgerinteressen eintreten zu können. Und wir sind die einzige Partei, die die Pflege- und Sorgearbeit in den Familien finanziell besser anerkennen will. Söders Kürzung beim Familien- und Pflegegeld zeigt, dass die CSU die Stärkung der Familien über Bord geworfen hat“, sagten die ÖDP-Landesvorsitzenden.

Spitzenkandidat Günther Brendle-Behnisch bedauert, dass der Stellenwert existenzieller Zukunftsthemen wie Klima- und Artenschutz in der öffentlichen Debatte an Bedeutung verloren haben. „Das liegt zum Teil sicherlich auch daran, dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, Gemeinschaftsprojekte zu erklären, die die Menschen motivieren. Es ist dieser Regierung einfach zu viel misslungen. Nicht einmal ein Tempolimit auf Autobahnen war machbar". Als Ruhestandspfarrer empfindet er Söders Ausspruch „Gott schütze die CSU-Liste“ als sehr grenzwertig. „Du sollst den Namen Gottes nicht missbrauchen, heißt es im 2. Gebot. ‘Gott mit uns‘ bedeutet ‚Gott gegen die anderen‘. Und das ist unanständig“, mahnt Pfarrer Brendle-Behnisch den CSU-Chef.

Die ÖDP will in dem kurzen Bundestagswahlkampf Themen betonen, die unmittelbare Bedeutung für die Menschen vor Ort haben: Die Situation der Krankenhäuser müsse grundlegend verbessert werden: „Dass die Reform von Minister Lauterbach Risiken enthält, ist richtig, aber den Krankenhäusern im Freistaat geht es auch wegen der fehlenden Krankenhausplanung in Bayern schlecht: Immer wenn‘s konkret wird, duckt sich die CSU weg und zeigt mit dem Finger auf andere“, sagt der Erdinger Apotheker Wolfgang Reiter. Als gesundheitspolitischer Sprecher der ÖDP führt er seit Monaten einen engagierten Kampf gegen Lieferengpässe in der Medikamentenversorgung.

Energietechnik-Ingenieurin Esther Wagenhäuser kritisiert Söders „Atom-Revival-Wahlkampf“: „Herr Söder soll doch der Bevölkerung offen sagen, in welchen Landkreisen er seine Mini-Atom-Reaktoren hinbauen will: „Atomkraft ist teuer, gefährlich und verfestigt die Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar und umweltfreundlich. Mit der Errichtung einer rein regenerativen Energieversorgung schaffen wir das Beste, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen können: eine unabhängige Energieversorgung in einer immer unübersichtlicheren Welt“.

Die komplette Liste

Nach den Reden der Landesvorsitzenden Agnes Becker & Tobias Ruff „Warum das Land eine ökologisch-demokratische Alternative braucht“ wird das Projekt „Bürgerbegehren verteidigen!“ vorgestellt – eine Kampfansage an Söders Plan zum Abbau der direkten Demokratie. Ab ca. 15.00 Uhr stellen die Delegierten die ÖDP-Bundestagsliste auf.

"Ich will gemeinsam mit Dr. Heinrich den Bezirkstag davon überzeugen, dass wir jetzt parteiübergreifend zum Wohle unserer Region handeln müssen. Söder bürdet Niederbayern und der Oberpfalz aus wahlkampftaktischen Gründen ein furchtbares Risiko auf. Das ist verwerflich. Der Bezirkstag darf das nicht achselzuckend hinnehmen", fordert Mangold. Einen entsprechenden Antrag will er noch in dieser Woche einreichen.

"Wenn der Freistaat endlich die Bremserrolle beim Ausbau der Windkraft aufgibt, haben die tschechischen Atomausbaupläne keine Chance, weil der Absatz nach Bayern fehlt. Söder fordert mit seinem Atomstrom-Deal den grenznahen Ausbau der Risikotechnologie geradezu heraus", kritisiert der ÖDP-Bezirksrat.

Mangold: „Atomkraft erzeugt Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff".

Quelle: Straubinger Tagblatt v. 6.12.2024, S. 9 (Niederbayern/Oberpfalz)

Quelle

„Söder ist opportunistisch und verantwortungslos!“

„Nichts von dem will er heute wissen, wenn sich die Möglichkeit abzeichnet, mit Atomkraftbegeisterung ein paar AfD-Wähler einzufangen. Das ist opportunistisch und verantwortungslos“, sagen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff. 

Notfalls mit Volksbegehren gegen neue Reaktorstandorte

Die ÖDP bekräftigt ihre Ankündigung, notfalls ein Volksbegehren zu starten: „Sollte die Landtagsmehrheit versuchen, sogar neue Atomkraftwerkstandorte im Landesentwicklungsprogramm zu verankern, würden wir landesweit sofort ein Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!‘ starten“, kündigen die beiden ÖDP-Chefs an. Außerdem will die ÖDP im Bundestagswahlkampf „bei jeder Gelegenheit nachfragen, in welchen Landkreisen Söder seine Idee, neuartige Mini-Atomkraftwerke zu bauen, umsetzen will. Das werden nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen“, glaubt die ÖDP.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssten bürokratische Hürden, die die Energiewende bremsen, gestrichen werde. Bayern habe „hierbei genug zu tun“, findet die ÖDP.

"Wenn die familiäre Sorgearbeit für Kleinstkinder unter drei Jahren und für pflegebedürftige Angehörige finanziell endlich besser honoriert werden würde, könnten Erwerbstätige ihren Familien leichter und ohne finanzielle Zwänge mehr Zeit schenken. Das würde wiederum die Kitas und Seniorenheime entlasten, die dann mit dem Betreuungsschlüssel arbeiten könnten, der ihrem Berufsethos entspricht. Herr Söder sollte besser bei überzogenen Straßenbaumaßnahmen sparen und nicht bei den Familien. Die CSU hat die Stärkung der Familien aufgegeben und über Bord geworfen", kritisiert Altweck-Glöbl.

„Es ist sehr bedauerlich, dass die ÖDP-Petition zur Verteidigung des Naturschutzgesetzes nun mehrheitlich abgelehnt wurde. Die sogenannte neue Agrar-Gentechnik ist nicht im Interesse der Bevölkerung, sie ist schlecht für die Biobetriebe und zwingt auch die konventionellen Landwirte, sich dem weltweiten Wettbewerb mit genveränderten Produkten zu stellen“, sagte Ruff nach der Sitzung im Maximilianeum.

Erst im Februar hat das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet. Die CSU hat sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt, obwohl das mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar ist. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten'. Eigentlich müsste es das Ziel der Europaabgeordneten aus dem Freistaat sein, das Bayerische Naturschutzgesetz in Brüssel zu verteidigen. Die Landtagsabgeordneten sollten mit dieser Empfehlung an ihre bayerischen Kollegen im Europaparlament herantreten, forderten die Unterzeichner der Petition leider vergeblich.

Das von der Bischofskonferenz veröffentlichte Papier deckt sich nach Ansicht der ÖDP mit dem Stand der Wissenschaft. Becker: „Wir müssen die Agrarpolitik umstellen. Eine Subventionspolitik, die denen am meisten gibt, die viel Fläche besitzen, führt zur Ausbeutung der Natur und zum Verlust der bäuerlichen Familienbetriebe. Vielmehr müssen die umweltfreundliche Lebensmittelproduktion und die von der Landwirtschaft erbrachten Leistungen für das Gemeinwohl finanziell viel besser honoriert werden“.

„Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden. Das Ministerium muss eine klare, nachvollziehbare und medizinisch sachlich begründete Krankenhausstruktur für Bayern erstellen“, fordert Sepp Rettenbeck. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder NRW seien da schon viel weiter.

In Bayern dagegen gehen die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städte aus. Doch dies entspricht weniger einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung, sondern ist dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen. Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine konkrete Zielstruktur für die Krankenhausversorgung zu entwickelt: Was soll wo angeboten werden? Dies wäre auch notwendig, um den Krankenhausträgern einerseits Planungssicherheit und andererseits auch die notwendigen finanziellen Mittel zu geben.

Die Bundesländer sind nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG § 6 Abs. 1) verpflichtet, Krankenhauspläne und Investitionsprogramme aufzustellen. Zweck dieses Gesetzes „ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.“

„Ein Krankenhausplan beinhaltet daher Entscheidungen zu Standort, Fachrichtungen, Versorgungsstufe und Bettenzahl der Krankenhäuser“, so steht es sogar auf der Seite des Gesundheitsministeriums selbst zu lesen. Doch während die Bayerische Staatsregierung im Zuge der geplanten Krankenhausreform durch den Bund und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ständig betont, sich die Planungshoheit durch den Bund nicht nehmen zu lassen, versagt der Freistaat Bayern bei der Krankenhausplanung komplett und schiebt diese, oft auch unbequeme Aufgabe an die Betreiber, oftmals an die zuständigen Landräte, Kreistage, Oberbürgermeister und Stadträte.

Der Kelheimer ÖDP-Kreisvorsitzende und Kreistagsfraktionschef Peter Michael Schmalz, maßgeblicher Antreiber und Ideengeber einer Öko-Modellregion im Landkreis Kelheim, erklärt den Gästen der ÖDP-Versammlung, wie es der Landkreis Kelheim schaffen will, seinen Rückstand beim Anteil der Bio-Landwirtschaft aufzuholen.

Und schließlich wird der niederbayerische Bezirksrat Urban Mangold den Aktionsplan der ÖDP zur Verteidigung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vorstellen: „Markus Söder soll mit seinem Plan zum Abbau der direkten Demokratie auf größtmöglichen Widerspruch stoßen. Das organisieren wir!“

Die ÖDP beim Politischen Gillamoos:
Montag, 2. September ab 10.00 Uhr
in Stanxxs Aumühl Stub’n, in Abensberg
(Aumühlstr. 1, ca. 300 m südlich der Gillamooswiese)

Die Stellungnahme im Wortlaut

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht muss nach Ansicht der ÖDP auch innerhalb Bayerns Auswirkungen haben: Eine Grundmandatsklausel müsse auch im Freistaat eingeführt, die 5%-Hürde herabgesetzt und auf Ebene der Regierungsbezirke angewandt werden, fordern die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

Das Urteil zur Grundmandatsklausel und die Vorgabe des Gerichts, über die Zukunft der 5%-Hürde nachzudenken, seien auch ein Hinweis an den Freistaat Bayern, dass regionale Besonderheiten im eigenen Wahlgebiet nicht ignoriert werden dürfen. 

Eine Partei, die beispielsweise in einem der sieben bayerischen Regierungsbezirke die Prozenthürde überspringt, aber landesweit die Hürde nicht schafft, müsse nach dem derzeitigen bayerischen Wahlrecht die ihr zustehenden Mandate abgeben. „Das kann nicht richtig sein! Die CSU hat in Karlsruhe erreicht, dass regionale Besonderheiten im Wahlrecht berücksichtigt werden müssen. Das muss jetzt auch innerhalb Bayerns gelten“, so Becker und Ruff.

Durch das neue Wahlrecht bestand die Möglichkeit, dass regionale Besonderheiten wie das bayerische Wahlergebnis nicht im Bundestag abgebildet werden. Das hat die CSU nach Ansicht der ÖDP „zu Recht beklagt“. Regionale Besonderheiten müssen sich aber auch im Landtag widerspiegeln, fordert die ÖDP. Dies könne auf verschiedene Weise geschehen: „Am besten durch Abschaffung der Prozent-Hürde oder andernfalls durch Anwendung einer 2- bis 3 Prozent-Hürde auf Ebene der sieben Regierungsbezirke. Darüber hinaus soll auch Bayern endlich eine Grundmandatsklausel einführen“, fordern Becker und Ruff.

Auch der ehemalige Landesvorsitzende Bernhard Suttner war anwesend. Er initiierte das Senatsvolksbegehren damals als ÖDP-Landesvorsitzender und findet: „Allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente kann bewirken, dass sich Regierungen und Parlamente korrigieren. Dafür gibt es mehrere eindrucksvolle Beispiele."

Beckers Fazit vor den rund 300 Zuhörerinnen und Zuhörern aus Politik und Verbänden: „Das Artenvielfalt-Volksbegehrens hat schon einiges bewirkt: zusätzliche Naturwälder und Streuobstbäume sowie die Einrichtung von Gewässerrandstreifen. Doch bei besonders bedeutsamen Zielen wie dem Ausbau des Biotopverbunds und des Ökolandbaus sowie der Reduktion des Pestizideinsatzes fehlt bisher noch der große Wurf". „Gut, dass das im Senatssaal festgestellt wurde. Vielleicht versteht der Herr Ministerpräsidenten das als Signal, dass die ÖDP jederzeit wieder ein Volksbegehren starten könnte, wenn die Regierung trödelt", so Tobias Ruff.

Fazit: Broschüren, Berichte und Bilanzen erhöhen noch nicht die Zahlen der Wildbienen, Insekten und anderer seltener Arten. Der Erfolg des Volksbegehrens muss am Ende allein daran gemessen werden, ob durch effektive Maßnahmen die Biodiversität in Bayern wieder zunimmt, sich der Zustand von Lebensräumen verbessert hat und wir mehr Insekten und Vögel in unserer Kulturlandschaft haben.

Erfolge des Volksbegehrens sind die verpflichtende Einführung von Gewässerrandstreifen und die Ausweisung von 83.000 Hektar Naturwäldern. Gut 7.000 Hektar Wald wurden neu aus der Nutzung genommen. Außerdem haben sich die spät gemähten Wiesen mehr als verdoppelt sowie die Zahl der neu gepflanzten Streuobstbäume und die Mittel im Vertragsnaturschutzprogramm. „Das sind beachtliche Erfolge, die es ohne das neue Naturschutzgesetz und die vielen Menschen, die sich dafür eingesetzt haben, nicht geben würde. Bayerns Bevölkerung hat mit dem Volksbegehren die nicht gemachten Artenschutzhausaufgaben der Staatsregierung nachgeholt“, so Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende.

Trotzdem vermisst der Trägerkreis immer noch den ernsthaften Einsatz für die wichtigsten Ziele des Volksbegehrens. „Die großen Drei sind bei weitem noch nicht abgearbeitet. So besteht der Biotopverbund derzeit nahezu ausschließlich aus Flächen, die bereits vor dem Volksbegehren schon existierten. Einfach nur Zusammenrechnen ist aber noch kein Naturschutz. Das langt hinten und vorne nicht! Bei der beabsichtigen Halbierung des Pestizideinsatzes wird wichtigen Dingen kaum Beachtung geschenkt: der Giftigkeit – weniger Menge bedeutet nicht unbedingt weniger Gift und eine ernsthafte Reduktion der mit Pestiziden belasteten Fläche wird nicht einmal angestrebt. Und schließlich herrscht beim Ausbau des Ökolandbaus atemberaubende Ambitionslosigkeit. Hier gab es im Vergleich zum Vorjahr kaum einen Zuwachs, sodass ein Erreichen der ersten gesetzten Zielmarke mit 20 Prozent im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich krachend verfehlt wird“, kritisiert Agnes Becker weiter.

„Was zählt ist, ob es schlussendlich in unserer Landschaft wieder mehr Arten gibt. Darüber können wir mangels aktueller Daten für den Zeitraum nach dem Volksbegehren noch keine Aussage treffen. Noch sind über die Hälfte unserer heimischen Arten gefährdet“, so der LBV-Vorsitzender Dr. Norbert Schäffer. Laut Roter Liste von 2021 gelten die Hälfte der existierenden Wildbienenarten als selten bis extrem selten. Bei den Brutvögeln und Tagfaltern sind über die Hälfte gefährdet und bei den Kriechtieren sogar 90 Prozent. „Die Mooshummel, der Apollofalter und die Uferschnepfe stehen stellvertretend für viele Arten in Bayern, die eine strukturreiche Landschaft mit intakten, vernetzten Lebensräumen und weniger Pestiziden brauchen, damit sich ihre Anzahl regenerieren kann.“

Bei den Lebensräumen zeichnet sich ein ähnliches Bild: Lediglich weniger als ein Drittel der FFH-Schutzgebiete außerhalb der Alpen befinden sich in einem guten Zustand. Der im März 2023 zum ersten Mal veröffentlichte ‘Bericht zur Lage der Natur‘ bestätigt die Dramatik des Verlusts der Artenvielfalt, insbesondere auf Äckern und im Grünland. „Die Natur braucht Zeit, um sich zu regenerieren und einige Maßnahmen werden erst in den kommenden Jahren ihre volle Wirkung entfalten und eine Verbesserung des Zustands der Lebensräume und Arten bewirken. Jahrzehnte der Zerstörung können nicht in fünf Jahren zurückgedreht werden. Die Umsetzung des Volksbegehrens gleicht einer Bergtour. Wir sind gut ausgerüstet an der Mittelstation angekommen. Das steilste Stück Weg zum Erreichen des Gipfels steht uns jedoch noch bevor“, sagt Norbert Schäffer.

„Die Artenvielfalt im Freistaat wird nicht durch Schönrechnerei gerettet. Unser Monitoringbericht zeigt, dass 70 Prozent der Maßnahmen bisher nur unzureichend umgesetzt werden oder aufgrund mangelnder Daten nicht abschließend bewertet werden können. Aktuell werden nur knapp ein Drittel der Maßnahmen gut umgesetzt“, erklärt Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/Die Grünen).

Einige Zwischenziele wurden bereits erreicht, jedoch zeigen die Auswertungen, dass die verbleibenden Schritte besonders schwer zu bewältigen sind. „Die durchgeführten Maßnahmen nur aufzusummieren, ist nicht aussagekräftig. Die Ziele und Maßnahmen müssen unterschiedlich gewichtet werden: Für die Artenvielfalt ist es beispielsweise viel wertvoller, einen echten Biotopverbund aufzubauen, als nur eine Broschüre zur ökologischen Gestaltung von Grundstücken herauszugeben. Oder nehmen wir die Halbierung des Pestizideinsatzes: Dieser Schritt wäre ein echter Gewinn für die Artenvielfalt, während die Erstellung eines Berichts zum Ökolandbau vergleichsweise wenig bewirkt“, betont Ludwig Hartmann weiter. Die Erfüllung zahlreicher kleiner Maßnahmen kann die mangelnde Umsetzung der großen Ziele nicht ausgleichen. Entscheidend ist, dass sich die Landschaft verändert und wir mehr intakte Lebensräume und mehr Artenvielfalt erreichen.

Das übergeordnete Ziel des Weltnaturvertrags von Montreal und der EU-Biodiversitätsstrategie ist es, den Artenverlust bis zum Jahr 2030 zu stoppen und gestörte Ökosysteme wiederherzustellen. Bayern ist Vorreiter mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen!" und hatte viele dieser Ziele schon 2019 gesetzlich verankert. „Das Ziel, Pestizide bis 2030 zu halbieren, ist Teil aller internationaler Vereinbarungen und soll in Bayern schon 2028 erreicht werden. Auch die Steigerung des Ökolandbaus findet sich in der EU-Biodiversitätsstrategie wieder. Hier ist Bayern sogar noch etwas ambitionierter mit 30 statt 25 Prozent. So tragen beispielsweise die Förderung von Streuobstwiesen, der Schutz von arten- und strukturreichem Grünland oder die Steigerung von späten Mahd-Terminen im Grünland direkt zur Umsetzung der internationalen Ziele zur Wiederherstellung von Lebensräumen und zur Verbesserung der Populationen von Bestäubern, Schmetterlingen und Vögeln bei. Die Ziele des Volksbegehrens umzusetzen, bedeutet internationalen Verpflichtungen nachzukommen“, sagt Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS).

„Von den insgesamt 32 bewerteten Indikatoren sind neun im grünen Bereich, sechs im gelben und sechs im roten. Bei fünf Indikatoren werden zwar die Zielwerte erreicht, eine Einschätzung der Qualität steht aber aus. Und bei einigen der Punkte ist eine abschließende Bewertung aufgrund mangelnder Daten leider immer noch nicht möglich. Der Bericht befasst sich vordergründig mit der quantitativen Analyse der Ergebnisse. Wichtig ist bei der Umsetzung der Ziele jedoch nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität sowie die Flächenwirksamkeit der einzelnen Maßnahmen. Der Schwerpunkt der bayerischen Staatsregierung sollte daher auf der zielführenden Umsetzung des Ausbaus des Ökolandbaus, des Aufbaus des Biotopverbunds, der Reduktion der Pestizide, der Verbesserung der Gewässerstrukturen und des Erhalts der Streuobstwiesen liegen“, bilanziert Prof. Dr. Roman Lenz, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen:

Zeit: 10:30 Uhr
Ort: München, Bayerischer Landtag, Raum S501 oder online unter 
https://us06web.zoom.us/j/83643736411?pwd=KWEdtraaZ7KcDE6Hd7q2agI8uaq7mX.1

Anwesend: 
Ludwig Hartmann, grüner Mit-Initiator des Volksbegehrens und Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/Die Grünen)
Agnes Becker, ÖDP-Landesvorsitzende
Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV
Claus Obermeier, Vorstand Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS)
Prof. Roman Lenz, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen 

Erstmalig seit der Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 17. Juli 2019 durch den Bayerischen Landtag zieht der Trägerkreis des Volksbegehrens nun nach fünf Jahren eine umfassende Bilanz. Zum ersten Mal hat dafür das Team von unabhängigen Wissenschaftler*innen der Hochschule Nürtingen-Geislingen alle Indikatoren des entwickelten Monitorings überprüft. Mindestens genauso viel Bedeutung wie die Ergebnisse haben in diesem Zusammenhang eine Analyse der Qualität und eine Betrachtung der Wirkungskraft des Erreichten für den Erhalt der Artenvielfalt durch den Trägerkreis aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und GLUS. Zudem werden die Ziele und deren Umsetzung in den Kontext internationaler Entwicklungen eingeordnet. 

Bei unserer Pressekonferenz werden die Ergebnisse des Monitorings zur Umsetzung der Volksbegehrensziele von Prof. Roman Lenz vorgestellt. Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums ziehen die Sprecher*innen des Trägerkreises Agnes Becker (ÖDP), Ludwig Hartmann (Grüne), Claus Obermeier (Gregor Louisoder Umweltstiftung) und Dr. Norbert Schäffer (LBV) erstmalig eine Gesamtbilanz, interpretieren die Ergebnisse und zeigen Erfolge wie Misserfolge bei der Umsetzung der Maßnahmen auf.

An der Pressekonferenz können Sie sowohl im Raum S501 des Bayerischen Landtags als auch wahlweise online teilnehmen: 
https://us06web.zoom.us/j/83643736411?pwd=KWEdtraaZ7KcDE6Hd7q2agI8uaq7mX.1

Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was aus dem von Markus Söder angekündigten Runden Tisch zur Änderung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kommt. „Organisatorisch wollen wir aber schon jetzt in allen bayerischen Kreisen in den nächsten Wochen lokale Koordinatoren beauftragen, die sich auf den Fall des Falles vorbereiten“, sagen die ÖDP-Vorsitzenden.

„Gut möglich, dass wir zeitgleich auch ein weiteres Volksbegehren zur Verteidigung und Verbesserung der bayerischen Klimaziele starten. Dann aber dezidiert mit Hubert Aiwanger als Gegner“, so Becker und Ruff.

„Söder wirft wieder eine seiner typischen Nebelkerzen. Er kündigt Entbürokratisierung an und weil die CSU auf dem Gebiet noch nie etwas zerrissen hat, packt er den Abbau der der lokalen Bürgerbeteiligung gleich dazu. Das eine hat aber mit dem anderen gar nichts zu tun. Wir unterstützen es zwar, unsinnige Verwaltungsvorschriften einzusammeln und die Umsetzung von Gesetzen zu vereinfachen. Wir werden Söder aber stoppen, wenn er die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entstehung von Gesetzen und lokalen Satzungen einschränken will. Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen „Mehr Demokratie in Bayern!“, so Becker.

O-Ton Agnes Becker

Die fünf besten Ergebnisse erzielte die ÖDP in den kreisfreien Städten Passau (4,5%) und Memmingen (3,5%), im Kreis Weilheim-Schongau mit 3,4% und in der kreisfreien Stadt sowie im Landkreis Straubing mit jeweils 3 %.

Die endgültige Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik würde nach Ansicht der ÖDP „landwirtschaftliche Öko-Betriebe gefährden". „Diese arbeiten nach ihrem Selbstverständnis konsequent gentechnikfrei. Die Gefahr einer Kontamination durch gentechnisch veränderte Pflanzen wäre hoch, auch für die Einrichtungen der Bezirke.

Die Bezirkstage sollten deshalb laut ÖDP-Antrag auch an die Bayerische Staatsregierung appellieren, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz zu verteidigen. Seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen" im Jahr 2019 steht dort in Art 11b wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten'.

Besonders hart gehen die ÖDP-Bezirkstagsmitglieder Grille und Mangold mit der CSU ins Gericht: „Obwohl die meisten Menschen keine Gentechnik im Essen wollen, hat die CSU im Europaparlament sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt. Die Verbraucher sollen also nach den Vorstellungen der CSU künftig nicht mehr frei entscheiden können. Die CSU tut so als ob sie Bayern in Brüssel vertritt. Tatsächlich hintertreibt sie dort die Bayerische Volksgesetzgebung. Und das auch noch ziemlich frech kurz vor der Europawahl!".

 Hinweis: Die genannten Abstimmungen im Europaparlament können wir durch namentliche Protokolle belegen.

Antrag Niederbayern

Antrag Mittelfranken

Foto Barbara Grille
Foto Urban Mangold

Unter keinen Umständen darf die gegenwärtige Verdrängung der dramatischen Klimakrise zum bestimmenden zweiten Gedanken werden.  Wir appellieren an die Regierungsparteien und an die Opposition, die Bewältigung der Klimakrise nicht länger als lästige Pflicht zu verstehen, die man tagesaktuell schon mal in den Hintergrund stellen kann, um AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Die Klimaüberhitzung führt dazu, dass uns extreme Wetterlagen häufiger und verheerender heimsuchen als früher. Die Flut in Süddeutschland ist nicht die erste Mahnung, sondern vielleicht die letzte. Dämme und Deiche werden nicht reichen, wenn es nicht gelingt, die Klimakrise einzudämmen“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff zur derzeitigen Hochwasser- und Überflutungslage.

75 Jahre Grundgesetz - dieses Jubiläum sollte nach Ansicht der ÖDP nicht nur in der Bundeshauptstadt gefeiert werden. Die Begeisterung für unsere Demokratie muss gerade in diesen Zeiten überall spürbar sein. Deshalb hat die ÖDP Niederbayern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Festveranstaltung „75 Jahre Grundgesetz – Anlass zu Dankbarkeit und dauerhaftem Engagement eingeladen.

Gut 100 Festgäste aus Kirchen, Politik, Schulen und Zivilgesellschaft sind der Einladung in den Festsaal St. Maximilian neben dem Passauer Dom gefolgt.

Der Politologe und ehemalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner sprach als Festredner zum Thema „Verantwortung vor Gott und den Menschen… – 7 Gedanken zum Basis-Text unserer Demokratie“. Die stellvertretende niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Johanna Seitz hielt einen Impulsvortrag „Was das Grundgesetz für junge Menschen bedeutet“. Der Passauer Künstler Elmar Slama umrahmte die Festveranstaltung am Klavier.

Hören Sie hier die Aufnahmen der beiden Reden:

Rede Bernhard Suttner

Rede Johanna Seitz

Dies sei existenzgefährdend für den Öko-Landbau. Bei einer Deregulierung sei die Gefahr von Kontaminationen hoch. Wer für entsprechende Analysen aufkommen solle, sei überhaupt nicht geklärt. Im schlimmsten Fall würden die Landwirte und Landwirtinnen auf den Kosten sitzen bleiben, kritisiert die ÖDP.

„Obwohl die meisten Menschen keine Gentechnik im Essen wollen, hat die CSU im Europaparlament sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt. Das ist aber mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten‘. Die CSU tut so als ob sie Bayern in Brüssel vertritt. Tatsächlich hintertreibt sie dort die Bayerische Volksgesetzgebung. Und das auch noch ziemlich frech kurz vor der Europawahl“, so Becker.

Der bayerische Europaspitzenkandidat Dr. Michael Stöhr wird die Unterschriften zusammen mit den ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff Anfang der Woche an Landtagspräsidentin Ilse Aigner schicken.

Petition

„Deregulierung der Gentechnik verhindern!"

Begleitet wurde die Abgeordnete von der niederbayerischen Europaspitzenkandidatin und Kreisrätin Agnes Becker und der Passauer Europakandidatin Ronja Zöls-Biber, die als Redaktionsleiterin der BioNachrichten die Moderation des Gesprächs übernahm. Für den Biokreis nahm Dr. Stephanie Lehmann, verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, an dem Gespräch teil.

Alle Teilnehmerinnen waren sich schnell einig, dass das Ziel sei, das Gesetz zur Deregulierung der neuen Gentechnik im Gesamten zu verhindern. „Ich habe große Hoffnung, dass wir das schaffen. Dafür brauchen wir auch weiterhin die ÖDP im Parlament", sagte Manuela Ripa. „Das Gesetz wurde regelrecht durchgepeitscht. Das Thema Koexistenz wurde gar nicht behandelt", bedauert die Europaabgeordnete und empfiehlt, nun weiterhin Druck auf die Politiker, allen voran Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, auszuüben.

Stephanie Lehmann erklärte, dass die Ökolandwirtschaft gentechnikfrei arbeite und das auch in Zukunft so bleiben solle. Doch bei einer Deregulierung sei die Gefahr von Kontaminationen hoch. Wer für entsprechende Analysen aufkommen solle, sei überhaupt nicht geklärt. Im schlimmsten Fall würden die Landwirte und Landwirtinnen auf den Kosten sitzen bleiben. Ebenso bedrohe die Neue Gentechnik die mittelständische Züchtung. „Die Konzerne werden auf ihre GVO-Pflanzen Patente anmelden, so dass es wiederum zu einseitigen Machtkonzentrationen kommen wird. Vielfalt wird verloren gehen." Heilsversprechen bezüglich Ernährungssicherheit und der Schaffung klimatoleranter Pflanzen seien nicht haltbar. „Dürre, Starkregen, Stürme – wie soll eine Pflanze es zustande bringen, den verschiedenen Wetterextremen gleichermaßen gerecht zu werden?"

Dass der Anbau von GVO-Pflanzen in Bayern zwar durch das Naturschutzgesetz verboten, dieses Verbot aber jetzt durch die europäische Hintertür torpediert werde, kritisierte Agnes Becker. „Da stehen knallharte Profitinteressen dahinter", sagte sie. Dafür würde man nun den Weg wählen, Gentechnik, die bis zu 20 Änderungen an der DNA vornehme, plötzlich nicht mehr als Gentechnik zu deklarieren. „Gentechnik bleibt Gentechnik", betonte sie. Darüber hinaus warnte sie vor einer genetischen Verarmung von Pflanzen und Tieren, die durch die Neue Gentechnik noch weiter befördert werde.

„Gentechnik gefährdet regionale Landwirtschaft"

Zum Ende der Diskussion stellte die Passauer Europakandidatin Ronja Zöls-Biber die Verbindung des Themas Gentechnik zur regionalen Landwirtschaft her. „Bio ist gentechnikfrei. Ich denke, angesichts der drohenden Gefahr aus Brüssel sollten wir regional noch viel stärker auf das zukunftsweisende Gegenkonzept Ökolandwirtschaft setzen. Ein – auch wirtschaftliches –Erfolgsmodell haben wir hier in Passau direkt vor der Haustür. Österreich verfügt über 27 Prozent Öko-Fläche, während wir in Bayern bei ungefähr der Hälfte dahindümpeln. Auch wir sollten auf eine vielfältige Landwirtschaft und pestizidfreie Lebensmittelerzeugung statt auf Gentechnik setzen – und dabei auch noch unsere heimischen Arten schützen."

Festredner ist der Politologe und ehemalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner. Er spricht zum Thema „Verantwortung vor Gott und den Menschen... – 7 Gedanken zum Basis-Text unserer Demokratie". Die stellvertretende Passauer ÖDP-Vorsitzende Johanna Seitz hält einen Impulsvortrag „Was das Grundgesetz für junge Menschen bedeutet".

Am 8. Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz beschlossen. Am 23. Mai wurde es feierlich verkündet. Seither regelt es unser Zusammenleben. 75 Jahre Frieden, Freiheit und Demokratie. Keine Selbstverständlichkeit.

Die ÖDP hat als Veranstalter ausdrücklich auch Mandatsträger und Anhänger aller anderen demokratischen Parteien sowie Vertreter von Institutionen und Verbänden eingeladen. „An diesem Abend soll es keine parteipolitischen Grenzen geben, nur das gemeinsame Bekenntnis zur Demokratie", sagt Urban Mangold. Elmar Slama umrahmt die Festveranstaltung am Klavier.

Wir bitten um Ankündigung und laden Sie gerne zu unserer Veranstaltung ein.

Einladungskarte

Foto des Redners / der Rednerin

Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP), die niederbayerische Spitzenkandidatin Agnes Becker und die Europakandidatinnen Ronja Zöls-Biber (Passau-Stadt), Maria Beck (Straubing-Bogen), Max Eineichner (Dingolfing-Landau), Bernd Wimmer (Kelheim), und Heiko Helmbrecht (Landshut) gaben mit ihrer Unterschrift das Startsignal. Bezirksrat Urban Mangold will zudem im Bezirkstag beantragen, dass der Bezirk Niederbayern seine eigenen landwirtschaftlichen Güter „zu gentechnikfreien Zonen" erklärt.

Erst im Februar habe das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet, kritisiert die ÖDP. „Die CSU hat sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt. Das ist mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten'", so Agnes Becker.
Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber (CSU) deshalb vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten". „Die CSU pfeift auf den Willen des Volkes. Bayern kann sich auf die CSU im Europaparlament nicht verlassen", so Ripa.

Dranbleiben will die ÖDP auch an ihrem Einsatz für eine ausreichende Krankenhausfinanzierung: „Der Freistaat drückt sich vor der vollständigen Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen, obwohl er dafür zuständig ist", kritisierte der ÖDP-Krankenhausexperte Sepp Rettenbeck, Vorsitzender der ÖDP-Kreistagsfraktion in Rottal-Inn.

Der Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags hat am 23. Januar mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD die von Rettenbeck initiierte Petition abgelehnt, dass der Freistaat Bayern Krankenhaus-Investitionen künftig vollumfänglich finanzieren soll. „Wegen dieser Ablehnung wird es nun auch weiterhin eine Finanzierungslücke bei den Investitionen der Kliniken geben. Zur Finanzierung der Krankenhäuser wird leider auch künftig der Rücken des Pflegepersonals herhalten müssen," kritisierte ÖDP-Politiker Rettenbeck: „CSU, Freie Wähler und AfD inszenieren sich als Anwalt der kleinen Leute und einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung, kommen aber ihren Hausaufgaben nicht nach".

Infos zur ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa:

MANUELA RIPA, MdEP (geb. 1976) ist im Europäischen Parlament Fraktionsmitglied der Greens/Freie Europäische Allianz. Sie ist Mitglied des Industrieausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel. Außerdem ist sie Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für mehr Tierschutz. Derzeit ist die ÖDP-Abgeordnete außerdem als Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments zuständig für die Überarbeitung  der Verordnung für nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel. Für ihre Fraktion ist sie zudem für das Bodenüberwachungsgesetz zuständig.

Weitere Infos zur ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa: Ihr Rechenschaftsbericht für diese Legislaturperiode

Petition zur Verteidigung desBayerischen Naturschutzgesetzes

„Bürgerinnen und Bürger wollen keine Atomkraftwerke“

„Wir sind dankbar, dass das Risiko eines atomaren Super-GAU in Deutschland beendet ist. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen keine neuen Atomkraftwerke und können dies bei der Europawahl am 9. Juni zum Ausdruck bringen. Jede Stimme für die ÖDP ist ein Signal an Markus Söder, dass seine Atompläne keine Zustimmung finden“, sagen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

Deutschland nicht von Stromimporten abhängig

Überhaupt sei die Darstellung der CSU, dass Deutschland aus Frankreich oder Tschechien Atomstrom importiere, „irreführend“. Der Anteil des Imports am Stromverbrauch ist gering. Und wenn Strom importiert wird, dann meistens erneuerbare Energie aus Skandinavien. Nur ein Bruchteil des ohnehin geringen Imports ist Atomstrom. Das belegen die Daten des Statistischen Bundesamtes eindeutig. Dass überhaupt importiert wird, ist nur der Tatsache geschuldet, dass es einen europäischen Binnenmarkt für Strom gebe. Deutschland sei aber nicht von Importen abhängig“, so Becker und Ruff.

Erst im März habe das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet. Die CSU habe sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt, kritisiert die ÖDP. Dies sei „mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar“. Denn dort steht seit 2019 in Art. 11b wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten. Nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde dieser Artikel in das Naturschutzgesetz aufgenommen.

„CSU soll nicht gegen bayerische Gesetze handeln!“

Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa (Platz 1) und der bayerische Spitzenkandidat Dr. Michael Stöhr (Listenplatz 2) gaben deshalb am Samstag das Startsignal für „Aktionswochen gegen den Gentechnik-Fahrplan von Manfred Weber“. Erster Baustein hierfür ist eine Petition an den Landtag: Die Staatsregierung soll beauftragt werden, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren zu verteidigen“. „Markus Söder soll den CSU-Abgeordneten erklären, dass sie nicht einfach in Brüssel gegen bayerische Gesetze handeln können“, so Ripa.

Nach Ansicht der ÖDP-Abgeordneten sind „die Agrar-Gentechnik-Pläne der EU eine große Gefahr für den gesamten Öko-Landbau“. Außerdem wollen die meisten Menschen keine genmanipulierten Lebensmittel essen, ist Ripa überzeugt: „Ich verteidige im Europaparlament die Verbraucherrechte und das von über 1,7  Millionen Unterstützern verbesserte Bayerische Naturschutzgesetz“.

„Verrat an der Bayerischen Volksgesetzgebung“

Parteichefin Agnes Becker, Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten“. „Die CSU pfeift auf den Willen des Volkes. Bayern kann sich auf die CSU im Europaparlament nicht verlassen. Sie präsentieren sich gerne als Vertreter bayerischer Interessen in Europa und fallen dort unserer Landesgesetzgebung in den Rücken!“

„Wir können es besser als die Grünen!“

Die ÖDP-Spitze sparte auch nicht mit Kritik an den Grünen: „Dass das Tempolimit auf Autobahnen so vorschnell aufgegeben wurde, ist schwer begreifbar. Es hätte die Zahl der Verkehrstoten verringert und zur Senkung der CO2-Belastung beigetragen. Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen ein ökologisches Korrektiv. Wir können es besser“, sagte Landesvorsitzender Tobias Ruff.

„Fünf Jahre Artenvielfalt-Volksbegehren“

… feierte der ÖDP-Parteitag mit einem Gastredner: Dr. Norbert Schäffer, Landesvorsitzender des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz (LBV) zog Bilanz aus der Sicht des Naturschutzverbandes: „Das Volksbegehren hat das Gesicht Bayerns in mehrfacher Hinsicht verändert. Ein Symbol für die Erfolgsgeschichte sind mehr Blühflächen im Freistaat. Im Sommer sind sie wertvoll für die Artenvielfalt und dazu noch schön anzusehen. Ich möchte jede und jeden auffordern, ein wenig Unordnung zu ertragen, und auch im eigenen Garten kleine Blühinseln zu schaffen, die den gesamten Winter über stehen bleiben dürfen, ganz im Sinne der Artenvielfalt.“

Die weiteren Personalentscheidungen des ÖDP-Parteitages: Martha Altweck-Glöbl, stellvertretende Landrätin im Kreis Straubing-Bogen und Thomas Büchner (Kreis- und Stadtrat, Kreis Coburg) bleiben Vize-Vorsitzende. Schatzmeister ist weiterhin Bezirksrat Alexander Abt aus Memmingen. Beisitzer sind Tristan Billmann (Neustadt/Aisch), Esther Wagenhäuser (Schweinfurt), Christoph Zollbrecht (Kreisrat, Amberg-Sulzbach) und Agnes Edenhofer (Kreis- und Gemeinderätin, Weilheim-Schongau).

Zur Person:

AGNES BECKER (geb. 1980) war das Gesicht der Kampagne „Rettet die Bienen!“ des mit über 1,7 Millionen Unterschriften erfolgreichsten Volksbegehrens in der bayerischen Geschichte. Die Tierärztin und gelernte Schreinerin betreibt einen kleinen biozertifizierten Hof im niederbayerischen Wegscheid und ist Fraktionsvorsitzende der ÖDP im Passauer Kreistag. Landesvorsitzende seit 2022.

TOBIAS RUFF (geb. 1976) ist Diplom-Forstingenieur (FH) und Gewässerökologe, Stadtrat in der bayerischen Landeshauptstadt und Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion. Er war Sprecher des erfolgreichen Münchner Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten!“. Landesvorsitzender seit 2022.

MANUELA RIPA, MdEP (geb. 1976) ist im Europäischen Parlament Fraktionsmitglied der Greens/Freie Europäische Allianz. Sie ist Mitglied des Industrieausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel. Außerdem ist sie Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für mehr Tierschutz. Derzeit ist die ÖDP-Abgeordnete außerdem als Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments zuständig für die Überarbeitung  der Verordnung für nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel. Für ihre Fraktion ist sie zudem für das Bodenüberwachungsgesetz zuständig.

•    Kurzfilm vom Landesparteitag

•    Rede der Europaabgeordneten Manuela Ripa
•    Rede der Landesvorsitzenden Agnes Becker
•    Rede des Landesvorsitzenden Tobias Ruff
•    Rechenschaftsbericht 2022 – 2024 von Agnes Becker und Tobias Ruff
•    LBV-Vorsitzender Dr. Norbert Schäffer zu „5 Jahre Artenvielfalt-Volksbegehren“
 

Weitere Infos zur ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa
Ihr Rechenschaftsbericht für diese Legislaturperiode

Beim Landesparteitag am 20. April im Kolpinghaus Regensburg wird sich die Doppelspitze Agnes Becker & Tobias Ruff wieder zur Wahl stellen.

Manuela Ripa, amtierende ÖDP-Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Europawahl wird den Delegierten ihren Fahrplan für mehr Boden- und Naturschutz vorstellen. Beim Parteitag sollen zudem Aktionswochen gestartet werden, mit denen die ÖDP bis zur Wahl das unverfrorene Agieren der CSU-Europaabgeordneten gegen das vom Volk geänderte bayerische Naturschutzgesetz aufdecken will.

Dr. Norbert Schäffer, Landesvorsitzender des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz (LBV) zieht als Gastredner Bilanz: „5 Jahre Artenvielfalt-Volksbegehren“. Die direktdemokratische Initiative wurde 2019 von der bayerischen ÖDP gestartet.

Der Parteitag beginnt um 11.15 Uhr und dauert voraussichtlich bis 18.00 Uhr.

„Söder ist opportunistisch und verantwortungslos!“

„Nichts von dem will er heute wissen, wenn sich die Möglichkeit abzeichnet, mit Atomkraftbegeisterung ein paar AfD-Wähler einzufangen. Das ist opportunistisch und verantwortungslos. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen gar keine neuen Atomkraftwerke und können dies bei der Europawahl am 9. Juni zum Ausdruck bringen“, sagen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

Notfalls mit Volksbegehren gegen neue Reaktorstandorte

Die ÖDP bekräftigt ihre Ankündigung, notfalls ein Volksbegehren zu starten: „Sollte die Landtagsmehrheit versuchen, neue Atomkraftwerkstandorte im Landesentwicklungsprogramm zu verankern, würden wir landesweit sofort ein Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!‘ starten“, kündigen die beiden ÖDP-Chefs an.

Becker und Ruff erinnern daran, dass in Bayern vor 25 Jahren fünf Standorte für ein zusätzliches AKW reserviert waren: „Das ÖDP-Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern‘ hatte die Antragsunterschriften damals im Rekordtempo gesammelt, so dass Edmund Stoiber von sich aus die Aufhebung der zusätzlichen Standorte ankündigte. Die Blaupause für dieses Volksbegehren haben wir seither in der Schublade. Wir können jederzeit loslegen, wenn Söder das Atomrisiko in Bayern wieder anfachen möchte“.

Deutschland nicht von Stromimporten abhängig

Überhaupt sei die Darstellung der CSU, dass Deutschland aus Frankreich oder Tschechien Atomstrom importiere, „irreführend“. Der Anteil des Imports am Stromverbrauch ist gering. Und wenn Strom importiert wird, dann meistens erneuerbare Energie aus Skandinavien. Nur ein Bruchteil des ohnehin geringen Imports ist Atomstrom. Das belegen die Daten des Statistischen Bundesamtes eindeutig. Dass überhaupt importiert wird, ist nur der Tatsache geschuldet, dass es einen europäischen Binnenmarkt für Strom gebe. Deutschland sei aber nicht von Importen abhängig“, so Becker und Ruff.

Quelle: Söders Rücktrittsdrohung

Glück hat nach dem erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehren der ÖDP im Auftrag des Ministerpräsidenten den Runden Tisch moderiert, dem auch Becker als Initiatorin des Volksbegehrens angehörte. „Seine ausgleichende Art, seine Autorität und der Respekt, den Alois Glück über Partei- und Interessensgegensätze hinweg genoss, haben den runden Tisch zum Erfolg geführt und dem Freistaat Bayern zum modernsten Naturschutzgesetz Deutschlands verholfen“, so Becker.

Vor allem ein Satz des verstorbenen Landtagspräsidenten ist der ÖDP-Politikerin in Erinnerung geblieben: „Als der Bund Naturschutz im Februar des letzten Jahres Alois Glück die bayerische Naturschutzmedaille verlieh, sagte er, was alle Wertkonservativen einen sollte: Zukunftsfähig werden heißt klimaneutral werden“

Die AfD verfolge dagegen „eine gefährliche Mischung aus völkischem Nationalismus, ökologischer Ignoranz und Demokratieverachtung“. „Es muss die Pflicht aller anständigen Menschen sein, diese Gesinnung zu stoppen, bevor es zu spät ist,“ sagte Ruff. Rund 160 Personen besuchten die ÖDP-Veranstaltung.

3,1 Prozent hat die ÖDP bei der letzten Europawahl in Bayern erreicht, bundesweit aber bislang erst ein einziges Mandat errungen. „Das soll jetzt anders werden. Wir sehen gute Chancen für weitere Mandate aus Bayern“ sagte ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid. Auf Platz 2 der ÖDP-Liste - nach der amtierenden ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa aus dem Saarland - steht der Münchner Physiker und Klimaexperte Dr. Michael Stöhr, der sich am Aschermittwoch als bayerischer Spitzenkandidat vorstellte.

Scharfe Kritik übt die ÖDP an der in der letzten Woche von der CSU im Europarlament unterstützen Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik (NGT). Nach dem von der ÖDP initiierten Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war ein Verbot der Agrargentechnik in das Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen worden. Dort steht in Art. 11b: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten.

„Verboten heißt ‚ist illegal‘. Doch das ist der CSU wurscht. Legal, illegal, scheißegal – nach diesem alten Anarchisten-Motto buckeln die CSU-Europaabgeordneten vor den Lobbyisten der Agrar-Gentechnik-Konzerne. Das wird ein Thema dieser Europawahl,“ sagte der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold: „Wer das in Bayern geltende gesetzliche Verbot, Gentechnik auf den Feldern auszubringen, als CSU-Abgeordneter im Europarlament hintertreibt, vertritt nicht die Interessen Bayerns in Europa. Wer so agiert, ist ein Volksgesetzgebungs-Verräter“. Der niederbayerische Bezirksrat vertrat die erkrankte bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker.

„Die Menschen wollen keine Gentechnik auf dem Teller. Doch die CSU-Europaabgeordneten pfeifen drauf“, kritisierte die Passauer Europakandidatin Ronja Zöls-Biber. Nach Ansicht der ÖDP ist das „eine politische Schweinerei“. Sepp Schmid, bayerischer Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) forderte eine grundlegende Änderung der Landwirtschaftspolitik und faire Preise für die Bauern: „Die Macht der Einzelhandelskonzerne ist zu groß. Ein paar Cent mehr pro Liter Milch würden den Bauern mehr bringen als die Fokussierung des Protests auf den Agrardiesel. Doch die Bauernverbandsspitze demonstriert lieber gemeinsam mit der CSU, deren Landwirtschaftsminister das Höfesterben zu verantworten haben“.

Landesparteichef Tobias Ruff übte Kritik an den „sagenhaften handwerklichen Fehlern der Bundesregierung“. „Die Ampel-Regierung hat viel zu viel völlig vermurkst und damit auch die notwendige ökologische Kurskorrektur in Verruf gebracht. Die Grünen brauchen ein ökologisches Korrektiv“, resümierte Ruff: „Dass wir immer noch kein Tempolimit auf Autobahnen haben, ist unfassbar“.

Zitat vom Aschermittwoch der ÖDP:

„In Art. 11b des Bayerischen Naturschutzgesetzes steht: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten. „Verboten heißt ‚ist illegal‘. Doch der CSU ist das wurscht. Legal, illegal, scheißegal – nach diesem alten Anarchisten-Motto buckeln die CSU-Europaabgeordneten vor den Lobbyisten der Agrar-Gentechnik-Konzerne. Das wird ein Thema dieser Europawahl.“

(Urban Mangold, Bezirksrat und niederbayerischer ÖDP-Vorsitzender)

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende:
„Vor fünf Jahren haben 1,7 Millionen Menschen der Bayerischen Staatsregierung den Auftrag gegeben, die Artenvielfalt im Freistaat zu fördern.  Nach dem Erfolg von „Rettet die Bienen!“ waren bayernweit vielerorts mehr Blühstreifen zu sehen. Mehrjährige Blühflächen können insbesondere in der intensiv genutzten Agrarlandschaft einen echten Mehrwert für die Artenvielfalt leisten. Hier bieten sie Nahrung und Lebensraum für Insekten. Unser Monitoringbericht zeigt, dass die verschiedenen Förderprogramme zur Förderung von Blühpflanzen in der Agrarlandschaft in den letzten Jahren sowohl flächenmäßig als auch hinsichtlich der Fördersummen zugenommen haben. Derzeit ist jedoch ein Abflauen des Interesses an Blühflächen spürbar. Die Anreize müssen hier so gut sein, dass die Förderprogramme auch in landwirtschaftlichen Gunstregionen angenommen werden.“

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender:
„Das Volksbegehren hat das Gesicht Bayerns in mehrfacher Hinsicht verändert. Ein Symbol für die Erfolgsgeschichte sind mehr Blühflächen im Freistaat. Im Sommer sind sie wertvoll für die Artenvielfalt und dazu noch schön anzusehen. Besonders wichtig ist jedoch, dass die Blühflächen auch den Winter über stehen bleiben und nicht gemäht werden. Gerade im städtischen Bereich mag dies für manchen befremdlich wirken, da solche Flächen scheinbar unordentlich aussehen. Allerdings überwintern Insekten gerne in und an den Stängeln und Blütenständen. Werden diese Flächen vor dem Winter gemäht, werden sie zu einer regelrechten Falle. Ich möchte daher jede und jeden auffordern, ein wenig Unordnung zu ertragen, und auch im eigenen Garten kleine Blühinseln zu schaffen, die den gesamten Winter über stehen bleiben dürfen, ganz im Sinne der Artenvielfalt.“

Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Die Grünen):
„Wir brauchen endlich einen echten Biotopverbund, der nachvollziehbar und nachprüfbar ist. Er muss auf Karten dargestellt werden und sollte am besten in Regional- und Flächennutzungspläne übernommen werden. Nur so können wir rechtzeitig verhindern, dass durch den weiteren Flächenfraß der Biotopverbund wieder zerstört und wichtige Biotope weiter isoliert werden: Ein Flickenteppich hilft nicht weiter. Wir brauchen für den Biotopverbund keine Resterampe von Flächen, die keiner braucht und nutzt, sondern einen qualitätsvollen Biotopverbund der wertvolle Spenderflächen mit seltenen und gefährdeten Arten mit anderen geeigneten Lebensräumen verbindet. Der Biotopverbund muss geschützt werden und langfristig bestehen, denn eine auf fünf Jahre begrenzte KULAP-Maßnahme ist nur bedingt geeignet eine vom Aussterben bedrohte Population zu erhalten.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung:
„Auch Landkreise und Kommunen sind gefordert, ihre kommunalen Grünflächen entsprechend zu bewirtschaften. Einige Städte und Gemeinden gehen mit gutem Beispiel voran und führen Pilotprojekte zur Förderung der Artenvielfalt durch und stellen ihr Pflegemanagement um. Über den Blühpakt Bayern sind hier viele schöne Initiativen entstanden. Das Praxis-Handbuch für Bauhöfe liefert sehr gute Hinweise für eine insektenfreundliche Bewirtschaftung kommunaler Grünflächen. Jetzt kommt es darauf an, diese Maßnahmen in die Breite zu tragen, um einen echten Effekt für die Artenvielfalt zu erzielen.“

Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer, Baureferentin der Landeshauptstadt München
„München ist sich seiner Verantwortung für die Artenvielfalt und des enormen Wertes der Stadt als Flora- und Faunahabitat sehr bewusst. Bei der Planung und Pflege unserer Parks und aller anderen städtischen Grün- und Freiflächen durch die Expert*innen des Baureferats ist es unser Ziel, das Biodiversitätspotenzial bestmöglich auszuschöpfen. Dafür haben wir die Kapazitäten für die differenzierte Ausgleichsflächen- und Biotoppflege erhöht und aktivieren nach zwei erfolgreichen Pilotprojekten nun sukzessive die ökologische Wirksamkeit des stadtweit 490 Hektar umfassenden Straßenbegleitgrüns “

Fünf Jahre Volksbegehren Artenvielfalt:
Seit fünf Jahren ist der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und GLUS im Einsatz für das Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“. Um dem fortschreitenden Artensterben Einhalt zu gebieten, ist eine rasche und kontinuierliche Umsetzung der Volksbegehrensziele notwendig. Ein Pausieren der Bemühungen angesichts anderer drängender Krisen würde uns Jahre zurückwerfen und Probleme verursachen, die wir nicht mehr rückgängig machen können.  Nach dem historischen Erfolg 2019 zieht der Trägerkreis 2024 eine umfassende Bilanz und zum ersten Mal werden alle gesteckten Ziele überprüft. Der LBV beleuchtet darüber hinaus einzelne Beispiele zur Umsetzung der neuen Gesetze. Dabei wird überprüft, wie gut die neuen Gesetze umgesetzt werden, und was sie für die Natur bringen.

„Die Pläne der tschechischen Regierung gefährden die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung.

Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter sollten an der Seite Österreichs protestieren und nicht wie von Erwin Huber empfohlen zum atomaren Gedankenaustausch nach Prag reisen. Sollten Herr Söder und Herr Aiwanger im Falle eines Regierungswechsels ähnliches für Bayern planen, sei ihnen gesagt:

Die bayerische ÖDP steht in den Startlöchern, um den von Markus Söder geforderten Neubau von Atomkraftwerken mit einem Volksbegehren zu stoppen. Sollte die Landtagsmehrheit versuchen, neue AKWs im Landesentwicklungsprogramm zu verankern, würden wir das mit den Mitteln der direkten Demokratie bekämpfen.

Wir würden sofort ein Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!‘ starten.

Atomkraft ist teuer, gefährlich und verfestigt die Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein.

Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff.

Mit der Errichtung einer rein regenerativen Energieversorgung schaffen wir das Beste, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen können: eine unabhängige Energieversorgung in einer immer unübersichtlicheren Welt“.

Zu einem eventuellen Volksbegehren siehe auch: PM vom 8.12.2023

Politischer Aschermittwoch der ÖDP
am 14.2.2024 um 12.15 Uhr im Gasthof Aschenberger in Passau
 

Und vor den Reden der Landesvorsitzenden: Der TALK mit Dr. Michael Stöhr, bayerischer EU-Spitzenkandidat; Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende; Sepp Schmid, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft sowie Ronja Zöls-Biber, Passauer Europakandidatin. Moderation: Bezirksrat Urban Mangold. Es spielen die Jandelsbrunner Musikanten. Die Veranstaltung endet um ca. 14.30 Uhr.

Alles interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
Kostenlose Sonderbusfahrt um 11.55 Uhr ab HBF PA zur Versammlung und zurück.

„Wir finden aber, dass überhaupt nichts erledigt ist“, sagt die stellv. ÖDP-Landesvorsitzende Martha Altweck-Glöbl. 3609 Unterschriften hat die Straubinger Vize-Landrätin Anfang Oktober eingereicht. Ihr Ziel: Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren soll durch ein  Erziehungsgehalt mit Rentenanspruch honoriert und aufgewertet werden. Das wäre gut für die Kinder und es würde auch die Kitas entlasten, die ihre Belastungsgrenze häufig längst überschritten haben.

Familiäre Care-Arbeit endlich anerkennen

Nach Ansicht von Martha Altweck-Glöbl ist es mit Blick auf die spätere Rente sowie die immense gesellschaftliche Bedeutung der „Familie als Rückgrat der Gesellschaft“ notwendig, die familiäre Kinderbetreuung endlich entsprechend zu honorieren. Der per Petition eingereichte Vorschlag sah vor, dass das Land Bayern im Anschluss an das Elterngeld des Bundes für zwei Jahre ein monatliches, Landeserziehungsgeld mit Rentenanspruch zahlen soll, das den staatlichen und kommunalen Kosten eines Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht. Damit sollen sich Eltern endlich frei entscheiden können, ob sie ihr Kind unter drei Jahren in eine Kita schicken oder sich selbst die Zeit für die familiäre Betreuung der Kleinsten nehmen wollen. „Der finanzielle Druck muss von den Familien genommen werden. Die Familien müssen raus aus dem Hamsterrad der Überlastung“, so die ÖDP-Politikerin.

Stärkung der Familien entlastet gleichzeitig die Kitas

Mit ihrer Petition wollten die Altweck-Glöbl und die 3.609 Unterstützerinnen und Unterstützer gleichzeitig ein zweites Problem angehen: Die von der ÖDP geforderte Wahlfreiheit würde auch die Kitas entlasten und dazu beitragen, dass der von der Wissenschaft angemahnte Betreuungsschlüssel endlich eingehalten werden kann. „Größere Gruppen und mehr Personal mit geringerer Qualifizierung – wie zuletzt auch von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf vorgeschlagen sind nicht die richtige Antwort auf den dramatischen Fachkräftemangel in den Kitas. „Es ist also eigentlich gar nichts erledigt“, sagt Martha Altweck-Glöbl.

„Verrat an der Bayerischen Volksgesetzgebung“

Die Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber deshalb vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten“. Die CSU fällt im Europaparlament den 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in den Rücken, die 2019 für das bayerische Artenvielfalt-Volksbegehren unterschrieben haben“. Durch das erfolgreiche Volksbegehren wurde im Bayerischen Naturschutzgesetz konkret verankert, das „der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern verboten“ ist (Art 11 b).

„Die CSU pfeift auf den Willen des Volkes“

„Ministerpräsident Söder bekennt sich in diesem Gesetz zu einem gentechnikfreien Bayern und lässt seinen Parteifreund Manfred Weber in Brüssel für das Gegenteil trommeln. Das ist eine politische Schweinerei. Die CSU pfeift in Brüssel auf den Willen des Bayerischen Volkes und schert sich nicht um die Gesetzeslage. Das wird das Thema im bevorstehenden Europawahlkampf, falls Manfred Weber in dieser Frage nicht in letzter Sekunde die Kurve kriegt“, kündigt Agnes Becker an.

„Das Ende des Ökolandbaus“

Auch ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa kritisierte die Deregulierung der Gentechnik:  „Dies wäre das Ende des Ökolandbaus wie wir ihn in der EU kennen – der ja per EU-Gesetz gentechnikfrei ist. Und das dürfen wir nicht zulassen! Hier wird der Gentechnik Tür und Tor geöffnet: unsere Artenvielfalt und der Biolandbau sind in Gefahr, und die Verbraucherrechte werden mit Füßen getreten. Die großen Profiteure wären allein die Saatgutkonzerne!“

„Wegen dieser Ablehnung wird es nun auch weiterhin eine Finanzierungslücke bei den Investitionen der Kliniken geben.

Um diese zu schließen, sind die Krankenhäuser gezwungen, aus ihrem laufenden Betrieb Gewinne für Investitionen zu erwirtschaften, also Geld, das eigentlich für Medizin und Pflege vorgesehen ist. Zur Finanzierung der Krankenhäuser wird leider auch künftig der Rücken des Pflegepersonals herhalten müssen," kritisiert ÖDP-Politiker Sepp Rettenbeck, Initiator der landesweiten Petition.

„CSU, Freie Wähler und AfD inszenieren sich als Anwalt der kleinen Leute und einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung, kommen aber ihren Hausaufgaben nicht nach.

Der Freistaat drückt sich vor der vollständigen Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen, obwohl er dafür zuständig ist.

Das geht zu Lasten der Beschäftigten in den Klinken," kritisiert der ÖDP-Politiker. Sepp Rettenbeck ist zugleich Fraktionsvorsitzender der ÖDP im niederbayerischen Kreistag Rottal-Inn.

„Faire Erzeugerpreise statt Preisdiktat der Supermarktketten“

„Das ist die Bauern-Demo, bei der wir mitlaufen. Eine Fokussierung auf die verunglückten Pläne der Bundesregierung beim Agrardiesel geht an den wahren Problemen vorbei. Die Landwirtschaft braucht eine grundlegende Reform.

Faire Erzeugerpreise

müssen dauerhaft sichergestellt, das Preisdiktat der Supermarktketten gestoppt werden. Es darf nicht länger nach Betriebsgröße gefördert werden, sondern nach Leistung für das Gemeinwohl. Nur so können die Belange von

Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

mit den Belangen der Landwirtschaft sinnvoll in Einklang gebracht werden. Der Bauernverband, CSU und Freie Wähler behindern diese Transformation und schicken dann jene kleinen Bauernbetriebe zum Demonstrieren, die unter dem jetzigen System nicht mehr ein und aus wissen. Eigentlich sollten alle bayerischen Bauern gemeinsam mit den Umweltverbänden für die Agrarwende und gegen die Spitzenfunktionäre des Bauernverbandes demonstrieren“, sagen Becker und Ruff.

Das ist auch die klare Botschaft der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff. Die beiden Parteichefs rufen dazu auf, sich in München und anderorts an den verschiedenen, von den demokratischen Parteien unterstützten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen.

Seit der Enthüllung des erschreckenden Treffens von AfD-Politikern mit völkischen Rechtsextremisten muss allen klar sein:

„Wenn die AfD noch stärker wird, ist unsere Demokratie in Gefahr.

Jede und jeder muss seinen Beitrag leisten, um die Gesellschaft wachzurütteln. Nationalismus hat noch niemals Probleme gelöst, sondern letztendlich immer großes Leid über die Menschen gebracht. Rechtsextremismus und Populismus sind niemals die richtige Antwort auf das oftmals schwer erklärbare Handeln der etablierten Politik“, sagen Becker und Ruff.

„Prof. Greipl war als Chef der obersten bayerischen Denkmalbehörde

ein mutiger Spitzenbeamter, der seine fachliche Meinung auch vor politischen Entscheidern nicht zu filtern pflegte. Im Vergleich zu Scheuer und Tandler hat er keinen CSU-Bezug. Ist das der Grund für seine unverhältnismäßige und ruinöse Bestrafung?“, fragt ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.

„Prof. Greipl wurde wegen "Fahrlässigkeit" beim Umgang mit Honorarkräften bei der Erstellung des höchst nützlichen digitalen Denkmalverzeichnisses rechtskräftig zum einem ruinösen Schadenersatz an die Staatskasse

verurteilt hat. Der hochqualifizierte Beamte Greipl hatte für seine de facto gemeinwohlnützliche "Fahrlässigkeit" am Ende eines langen Prozesses, der ihn auch gesundheitlich schwer geschädigt hat, tatsächlich 450 000.- Euro bezahlt, obwohl er sich zu keinem Zeitpunkt persönlich bereichert hat.

Bei den Fällen Tandler und auch beim Maut-Skandal von Andreas Scheuer ist meines Erachtens nur Schaden ohne jeden Nutzen entstanden. Die Frage wäre interessant, wer in den zuständigen Ministerium nachgeforscht hat, ob im Preis der Tandler-Masken vielleicht auch überhöhte Provisionen enthalten sind? Die Verurteilung "nur wegen Steuerhinterziehung"

ist angesichts der gigantischen Tandler-Provision zu Lasten des Steuerzahlers ziemlich milde. Beim Maut-Debakel stellt sich zudem die Frage, ob angesichts der vielfachen Verantwortung einzelner CSU-Politiker eine Parteihaftung eingeführt werden müsste. Abzug fahrlässig verursachter Schäden von der Parteienfinanzierung - das könnte die CSU vielleicht veranlassen, ihr Spitzenpersonal künftig sorgfältiger auszuwählen,“ erklärt die ÖDP-Landesvorsitzende.

Der Hintergrund: Bislang müssen die Landkreise und kreisfreien Städte 50 Prozent des Investitionsbudgets über die sogenannte Krankenhausumlage aufbringen. „Falls das auch bei der von Söder angekündigten Aufstockung der Mittel so bleibt, wäre das keine echte Entlastung. Dann kommen weder die Krankenhäuser noch die Kommunen aus der Krise“, begründen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff ihren Vorstoß.

Der finanzielle Anteil der Landkreise und kreisfreien Städte, derzeit 320 von 640 Millionen Euro, müsse folglich eingefroren werden. Andernfalls würde eine Erhöhung auf eine Milliarde auch den kommunalen Anteil auf rund 500 Millionen Euro ansteigen lassen, befürchten die ÖDP-Politiker: „Söders Krankenhausmilliarde wäre dann ein faules Ei.“

Spitzenverbände sollen nicht auf Zeit spielen

Sepp Rettenbeck, krankenhauspolitischer Sprecher des ÖDP-Landesverbandes, sieht eine weitere Gefahr, falls der kommunale Anteil nicht eingefroren wird: „Es wäre fatal, wenn deswegen die bayerischen kommunalen Spitzenverbände in den Verhandlungen mit der Staatsregierung lediglich für eine moderate, schrittweise Erhöhung der Klinik-Investitionsmittel eintreten, um die Finanzen der Kommunen zu schonen“. Eine Verzögerung sei ohnehin zu befürchten, „weil die neue Staatsregierung in ihrem Koalitionsvertrag die versprochene Milliarde bis 2028 zeitlich strecken will.“

„Eine unwürdige und gesetzeswidrige Situation!“

In diesem Fall befürchtet die ÖDP eine Fortsetzung der finanziellen Schieflage vieler Kliniken: „Die Kommunen müssten dann die Defizite der Krankenhäuser ausgleichen. Das würde auch die Kliniken weiterhin unter Druck setzen, Gewinne über die Fallpauschalen der Krankenkassen zu erwirtschaften, um fehlende Investitionsmittel zu generieren. Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin – eine zutiefst unwürdige und natürlich gesetzeswidrige Situation, die vor allem zu Lasten der Beschäftigten in den Kliniken geht“, kritisiert Rettenbeck.

„Bayern kommt Verpflichtung nicht nach“

„Dieser landespolitische Aspekt kommt in der gegenwärtigen Debatte über die Krankenhausfinanzierung zu kurz. Dass die Krankenhäuser in Bayern finanziell schlecht dastehen, liegt auch am Freistaat Bayern. Er kommt seiner Verpflichtung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nicht vollumfänglich nach“, so Rettenbeck.

Nach Angaben des Deutschen Ärzteblattes (Jg. 120, Heft 33 – 34 vom 21.8.23) liegt die Finanzierungslücke der bayerischen Kliniken durch fehlende Investitionsmittel des Freistaates in den Jahren 2014 bis 2021 bei insgesamt 1,9 Mrd.

Zur Person:

Sepp Rettenbeck ist Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Kreistag Rottal-Inn und 3. Bürgermeister in Wurmannsquick. Er hat in seinem Landkreis mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser abgewendet.

Hintergrund:

Für die Investitionen in den Krankenhäusern sind die Bundesländer zuständig. Aber diese kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht vollumfänglich nach, so auch Bayern. Der Freistaat zahlte bisher rund 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Aufgrund des Art 10b des FAG kommen dabei über die Krankenhausumlage die Hälfte von den Landkreisen und kreisfreien Städten. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liegt der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern bei rund 1 Mrd. Euro, also rund 50 Prozent höher.

Kurz vor der Landtagswahl hatte Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, diese Mittel in 2024 auf 1 Mrd. Euro zu erhöhen. Doch CSU und FW rückten kurz nach der Landtagswahl im Koalitionsvertrag von diesem Versprechen schon wieder ab. Dort steht nun, dass die bisherige Förderung in den nächsten 5 Jahren auf 1 Mrd. Euro erhöht werde. Dadurch wird sich die Finanzlücke der letzten Jahre nochmals erhöhen.

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende:
"Der Bericht zum Ökolandbau legt leider erneut offen, dass es die Staatsregierung mit dem Ausbau des Ökolandbaus nicht ernst genug meint. Mit 13,4 Prozent ist das 30-Prozent-Ziel nach wie vor in weiter Ferne. Der langfristig positive Trend des Biomarkts unterstreicht den Verbraucherwunsch nach mehr Bio-Lebensmitteln und muss von der Staatsregierung unterstützt werden. Hier wünschen wir uns ein deutlich beherzteres Vorgehen der Staatsregierung als bisher."

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: 
"Wir freuen uns sehr, dass sich bei den verpachteten staatlichen Flächen endlich etwas bewegt. Hier ist laut Statusbericht ein Plus von 4,1 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Das zeigt uns, dass die Staatsregierung auf unsere seit langem geäußerte Kritik eingeht und eine Umsetzung des Ziels mit entsprechenden Anstrengungen möglich ist. Um diesen Trend der staatlichen Fläche auch auf die Gesamtfläche zu übertragen, ist eine intensive Bildungs- und Informationskampagne für Verbraucherinnen und Verbraucher notwendig."

Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag: 
"Wir vermissen nach wie vor eine verbindliche Quote von 50 Prozent Bio-Produkten beim Einkauf der öffentlichen Hand! Das würde eine beständige Nachfrage nach ökologischen Produkten generieren und somit den Markt unterstützen. Die Staatsregierung sollte nicht vergessen, dass der Ökolandbau auch für das Erreichen der Halbierung des Pestizideinsatzes unverzichtbar ist, zu dem sich Ministerin Kaniber erst neulich ausdrücklich bekannt hat."

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung: 
"Positiv ist hervorzuheben, dass neun weitere Ökomodellregionen ausgewiesen wurden und diese mittlerweile 43 Prozent der Landesfläche abdecken. In den Öko-Modellregionen werden viele Projekte umgesetzt, von der Erzeugung, der Verarbeitung über die Vermarktung bis hin zur Bildung. Auch den Anstieg der Fördersätze für den Ökolandbau begrüßen wir. Hier werden die Weichen gestellt, um den Ökolandbau voranzubringen. Der schleichende Anstieg des Bio-Anteils zeigt aber, dass weitere Maßnahmen nötig sind. Dringend notwendig ist Forschung für den Ökolandbau – hier fordern wir einen Anteil von mindestens 30 Prozent an den landwirtschaftlichen Forschungsmitteln"

Die beiden ÖDP-Vorsitzenden erinnern daran, dass in Bayern bis zum April 2000 fünf Standorte für zusätzliche AKWs in einem sogenannten Standortsicherungsplan landesplanerisch reserviert waren. „Das ÖDP-Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern‘ hatte die 25.000 Antragsunterschriften damals im Rekordtempo gesammelt. Das Volksbegehren fand daraufhin nicht mehr statt, weil Edmund Stoiber von sich aus die Aufhebung der zusätzlichen Standorte ankündigte. Im Frühjahr 2000 wurden sie tatsächlich gestrichen. Die Blaupause für dieses Volksbegehren haben wir seither in der Schublade. Wir können jederzeit loslegen, wenn Söder das Atomrisiko in Bayern wieder anfachen möchte“, kündigen Becker und Ruff an.

“Auch wenn wir den Landtagseinzug nicht geschafft haben, ist schon jetzt erkennbar, dass der Stimmenzuwachs für die ÖDP fünf Jahre politisch wirksam bleibt und die direkte Demokratie in Bayern stärkt. Die am 8. Oktober erreichten Wählerstimmen ermöglichen der ÖDP eine Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses Geld werden wir in den nächsten Jahren falls notwendig in ein Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser!‘ oder gegen den Flächenfraß investieren“, sagten die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff nach dem Beschluss der Delegierten.

„Gute Chancen für weitere Mandate aus Bayern“

Das Treffen in Ingolstadt diente der Wahlanalyse und der Vorbereitung auf die Europawahl im Juni 2024. 3,1 Prozent hat die ÖDP bei der letzten Europawahl in Bayern erreicht, bundesweit aber bislang nur ein einziges Mandat errungen. „Das soll jetzt anders werden. Wir sehen gute Chancen für weitere Mandate aus Bayern“, so Becker und Ruff.

„Beim Glyphosat Gegenpol zu CSU-Europaabgeordneten“

Der Münchner Physiker und Klimaschutzexperte Dr. Michael Stöhr ist bayerischer Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl im Juni 2024. Er tritt auf Platz 2 nach Listenführerin MdEP Manuela Ripa (Saarland) an, die die ÖDP seit Juli 2020 im EU-Parlament vertritt. Agnes Becker (Niederbayern) und Tobias Ruff (Oberbayern) treten auf den Plätzen 5 und 7 an, gefolgt von Charlotte Schmid aus dem Kreis Ebersberg auf Platz 8. Die Bewahrung der Artenvielfalt ist einer der ÖDP-Schwerpunkte im Europaparlament – „als Gegenpol zur Staatsregierung in Bayern und zum Glyphosat-Kurs der CSU-Europaabgeordneten.“

Hat sich Bayern wirklich so entwickelt, wie es in den Verfassungszielen des Freistaates festgelegt ist? „Uns fallen da einige Punkte ein, bei denen ein selbstkritischer Blick in den Verfassungsspiegel guttäte“, sagen Becker und Ruff.

„Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl … Die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls.“ (Artikel 151)

„Bauernland soll seiner Zweckbestimmung nicht entfremdet werden.“ (Artikel 163)

„Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt.“ (Artikel 168)

„Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden.“ (Artikel 131)

„Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben … Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, …auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten, … die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.“ (Artikel 141)

Landtag und Regierung sollten die offiziellen Staatsziele Bayerns „in einer monatlichen Verfassungsreflexion immer wieder mit der politischen Realität vergleichen“, empfiehlt die ÖDP. „Ein positiver politischer Wettlauf der echten Verfassungsfreunde könnte die demokratische Kultur stärken und vielleicht auch jene alt aussehen lassen, die die bayerischen Staatsziele erkennbar nicht als roten Faden ihres politischen Programms betrachten“.

Investitionslücke von ca. 2,5 Mrd. Euro bei Bayerns Krankenhäusern

Allein in den acht Jahren von 2014 bis 2021 ergibt sich bundesweit – je nach Zählweise – eine Deckungslücke von 15,2 (hcb-Institut/RWI) bzw. 17,4 (Deutsches Ärzteblatt) bis 24,7 Mrd. Euro (Deutsche Krankenhausgesellschaft) – in dieser Höhe sind die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten nicht nachgekommen. Allein für den Freistaat Bayern geht man davon aus, dass zwischen 2014 und 2021 rund 1,91 Mrd. Euro an Krankenhaus-Investitionskosten nicht getätigt wurden (Deutsches Ärzteblatt, 21.8.2023). Sepp Rettenbeck, dritter Bürgermeister von Wurmannsquick, Vorsitzender der Fraktion ÖDP/Parteifreie Bürger im Kreistag von Rottal-Inn und Initiator der ÖDP-Petition, sieht in diesen Zahlen ein Alarmzeichen: „Wenn wir die Jahre 2022 und 2023 mit dazurechnen, landen wir bei einer Deckungslücke von rund 2,5 Mrd. Euro innerhalb von zehn Jahren – allein für die bayerischen Krankenhäuser.“

Becker: „Anpassung muss jährlich erfolgen, nicht nur in Wahljahren!“

Der Freistaat Bayern zahlt derzeit gut 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem KHG. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liegt der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern heute aber bei rund 1 Mrd. Euro. Im Juli 2023, also drei Monate vor der Landtagswahl, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder überraschend angekündigt, ab 2024 die „Krankenhaus-Milliarde“ zu finanzieren. Schon 2018, kurz vor der damaligen Landtagswahl, hatte die Staatsregierung eine Anpassung der Mittel angekündigt. Nach der Anhebung waren die Mittel dann fünf Jahre lang nicht mehr angehoben worden – und das Defizit wuchs mit jedem Jahr bis heute auf über 300 Mio. Euro pro Jahr. „Unser Ziel ist klar“, so Agnes Becker: „Investitionen der Kliniken müssen endlich vollumfänglich und dauerhaft vom Freistaat Bayern finanziert werden, so ist es gesetzlich vorgeschrieben.“ Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern sei nun die Krankenhaus-Milliarde nur schwammig mit den Worten „erhöhen wir bedarfsgerecht in den nächsten fünf Jahren auf 1 Mrd. Euro“ vermerkt. „Wir brauchen die Milliarde nicht erst 2028, sondern ab sofort“, fordert Becker. „Dies ist ein notwendiger, überfälliger Schritt. In Zukunft brauchen wir im Übrigen solche Anpassungen bedarfsgerecht und jährlich, nicht nur nach Ankündigungen in Wahlkampfreden.“

ÖDP will mehr Menschlichkeit und hohe Qualität

„Durch die ständige Unterfinanzierung kam und kommt es zu einem Investitionsstau und zu Substanzverfall, zudem werden Investitionen über Fallpauschalen der Krankenkassen zweckentfremdet getätigt“, so Sepp Rettenbeck. „Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin.“ Die Situation sei „unwürdig und gesetzeswidrig“ und stelle einen weiteren „Stressfaktor für Klinikpersonal und Patienten“ dar. Durch unterlassene Investitionen im Bereich der energetischen Sanierung seien auch die laufenden Energiekosten übermäßig stark gestiegen. Eine menschenfreundliche, leistungsfähige und bedarfsgerechte Krankenhaus-Infrastruktur werde nur dann gewährleistet, so die ÖDP-Politiker Becker und Rettenbeck, „wenn die Staatsregierung ihre Pflichten nachhaltig erfüllt“.

„Wahlalter 16“

zu beantworten. Das Volksbegehren ist ein Projekt des „Bayerischen Jugendrings“ und seiner Mitgliedsverbände, nicht aber die Idee von Parteien. Die AfD-Vorsitzende Ebner-Steiner ignoriert diese Tatsache und unterstellt in einem Gastbeitrag für die „Bayerische Staatszeitung“ Parteien, die das Volksbegehren unterstützen, einen

„Missbrauch des Wahlrechts“

zu ideologischen Zwecken. In absurder Weise zieht sie dann ein Parallele zum Wahlrecht für Ausländer, die "erst kurze Zeit bei uns leben“ oder die „illegal eingewandert sind“.

Becker dazu: „Ein solches Wahlrecht fordert meines Wissens niemand.

Sehr wohl aber traut die ÖDP den jungen Menschen in Bayern zu, für ihre eigene Zukunft Verantwortung zu übernehmen.“ Man werde im Vorfeld der Europawahl, bei der ab 16 Jahren gewählt werden kann, darauf hinweisen, dass die AfD jugendlichen Wählerinnen und Wählern entsprechende Reife prinzipiell abspricht und künftig konsequenterweise auch gerne auf Stimmen der jungen Wählerschaft verzichten wird. 

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/soll-waehlen-schon-ab-16-jahre-erlaubt-werden.html#topPosition

„Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat vor zwei Wochen die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren abgewiesen.

Nach dem Landtag hat nun auch das Oberste Bayerische Gericht den Auftrag von 1,7 Millionen Wahlberechtigten bestätigt. Ministerpräsident Söder sollte sich nun endlich mit Volldampf in die Umsetzung der Volksbegehren-Ziele stürzen. Wenn er seinem Amtseid folgt, muss er auch diesem Gesetz gehorsam sein“, mahnen die bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

Immer noch bestehe keine verbindliche Bio-Quote beim Lebensmitteleinkauf der öffentlichen Hand.

Auch beim Biotopverbund und bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes sei „kein Fortschritt erkennbar“. „Eine klare Ansage des Ministerpräsidenten ist auch deshalb notwendig, weil sein Stellvertreter Hubert Aiwanger in einer Bierzeltrede beim Karpfhamer Volksfest erklärte, er werde‚ mit aller Macht gegen eine Reduzierung des Pestizideinsatzes kämpfen."

Das muss Söder korrigieren“, fordern die bayerischen ÖDP-Vorsitzenden. Der Ministerpräsident stehe „bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort“.

Experte für Energiethemen

Michael Stöhr arbeitet bei der B.A.U.M. Consult GmbH in München, hervorgegangen aus dem Bundesdeutschen Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M. e.V.) dem größten Umweltverband der Wirtschaft. Stöhr koordiniert Europäische Forschungsprojekte zu nachhaltiger Energieversorgung. Er ist beratend tätig, unter anderem für die EU-Kommission.

3,1% hat die ÖDP bei der letzten Europawahl in Bayern erreicht, bundesweit aber bislang nur ein einziges Mandat errungen. „Das soll jetzt anders werden“, sagt ÖDP-Klimaschutzexperte Dr. Michael Stöhr. Er sieht „gute Chancen für weitere ÖDP-Mandate aus Bayern“. Als Wissenschaftler befürchtet Stöhr „ein Kippen des Erdklimas in eine Heißzeit, die nicht mehr zu beherrschen ist, falls das 1,5 Grad-Ziel verfehlt wird“. Im Europaparlament will er deshalb die Weichen für mehr Klimaschutz stellen – als Gegenpol zur Staatsregierung in Bayern. Stöhr kritisiert, „dass Ministerpräsident Söder zwar von Klimaschutz redet, aber nicht wirksam handelt: weder beim Ausbau der erneuerbaren Energien, speziell der Windkraft, noch beim Vorrang für den öffentlichen Verkehr und auch nicht bei der Umstellung der Landwirtschaft auf eine humusaufbauende ökologische Bewirtschaftung.“ „Die Ackerböden müssen von Kohlenstoffquellen wieder zu Kohlenstoffsenken werden“, fordert der ÖDP-Politiker.

Natur-, Tier- und Verbraucherschutz: MdEP Ripa bekräftigt ihren Einsatz

Agnes Becker will zusammen mit Manuela Ripa „ein europäisches Gesetzespaket zum Tierschutz auf dem Weg zu bringen“. „Längst überfällig“ sei dies, sagt Manuela Ripa, die sich im EU-Parlament als Vizepräsidentin der parlamentarischen Gruppe für mehr Tierschutz engagiert. In ihrer Vorstellungsrede bekräftigte Ripa ihren Einsatz für die Schwerpunktthemen Naturschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz und Klimaschutz. Die ÖDP-Abgeordnete verwies zudem auf ihren Vorstoß, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe im künftigen EU-Parlament zu gründen, die sich mit den Grenzen des Wachstums als Querschnittsthema beschäftigt. MdEP Ripa bekräftigte außerdem, die Verordnung für Wasch- und Reinigungsmittel in der kommenden Legislaturperiode zu Ende zu führen, für die sie derzeit als sogenannte Berichterstatterin die Chef-Verhandlerin für das gesamte Europäische Parlament ist.

Bayerische Landesvorsitzende will Artenschutz auf die EU-Agenda setzen

Agnes Becker will im EU-Parlament fortführen, was sie in Bayern mit dem Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ begonnen hat. „Die drängendste Bedrohung für die Landwirtschaft der Zukunft ist der dramatische Verlust an Arten. Das Lebensnetz um uns herum ist in großer Gefahr, zu zerreißen. Trotzdem hat CSU-MdEP Manfred Weber der Pestizidreduzierung den Kampf angesagt hat. Das werden wir bis zur EU-Wahl verstärkt thematisieren“, kündigt Becker an.

Nach Ansicht der ÖDP hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Urteilsbegründung „den Naturschutz-Artikel der Bayerischen Verfassung massiv aufgewertet“. „Wir freuen uns riesig. Das ist eine grandiose Bestätigung des Art 141 Absatz 1, der nun in der Tagespolitik nicht länger ignoriert werden darf. Es ist von größter Bedeutung, dass der Verfassungsgerichtshof den Anschlag der AfD auf die direkte Demokratie in Bayern abgewehrt hat“, sagte der stellvertretende Volksbegehren-Beauftragte und ehemalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner nach der Urteilsverkündung.

Ungeachtet der dramatischen Zunahme des Artensterbens wollte die AfD das verbesserte Bayerische Naturschutzgesetz zu Fall bringen. „Jeder vernünftige demokratische Politiker kann sich von diesem alle Fakten leugnenden Vorhaben der AfD nur kategorisch distanzieren. Die Krise der Artenvielfalt gefährdet das Netzwerk des Lebens. Sie birgt noch größere Gefahren als alle anderen Krisen unter denen unsere Gesellschaft bisher schon leidet“, so Becker.

Eine klare Ansage des Ministerpräsidenten sei auch deshalb gefordert, weil sein Stellvertreter Hubert Aiwanger in einer Bierzeltrede beim Karpfhamer Volksfest erklärte, er werde „mit aller Macht gegen eine Reduzierung des Pestizideinsatzes kämpfen“. „Das muss Söder bei den Koalitionsverhandlungen korrigieren“, fordert Becker. Der Ministerpräsident stehe „bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort“. 

Die beiden offiziellen Vertreter des Volksbegehrens, ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker und der ehemalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner, werden bei der Urteilsverkündung anwesend sein und für Fragen der Medien zur Verfügung stehen.

Termin: Mittwoch, 18. Oktober 2023 um 10.30 Uhr
Im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), München

Die Entscheidungsverkündung des Verfassungsgerichtshofs ist öffentlich.

ÖDP: Familiäre Care-Arbeit endlich anerkennen
Nach Ansicht von Agnes Becker ist es mit Blick auf die spätere Rente sowie die immense gesellschaftliche Bedeutung der „Familie als Rückgrat der Gesellschaft“ notwendig, die familiäre Kinderbetreuung endlich entsprechend zu honorieren. Der per Petition eingereichte Vorschlag sieht vor, dass das Land Bayern im Anschluss an das Elterngeld des Bundes für zwei Jahre ein monatliches, sozialversicherungspflichtiges Landeserziehungsgeld zahlen soll, das den staatlichen und kommunalen Kosten eines Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht. Damit sollen sich Eltern endlich frei entscheiden können, ob sie ihr Kind unter drei Jahren in eine Kita schicken oder sich selbst die Zeit für die familiäre Betreuung der Kleinsten nehmen wollen.

„Echte Wahlfreiheit heißt, sich ohne wirtschaftliche Zwänge die am besten zur familiären Situation passende Betreuung selbst aussuchen zu können. Wir wissen, dass viele Mütter und Väter ihre Kinder gerne gemeinsam zu Hause betreuen würden, diese Möglichkeit aber nicht haben, weil beide in Vollzeit arbeiten müssen.“ Nach Ansicht der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker könnte ein Landeserziehungsgeld ab dem zweiten Lebensjahr eine echte Unterstützung sein. „Der finanzielle Druck muss von den Familien genommen werden“, so die ÖDP-Politikerin. 

Stärkung der Familien entlastet gleichzeitig die Kitas
Mit ihrer Petition gehen die ÖDP und die 3.609 Unterstützerinnen und Unterstützer gleichzeitig ein zweites Problem an: Die von der ÖDP geforderte Wahlfreiheit würde auch die Kitas entlasten und dazu beitragen, dass der von der Wissenschaft angemahnte Betreuungsschlüssel endlich eingehalten werden kann. „Und genau das wäre wichtig, weil gute Beziehungserfahrungen und sichere Bindung nur mit festen Bezugspersonen und einem optimalen Betreuungsschlüssel möglich sind“, so Becker. 
Größere Gruppen und mehr Personal mit geringerer Qualifizierung – wie zuletzt auch von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf vorgeschlagen – sind nach Ansicht der ÖDP nicht die richtige Antwort auf den dramatischen Fachkräftemangel in den Kitas. Scharfs Aussage, dass „das System Kinderbetreuung die Belastungsgrenze überschritten“ habe, sowie den geplanten Abbau von Standards in der Kleinkindbetreuung stuft Agnes Becker als „alarmierend“ ein.

„Kleinkinder brauchen feste Bezugspersonen“
„Im Säuglings- und Kleinkindalter wird das seelische Fundament für das gesamte Leben gelegt“, betont Martha Altweck-Glöbl. Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Vize-Landrätin im Landkreis Straubing-Bogen hat bis zum Jahr 2021 an der Fachakademie für Sozialpädagogik in Straubing selbst Erzieherinnen ausgebildet. Sie plädiert ausdrücklich dafür, die bereits eingeleitete Senkung von Qualitätsstandards in Kinderkrippen zu stoppen. Bei der Betreuung der „sensiblen Lebensphase“ im Alter von null bis drei Jahren müssten weiterhin höchste Qualitätskriterien gelten. Gleichzeitig müssten Eltern gestärkt werden, die sich selbst die Zeit für ihre kleinen Kinder nehmen möchten.

Ein Regierungswechsel in Bayern sei bei dieser Wahl nahezu ausgeschlossen. „Ob die Grünen 14 oder 16 Prozent erreichten, ist ohne politische Bedeutung. Sie landen mit Sicherheit in der Opposition. Eine ÖDP-Fraktion im Landtag könnte aber die Landespolitik umkrempeln. Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen ökologische Konkurrenz. Jede Stimme stärkt unsere Möglichkeiten, als ÖDP quirlig zu bleiben und so wichtige Projekte wie z.B. in Bayern das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen – für Artenschutz und Naturschönheit‘ anzupacken und zum Erfolg zu führen. Die ÖDP konnte diese epochale Arbeit nur stemmen, weil ihr bei der letzten Landtagswahl Menschen vertraut haben und so den Zugang zur staatlichen Parteienfinanzierung ermöglichten“, sagen Becker und Ruff. 

Verloren für eine gute Zukunft ist nach Überzeugung der ÖDP „jede Stimme, die den rechtsextremen Angriff auf die grundgesetzlich-freiheitlich-menschenrechtliche Ordnung stärkt oder den Weiter so-Kurs in Richtung ökologisch-sozialen Abgrund beschleunigt“.

„Dringender Nachholbedarf, etwa in der Schweine- und Hühnerhaltung“
„Gerade in Bayern gibt es angesichts erheblicher Kontrolllücken und vielfacher Verstöße gegen Tierschutzauflagen dringenden Nachholbedarf in Sachen Tierwohl“, erläutert der ÖDP-Landesvorsitzende Tobias Ruff. Immer wieder würde dies auch in Gutachten und Audits moniert, etwa vom Bayerischen Obersten Rechnungshof. 
Zwischen 2009 und 2020 hat in Deutschland im Durchschnitt nur alle 19 Jahre eine Tierschutzkontrolle bei Tierhaltungsbetrieben stattgefunden*. „Trauriger Spitzenreiter ist Bayern, wo die Kontrolldichte am niedrigsten ist. Im genannten Zeitraum wurde ein Betrieb durchschnittlich nur alle 40 Jahre kontrolliert“, beklagt Ruff. Dabei sei die Zahl der Verstöße gegen Tierschutzauflagen „erschreckend hoch“; in den Jahren 2018 bis 2020 habe die Beanstandungsquote bei 23,2 % gelegen. So haben die Amtstierärztinnen und -ärzte etwa bei jeder dritten kontrollierten Schweinehaltung Verstöße festgestellt. Auch die bekannte Tierärztin und Buchautorin Dr. Doris Quinten, Leiterin des AK Tierschutz der ÖDP München, konstatiert: „Ich habe in meiner über 30-jährigen Tätigkeit als niedergelassene Tierärztin sehr viel Leid bei Haus- und sogenannten Nutztieren sehen müssen.“ 

ÖDP-Massenpetition hat das Wohl aller Tiere im Blick
Mit der Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ soll Ministerpräsident Söder dazu bewegt werden, neben den bereits vorhandenen acht Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung – etwa für Ehrenamt und Bürokratieabbau – auch einen Tierschutzbeauftragten einzusetzen. „Die oder der Tierschutzbeauftragte soll für das Wohl unserer Mitgeschöpfe zuständig sein, die durch Massentierhaltung, Laborversuche, abwegige Zuchtziele oder Zerstörung ihrer Lebensräume teils grausam leiden“, so der ÖDP-Landesvorsitzende und Gewässerökologe Tobias Ruff. „Es geht uns dabei um alle Tiere – seien sie wildlebend, als sogenannte Nutztiere, Haustiere oder im Zoo gehalten oder auch bei wissenschaftlichen Versuchen genutzt oder gar ‚verbraucht‘.“

Andere Bundesländer haben bereits Tierschutzbeauftragte
Was sich die ÖDP für Bayern wünscht, ist in neun Bundesländern – etwa Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt – bereits Realität. Zum Teil werden von den Tierschutzbeauftragten auch gemeinsame Vorschläge erarbeitet und veröffentlicht. Bayerns ÖDP-Landesvorsitzender Tobias Ruff, der Vorsitzende der Fraktion ÖDP/München-Liste im Stadtrat der Landeshauptstadt, schlägt vor, „diese Synergien zu nutzen. Wir wünschen uns, dass Bayern in diesem Kreis aktiv mitarbeitet und seine eigenen Ideen und Aspekte einbringt.“

Zentrale Anlaufstelle für Tierschutz 
Der Tierschutz hat in Bayern bis heute keine zentrale Anlaufstelle, die Zuständigkeiten sind laut Ruff „zersplittert“. Bei der Arbeit der/des Beauftragten gehe es nicht nur um die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze, sondern auch um die Weiterentwicklung der Regelungen zum Schutz von Tieren, um Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit. 
„Wir möchten, dass das vielfache Leid unserer Tiere endlich ein Ende hat. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Sie sind keine Sachen, sondern fühlende Lebewesen“, appelliert der ÖDP-Politiker an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

* siehe u. a. Report „Tierschutzkontrollen in Deutschland“ von Martin Rücker, im Auftrag der Stiftung „Vier Pfoten“ (Stand: April 2022)

78 % der Passauerinnen und Passauer haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid beschlossen, dass für Gewerbegebiete keine Wälder mehr gerodet werden dürfen. Nicht nur ein akut bedrohter Wald, sondern generell alle Wälder sind jetzt in der niederbayerischen kreisfreien Stadt vor Rodung geschützt. Bauleitplanverfahren müssen diese Vorgabe der Bürgerschaft künftig beachten. Nach Informationen der ÖDP ist Passau bislang die einzige Kommune, die sich selbst diese umfassende Regelung gegeben hat. Die ÖDP will nun allen Waldschutz-Initiativen in Bayern Hilfe anbieten, kündigt ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold als Initiator des Bürgerbegehrens an: „Das Passauer Modell kann überall dort per Bürgerentscheid eingeführt werden, wo die politische Mehrheit auch im Jahr 2023 noch nicht einsieht, wie wichtig die Wälder sind.“

Für das Netzwerk des Lebens

Die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker sieht im Passauer Bürgerentscheid „ein klares Zeichen dafür, dass der dramatische Rückgang der Artenvielfalt die Bürgerinnen und Bürgern viel mehr besorgt als die politische Mehrheit“. „Die Krise der Artenvielfalt kann Auswirkungen haben, die mindestens so existenziell sind wie alle anderen Krisen, unter denen die Gesellschaft bislang leidet. Das Netzwerk des Lebens ist in Gefahr. Herr Söder und Herr Aiwanger müssen ihren Kurs korrigieren“, fordert die bayerische ÖDP-Chefin.

Grundwasser- und Artenschutz

„Die Bedeutung des Waldes für den Grundwasser- und Hitzeschutz wird viel zu oft wirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet. Die politischen Mehrheiten ignorieren, dass der Wald unser wichtigster Verbündeter im Kampf gegen die Klimaüberhitzung und gegen die Krise der Artenvielfalt ist. Der sensationelle Erfolg in Passau ermutigt uns. Wir wollen durch Beratung örtlicher Initiativen in ganz Bayern eine Bewegung von unten starten“, sagt Bürgerbegehren-Initiator Urban Mangold.

Bündnis für den Wald

Im Passauer Bürgerbegehren-Bündnis haben die Parteien der Stadtratsopposition ÖDP und Grüne mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengearbeitet: Bund Naturschutz (BN), Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV), BI Jägerholz, Waldschutz Passauer Land, Forum Passau, IG Lärmschutz Passau-West, Naturwissenschaftlicher Verein Passau, Interessengemeinschaft Verkehr in Passau, BI Natur Ja - Nordtangente Nein, Fridays for Future und Greenpeace Passau.

„Es wäre schon interessant, ob Hubert Aiwanger nur wenige Jahre nach dem vom Landtag verabschiedeten ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ die Auffassung vertritt, Pestizid auf den Äckern sei trotz der Gefahren für das Grundwasser und die Artenvielfalt richtig“, so Becker. Das höchst erfolgreiche ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren sei vielmehr ein Hinweis darauf, „dass Aiwanger eben gerade nicht ausspricht, was die Mehrheit mit gesundem Menschenverstand denkt“, so Becker.

-----------------------------------------------------------------------------------

Agnes Becker spricht am Politischen Gillamoos-Montag am 4.9.2023 
im Stanxx, Aumühlstr. 1, ab 10:00 Uhr, nähe der Festwiese.

Die bayerische ÖDP ist mit Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker am Gillamoos-Montag präsent. Die ÖDP-Chefin wird ihre Partei als „ALTERNATIVE OHNE RECHTS“ und „PARTEI OHNE FILZ“ präsentieren, die engagiert für „GREEN OHNE WASHING“ eintritt. „Dass wir immer noch kein Tempolimit auf Autobahnen haben, ist unfassbar. Noch schlimmer: Die Regierung will Straßen auch noch beschleunigt ausbauen. Und auch beim Nein zur Agrar-Gentechnik wanken die Grünen. Es wird Monat für Monat klarer: Die Grünen brauchen ein ökologisches Korrektiv“, sagt Agnes Becker. 

Die ÖDP-Spitzenkandidatin wird sich auch intensiv mit Markus Söder und Hubert Aiwanger beschäftigen, weil „der eine für Erdgasförderung in Deutschland mit der grundwasserschädigenden Fracking-Technologie eintritt und der andere auf Volksfesten ankündigt, mit vollem Einsatz gegen eine Reduzierung des Pestizideinsatzes zu kämpfen“. Beides ist nach Ansicht der ÖDP „ziemlicher Wahnsinn“.

Außerdem spricht die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Martha Altweck-Glöbl zur desolaten Personalsituation in den Kitas und stellt die Petition „Familiäre Kinderbetreuung fördern, Kitas entlasten“ vor. Bezirkstagspitzenkandidat Urban Mangold erklärt, warum die ÖDP die einzig wirksame Opposition im niederbayerischen Bezirkstag ist.

„Doppelte Überbevölkerung“
Die kollektive Menschheit ist „ungeheuer erfolgreich“, davon ist Reiner Klingholz überzeugt. Mit über acht Milliarden Individuen hat sich der Mensch auf dem Planeten ausgebreitet – doch dieser Erfolg ist nach Ansicht des Bevölkerungsforschers teuer erkauft: „In den armen Ländern wachsen mehr Menschen heran, als angemessen versorgt werden können. In den reichen konsumieren die Menschen zu viele Rohstoffe und produzieren mehr Abfälle aller Art, als die natürlichen Kreisläufe vertragen können.“ Der Planet leide damit unter einer „doppelten Überbevölkerung“, so Klingholz.

Bevölkerungswachstum senken durch Bildung
Wie aber lassen sich die Probleme von starkem Bevölkerungswachstum und Überkonsum bewältigen? Reiner Klingholz, der u. a. an der Universität Hamburg in der Grundlagenforschung, als Redakteur beim Wochenblatt „Die Zeit“, als Redaktionsleiter von „GEO Wissen“ und als Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung gearbeitet hat, schöpft aus einem reichen Schatz an Wissen und Erfahrung. So seien wirksame Maßnahmen gegen das Bevölkerungswachstum noch „eine vergleichbar einfache Aufgabe“. Denn es sei bekannt, unter welchen Bedingungen die Kinderzahlen sinken: Bessere Gesundheitssysteme, mehr Bildung – insbesondere für Frauen – und auskömmliche Arbeitsplätze hätten überall auf der Welt das Bevölkerungswachstum gebremst. 

Abkehr vom zerstörerischen Wirtschaftswachstum
Viel schwieriger sei es, den reichen Teil der Welt auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen. Es sei nahezu unausweichlich, das gesamte Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell des „immer größer, immer schneller, immer mehr“ in Frage zu stellen. „Wir müssen uns mit weniger zufrieden geben“, resümiert Klingholz, der auch Autor erfolgreicher Bücher ist (zuletzt „Zu viel für diese Welt“, 2021). Dauerhaftes Wirtschaftswachstum, das uns in der Vergangenheit den Wohlstand gebracht habe, könne auf einem begrenzten Planeten nicht nachhaltig sein – denn dieses bedeute zwangsläufig ein Mehr an Gütern und Dienstleistungen, was sich nicht ohne zusätzlichen Ressourcenverbrauch mit der entsprechenden Müllproduktion darstellen lasse. Auch das oft beschworene „nachhaltige oder grüne Wachstum“ hält Klingholz für einen „Widerspruch in sich“. Das Problem sei, „dass die meisten Ökonomen Wachstum als Naturgesetz ansehen und die Politik sich in eine fatale Wachstumsabhängigkeit manövriert hat“. 

Viele Einzelschritte möglich, Gesamtkonzept fehlt noch
Mit den Konzepten von Gemeinwohlökonomie und Postwachstumsökonomie gibt es Bestrebungen für neue, nachhaltige ökonomische Konzepte. „Jedoch fehlt bis heute ein umfassendes ökonomisches Gesamtkonzept“, so Klingholz. Dennoch könne man schon heute viele Einzelschritte gehen – etwa mit steuerlichen Anreizen für nachhaltiges Wirtschaften, Investitionen in nachhaltige Technologien oder die Streichung von Subventionen in überkommene Strukturen. 

Die Politik „hat die enorme Bedeutung dieser Fragestellung noch nicht verstanden – oder will sie nicht verstehen: Entweder bekommen wir eine Form von Wohlergehen und bescheidenem materiellem Wohlstand hin, der nachhaltig ist – oder wir haben ein riesiges Problem“. Denn in entwickelten Volkswirtschaften „wird das Wachstum so oder so eines Tages gegen null gehen – müssen!“ Ziel müsse es daher sein, „auf internationaler Ebene die fähigsten Köpfe aus Ökonomie und Soziologie zusammenzubringen, um Konzepte für nachhaltiges Wohlergehen ohne Wirtschaftswachstum zu entwickeln“ – ein Ansinnen, das auch die ÖDP unterstützt. 

Wer Dr. Reiner Klingholz live erleben möchte, kann dies bei seinen fünf Vorträgen tun, die er in Bayern auf Einladung der ÖDP hält. Dabei gibt es auch die Möglichkeit, mit ihm ins Gespräch zu kommen. Alle Interessierten sind herzlich willkommen, der Eintritt ist frei.

Alle Termine der Vortragstour:
•    4.9.23, 19.00 Uhr: Würzburg, Café Marie, AWO Marie-Juchacz-Haus
•    5.9.23, 19.30 Uhr: Ingolstadt, Restaurant „Traditional“
•    6.9.23, 19.00 Uhr: Regensburg, Kolpinghaus
•    7.9.23, 19.30 Uhr: Augsburg, Zeughaus
•    8.9.23, 19.00 Uhr: Nürnberg, Literaturhaus

Agnes Becker: „In einem Rechtsstaat ist es selbstverständlich, dass man Bedenken vorbringen und die Rechtmäßigkeit von Gesetzen überprüfen lassen kann, aber was heute von der AfD vor dem Verfassungsgericht vorgetragen wurde, war irritierend und peinlich. So viel offenbar gewordenes Unwissen in Sachen Volksbegehren und das fast verzweifelte Festklammern an Nebensächlichkeiten erlebt man höchst selten. Das Artenvielfalt-Volksbegehren ‚Rettet die Bienen!‘ war eine Sternstunde der bayerischen Demokratie. Über 1,7 Millionen Menschen haben für mehr Artenschutz unterschrieben und das Naturschutzgesetz entscheidend verbessert“, sagt Becker: „Dieser Schub für mehr Artenschutz hat in Bayern und weit darüber hinaus gewirkt. Und auch die bayerische Landwirtschaft hat profitiert: Ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag wurde für die Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt und auch abgerufen.“  

„Ein Volksbegehren wird in Bayern vom Innenministerium schon vor der Eintragungsfrist nach Recht und Verfassungstreue streng geprüft. Schon viele Volksbegehren haben diese Hürde nicht genommen. Dass die AfD jetzt die Position vertritt, das Ministerium hätte ausgerechnet bei „Rettet die Bienen“ nicht kritisch genug geprüft, ist nichts als der Versuch, beim Artenschutz die Uhr rückwärts zu drehen“, erklärte Bernhard Suttner, stellv. Beauftragter des „Rettet die Bienen“-Volksbegehrens. Suttner: „Sollte die AfD mit ihrer Klage erfolgreich sein, würde dies zukünftige Volksbegehren massiv erschweren, vielleicht sogar ganz unmöglich machen. Das wäre ein vernichtender Schlag gegen die gute direktdemokratische Tradition Bayerns und ein Schlag ins Gesicht von vielen ehrenamtlich engagierten Menschen, die für Bayern schon viel erreicht haben.“ Bernhard Suttner war langjähriger ÖDP-Landesvorsitzender und Initiator des ÖDP-Volksbegehrens „Schlanker Staat ohne Senat“, das 1998 erfolgreich war und zur Abschaffung der überflüssigen zweiten Kammer, des sog. „Senats“, geführt hat. Dadurch wurden bislang über 125 Millionen Euro Steuergeld eingespart.

Zwei-Säulen-Finanzierung der Krankenhäuser
Die Finanzierung der Kliniken ruht auf zwei Säulen: So werden die Betriebskosten für Pflege und Medizin mittels Fallpauschalen über die Krankenkassenbeiträge finanziert. Dagegen sind für die Finanzierung der Investitionen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Bundesländer zuständig. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommen die Bundesländer – wie auch der Freistaat Bayern – seit vielen Jahren nicht vollumfänglich nach, kritisiert Experte Christoph Zollbrecht vom Landesvorstand der ÖDP Bayern. Der Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Vorsitzende der ÖDP-Fraktion im Kreistag Amberg-Sulzbach moniert, dass derzeit bundesweit eine Finanzierungslücke von etwa 3 Mrd. Euro pro Jahr klafft.

Finanzierungslücke in Bayern über 300 Mio. Euro
Sepp Rettenbeck, dritter Bürgermeister von Wurmannsquick und Vorsitzender der Fraktion ÖDP/Parteifreie Bürger im Kreistag von Rottal-Inn, hat die Petition „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich“ initiiert und „ausgetüftelt“. Bereits im Jahr 2020 hat er sich mit diesem Anliegen im Namen seiner Fraktion an die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag gewandt. „Leider ohne Resonanz – und ohne Erfolg.“ Der Freistaat Bayern zahle derzeit gut 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem KHG. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liege der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern bei rund 1 Mrd. Euro, also rund 50 Prozent höher. „Investitionen der Kliniken sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform zu finanzieren, und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten“, sei das Ziel der ÖDP-Petition.

„Unwürdig und gesetzeswidrig“
Jahrelang hätten die Krankenhäuser bei den Investitionen Unterfinanzierungen hinnehmen müssen. „Die CSU, Söder und Holetschek teilen gern in alle Richtungen aus, vor allem in Richtung Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister – gleichzeitig sind sie ihren eigenen Aufgaben seit vielen Jahren nicht nachgekommen“, fasst Christoph Zollbrecht zusammen. Durch die herrschende Unterfinanzierung komme es einerseits zu einem Investitionsstau und zu Substanzverfall, andererseits würden Investitionen über Fallpauschalen der Krankenkassen zweckentfremdet getätigt. „Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin – eine zutiefst unwürdige und natürlich gesetzeswidrige Situation, die den Druck auf Klinikpersonal und Patienten zusätzlich erhöht“, ergänzt Rettenbeck.

Appell an bayerische Staatsregierung
Vorschläge der Opposition, die Situation zu verbessern, seien von der Mehrheit im Bayerischen Landtag stets abgelehnt worden. Wie bereits vor der letzten Landtagswahl 2018 habe Söder nun überraschend angekündigt, die Mittel anzuheben – ab 2024 auf 1 Mrd. Euro pro Jahr. „Fünf Jahre lang wurde geschlafen, erst kurz vor der Wahl ist das Thema wieder auf dem Tisch – ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver“, so Zollbrecht. „Wichtig ist uns, dass wir die Kliniken dauerhaft absichern und nicht nur rund um den Wahlkampf. Mit unserer Petition wollen wir Herrn Söder darin bestärken, Wort zu halten und die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft zu sichern.“
Eine flächendeckende, menschenfreundliche und leistungsfähige Krankenhaus-Infrastruktur bekomme und erhalte man nur dann, so die beiden ÖDP-Politiker, wenn die Staatsregierung ihren Aufgaben nachkomme. Das, so Zollbrecht, „ist kein Luxus, sondern gesetzlich so vorgeschrieben und eine pure Notwendigkeit, wie wir spätestens seit der Corona-Pandemie wissen sollten“.

Unterschriftenformulare sind per E-Mail an info@oedp-bayern.de oder unter www.oedp-bayern.de/krankenhausfinanzierung kostenlos erhältlich. Die Petition kann aber auch online unter www.openpetition.de/krankenhaus unterstützt werden.

In Vilsbiburg fiel am Samstag auch der Startschuss für eine niederbayernweite ÖDP-Petition „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich!“. Investitionen in den Krankenhäusern sollen dauerhaft zu 100 Prozent aus Landesmitteln finanziert werden, so wie es eigentlich gesetzlich geregelt sei, fordert die ÖDP. Sepp Rettenbeck, Initiator der Petition und Fraktionschef der ÖDP im Kreistag Rottal-Inn will „die Wahlversprechen von Ministerpräsident Söder auf die Probe stellen“:  „Jahrelang haben die Krankenhäuser bei den Investitionen Unterfinanzierungen hinnehmen müssen. Deshalb waren sie gezwungen, die Finanzierungsmittel selbst aufzubringen, was den Druck auf Personal und Patienten erhöhte. Das wollen wir dauerhaft ändern und nicht nur kurz vor der Wahl“, so Rettenbeck.

Die bayerische ÖDP-Vorsitzende und Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker erklärte, eine ÖDP-Fraktion im Landtag werde als erstes, einen eigenen Verfassungsartikel zum Grundwasserschutz beantragen: „Damit soll das Grundwasser vor dem Zugriff der Konzerne und vor Söders Fracking-Vorhaben geschützt werden“. Die ÖDP-Landesvorsitzende will „Themen in den Vordergrund stellen, die von den Parlamentsparteien nicht bearbeitet werden wie das dramatische Artensterben“.

Außerdem plant die ÖDP ein „bayerisches Anti-Stress-Programm für Kindergärten, Familien und Pflegende, unter anderem durch Honorierung der familiären Sorge-Arbeit mit einem Familiengehalt mit Rentenanspruch“.

Der wiedergewählte niederbayerische Vorsitzende Urban Mangold erklärte, die ÖDP sei „die einzig wirksame Opposition im Bezirkstag.“ Durch seinen Widerspruch habe der Bezirk „schon zweimal auf nicht zwingend notwendige Verwaltungsbauten verzichtet. Das hat den Steuerzahlern einen zweistelligen Millionenbetrag erspart“, sagt Mangold.

Die weiteren Ämter im niederbayerischen ÖDP-Vorstand: Schatzmeister ist wie bisher Jörn Rüther (PA). Beisitzer bleiben Brigitte Baueregger (REG), Rolf Sihr (DEG), Dr. Helmut Pix (DGF), Dr. Michael Röder (SR), Bernd Wimmer (KEH), Heiko Helmbrecht (LA). Neu sind die Beisitzer Alois Erber (PAN) und Josef Pauli (FRG).

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende:
"Das aktuelle Wahlkampfgetöse ist Gift für den Artenschutz in Bayern. Die Hoffnung, die Regierung hätte das Volksbegehrensgesetz 2019 angenommen, weil endlich verstanden wurde, dass die Biodiversitätskrise dramatisch und Handeln dringend erforderlich ist, ist zerplatzt. Im CSU-Programm steht folgender Satz zur Landwirtschaft: ‚Für uns ist nicht entscheidend, ob biologisch oder konventionell produziert wird.‘ Klarer kann man sich nicht vom gesetzlich festgeschrieben Ausbauziel 30 Prozent Biolandbau bis 2030 distanzieren. Mehr als 1,7 Millionen Menschen, über 18 Prozent der Wahlberechtigten, haben aber genau das ins Gesetz geschrieben und besitzen Anrecht auf Einhaltung der Gesetze. Die Landwirtschaftsministerin ist aber vor allem untätig: Immer noch gibt es keine verbindliche Bioquote beim Lebensmitteleinkauf der öffentlichen Hand, die 30 Prozent Bio auf staatlichen Landwirtschaftsflächen sind nicht erreicht und das ministeriale Engagement für Bio in Bayern ist im kaum messbaren Bereich angelangt."

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: 
"Der Schwung, der durch ‚Rettet die Bienen! ‘ 2019 von Bayern ausging, droht zu verebben. Bei vielen Naturschutzzielen, die jetzt auf EU- und internationaler Ebene beschlossen und vorangebracht werden, ist Bayern seit dem Volksbegehren eigentlich Vorreiter. Dies spiegelt sich auch in der Umsetzung einiger Inhalte wider, wie zum Beispiel beim Streuobst. Den Rückgang der Bestäuberpopulationen bis 2030 umzukehren und EU-weit den Pestizideinsatz zu halbieren sind zwei Beispiele aus aktuell diskutierten EU-Gesetzgebungen, die ureigenstes Volksbegehrensziel und in Bayern bereits seit 2019 vorgesehen sind. Es ist daher gänzlich unverständlich warum auf EU-Ebene teils mit falschen Behauptungen aktiv gegen diese Gesetzgebungen und Ziele gearbeitet wird, die in Bayern längst beschlossen sind und auch in politischen Diskussionen in Bayern wieder in Frage gestellt werden. Das Fazit nach vier Jahren: Bayern ist dabei, seine Vorreiterrolle im Naturschutz aufzugeben." 

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag: 
"Wir erleben aktuell das größte Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier. Aber wir müssen nicht tatenlos zuschauen – es steht in unserer Macht, ihm gezielt entgegenzuwirken! Durch mehr Strukturen in der Landschaft, in denen sich gefährdete Arten wohlfühlen. Aber vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren hat die Söder-Regierung noch immer weder Karte noch Plan vorgelegt, wie ein bayernweiter Biotopverbund konkret umgesetzt werden soll. Wir wissen noch immer nicht, wo die Lücken zu schließen sind. Dieses Wissen brauchen wir aber, um ein engmaschiges Netz aus Biotopen über ganz Bayern auszuwerfen. Mit den Biodiversitäts- und Wildlebensraumberatern haben wir jetzt die Menschen vor Ort, die den Verbund in jeder Ecke Bayerns verankern können. Doch ihnen fehlt die Handlungsgrundlage – dafür müsste die Söder-Regierung endlich in die Gänge kommen und zeigen, dass sie es ernst meint mit dem Artenschutz. Das reine Zusammenrechnen bereits vorhandener Flächen reicht da nicht aus. Es braucht eine Systematik, um Wildbienen, Igeln, Laubfröschen und Co. wieder mehr Raum zu geben – insbesondere in den Regionen Bayerns, wo sich ein Maisfeld an das andere reiht."

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung: 
"Mit der Ausweisung von Naturwäldern im Staatswald wurden von der Staatsregierung bereits große Schritte in die richtige Richtung unternommen. Zwar ist die Zielvorgabe von zehn Prozent Naturwälder im Staatswald nun quantitativ erfüllt, bei der Überprüfung der Qualität fällt aber auf, dass im großen Umfang Latschengebüsche eingerechnet wurden und dafür größere Naturwälder in Laubwaldgebieten fehlen. Darüber hinaus konstruiert die Staatsregierung derzeit einen Gegensatz zwischen regionaler Holzproduktion und Naturschutz im Wald. Doch wir brauchen beides: Große nutzungsfreie Schutzgebiete auf Staatsgrund, die das Tafelsilber Bayerischer Natur bewahren, und regionale Holzproduktion auf dem Großteil der Waldfläche."

Prof. Roman Lenz, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen:
"Wichtig ist bei der Überprüfung der gesteckten Ziele nicht nur die Erreichung der Prozentzahlen, sondern auch die Qualität. Bei den Agrarumweltmaßnahmen können wir deutliche Fortschritte in der Höhe der Prämien und der Inanspruchnahme der Programme oder der geförderten Fläche verzeichnen. Die reinen Zielwerte für Naturwaldflächen und voraussichtlich auch für den Biotopverbund werden 2023 erreicht. Eine abschließende Aussage über die Qualität ist derzeit jedoch noch nicht möglich, da uns hierfür wichtige Daten fehlen. Der dieses Jahr erstmalig veröffentlichte Bericht zur Lage der Natur sollte genau diese Inhalte zukünftig aufnehmen und bewerten. Die Indikatoren des Berichts müssen jedoch noch besser den Zusammenhang zu den Zielen und Maßnahmen des Volksbegehrens abbilden. Außerdem muss der Fortschritt der Umsetzung in den Kontext des Zustands und der Zielmarke gesetzt werden."

Hintergrund:
Die Ergebnisse der diesjährigen Auswertung des Teams um Prof. Roman Lenz stellen in einigen Bereichen deutliche Fortschritte fest, in anderen aber auch klaren Nachholbedarf. Bei den untersuchten Agrarumweltmaßnahmen wie beispielsweise für blühende Flächen und extensives Grünland, für Weidetierhaltung, Streuobst und Förderung entlang von Gewässern sind deutliche Fortschritte der in Anspruch genommenen Prämien sowie der geförderten Fläche zu verzeichnen. Die Zielmarke von zehn Prozent Naturwäldern im Staatswald im Jahr 2023 wurde zwar zahlenmäßig erreicht. Hier steht jedoch eine abschließende qualitative Überprüfung aus, ob die ausgewiesenen Naturwälder die wichtigsten Lebensräume repräsentativ abbilden und deren Vernetzung sicherstellen. 

Auch beim Biotopverbund wird dieses Jahr die Zehn-Prozent-Marke voraussichtlich erreicht. Ausschlaggebend für die Effektivität der Maßnahmen ist jedoch, ob und wo genau Flächen zusätzlich entstehen, die dann auch tatsächlich den Anteil an Lebensräumen in der Agrarlandschaft erhöhen. Hier gilt, wie auch beim Naturwaldanteil, dass nicht nur bereits bestehende wertvolle Flächen in die Statistik einfließen dürfen, nur um das vorgegebene Zahlenziel zu erreichen.

Beim Ökolandbau hingegen verlangsamt sich der Fortschritt in der Umsetzung. Dadurch vergrößert sich der Abstand zur ersten gesetzten Zielmarke von 20 Prozent in 2025. Auf den staatlichen Flächen wurde der Zielwert von 30 Prozent, der bereits im Jahr 2020 hätte erreicht werden müssen, vor allem auf den Pachtflächen noch immer nicht erreicht. Gleiches gilt für den prozentualen Anteil der Grünlandflächen, die jährlich erst nach dem 15.06. gemäht werden sollen. Dieser liegt 2023 immer noch knapp unter dem Zielwert von zehn Prozent für 2020. Die Umsetzung der Anlage der Gewässerrandstreifen kann bisher nicht ausreichend überprüft werden, da die dafür notwendige Digitalisierung der Streifen mit einem Landkreis pro Jahr nur im Schneckentempo vorangeht.
 

Massenpetition an bayerische Staatsregierung
Ziel ist, viele Tausend Unterschriften für eine Massenpetition zu sammeln, die im September bei der bayerischen Staatsregierung und im Landtag eingereicht werden soll. Im Kern geht es darum, dass Ministerpräsident Markus Söder neben den bereits vorhandenen acht Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung – etwa für Ehrenamt und Bürokratieabbau – auch einen Tierschutzbeauftragten einsetzen möge. „Die oder der Tierschutzbeauftragte soll für das Wohl unserer Mitgeschöpfe zuständig sein, die durch Massentierhaltung, Laborversuche, abwegige Zuchtziele oder Zerstörung ihrer Lebensräume teils grausam leiden“, so die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende und Tierärztin Agnes Becker, bekannt als Initiatorin und Gesicht des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“.

Erhebliche Kontrolllücken und vielfache Tierschutz-Verstöße in Bayern
Gerade in Bayern würden zahlreiche Verstöße gegen Tierschutzauflagen festgestellt, während gleichzeitig viele Kontrolllücken festzustellen seien. Immer wieder würde dies in Gutachten und Audits moniert, etwa vom Bayerischen Obersten Rechnungshof, der mehrfach Mängel in der Kontrolle von Schweinehaltungen in Bayern festgestellt hat. 
Zwischen 2009 und 2020 hat in Deutschland im Durchschnitt nur alle 19 Jahre eine Tierschutzkontrolle bei Halter/innen sogenannter Nutztiere stattgefunden*. „Trauriger Spitzenreiter ist Bayern, wo die Kontrolldichte am niedrigsten ist – im genannten Zeitraum wurde statistisch ein Betrieb nur alle 40 Jahre kontrolliert“, beklagt Becker. Dabei sei die Zahl der Verstöße gegen Tierschutzauflagen „erschreckend hoch“; in den Jahren 2018 bis 2020 habe die Beanstandungsquote bei 23,2 % gelegen. Nach amtlichen Angaben sind die Verstöße in der Schweinehaltung am zahlreichsten; in etwa jeder dritten kontrollierten Schweinehaltung stellen die Amtstierärztinnen und -ärzte Verstöße fest.

Zentrale Anlaufstelle für Tierschutz schaffen
Der Tierschutz habe in Bayern bis heute keine zentrale Anlaufstelle, die Zuständigkeiten seien „zersplittert“. Bei der Arbeit der/des Beauftragten gehe es nicht nur um die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze, sondern auch um die Weiterentwicklung der Regelungen zum Schutz von Tieren, um Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit.
„Was sich die ÖDP für Bayern wünscht, ist in neun Bundesländern bereits Realität. Zum Teil werden von den Tierschutzbeauftragten der Länder auch gemeinsame Vorschläge erarbeitet und veröffentlicht, sodass Synergien zum Wohl der Tiere entstehen“, erklärt Agnes Becker. Dass die Ampel-Regierung vor Kurzem Ariane Kari als erste Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung eingesetzt hat, begrüßt die ÖDP.
„Wir möchten, dass das vielfache Leid unserer Tiere endlich ein Ende hat. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Sie sind keine Sachen, sondern fühlende Lebewesen“, so die ÖDP-Politikerin. 

Unterstützer des Anliegens können die Petition am 15. Juli 2023 an Infoständen in 30 Städten unterschreiben. Weitere Informationen (inkl. Standplätzen der Infostände am Aktionstag), Unterschriftenformulare sowie die Möglichkeit der Teilnahme an einer Online-Petition gibt es im Internet unter www.oedp-bayern.de/tierschutz.

* siehe u. a. Report „Tierschutzkontrollen in Deutschland“ von Martin Rücker, im Auftrag der Stiftung „Vier Pfoten“ (Stand: April 2022)

Die ÖDP bleibt bei ihrem kategorischen Nein zur Agrar-Gentechnik. „Wir glauben nicht an die Heilsversprechen der neuen Gentechnik. Sie würde Agrarkonzernen eine noch stärkere Kontrolle über den Saatgut-Markt geben," sagt Tobias Ruff. Das sei zum Nachteil von Umwelt, Landwirten und Verbrauchern. Die Landwirtschaftspolitik müsse vielmehr alle Energie darauf verwenden, den Marktanteil der Bioprodukte zu erhöhen.

"Bayern hat mit seinem Reinheitsgebot für Wirtshausluft seine Attraktivität noch zusätzlich steigert. Kaum jemand will das Rad der Zeit zurückdrehen zum mutlosen Regelungsdurcheinander der damaligen CSU/FDP-Koalition. Die ÖDP hat mit diesem Volksbegehren enorm viel für die Lebensqualität in Bayern geleistet. Der konsequente Nichtraucherschutz hat die Zahl der typischen Erkrankungen verringert. Der Feinstaubgehalt in Gaststätten und damit die Gefahr für die Atemwege der Gäste und der dort arbeitenden Menschen, wurde ebenfalls drastisch reduziert“, bilanzieren die ÖDP-Landesvorsitzenden.

Die direktdemokratische Nichtraucherschutz-Initiative reiht sich in eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte von ÖDP-Volksbegehren ein. Zuletzt lenkten Ministerpräsident Söder und sein Vize Aiwanger beim Grundwasserschutz ein: Das Vorhaben, im Landesentwicklungsplan den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung aufzuweichen und Konzerninteressen zu begünstigen, gab das Kabinett Söder-Aiwanger am 28. März 2023 auf, nach dem die ÖDP ein Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser“ ankündigte.

Aufrüttelnd, Mut machend und visionär
Sie sind überzeugt: Das jahrzehntelang gepriesene und gelebte Wohlstands- und Konsummodell hat ausgedient, denn es führt uns sehenden Auges nicht nur in die ökologische, sondern gleichfalls in die soziale wie finanzielle Erschöpfung. Die Autor*innen sind allesamt politische Überzeugungstäter*innen und aktuelle bzw. frühere Landesvorsitzende der ÖDP Bayern, die durch ökologische Projekte und erfolgreiche Volksbegehren bayern- und teils bundesweit bekannt wurden. 

In neun Essays zu zentralen Überlebensthemen zeichnen sie engagiert die Konturen eines neuen Wohlstandsmodells, das nicht auf Zerstörung und Ausplünderung, sondern auf Bewahrung, Nachhaltigkeit und Sinnstiftung setzt – aufrüttelnd, Mut machend und visionär.

„Dieses Buch lässt hoffen“ (Prof. Paech)
In seinem Vorwort schreibt der Postwachstumsökonom und Buchautor Prof. Dr. Niko Paech treffend: „Das geneigte Nachhaltigkeitspublikum wird mit diesem Buch eine Überraschung erleben. (…) Dieses Buch lässt hoffen, weil darin politische Akteure zu Wort kommen, die sich nicht um unpopuläre und deshalb oft unterdrückte Sachverhalte herumdrücken. Mehr noch: Die argumentative Eleganz und Schlüssigkeit, mit der begründet wird, dass Verzicht – tatsächlich: sie schrecken nicht einmal vor dem V-Wort zurück! – in der aktuellen Situation mit vielen Gewinnen an Lebensqualität und Sinnstiftung einherginge, ist beeindruckend.“ 

Der Germanist und Historiker Dr. Walter Spielmann, langjähriger Leiter der Internationalen Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg, konstatiert in seinem Nachwort: „Eine Streitschrift wie diese hätte Robert Jungk gefallen, denn die hier versammelten Beiträge machen deutlich, dass nichts weniger ansteht als eine grundlegende Kurskorrektur.“

Was wir gewinnen, wenn wir verzichten …
Respekt, Gesundheit, Sicherheit, Persönlichkeit, Freundschaft, Harmonie mit der Natur und Muße, schließlich die Bewahrung eines lebensfreundlichen Planeten: Die Autoren vertreten die Ansicht, dass die ausreichende „Versorgung“ mit den von Edward und Robert Skidelsky 2013 genannten  Basisgütern „nicht mit einer Vermehrung der materiellen Verbräuche erreicht werden kann, sondern auch und vor allem durch eine Reduktion der Ansprüche, also durch die Beschränkung von Konsum, Expansion und Extraktion“. In ihrer lesenswerten, kurzweiligen 92-seitigen Streitschrift geben sie wichtige Impulse dazu.

Zum Buch:
Agnes Becker, Tobias Ruff und Bernhard Suttner: Wir haben genug! Warum das gute Leben jenseits von Konsumismus, Wachstumswahn und Überfluss liegt. Oekom Verlag, 1. Aufl. 7.7.2023, Klappenbrosch., 13,0 x 20,5 cm, 96 Seiten, 10,-- € (D) / 10,30 € (A), ISBN 978-3-98726-050-6.

Online-Buchpräsentation am 12.7.2023:
Agnes Becker, Tobias Ruff und Bernhard Suttner präsentieren am 12.7.2023 (Mittwoch) von 18.00 – 19.00 Uhr ihr neues Buch. Moderation: ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold.
Einwahl über folgenden Link (kostenlos): https://oedp-bayern.webex.com/oedp-bayern/j.php?MTID=m9f227dedd30ad2509bf455d1d0ff18bd

Agnes Becker, gelernte Schreinerin und Tierärztin, wurde bayernweit als Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ bekannt. Sie bewirtschaftet einen kleinen öko-zertifizierten landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb im niederbayerischen Wegscheid und führt im Landkreis Passau die ÖDP-Kreistagsfraktion. Tobias Ruff ist Diplom-Forstingenieur, Gewässerökologe und Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion in der Landeshauptstadt. Ruff war Sprecher des im Jahr 2023 erfolgreichen Münchner Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten!“ Seit April 2022 sind sie Parteichefs der ÖDP Bayern. Gemeinsam wollen sie die ÖDP „jetzt erstmals in den Landtag führen und die ÖDP-Präsenz in den Bezirkstagen ausbauen“.

Unter den externen Gästen des Parteitages waren u.a. der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer, der Landesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Peter Ziegler, Energiespeicherforscher Prof. Dr. Michael Sterner, der Schmetterlingsexperte Dr. Andreas Segerer und die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa aus dem Saarland.

„Aiwangers Freude am Pestizid ist verantwortungslos“

„Die ÖDP im Landtag wäre eine skandalfreie Erfrischung der bayerischen Landespolitik, die viele ja herbeisehnen“, sagte Becker: „Wir werden existenzielle Themen in den Vordergrund stellen, die von den Parlamentsparteien nicht bearbeitet werden wie das dramatische Artensterben, das noch gefährlicher ist als alle anderen Krisen, die unsere Gesellschaft derzeit belasten. Es geht hier um das Netzwerk des Lebens und letztlich um unsere Ernährung“. Eng verzahnen will die Bayern-ÖDP diesen Arbeitsschwerpunkt mit den Initiativen der ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa.  Als „verantwortungslos“ bezeichnen die Spitzenkandidaten die Ankündigung von Minister Aiwanger bei einer Volksfestrede, er werde „eine Reduzierung des Pestizideinsatzes bekämpfen“.  
Kritik übt die ÖDP auch an Söders Forderung, Erdgas durch Fracking zu gewinnen. Eine neue ÖDP-Fraktion im Bayerischen Landtag würde deshalb als erstes beantragen, das Grundwasser durch einen eigenen Verfassungsartikel zu schützen. „Söder und Aiwanger werden in ihrem Öko-Amoklauf nicht von der gemütlichen Landtagsopposition, sondern einzig und allein von der ÖDP gestoppt“, so Becker.

Die beiden Spitzenkandidaten betonen, die ÖDP sei die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass es „auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes materielles Wirtschaftswachstum geben kann. Das hält unsere Erde auf Dauer nicht aus. Wir müssen maßvoller konsumieren und die Ansprüche an unseren Planeten reduzieren. Alle anderen Parteien wollen den Wählerinnen und Wählern diese Härte der Wahrheit ersparen. Dem muss sich jemand entgegenstellen. Und das ist der Job der ÖDP“, erklärte Tobias Ruff.

Der Parteitag feierte seine Spitzenkandidaten auch für ihren jüngsten Erfolg: den Grundwasserschutz. „CSU und Freie Wähler haben versucht, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Bevölkerung zugunsten einzelner Wirtschaftsunternehmen aufzugeben. Kleingedrucktes im Landesentwicklungsprogramm wollten sie dafür heimlich, still und leise ändern. Wir haben sie allein durch die Androhung eines Volksbegehrens ‚Rettet unser Grundwasser‘ gestoppt. Das war das am schnellsten wirksame Volksbegehren aller Zeiten“, rief Ruff unter großem Beifall der Delegierten. 

„Wir können es besser als die Grünen!“

Die Spitzenkandidaten sparten auch nicht mit Kritik an den Grünen: „Dass das Tempolimit auf Autobahnen so vorschnell aufgegeben wurde, ist schwer begreifbar. Es hätte die Zahl der Verkehrstoten verringert und zur Senkung der CO2-Belastung beigetragen. Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen ein ökologisches Korrektiv“, sagte Tobias Ruff. 

Mit Familiengehalt Kitas entlasten!

Mit einer aktuell laufenden Petition an den Landtag fordert die ÖDP, die familiäre Sorge-Arbeit für unter dreijährige Kinder und für Pflegebedürftige besser wertzuschätzen. Das bayerische Familiengeld müsse „zu einem echten Familiengehalt mit Rentenanspruch ausgebaut werden“. Das wäre nach Ansicht der ÖDP auch wichtig für die öffentlichen Betreuungseinrichtungen, die dann  wieder mit einem vertretbaren Personalschlüssel arbeiten könnten.

Wir verteidigen die Verfassung, wie sie wirklich gemeint war.

Eine ÖDP-Landtagsfraktion werde im Parlament die offiziellen Staatsziele Bayerns immer wieder mit der politischen Realität vergleichen: Die ÖDP findet, dass sich Bayern in manchen Bereichen nicht so entwickelt hat, wie es mit der Verfassung beabsichtigt war. 

„Kinder haben keine Lobby“

Reiter: „Seit über einem halben Jahr gibt es praktisch keine Antibiotika für Kinder in Deutschland. Und keinen interessiert das. Kinder haben keine Lobby in Deutschland, weder im Bundestag, noch im bayerischen Landtag. Das Bundesgesundheitsministerium hat trotz zahlreicher Artikel in den Medien ein halbes Jahr gebraucht, um den Lieferengpass bei Kinderantibiotika überhaupt festzustellen (1). Bei dem Tempo der Problemlösung wird Deutschland im Herbst wieder mit leeren Arzneimittelregalen da stehen….

„Arzneimittelversorgung akut gefährdet“

Und bei den Apotheken, die den Laden bisher noch irgendwie zusammengehalten haben, schließt derzeit jeden Tag in Deutschland eine Apotheke. Spitzenreiter ist dabei Bayern! Mit 89 Schließungen in 2022 ist Bayern mit Abstand Rekordhalter im Vergleich zu allen anderen Bundesländern (2). Wir fahren derzeit unser Gesundheitssystem komplett an die Wand und keiner bemerkt es. Die Arzneimittelversorgung ist akut gefährdet. Der Protesttag der Apotheken am kommenden Mittwoch, den 14.6.2023 ist längst überfällig. Es ist höchste Zeit zu handeln, denn sonst wird es in Bayern bald kaum mehr Apotheken geben, die die politischen Fehlentscheidungen noch irgendwie richten können.

Apotheken setzen zur Zeit 36000 Rabattverträge um (3). Bei einer Laufzeit von 2 Jahren bedeutet das, dass jede Apotheke im Durchschnitt jeden Tag(!) 49 neue Rabattarzneimittel auf Lager nehmen muss und genau so viele „ausgelaufene“ Rabattarzneimittel wieder aussortieren muss. Das finanzielle Risiko tragen allein die Apotheken. Und viele können das nicht mehr kompensieren. Deshalb schließt in Deutschland jeden Tag eine Apotheke.

Gleichzeitig lässt die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten 20 Jahre die Lieferengpässe bei allen Arzneimitteln explodieren. Nachdem auch der Bund einfach nichts tut, brauchen wir ein Maßnahmenpaket zur Rettung der bayerischen Apotheken und zur Beendigung der Lieferengpässe bei Arzneimitteln. (Abschaffung der Rabattverträge, Erleichterungen bei den Öffnungszeiten und den Notdiensten, nach 10 Jahren Stillstand Anhebung der Apothekenhonorare)“, fordert Apotheker Wolfgang Reiter, gesundheitspolitischer Sprecher der ÖDP Bayern.

1) Lieferengpass bei Kinderantibiotika
https://www.abda.de/fuer-apotheker/arzneimittelkommission/amk-nachrichten/detail/online-nachricht-information-der-institutionen-und-behoerden-bmg-bfarm-versorgungsmangel-fuer-antibiotika-haltige-saefte-fuer-kinder-festgestellt/

2) Rekordrückgang bei Apotheken in Bayern:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/apothekenpraxis/rekordrueckgang-bei-apothekenzahlen/

3) Rabattverträge (auf Seite 39)
https://www.abda.de/fileadmin/user_upload/assets/ZDF/ZDF22/ABDA_ZDF_2022_Broschuere.pdf
 

Die bayerische ÖDP wählt am Samstag, 24.6.2023 ab 13.15 Uhr ihre Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. Beim Landesparteitag im Kolpingsaal Regensburg treten die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker & Tobias Ruff als Spitzen-Duo an. Außerdem stimmt der Parteitag über die Zwölf ersten Anträge der neuen ÖDP-Landtagsfraktion ab.

Als externe Gastexperten sprechen (in kurzen Statements) zu den drei den politischen Brennpunkten „Klimakrise, Verlust der Artenvielfalt und Krise der öffentlichen Pflege und Betreuung“:
-    Prof. Dr. Michael Sterner, Energiespeicherforscher
-    Dr. Andreas Segerer, Schmetterlingsexperte
-    Ulrich Hoffmann, Präsident des Familienbundes der Katholiken

Der Landesparteitag endet gegen 17.00 Uhr.

Erfahrungsgemäß wird die Staatsregierung jetzt die Hände in den Schoß legen, weil Herr Söder ohne den Stachel der Volksgesetzgebung müde an seinem Sessel klebt.

Das schnell zusammengeschusterte Radgesetz der CSU/FW-Koalition ist auch belanglos im Vergleich zu den Erfordernissen einer zeitgemäßen Förderung des Radverkehrs“, kritisieren die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

Verstoß gegen die Bayerische Verfassung

Der KAB-Landespräses Michael Wagner berufe sich in seinem Appell an die CSU völlig zurecht auf das „Christlich“ im Parteinamen, aus dem eben auch eine Verpflichtung erwachse. Die ÖDP teilt diese Ansicht, sieht aber auch einen gravierenden Verstoß gegen die Bayerische Verfassung. „Im Artikel 168 der Bayerischen Verfassung steht ein Satz, der gar nicht oft genug zitiert werden kann: Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt“, so Becker. Tariflöhne, die von den Sozialpartnern ausgehandelt würden, garantierten, dass dieser wichtige Verfassungsartikel eingehalten würde. Wer sich locker darüber hinwegsetze, handele grob fahrlässig. Darüber hinaus sei es irgendwie „bezeichnend“, dass Bayern und Sachsen, die Tariftreue-Blockierer, seit Jahrzehnten von Parteien mit einem „C“ im Namen regiert würden.

In anderen Bundesländern gibt es bereits Tierschutzbeauftragte

In anderen Bundesländern hat sich die Position des Tierschutzbeauftragten bereits bewährt, deshalb freut sich Ripa besonders über die Initiative ihrer Partei in Bayern: „In anderen Bundesländern wie dem Saarland gibt es bereits einen Tierschutzbeauftragten. Diese Position ist nicht nur für die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze wichtig, sondern auch um die Regelungen zum Schutz von Tieren stetig weiterzuentwickeln. Deshalb mache ich mich besonders auch auf europäischer Ebene dafür stark, dass die EU einen Kommissar für Tierschutz bekommt!“

Als Vizepräsidentin der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für das Wohlergehen von Tieren und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Haustiere im Europäischen Parlament setzt sich Manuela Ripa seit Jahren kontinuierlich für mehr Tierschutz und das Wohlergehen aller Tiere ein. Sie freut sich über das Engagement ihrer Partei auf bayerischer Landesebene, das Hand in Hand geht mit ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. 

Die stetige Weiterentwicklung der Regelungen zum Tierschutz sei wichtig, so Ripa, da sich die Einstellung zum Tier in den letzten Jahren grundlegend gewandelt habe und die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der kognitiven und emotionalen Fähigkeiten von Tieren umfassend gewachsen sind. Deshalb seien wir alle generell dazu aufgerufen, Tiere als Mitgeschöpfe weit stärker zu achten.

Vermeidbares Tierleid muss enden!

„Massentierhaltung, Versuchslabors oder nicht artgerechtete Privathaltung – das vermeidbare Tierleid muss ein Ende finden. Wir brauchen endlich einen Systemwechsel“, fordert die Abgeordnete und fährt fort: „Es gibt unentwegt viel zu tun – für einen echten Tierschutz brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene. Aber es braucht auch ein entschiedenes Vorgehen auf allen Ebenen, sei es europäisch, national oder regional! Dazu zählt auch die Arbeit der Tierschutzbeauftragten auf Länderebene. Insbesondere deshalb freue ich mich, die Schirmherrschaft über die Petition ‚Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!‘ zu übernehmen.“ 

Abschließend ruft die Europapolitikerin zur Unterzeichnung der Petition auf: „Wenn Sie sich für den Tierschutz engagieren möchten, können Sie die Petition noch bis zum 30. August 2023 unterschreiben und dazu beitragen, dass Bayerns Tiere eine starke Stimme haben!“

Weitere Informationen zur Petition:
www.oedp-bayern.de/tierschutz

An der Auftaktpressekonferenz nahmen für die ÖDP auch die Europaabgeordnete Manuela Ripa und der Landesvorsitzende Tobias Ruff teil. Mit viel Schwung und Elan brachten die jungen Menschen ihr Anliegen professionell in die Öffentlichkeit. Neben dem Bayerischen Rundfunk und Antenne Bayern berichtete auch TV Bayern Live über die Initiative. Dafür wurde Tobias Ruff von der erfolgreichen jungen Bloggerin Livia Josephine Kerp interviewt. Die ÖDP fordert die Senkung des Wahlalters bereits seit vielen Jahren in ihren Parteiprogrammen. 

Unterschriftenlisten liegen bei den Geschäftsstellen der Stadt- und Kreisjugendringe aus.

Alle Unterschriftenlisten (auch unvollständige!) sollen bis spätestens 14. Juli 2023 vorliegen bei: votesixteen e.V., Herzog-Heinrich-Straße 7, 80336 München
Weitere Infos zum Volksbegehren: www.vote-16.de

Söder muss Wort halten - Zustimmung zur Pestizidreduzierung

2019 hatte Söder aus Angst vor einer weiteren politischen Niederlage in einem Artenvielfalts-Volksentscheid für Bayern sogar das Ziel der Pestizidhalbierung bis 2028 ausgerufen. „Sollten Beschlüsse des Landtags und das Wort des Ministerpräsidenten irgendetwas gelten, dann wäre es Söders Pflicht sich in München beim EVP-Parteitag insbesondere vor die bayerischen EU-Abgeordneten zu stellen und zu sagen: Zustimmung zur drastischen Pestizidreduzierung ist Pflicht!“, so Becker. Becker ist sich sicher, dass er das nicht tun wird und meint weiter: „So zerstört man Vertrauen in Politik, untergräbt Gesetze und riskiert unsere Lebensgrundlagen.“

Ernährungssicherheit nur durch Pestizidreduzierung

Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa kritisiert den EVP-Kurs scharf: „Wer Bäume umarmt für soziale Medien, wer Trittbrett fährt beim Volksbegehren "Rettet die Bienen", der muss auch klar beim EVP-Parteitag gegen Pestizide als Vernichter der Bienen und Insekten Stellung beziehen. Nur weniger Pestizideinsatz bringt mehr Ernährungssicherheit, weil wir dadurch eine widerstandsfähige Lebensmittelproduktion bekommen ohne Artensterben. Markus Söder und die EVP müssen Farbe bekennen, wenn sie es mit der Natur Bayerns und europaweit ernst meinen.“

Quellen:

Im ersten Quartal des laufenden Jahres sank der Strombedarf in Deutschland um 7,5 %. Die gestiegenen Preise für die Endverbraucher hatten eine spürbare Spardynamik ausgelöst. Nach Überzeugung der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker besteht deshalb kein Grund, vor dem Abschalttermin 15. April irgendwelche Angst zu haben: "Die Leistung der drei letzten AKW wird aufgrund des erfreulichen Verbraucherverhaltens gar nicht mehr gebraucht. Wir alle haben mehr als die Stromproduktion der Atomkraftwerke einfach weggespart!" Zudem war auch im ersten Quartal 2023 der Export von Strom erneut höher als die Leistung der Atomkraftwerke.

Nun müsse auch das Wegsparen des Braunkohlestroms angegangen werden, fordert Becker: "So sehr wir rasant viele neue Anlagen zur Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom brauchen, so dringend brauchen wir Spar- und Effizienzprogramme." Dringlich müsse jetzt das von der Ampel im Koalitionsvertrag versprochene "Energiegeld" eingeführt werden: Damit würde jede eingesparte Kilowattstunde bares Geld bringen, vor allem für energiebewusst lebende Familien und Rentnerinnen mit niedrigen Altersbezügen. Dass diese wichtige Maßnahme offenbar in der Rumpelkammer der Bundesregierung verschollen ist, sei ein schwer verzeihlicher Fehler. In der Schweiz werde ein ähnliches Modell seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert.

„Kinder in Deutschland konnten praktisch nur durch den permanenten Import aus anderen EU-Staaten wie Österreich, Belgien, Niederlande und zum Teil aus der Schweiz durch Apotheken überhaupt irgendwie versorgt werden. Alle Maßnahmen, die Gesundheitsminister Lauterbach kurz vor Weihnachten in seinem Eckpunktepapier angekündigt hatte, wie die Abschaffung der Rabattverträge bei Kinderarzneimitteln und die verbindliche mehrmonatige Vorratshaltung, sind bisher gnadenlos gescheitert.
    
Zwar haben die noch wenigen verbleibenden Hersteller versucht, immer wieder Fiebersäfte und Antibiotika nachzuliefern, aber die Mengen haben nicht einmal ausgereicht, damit überhaupt alle Apotheken etwas abbekommen.

20 Jahre Rabattverträge haben Deutschland zum „Niedrigpreisland bei Arzneimitteln“ werden lassen. Hersteller haben keine Motivation mehr, nach Deutschland zu liefern, weil sie überall woanders mehr bekommen für ihre Arzneimittel als in Deutschland. Und gleichzeitig haben wir dadurch unsere deutschen pharmazeutische Hersteller kaputt gemacht. Diese gehören mittlerweile nahezu alle Großkonzernen im Ausland.

Es wird Zeit, diese Schieflage endlich zu korrigieren und den Machteinfluss von Großkonzernen in Deutschland zu begrenzen“, sagt Reiter.

„Kein Land in Europa hatte 2022 einen so großen Strom – Exportüberschuss wie Deutschland. Deutschland ist somit Stromexport-Europameister und das, obwohl bereits Ende 2021 drei AKW stillgelegt wurden und in Bayern nur Isar 2 bei Landshut läuft. Das CSU-Narrativ täuscht die Wählerinnen und Wähler. Solchen öffentlich gemachten Aussagen aus einer CSU-Versammlung muss man einfach auch öffentlich widersprechen“, so Becker. Das Schlimme an diesem CSU-Festabend sei, „dass die lokalen CSU-Verantwortlichen bei solchen Aussagen begeistert applaudieren, obwohl sie es besser wissen müssten“.

Der Stromexportüberschuss 2022 ging der ÖDP zufolge an die Länder Frankreich, Österreich, Schweiz, Tschechien und Luxemburg. Deutschland importierte dagegen Strom aus den nordischen Ländern Dänemark, Schweden und Norwegen, hier vor allem Ökostrom. Der Exportüberschuss belief sich auch über 27 TWh Strom (=5,5 % der Stromerzeugung) und verhalf den Stromversorgern zu einem Gewinn von 3,2 Milliarden Euro. Frankreich saugte 2022 den europäischen Strommarkt quasi leer und dies führte zu den hohen Strompreisen, schreibt die ÖDP. 

Am meisten ärgert Becker, „dass solche Aussagen zur Energieversorgung ausgerechnet von der Partei verbreitet werden, die unser Land in die Energie-Abhängigkeit von Despoten und Kriegsverbrechern getrieben hat. CDU und CSU haben in den Koalitionen mit der SPD bzw. FDP den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer überbordenden Bürokratie systematisch behindert, um an den alten fossilen Energien festzuhalten“, kritisiert Becker: „Die CSU hat zugeschaut hat, wie Bayern und Deutschland systematisch in die Abhängigkeit von Putin manövriert wurden. Mit absurden Abstandsregeln hat sie zusammen mit den Freien Wählern im Freistaat die Windkraft zulasten der Wirtschaft ausgebremst. Die sollten jetzt eigentlich mal kleinlaut zugeben: Tut uns leid, wir haben es vergeigt!“

„Zigtausende Unterschriften für unsere tierischen Mitgeschöpfe“
„Wir möchten in den nächsten Monaten Zigtausende Unterschriften für den Schutz unserer tierischen Mitgeschöpfe sammeln“, erläutert Tierärztin Agnes Becker, die Initiatorin des erfolgreichsten bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“. Die oder der Tierschutzbeauftragte soll dabei für alle Tiere zuständig sein – seien sie wildlebend, als „Nutztiere“, Haustiere oder im Zoo gehalten oder auch bei wissenschaftlichen Versuchen genutzt oder gar „verbraucht“.

Bayerische Verfassung fordert Achtung aller Lebewesen
„Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt.“ So steht es in Artikel 141 (1) der Bayerischen Verfassung. Und auch wenn seit dem Jahr 2002 der Tierschutz im deutschen Grundgesetz (Art. 20a) verankert ist und somit Verfassungsrang hat, außerdem in zivilrechtlicher Hinsicht Tiere seit 1990 laut § 90a BGB keine „Sachen“ mehr sind, „haben diese rechtlichen Verbesserungen leider noch nicht überall im Alltag zu spürbaren Erfolgen geführt“, so Agnes Becker. „Wir wünschen uns von Herrn Söder, dass er die Bayerische Verfassung ernst nimmt und den nächsten Schritt geht.“

Zahlreiche Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen
„Das millionenfache Leid unserer Tiere – etwa in der Massentierhaltung, in Versuchslaboren, aber auch in privater Haltung – muss endlich ein Ende haben. Tiere sind fühlende Lebewesen, sie sind unsere Mitgeschöpfe. Wir brauchen endlich eine zentrale Ombudsstelle für Bayerns Tiere“, fordert Becker. So litten etwa Millionen Schweine, Rinder und Hühner in der Massentierhaltung, auf Transporten und bei der Schlachtung. Nur ein sehr geringer einstelliger Prozentsatz der Nutztier-Halter/innen werde überhaupt pro Jahr kontrolliert. „Gerade in Bayern ist die Kontrolldichte extrem gering, während die Zahl der Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen erschreckend hoch ist“, zeigt sich Becker alarmiert.

„Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle“
Die Bayerische Staatsregierung hat derzeit insgesamt acht Beauftragte berufen – u.a. für die Bereiche Ehrenamt, Integration und Bürokratieabbau. „Keine der Stellen widmet sich Belangen aus dem ökologischen Bereich oder dem Schutz der Tiere“, kritisiert Agnes Becker. Der Tierschutz habe in Bayern bis heute keine zentrale Anlaufstelle, die Zuständigkeiten seien „zersplittert“. Bei der Arbeit der/des Beauftragten gehe es nicht nur um die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze, sondern auch um die Weiterentwicklung der Regelungen zum Schutz von Tieren, um Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit. 
Gemäß Art. 2 BayBeauftrG sind die Beauftragten „ressortübergreifend tätig“ und liefern für den Ministerrat kontinuierlich Berichte zu ihrer Tätigkeit. „So käme die Lage der Tiere in Bayern regelmäßig auf die Tagesordnung der Staatsregierung. Laut Gesetz können Beauftragte auch selbst Verbesserungen in ihrem Fachbereich anregen. Zudem hätte ein/e Tierschutzbeauftragte/r eine Beratungs- und Vernetzungsrolle zwischen Politik, Verwaltung, Tierschutzorganisationen und privatem Tierschutz“, so Becker.

Andere Bundesländer haben bereits Tierschutzbeauftragte
Was sich die ÖDP für Bayern wünscht, ist in neun Bundesländern bereits Realität. Zum Teil werden von den Tierschutzbeauftragten auch gemeinsame Vorschläge erarbeitet und veröffentlicht. Agnes Becker: „Diese Synergien sollten wir nutzen. Wir wünschen uns, dass Bayern in diesem Kreis aktiv mitarbeitet und seine eigenen Ideen und Aspekte einbringt.“
Auch die bekannte Münchner Tierärztin und Buchautorin Dr. Doris Quinten, Leiterin des AK Tierschutz der ÖDP München, konstatiert: „Ich habe in meiner über 30-jährigen Tätigkeit als niedergelassene Tierärztin sehr viel Leid bei Haus- und sogenannten Nutztieren sehen müssen.“ Sie wirbt daher um Unterstützung für die Petition, „um das Leben unserer Mitgeschöpfe zu verbessern“.

Unterschriftenformulare sind per E-Mail an info@oedp-bayern.de oder unter www.oedp-bayern.de/tierschutz  kostenlos erhältlich. Die Petition kann aber auch online unter www.openpetition.de/tierisch unterstützt werden.

Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV: „Im Bericht heißt es, dass sich die Lage der Natur in den vergangenen Jahren spürbar verbessert habe. Tatsächlich haben sich durch das Volksbegehren die Rahmenbedingungen für den Schutz unserer Natur deutlich verändert und es wurden erste Erfolge erzielt. So haben wir beim Waldnaturschutz und beim Streuobst auch bundesweit beachtete Fortschritte verzeichnet, zahlreiche neue Stellen geschaffen sowie eine wichtige Ausweitung von Maßnahmen im Vertragsnaturschutz- und Kulturlandschaftsprogramm erreicht. Dennoch ist unsere Natur, wie der Bericht auch beschreibt, teils in desolatem Zustand, denn über die Hälfte unserer heimischen Arten sind gefährdet und ca. 1.000 Tier- und Pflanzenarten sind bereits ausgestorben. Das bedeutet: wir haben zwar die Werkzeuge und Handwerker bekommen, doch jetzt müssen die Reparaturarbeiten intensiv vorangebracht werden.“ 

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag: „Es ist gut, dass es diesen ausführlichen Bericht nun gibt. Doch die Faktenlage ist eindeutig: Die Natur in Bayern gerät immer weiter ins Hintertreffen. Das ist das Werk einer Staatsregierung, die meilenweit an ihren selbstgesteckten Zielen scheitert. Der Flächenverbrauch liegt mehr als doppelt so hoch als angestrebt. Bayern ist im Vergleich zum Bundesschnitt überdurchschnittlich stark von Straßen zerschnitten. Und was macht die Söder-Regierung? Sie erhöht die Mittel für den Staatsstraßenbau 2023 erneut deutlich, anstatt wirksame Maßnahmen gegen den Flächenfraß zu ergreifen. Bei der Wiedervernässung der Moore herrscht Ambitionslosigkeit. Anstatt zielstrebig nach vorne zu gehen – wie es bereits der Oberste Rechnungshof angemahnt hat – trödelt Söder: Wenn wir im aktuellen Tempo weitermachen, dauert es geschlagene 625 Jahre, bis wir von ihm bis 2040 versprochenen 55.000 Hektar Moore vernässt haben. Diese Regierung hat bis heute nicht verstanden: Ziele allein helfen unseren bedrohten Tieren und Pflanzen keinen Schritt weiter. Dafür braucht es echten Umsetzungswillen und wirksamen Maßnahmen – beides Fehlanzeige.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung: „Der Bericht ist fachlich solide und teils engagiert geschrieben und zeigt den enormen Handlungsbedarf beim Schutz der bayerischen Natur für die kommenden Legislaturperioden. Bei einzelnen Punkten wie der Ausweisung von Naturwäldern hat die Staatsregierung bereits entschlossene Schritte unternommen. Diverse gelistete Ziele wie die Moorvernässung, die Pestizidreduktion oder der gesetzlich geforderte Biotopverbund auch in Ackerbauregionen sind ambitioniert. Hier muss das Umsetzungstempo sicher drastisch erhöht werden, um sie zumindest mittelfristig erreichen zu können“.

Fazit:
Mit dem Gefährdungsstatus von Arten, Daten zum Flächenschutz, der Zerschneidung von Lebensräumen und dem Flächenverbrauch, der Qualität von landwirtschaftlichen Flächen, dem Nährstoffhaushalt und dem Zustand von Wald und Gewässern sind im Bericht aus Sicht des Trägerkreises die wichtigsten Inhalte für die Bewertung des Zustands der Natur berücksichtigt. Der Bericht zeigt eindeutig, dass die Entwicklung des Gefährdungsstatus bei vielen Arten negativ ist. Das Ziel der Bayerischen Biodiversitätsstrategie, den Anteil bedrohter Arten bis zum Jahr 2020 deutlich zu verringern, wurde damit nicht erreicht und weitere Anstrengungen im Naturschutz sind unbedingt notwendig. 

Hintergrund:
Der Bericht zur Lage der Natur in Bayern ist ein Ergebnis des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ von 2019. Demnach ist die oberste Naturschutzbehörde verpflichtet, dem Landtag und der Öffentlichkeit in jeder Legislaturperiode auf der Basis ausgewählter Indikatoren über den Status und die Entwicklung der biologischen Vielfalt in Bayern zu berichten. Das bayerische Umweltministerium hat hierfür folgende elf Indikatoren festgelegt: Landschaftszerschneidung, Artenvielfalt und Landschaftsqualität, Arten der Roten Liste, Flächen für Naturschutzziele, Landwirtschaftsflächen mit hohem Naturwert, Waldzustand, Säure- und Stickstoffeintrag, Stickstoffüberschuss, Ökologischer Zustand der Oberflächengewässer, Ökologische Landwirtschaft und Flächenverbrauch.

Die weiteren TOP-Plätze auf den beiden Listen: Auf Platz 2 der Landtagsliste tritt Alt-Bürgermeister und Kreisrat Arnold Kimmerl aus Pfreimd an. Auf Platz 3 Astrid Lamby, Stadträtin in Regensburg. Auf Platz 2 der Bezirkstagsliste steht Stadtrat Benedikt Suttner aus Regensburg und auf Platz 3 Hannes Eberhardt, ebenfalls aus Regensburg.

Agnes Becker, ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, wandte sich in ihrer Rede an die zahlreichen ÖDP-Mitglieder:

„Die ÖDP im Landtag wäre eine skandalfreie Erfrischung der bayerischen Landespolitik, die viele ja herbeisehnen. Bayern braucht neues politisches Personal.“

Aufgabe der ÖDP ist es, „die Themen im Wahlkampf anzusprechen, die von den Parlamentsparteien nicht bearbeitet werden und zugleich zukunftsrelevant sind wie das dramatische Artensterben.“

„Wir wollen die Menschen überzeugen, dass wir ein notwendiges Korrektiv und eine inhaltliche Alternative zur gegenwärtigen Politik sind. So wie es zwei Parteien gibt, die so tun, als ob sie um das ‚Sozial‘ in ihrem Parteinamen konkurrieren, so muss es unbedingt zwei Öko-Parteien geben, die sich tatsächlich in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen befinden. Atomkraft-Laufzeitverlängerung, Einknicken vor der Agrar-Lobby und nicht mal ein Tempolimit! Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen mehr denn je ein ökologisches Korrektiv“, so Becker. Landesweit verzeichne die ÖDP einen kontinuierlichen Zuwachs auf inzwischen fast 5000 Mitglieder. „Wir sind die politisch erfolgreichste Oppositionspartei in Bayern. Wir sind die einzige Oppositionspartei, die über Volksbegehren Gesetze gegen den Willen der CSU durchbringt“, sagte Becker.

Bezirksvorsitzender Christian Wallmeyer dankte Agnes Becker für ihre motivierende Rede. Die ÖDP Oberpfalz geht mit überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten in den Landtags- und Bezirkstagwahlkampf und einem zukunftsfähigen Programm. „Wir werden unseren Beitrag leisten, damit die ÖDP in Landtag und Bezirkstag einziehen wird.“

An der Spitze der Landtagskandidatenliste steht der 33jährige Stephan Mitesser. „Die Menschen in Bayern sehnen sich nach einem sozial-ökologischen Aufbruch: Die ÖDP setzt auf die Stärkung des Gemeinwohl-Gedankens und traut sich das Dogma des grenzenlosen Wachstums zu kritisieren“, so Mitesser. Die ÖDP, die Initiatorin des Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen‘, hat sich für Bayern vorgenommen, das Artensterben aufzuhalten. Die Ausbeutung von Mensch und Natur soll ein Ende haben. Mitesser sieht den landesweit stattfindenden Flächenfraß als ein zentrales Thema, das angegangen werden muss.

Die 50jährige Gymnasiallehrerin und Erlanger Stadträtin Barbara Grille steht auf Platz 1 der Bezirkstagsliste. Sie kandidiert für den Bezirkstag, weil sie vor allem das soziale Netz in Mittelfranken viel stabiler und leistungsstärker gestalten möchte, wie zum Beispiel bei der Begleitung, Versorgung und Förderung kranker Menschen jeden Alters. Der Bezirk übernimmt kostenintensive Aufgaben, mit denen einzelne Kommunen überfordert wären. Ein weiteres Ziel ist es, die mittelfränkische Kulturlandschaft, Musik, Theater und Kleinkunst, Brauchtum und Heimatpflege und die kulturellen Institutionen und Events zu stärken. Gleichzeitig sollen die internationalen Beziehungen auch auf der Bezirksebene ausgebaut werden. Die bezirkseigenen Einrichtungen sollen ökologischer werden.

Die ÖDP tritt flächendeckend an: In allen zwölf Stimmkreisen des Bezirks Mittelfranken sind Direktkandidatinnen und -kandidaten aufgestellt. Walter Stadelmann, der Vorsitzende des ÖDP-Bezirksverbands Mittelfranken, zeigt sich mit den beiden Listen sehr zufrieden: „Wir sind sehr stolz, mit so starken Charakteren und erfahrenen Experten in den Wahlkampf 2023 zu starten.“

Überschüssiger regenerativer Strom könne umgewandelt und in den vorhandenen unterirdischen Gasspeichern gelagert werden. „Damit werden die erneuerbaren Energien grundlastfähig“, sagte Stromspeicherforscher Prof. Dr. Michael Sterner.

„In den letzten zwei Jahrzehnten hätten die Regierenden die Dynamik des Ausbaus der erneuerbaren Energien unterstützen und die technisch längst möglichen dezentralen Energiespeicher fördern sollen. Sie haben leider das Gegenteil getan, nämlich die Speichertechnik ignoriert und die erneuerbaren Energien mit einem irrsinnigen Bürokratismus eingebremst“, kritisierte der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold.

Neben der technischen Energiewende seien aber auch Einsparungen unverzichtbar: „Einfach auf Öko-Strom umstellen und E-Auto kaufen“, das wird nicht reichen, mahnte Urban Mangold: „Wir müssen maßvoller konsumieren und die Ansprüche an den Planeten reduzieren“.

Als Kreis- und Stadtrat weiß Spitzenkandidat Thomas Büchner: Politik wird vor Ort umgesetzt, doch den Rahmen in dem wir uns bewegen dürfen, schaffen die Bürger bei Wahlen, Bürger- und Volksentscheiden. Sein politisches Ziel ist: " Das gute Leben für Alle!"  Denn Alle meint eben auch Mensch und Tier! Dafür braucht es eine intakte Natur und Empathie für unseren Nächsten. Im Landtag will er sich für eine konsequente Umsetzung des durch das Volksbegehren "Rettet die Bienen" veränderten Naturschutzgesetzes einsetzen. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen kann nur mit maßvollerem Konsum, mit mehr Ökolandwirtschaft, Reduzierung des Pestizideinsatz und einem Biotopverbund gelingen. Staatsstraßen sollten nur noch instandgesetzt, statt neu gebaut werden, um den Flächenfraß zu begrenzen. Stattdessen sollte der ÖPNV und der Schienenverkehr benutzerfreundlich ausgebaut werden. Sozialwohnungen sollten nicht schon nach 20 Jahren aus der Sozialbindung herausfallen. 

Auf den 2. Platz wurde Elisabeth Schulze aus Mainleus-Veitlahm gewählt. Die 60 jährige Unternehmerin vermarktet u.a. die Produkte aus der Demeter-Gärtnerei ihres Mannes. Sie will vor allem den § 151 der Bayerischen Verfassung umgesetzt sehen : " alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl" ! Ziel ist ein gutes Leben für alle, weg vom Irrsinn eines Wachstumszwangs, weg von Profitgier, sozialer Ausgrenzung und Umweltzerstörung hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft! Wie in der bayerischen Verfassung vorgesehen, will sie als ÖDP-Abgeordnete das Handwerk, Klein-und Mittelstandsbetriebe sowie eine bäuerliche Landwirtschaft fördern. Nicht zuletzt tritt die ÖDP für eine echte und wirkungsvolle Demokratie ein- auch durch Volksbegehren, Bürgerentscheide und Petitionen. Auf den dritten Platz folgte Tobias Sieling, Kreisrat aus Bamberg und auf Platz vier Simone Wohnig, Stadträtin in Bad Rodach.

Auf der Bezirkstagsliste an Position 1 steht der oberfränkische ÖDP-Bezirksvorsitzende Erich Wohnig aus Bad Rodach-Heldritt. Der 54-jährige Unternehmensarchitekt  tritt für die Weiterentwicklung des Bezirks an, um den Krisen unserer Zeit zu begegnen. „Diese Krisen werden wir nicht meistern, indem jede Stadt oder Kommune einzeln nach Lösungen sucht. Hier ist übergreifendes kommunales Zusammenwirken bis hin zum Bezirk geboten: Menschen werden heute gefordert und überfordert, Psychische Erkrankungen nehmen immer weiter zu. Wasserwirtschaft und Gewässerschutz sowie besonders auch die Landwirtschaft stehen durch Klimawandel mit Wassermangel und dem Verlust der Artenvielfalt vor großen Herausforderungen.“ Wohnig will seine Berufserfahrung zu Zusammenarbeit und Organisationsentwicklung in den Bezirkstag einbringen. 

Position zwei nimmt die Tierpflegerin Nadine Schön aus Bayreuth ein. Tier- und Umweltschutz liegen ihr besonders am Herzen: " Wir müssen uns für eine artgerechte Tierhaltung einsetzen und unbebaute Freiräume schonen, um die Artenvielfalt zu erhalten. Nur was wir kennen und schätzen, schützen wir. Deshalb ist es mir wichtig, die Umweltbildung zu fördern - auch um die Besonderheiten Oberfrankens zu bewahren." Auf den weiteren Plätzen folgen der Apotheker Thomas Müller, Stadtrat in Burgkunstadt, die Hebamme Dagmar Murmann-Patzek aus Coburg und der Bamberger Stadtrat Lucas Büchner.

Erich Wohnig freute sich zum Abschluß. dass es wieder gelungen sei, den Wählern und Wählerinnen zwei Listen mit Persönlichkeiten anbieten zu können, die die unterschiedlichsten Kompetenzen aufweisen. Aus alle dem folgt, so der stellvertretende Bezirksvorsitzende Thomas Müller, dass es längst überfällig ist, dass die ÖDP in den Bayerischen Landtag und den oberfränkischen Bezirkstag einzieht. Die ökologische Bewegung braucht unbedingt ein zweites Standbein. Bei den "Grünen" fehlt es -besonders bei einer Regierungsbeteiligung - an der konsequenten Umsetzung von ökologischen Notwendigkeiten. Es sollte einen Wettstreit unter den Parteien um die besseren Ideen geben.

Die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold stimmten beim Politischen Aschermittwoch ihre Basis auf Schwerpunktthemen ein, „die von den Parlamentsparteien vernachlässigt werden“. „Vieles deutet darauf hin, dass der dramatische Rückgang der Artenvielfalt ein noch größeres Gefährdungspotential in sich birgt als alle anderen Krisen, die unsere Gesellschaft derzeit belasten“, sagte Agnes Becker im Gasthof Knott in Tiefenbach vor gut 100 Zuhörern. 

„Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Ansprüche an den Planeten reduzieren, maßvoller konsumieren müssen. Alles auf Öko-Strom umstellen, E-Auto kaufen und ansonsten weiter wie bisher, das wird nicht funktionieren. Auf einem begrenzten Planeten kann es kein unbegrenztes materielles Wirtschaftswachstum geben. Diese Wahrheit auszusprechen, das ist der Job der ÖDP“, erklärten Becker und Mangold.

Bereits am Vormittag demonstrierten ÖDP-Aktive vor der Passauer Dreiländerhalle gegen die Forderung von Ministerpräsident Söder, Erdgas durch das umstrittene Fracking aus tiefen Gesteinsschichten zu holen: „Ein ungeheuerliches Risiko für unser Grundwasser und eine klimaschutzpolitische Bankrotterklärung. Das ist Wahnsinn, in Bayern, in Deutschland und überall auf der Welt. Fracking führt zur Zündung einer Methan-Gasbombe*, sagte Becker. Durch Fracking werde „extrem viel Methan frei, das noch klimaschädlicher ist als CO2“. 

Becker und der niederbayerische ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold ließen deshalb vor der CSU-Halle ein Söder-Double mit riesigem Erdbohrer symbolisch „probebohren“, während die protestierenden ÖDP-Aktiven „Gott mit dir, du Land der Bayern“ sangen. Die Aktion mit Bohrer, Söder-Double und Bayernhymne soll 2023 die Wahlkampfauftritte von Markus Söder begleiten, unter anderem am 2. September beim Karpfhamer Volksfest.

*Das sagt auch der Physiker Prof. Harald Lesch: Vortrag "Fracking-Methan – Todesstoß für das Klima?" bei Youtube (ab Min. 09.40)

ÖDP-Landesvorsitzender Tobias Ruff, der ebenfalls zur ÖDP-Kundgebung angekündigt war, musste wegen Erkrankung absagen.

Das Volksbegehren-Ziel, den Öko-Landbau auf 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche zu erweitern, ist eines der wichtigsten Ziele, um eine reale Veränderung für die Artenvielfalt zu bewirken. 2022 wurden immer noch unter 20 Prozent der staatlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet, womit die Zielmarke von 30 Prozent nach wie vor nicht einmal vom Staat selbst erreicht wird. Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende fordert: „Es ist ziemlich einfach: Frau Ministerin Kaniber macht beim Ökolandbau schlicht ihre Arbeit nicht. Stattdessen läuft sie durch die Gegend und erzählt herum, wie großartig Bayern ist. Fakt ist, Bayern dümpelt im Ländervergleich beim Anteil der Biolandwirtschaft irgendwo im Mittelfeld. Fakt ist, dass noch nicht einmal auf staatlichen Flächen die vorgeschriebene Bioquote erreicht wird. Und Fakt ist auch, dass sich der Anteil von Biolebensmitteln beim Einkauf der öffentlichen Hand immer noch im kaum messbaren Bereich bewegt. Auch auf so wichtigen Veranstaltungen wie der Grünen Woche zeigt die Ministerin keine Wertschätzung für bayerische Bioprodukte. Als Fazit bleibt nur: Die Ministerin muss dringend an ihren gesetzlichen Auftrag erinnert werden, den ihr 2019 so viele Menschen gegeben haben.“ 

Bayern ist Vorreiter mit einem gesetzlich verankerten Pestizidreduktionsziel. Sowohl auf EU-Ebene als auch in Montreal wurde beschlossen, dass die negativen Auswirkungen von Pestiziden bis zum Jahr 2030 halbiert werden sollen. Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV dazu: „Eine bessere Umsetzung der Gesetze aus dem Volksbegehren ist nach den Beschlüssen von Montreal wichtiger denn je. Durch das internationale Abkommen fühlen wir uns als Trägerkreis umso mehr bestärkt, konsequenter ein kritisches Auge auf die Entwicklungen in Bayern zu werfen und Defizite der Staatsregierung klar anzusprechen. Diesen Auftrag haben uns über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger vor vier Jahren klar erteilt. Um negative Einflüsse auf Lebensräume und Tier- und Pflanzenarten zu reduzieren, muss insbesondere der Pestizideinsatz verringert werden. Wir brauchen dafür eine solide Datengrundlage für den Einsatz von Pestiziden und ein konkretes Reduktionsziel in Abhängigkeit der Schädlichkeit der Wirkstoffe sowie eine Reduktion der mit Pestiziden bewirtschafteten Fläche.“ 

Im Dezember 2022 wurde der zweite Statusbericht zum Biotopverbund der Staatsregierung veröffentlicht. Er ist deutlich ausführlicher und schlüssiger mit nachvollziehbaren Kriterien für die Auswahl von Flächen für den Biotopverbund. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag kommentiert: „Mit einem echten Biotopverbund können wir das Artensterben in Bayern aufhalten. Da wollen, da müssen wir hin – und mit uns rund 18 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Bayern! Anstatt Biotop-Einöden braucht es ein weit verzweigtes Geflecht über das ganze Land. Um dahin zukommen, muss die Staatsregierung endlich Kartenmaterial erstellen, von dem deutlich abzulesen ist, wo Kern- und Verbindungsflächen des Verbundes bestehen und wo Lücken klaffen. Besser heute als morgen gilt es, diese Lücken gezielt zu schließen und die Qualität der Kernflächen zu verbessern. Erst dann wird ein bayerischer Biotopverbund Wirkung zeigen. Die Staatsregierung ist aber vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren weiter viel zu träge. Anstatt auf freiwillige Mithilfe zu warten, muss sie aktiv und ressortübergreifend auf mögliche Kooperationspartner zugehen!“ 

Die Natur braucht Rückzugsorte, an denen der Mensch nicht eingreift und stört. Dafür brauchen wir unsere Schutzgebiete. Sowohl in der Biodiversitätsstrategie der EU als auch im Montreal-Abkommen wurde festgelegt, dass 30 Prozent der Erdoberfläche als Schutzgebiete ausgewiesen werden sollen. Unsere bayerischen Naturwälder sind wichtiger Bestandteil für die Ausweisung eines grenzüberschreitenden Schutzgebietsnetzes. Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung: „Die Bayerische Staatsregierung hat mit der Ausweisung nutzungsfreier Naturwälder auf insgesamt 83.000 Hektar, zuletzt in den Illerauen und im Nürnberger Reichswald, entschlossene Schritte zur Umsetzung des Volksbegehrens unternommen. Große Sorgen bereiten uns aber aktuelle Anträge aus dem Landtag, nach denen sich Bayern von den nationalen und internationalen Bemühungen zur Ausweisung von Schutzgebieten distanzieren und entgegen der gesetzlichen Festlegung durch das Volksbegehren dem Schutz der biologischen Vielfalt im Staatswald keine Priorität einräumen soll“.

Es sprechen die Parteichefs Agnes Becker und Tobias Ruff

Die bayerische ÖDP lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Politischen Aschermittwoch ein, der nach zehn Jahren in Landshut nun wieder in Passau stattfindet. Ab 11.15 Uhr sprechen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff im Gasthof Knott in Jacking (bei Passau). Außerdem spricht der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende und Bezirksrat Urban Mangold.
„Bayern braucht neues politisches Personal“ – Unter diesem Leitmotto steht der Wahlkampfauftakt der ÖDP.

Demo ab 09.30 Uhr vor der Dreiländerhalle gegen Söders Fracking-Kurs 

Schon ab 9.30 Uhr startet die ÖDP vor der Dreiländerhalle, in der sich die CSU trifft, eine Protestaktion gegen Markus Söders Einsatz für die umstrittene Fracking-Technik: Ein Söder-Double macht mit einem großen Erdbohrer „Probebohrungen“, während die ÖDP-Aktiven mit Schildern gegen die Fracking-Gefahren für die Umwelt und für das Trinkwasser protestieren. Zum Dröhnen des Bohrers erklingt „Gott mit dir, Du Land der Bayern!“

Die weiteren TOP-Plätze auf den beiden Listen: Auf Platz 2 der Landtagsliste tritt die stellvertretende Landesparteichefin und Vize-Landrätin im Landkreis Straubing-Bogen, Martha Altweck-Glöbl an. Auf Platz 3 die Bäuerin Edith Lirsch, 1. Bürgermeisterin der Marktgemeinde Triftern. Auf Platz 2 der Bezirkstagsliste steht Kreisrätin Barbara Engleder aus dem Landkreis Rottal-Inn. Die Sportschützin war in ihrer Disziplin Olympiasiegerin 2016. Nach ihr folgt auf dem dritten Platz die 1. Bürgermeisterin Anita Bogner aus der Gemeinde Rain im Kreis Straubing-Bogen.

„Eine skandalfreie Erfrischung“

"Die ÖDP im Landtag wäre eine skandalfreie Erfrischung der bayerischen Landespolitik, die viele ja herbeisehnen. Bayern braucht neues politisches Personal“, sagte Becker beim Bezirksparteitag. Die ÖDP-Politikerin will Themen in den Vordergrund stellen, „die von den Parlamentsparteien nicht bearbeitet werden und zugleich zukunftsrelevant sind wie das dramatische Artensterben. Das birgt ein noch größeres Gefährdungspotential in sich als alle anderen Krisen, die unsere Gesellschaft derzeit belasten“.

„Wir wollen die Menschen überzeugen, dass wir ein notwendiges Korrektiv und eine inhaltliche Alternative zur gegenwärtigen Politik sind. So wie es zwei Parteien gibt, die so tun als ob sie um das ‚Sozial‘ in ihrem Parteinamen konkurrieren, so muss es unbedingt zwei Öko-Parteien geben, die sich tatsächlich in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen befinden. Atomkraft-Laufzeitverlängerung, Einknicken vor der Agrar-Lobby und nicht mal ein Tempolimit! Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen mehr denn je ein ökologisches Korrektiv“, so Becker. Landesweit verzeichne die ÖDP einen kontinuierlichen Zuwachs auf inzwischen fast 5000 Mitglieder. „Wir sind die politisch erfolgreichste Oppositionspartei in Bayern. Wir sind die einzige Oppositionspartei, die über Volksbegehren Gesetze gegen den Willen der CSU durchbringt“, sagte Becker.

Mangold erinnerte in seiner Vorstellungsrede daran, dass vor genau 50 Jahren Dr. Dennis Meadows in seinem Wissenschaftsklassiker „Die Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt habe, „dass es auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes Wachstum geben kann“. In diesen letzten fünfzig Jahren habe sich aber der Konsum vervielfacht. Die ökologischen Bedingungen der Welt hätten sich drastisch verschlechtert. „Die ÖDP ist die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass es Grenzen des Wachstums gibt. Wir werben für einen maßvolleren Konsum. Alle anderen Parteien wollen den Wählerinnen und Wählern diese Härte der Wahrheit ersparen. Dem muss sich jemand entgegenstellen. Und das ist der Job der ÖDP“.

„Niederbayern braucht ein Anti-Bernreiter-Programm“

Der Bezirkstagsspitzenkandidat beklagte „den Flächenfraß, der unser Land dramatisch verändert. Wenn der reizvolle Wechsel zwischen historisch gewachsenen Orten und einer in Jahrhunderten entstandenen Kulturlandschaft nicht mehr erlebbar ist, dann ist Bayern nicht mehr bayerisch. Wer unser schönes Land bewahren will, muss einiges ändern. Minister Bernreiter ignoriert mit seinen Straßenbau- und Versiegelungsplänen, dass wir in einem Wettlauf mit der Zeit sind. Niederbayern braucht ein Anti-Bernreiter-Programm“

Die ÖDP hat sich vorgenommen. die politisch sensibilisierte Zeit vor der Wahl zu nutzen, um die offiziellen Staatsziele Bayerns mit der politischen Realität verglichen werden. Hat sich Bayern so entwickelt wie es mit der Verfassung beabsichtigt war, zum Beispiel bei der Gemeinwohlverpflichtung, bei der Erhaltung prägender Landschaftsbilder oder bei der Steuergerechtigkeit? Die ÖDP will herausarbeiten, „bei welchen Themen wir nicht mehr auf dem vereinbarten Weg sind“. „Das könnte in unserer polarisierenden Zeit den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken“, meint Urban Mangold: „Wir verteidigen die Verfassung, wie sie gemeint war“.

Die Aussage von Sozialministerin Ulrike Scharf, dass „das System Kinderbetreuung die Belastungsgrenze überschritten“ habe, findet Landtagskandidatin Martha Altweck-Glöbl „alarmierend“. Die ÖDP-Politikerin bildete bis zu ihrem Ruhestand Erzieherinnen aus. Sie fordert, „dass auch die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren finanziell besser honoriert wird. Das soll den Eltern den finanziellen Druck nehmen und die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unter 3-jährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben. „Diese Wahlfreiheit würde auch die Kitas entlasten und dazu beitragen, dass der Betreuungsschlüssel eingehalten und verbessert werden kann. Und genau das wäre auch wichtig, weil gute Beziehungserfahrungen und sichere Bindung nur mit festen Bezugspersonen und einem optimalen Betreuungsschlüssel möglich sind. Deshalb führt das Vorhaben der Sozialministerin, den Kita-Betrieb durch geringer Qualifizierte notdürftig aufrecht zu erhalten, in die völlig falsche Richtung. Das entwertet auch die gute Ausbildung der Erzieherinnen“, so Altweck-Glöbl.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren: www.gruenflaechen-erhalten.de

Die bayerische ÖDP-Chefin kritisierte in ihrer Rede, dass die Staatsregierung „den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert und Bayern in eine Abhängigkeitssackgasse geführt“ habe. „Mit so einer saumiserablen Arbeitsbilanz wie der Söder würde ich mich nicht aus dem Haus trauen“, rief Becker unter großem Beifall. Eine Verlängerung des Atomrisikos ist nach Ansicht der ÖDP unverantwortbar und „ohne die seit 2019 überfällige Sicherheitsüberprüfung von Isar 2 vollends heller Wahnsinn“. Becker wirft CSU, FW und FDP vor, „den Weg zurück in das atomare Zeitalter vorzubereiten“.

Neben der ÖDP-Chefin sprachen am Samstag Louis Hermann vom Bündnis für Atomausstieg (BüfA) und Robert Grashei (IG Metall). Die nächste Countdown-Demo findet am 11. Februar in der Landshuter Altstadt statt.

Weitere Infos: https://www.buefa-landshut.de/

Bereits im Oktober hatte Reiter die Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Klaus Holetschek angeschrieben, sich endlich um die Bereitstellung von Kinderarzneimitteln zu kümmern, weil ein Versorgungsengpass drohe. Kurz vor Weihnachten waren dann in ganz Deutschland praktisch keine Kinderarzneimittel mehr verfügbar: Sämtliche Kinderantibiotika, sämtliche Fiebermittel mit Paracetamol und Ibuprofen und sämtliche Ambroxol-Hustensäfte waren nicht mehr lieferbar. Nur Apotheken, die frühzeitig begonnen haben, diese Arzneimittel selbst herzustellen oder diese aus dem europäischen Ausland importiert hatten, waren überhaupt noch in der Lage, Kinder zu versorgen.

Erst am 16.12.2022 hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach in einem „Eckpunktepapier“ Maßnahmen definiert, wie diesen Lieferengpässen in Zukunft vorgebeugt werden soll: „Für Kinderarzneimittel sollen die Rabattverträge abgeschafft werden und die sogenannten Festbeträge (Höchstbeträge, was ein Arzneimittel den Krankenkassen kosten darf) angehoben werden.“ Und: „Zur Verbesserung der Versorgungssicherheit soll in Zukunft für rabattierte Arzneimittel vertraglich eine mehrmonatige, versorgungsnahe Lagerhaltung vorgesehen werden.“

Reiter: „Da stellt sich schon die Frage, warum das nicht in den letzten 15 Jahren bereits Bestandteil der Rabattverträge war. Da haben alle deutschen Gesundheitsminister (Philipp Rösler, FDP,  Daniel Bahr, FDP, Hermann Gröhe, CDU, Jens Spahn, CDU und Karl Lauterbach, SPD ) komplett versagt“.

Die von Lauterbach nun vorgeschlagenen „Verfahren zur frühen Erkennung von Versorgungslücken“ findet Reiter „zwar löblich“, „doch eigentlich ist das die grundsätzliche Aufgabe eines Bundesgesundheitsministeriums“. Der momentane Versorgungsengpass komme auch nicht völlig überraschend. „In den letzten 5 Jahren wurden Arzneimittel gegen Jahresende immer wieder knapp. Schon im Mai 2022 haben die Kinderärzte bundesweit Alarm geschlagen und auf die dramatische Entwicklung bei den Kinderarzneimitteln hingewiesen. Bereits 2020 wurde vom Apotheker Jürgen Hoffman eine Petition mit 31.000 Unterschriften an den Deutschen Bundestag eingereicht, die die Abschaffung der Rabattverträge, die Rückführung der Produktion nach Deutschland und Europa und eine verpflichtende vorausschauende Lagerhaltung der Pharmaunternehmen forderte, um Lieferengpässen vorzubeugen. Der derzeitige Lieferengpass hätte vermieden werden können, hätte man rechtzeitig auf die Fachleute gehört und nicht erst angefangen zu reagieren, als alles zu spät war“, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der ÖDP Bayern.

„Die Resonanz und der Rückhalt in der Stadtbevölkerung ist enorm. Der Erhalt unserer wertvollen Grünflächen ist zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern eine Herzensangelegenheit“, sagte der bayerische ÖDP-Chef und Münchner Stadtrat Tobias Ruff, einer der beiden Sprecher des Bürgerbegehrens. „Die Menschen wissen, wie entscheidend das urbane Grün für Mikroklima und Artenvielfalt, für Naherholung und Lebensqualität in der Stadt ist.“

München ist bereits die am stärksten versiegelte Großstadt Deutschlands. Das Bürgerbegehren richtet sich auch gegen die Argumentation der Stadtverwaltung, wonach die Grünflächen mehr würden: „Der offiziell steigende Anteil der Grünflächen im Flächennutzungsplan entsteht lediglich durch Umwidmung von Grünland in Grünflächen“, erklärt Stefan Hofmeir, Initiator und Sprecher des Bürgerbegehrens. 

„Gerade Familien wissen, wie wichtig die fußläufig erreichbaren städtischen Grünflächen sind. Das Grün um die Ecke bietet die Möglichkeit für Entspannung, Sport und Naherholung - essenziell für die psychische und physische Gesundheit unserer Kinder“, bekräftigt Elisabeth Frank von den Parents4Future München.

Beim KVR werden die eingereichten Unterschriften nun einzeln auf Gültigkeit geprüft und gezählt. Damit es zum angestrebten Bürgerentscheid kommen kann, werden knapp 34.000 gültige Unterschriften (entspricht 3 % der Kommunalwahlberechtigten) benötigt. 

Nach Ansicht der ÖDP hat die von der 10-H-Abstandsregelung ausgelöste Windkraft-Blockade den Freistaat Bayern „in eine desaströse Abhängigkeitssackgasse manövriert“. Ihre vollständige Abschaffung sei „längst überfällig, jedoch nur einer von vielen Bausteinen auf dem Weg zur Klimaneutralität“. 

Becker: „Wir haben mit den erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“, „Nichtraucherschutz“ und „Abschaffung des Senats“ die meiste direktdemokratische Erfahrung in Bayern, die wir gerne einbringen, wenn wir gefragt werden. Wurden wir bisher aber nicht. Wichtig wäre außerdem, dass die SPD vor einem möglichen Volksbegehren-Start eine wichtige innerparteiliche Hürde nimmt, nämlich eine einheitliche Begeisterung der kommunalen SPD-Mandatsträgerinnen und -Mandatsträger für den Ausbau regenerativer Energien. Da hat die ÖDP in Bayern leider höchst unterschiedliche Erfahrungen mit den SPD-Räten gemacht.“

„Die Kleinserienproduktion für Containerspeicher mit intelligenten Energiemanagementsystemen findet aktuell im Werk in Künzing statt. Die Industrialisierung zur Großserie soll ab 2024 in der nachhaltig geplanten CarBatteryReFactory im Neubau in Iggensbach erfolgen“, erklärte Firmenchef Franz-Josef Feilmeier. Mit großen Speichercontainern aus neuen und gebrauchen E-Fahrzeugbatterien könne auch überschüssiger Strom aus Freiflächenphotovoltaik und Windenergieanlagen gespeichert und wieder ins Netz abgegeben werden.

„Leider hat unser Land wertvolle Zeit verloren, weil die Politiker den Lobbyisten der fossilen Energieversorgung gefolgt sind. Anstatt den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien zu unterstützen und die dezentrale Speichertechnik so schnell wie möglich in den Markt einzuführen, hat die Politik in Berlin und München genau das Gegenteil gemacht: Sie hat sich um dezentrale Speichertechnik nicht gekümmert und die erneuerbaren Energien mit einer irrsinnigen Bürokratie gebremst“, kritisiert Agnes Becker. Umso wichtiger sei es, „dass weitsichtige Unternehmen trotzdem den richtigen Weg eingeschlagen haben“

„Es gibt hierzu keine vernünftige Alternative“, meint auch Bezirksrat Urban Mangold: „Nur mit 100% erneuerbarer Energieversorgung und Stromspeichertechnik kann in Zukunft sichergestellt werden, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen eine warme Stube und Strom zum verträglichen Preis bekommen. Jede Photovoltaik- und jede Windenergieanlage senkt den Strompreis.“

Petition downloaden 

(bitte Vorder- und Rückseite beidseitig ausdrucken)
 

Der Klimaschutzexperte kritisiert in seiner Rede, „dass die Staatsregierung zwar von Klimaschutz redet, aber nicht wirksam handelt: weder beim Ausbau der erneuerbaren Energien, speziell der Windkraft, noch beim Vorrang für den öffentlichen Verkehr und auch nicht bei der Umstellung der Landwirtschaft auf eine humusaufbauende ökologische Bewirtschaftung.“ „Die Ackerböden müssen von Kohlenstoffquellen wieder zu Kohlenstoffsenken werden“, fordert der ÖDP-Politiker.

Stöhr befürchtet „ein Kippen des Erdklimas in eine Heißzeit, die nicht mehr zu beherrschen ist, falls das 1,5 Grad-Ziel verfehlt wird“.

Das ausführliche Statement mit wissenschaftlich begründeten Daten finden Sie hier:

Nachfolgend die Bündnis-Pressemitteilung im Wortlaut:
____________________________________________

Erstes Zwischenziel erreicht
Radentscheid Bayern sammelt 100.000 Unterschriften

Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.

Rund 100.000 Unterschriften wurden bereits gezählt und noch immer kommen verspätet weitere Unterschriftenlisten beim Radentscheid an. In nur vier Monaten sind damit viermal mehr Unterschriften zusammen gekommen als erforderlich. In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben heute Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische
Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.

“100.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift klar gemacht, dass Radfahren in Bayern für alle sicher und komfortabel werden muss. Solange allerdings z.B. Standards, Verfahren und Zuständigkeiten völlig unklar sind, gehen Planung und Bau von guter, sicherer Radinfrastruktur viel zu langsam voran. Deshalb brauchen wir ein Radgesetz”, sagt Bernadette Felsch, Beauftragte Radentscheid Bayern.
“Wir bedanken uns herzlich für die breite Unterstützung und sind umso motivierter, den Weg unseres Volksbegehrens weiterzugehen. Damit von umweltfreundlicher Mobilität nicht nur geredet, sondern diese auch ermöglicht wird, muss der Freistaat die Städte und Gemeinden massiv unterstützen und zur Radverkehrsförderung ermutigen”, ergänzt Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter Radentscheid Bayern. 

Der Kleine Parteitag stellte in Augsburg die Weichen für die Landtags- und Bezirkswahl im kommenden Jahr. Die ÖDP verzeichnet im Freistaat Bayern einen kontinuierlichen Zuwachs auf inzwischen fast 5000 Mitglieder und will nun „den Einzug in den Landtag schaffen“. „Wir sind die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass wir unsere Ansprüche an den Planeten begrenzen müssen. Maßhalten und weniger unnötiger Konsum sind überlebenswichtig. Alle anderen Parteien wollen den Wählerinnen und Wählern die Härte dieser Wahrheit ersparen. Dem muss sich jemand entgegenstellen. Und das ist der Job der ÖDP“, erklärte Tobias Ruff.
In der neuen Bundesregierung spielt der Natur- und Artenschutz nach Ansicht der ÖDP „kaum eine Rolle“. „Sogar das überfällige Tempolimit wurde in den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen mehr denn je ein ökologisches Korrektiv. Orange ist das neue Grün“, formulierte Agnes Becker das ÖDP-Selbstverständnis.
Der CSU wirft die ÖDP vor, „dass sie an vielen Stellschrauben den Weg zurück in das atomare Zeitalter vorbereitet“. „Dass der ehemalige Spitzenpolitiker Andi Scheuer mit Söders Erlaubnis drei neue Atomkraftwerke fordert und zum Kampf gegen Windräder aufruft, ist Wahnsinn“, kritisiert die ÖDP-Doppelspitze. 

Die stellv. Landesvorsitzende Martha Altweck-Glöbl gab am Samstag den Startschuss für eine neue Petition an den Landtag: Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren soll finanziell honoriert und aufgewertet werden. Dies sei „eine notwendige Antwort auf das Eingeständnis von Sozialministerin Scharf, dass das Kita-System die Belastungsgrenze überschritten“ habe. 
Die ÖDP schlägt vor, dass der Freistaat Bayern im Anschluss an das Elterngeld des Bundes zwei Jahre lang ein monatliches Landeserziehungsgeld zahlt, das den staatlichen und kommunalen Kosten eines Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht. Das soll den Eltern den finanziellen Druck nehmen und die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unter dreijährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben. „Diese Wahlfreiheit würde auch die Kitas entlasten. Die Lebensspanne von 0 bis 3 Jahren legt das seelische Fundament für das ganze Leben, das überwiegend über die seelische Bindung zu den Eltern aufgebaut wird“, erklärte Altweck-Glöbl, die bis vor kurzem Ausbilderin für Erzieherinnen war. 

Geplant ist zudem der Start einer Solidaritätsinitiative für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, nachdem Sozialministerin Scharf selbst eingeräumt hat, dass sich das Kita-System jenseits der Überlastungsgrenzen befindet. Die ÖDP-Delegierten wollen dabei auch über ein Positionspapier und über eine Petition für eine bessere finanzielle Anerkennung der familiären Kinderbetreuung beraten.

Termin: Samstag, 12.11.2022 ab 11.30 Uhr; Behandlung der obigen Themen bis 13.00 Uhr im Annahof, Annahof 4, Augsburg

„Dass der niederbayerische CSU-Vorsitzende Andi Scheuer drei neue Atomkraftwerke fordert und zum Kampf gegen Windräder aufruft, ist Wahnsinn. Das passt auch zur Gemächlichkeit bei der Ausweisung von Windenergie-Vorranggebieten. Bis zum Jahr 2032 wollen sich die Regionalen Planungsverbände dafür Zeit lassen. So schaffen wir die Unabhängigkeit von despotischen Herrschern aber nicht“, kritisieren die beiden ÖDP-Politiker. Eine längere Laufzeit des Atomreaktors Isar 2 „ohne die seit Jahren überfällige eingehende Sicherheitsüberprüfung“ hält die ÖDP für verantwortungslos.

Becker kritisierte beim anschließenden Bezirksparteitag zudem, dass in der neuen Bundesregierung der Natur- und Artenschutz „kaum eine Rolle spielt“: „Sogar das überfällige Tempolimit wurde in den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen mehr denn je ein ökologisches Korrektiv. Orange ist das neue Grün“

Die stellv. Landesvorsitzende Martha Altweck-Glöbl und die niederbayerische Vize-Vorsitzende Daniela Blankenburg gaben am Samstag den Startschuss für eine neue Petition an den Landtag: Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren soll finanziell honoriert und aufgewertet werden. Dies sei „eine notwendige Antwort auf das Eingeständnis von Sozialministerin Scharf, dass das Kita-System die Belastungsgrenze überschritten“ habe.

Die ÖDP schlägt vor, dass der Freistaat Bayern im Anschluss an das Elterngeld des Bundes zwei Jahre lang ein mtl. Landeserziehungsgeld zahlt, das den Kosten eines Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht. Das soll den Eltern den finanziellen Druck nehmen und die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unter 3-jährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben.

„Die Lebensspanne von 0 bis 3 Jahren ist das seelische Fundament für das ganze Leben, das überwiegend über die seelische Bindung zu den Eltern aufgebaut wird“, erklärte die Straubinger Vize-Landrätin Martha Altweck-Glöbl, die bis vor kurzem Ausbilderin für Erzieherinnen war. In den Kitas muss nach ihrer Ansicht der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Keinesfalls dürfe er sich verschlechtern. „Größere Gruppen und mehr geringer qualifiziertes Personal, wie zuletzt von der Sozialministerin vorgeschlagen, sind nicht die richtige Antwort auf den dramatischen Fachkräftemangel in den Kitas“.

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold forderte in seiner Rede einen aktiven Einsatz des Bezirks für die Bewahrung der niederbayerischen Kulturlandschaft. „Wenn der reizvolle Wechsel zwischen historisch gewachsenen Orten und einer in Jahrhunderten entstandenen Kulturlandschaft nicht mehr erlebbar ist, dann ist Bayern nicht mehr bayerisch“, sagte Mangold.

„Seit dem Frühjahr ist bekannt, dass es im Herbst zu Engpässen kommen wird, da einige Firmen die Produktion von Ibuprofen- und Paracetamol-Säften eingestellt haben. Eigentlich sollte ein Aufschrei durchs Land gehen, doch die Politik lässt das akute Thema einfach liegen. Kinder haben offensichtlich bei den Regierungsparteien keine wirkungsvolle Lobby“, kritisiert Reiter.

In seiner eigenen Apotheke konnte er die Versorgung mit Ibuprofen- und Paracetamol-Säften „noch bis heute aufrecht erhalten, weil wir im Frühjahr vorrauschauend eingekauft hatten. Aber seit Juli werden die Apotheken praktisch nicht mehr von der Industrie beliefert“, kritisiert der gesundheitspolitische ÖDP-Sprecher: „Dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und auch dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek muss man vorwerfen, praktisch überhaupt nichts getan zu haben, um die Katastrophe zu verhindern“.

Zum Problem: Im Frühjahr stellten die Firmen ABZ, Aliud, Ratiopharm und Stada die Produktion von Ibuprofen-Säften aus wirtschaftlichen Gründen komplett ein. Diese vier Firmen wurden in den vergangenen Jahren vom Großkonzern TEVA aufgekauft. Und im Ausland wird bis zu dreimal soviel pro Saft bezahlt wie in Deutschland. Gleiches Bild bei Paracetamol-Säften. Stada liefert gar nichts mehr und Ratiopharm nur noch Kleinmengen über den Großhandel. Die Firmen 1A Pharma und Hexal, die mittlerweile dem Schweizer Großkonzern NOVARTIS gehören, haben die Produktion ebenfalls eingestellt.

Somit gibt es in Deutschland nur noch 2 Hersteller, die Paracetamol Säfte herstellen (Ratiopharm und Bene mit Benuron Saft) und nur noch 3 Hersteller, die Ibuprofen-Säfte für Kinder herstellen (Zentiva mit Ibuflam Saft, Reckitt Benckiser mit Nurofen Saft und Johnson & Johnson mit Dolormin Saft). Die verbleibenden wenigen Hersteller schaffen es nicht mehr, den Bedarf zu decken.

Reiter: „Zu verantworten haben diese Entwicklung alle Bundesregierungen der letzten 15 Jahre. Denn diese haben mit Ihrem Festhalten an den Rabattverträgen dafür gesorgt, dass der Großteil der mittelständischen Arzneimittelhersteller von Großkonzernen wie Teva, Zentiva und Novartis aufgekauft wurde. Und damit ist Deutschland in der Arzneimittelversorgung komplett abhängig von diesen Großkonzernen. Es wird Zeit, diese Schieflage endlich zu korrigieren und den Machteinfluss von Großkonzernen zu begrenzen“.

„Ich stehe für gesunde Luft, reines Wasser und besseren Klimaschutz. Nur eine Politik, die unseren Kindern diese Existenzgrundlagen sichert, ist heute noch verantwortbar. Doch nicht einmal der Ausbruch des grausamen Kriegs in der Ukraine und die dadurch ausgelöste akute Energiekrise konnten die Bundesregierung dazu bringen, das längst fällige Tempolimit auf Autobahnen durchzusetzen. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie allgegenwärtiger Lobbyismus der Allgemeinheit massiv schadet“, sagte Schmid und erntete hierfür auch den Beifall der bayerischen Parteivorsitzenden.

Für das Preisgeld in Höhe von 5000 Euro hat Becker bereits eine Verwendung: „Ich betrachte es als Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, die Staatsregierung bei der Umsetzung des Volksbegehrens kritisch zu begleiten. Deshalb werde ich das Preisgeld für ein auf zehn Jahre angelegtes wissenschaftliches Monitoring verwenden, mit dem Prof. Roman Lenz von der Hochschule Nürtingen-Geislingen beauftragt ist. Prof. Lenz wird anhand der fortlaufenden Datenlage evaluieren, wie der Gesetzentwurf des Volksbegehrens umgesetzt wird“.

Die derzeitige Situation nach dem Angriff auf die Ukraine müsse „erst recht Anlass sein, eine regenerative Energieversorgung ohne unnötige administrative Hürden zu ermöglichen“, so Mangold. Der Bezirk und jede einzelne Person könne dazu beitragen, die zurzeit diskutierte Isar 2-Laufzeitverlängerung überflüssig zu machen: „11 Milliarden kWh produziert Isar 2 pro Jahr. Wenn jede/r Deutsche 132 kWh im Jahr einspart, ist die Abschaltung ausgeglichen. Das ist erreichbar und es wäre auch ohne Putins Kriegsverbrechen sinnvoll. Auch der Bezirk könnte die Einsparbemühungen in seinen Einrichtungen nochmals intensivieren“, fordert Mangold.

„Geradezu desaströs“ findet Ruff, „dass sich die Bayerische Staatsregierung auch in dieser Situation immer noch weigert, dass Windkraft an Land-Gesetz zügig umzusetzen“. „Sie lässt über Andi Scheuer sogar eine Kampagne gegen Windenergieanlagen ankündigen. Das ist verantwortungslos. 4000 neue Windenergieanlagen müssten in ganz Bayern installiert werden, um das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene „Windkraft an Land“-Gesetz in Bayern umzusetzen. Nur 1000 zusätzliche will die Staatsregierung. Damit geht erneut Zeit verloren. Die Staatsregierung hat Bayern in eine desaströse Abhängigkeitssackgasse geführt. Nur mit 100% erneuerbarer Energieversorgung kann in Zukunft sichergestellt werden, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen eine warme Stube und Strom zum verträglichen Preis bekommen. Jede Windenergieanlage senkt den Strompreis“, so Ruff.

Glaubers Hinweis, es sei ja noch "Forschung mit langem Atem" erforderlich, ist nach Ansicht der ÖDP eine „Ausrede für das Nichtstun“. „Das soll wohl bedeuten: Man kann da jetzt noch gar nichts machen. Da muss erst noch weiter geforscht werden. Als ob die Lösungen nicht seit Jahren auf dem Tisch lägen und jüngst erst wieder vom Weltklimarat eindringlich eingefordert worden wären“, sagt Michael Stöhr. „Reduktion der Nutzung fossiler Energien, unter anderem durch eine umfassende Mobilitätswende, vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien, humusaufbauende Landnutzung …“, zählt der Klimaschutzexperte als unverzichtbare Maßnahmen auf.

In der Pressemitteilung des Umweltministeriums heißt es wörtlich: "Seen mit türkis-trübem Erscheinungsbild als Folge einer Kalkausfällung als Kohlenstoffsenke werden künftig öfter und in einer wachsenden Zahl in Bayern zu beobachten sei. Die bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass in Sedimenten erhebliche Mengen an CO2 in Form von Kalk gebunden und langfristig gespeichert werden“. Damit, so Stöhr, „sorgt der Minister wohl bereits für den Fall vor, dass die ‚Forschung mit langem Atem‘, nicht die Lösungsvorschläge erbringt, die der Staatsregierung gefallen. Das soll wohl heißen: Alles bestens. Wenn das für den Klimawandel verantwortliche CO2 von der Natur in den Bergseen ganz von selbst entsorgt wird und auch noch in herrlichem Türkis schimmert, brauchen wir ja gar nichts tun“.  Der Minister verschweige mit dieser Argumentation jedoch, „dass die Mengen an CO2, die so in Bergseen gebunden werden können, lächerlich klein sind im Vergleich zu den laufenden Emissionen sind“. Stöhr: „Die Wählerinnen und Wähler werden für dumm verkauft“.

„Andi Scheuer fordert bereits den Neubau von Atomkraftwerken. Erwin Huber hat sich schon vor dem Angriff auf die Ukraine für eine längere Laufzeit des AKW Isar 2 ausgesprochen. Das machen die nicht ohne Absprache mit Söder. Das alles zeigt, dass die CSU den Atomausstieg generell rückgängig machen will. Die CSU wird das in eine Kampagne packen, wenn sie glaubt, daraus einen politischen Vorteil ziehen zu können. Dass auch die Bundesregierung die bestehenden Sicherheitsbedenken gegen eine Betriebsverlängerung nicht größer gewichtet, halten wir für verantwortungslos. Die ÖDP wird als letzte verbliebene Anti-Atomkraftpartei mit aller Kraft dagegen ankämpfen“, kündigen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff an.

„Ohne Insekten kein Opfelsoft“

Hart ins Gericht ging Becker mit dem Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, der erst am Samstag beim Karpfhamer Volksfest „wieder was rausgehauen, was einen denkenden Menschen schauern lässt“: Aiwanger wolle sich „mit aller Kraft gegen eine Pestizidreduzierung auf deutschen Äckern stemmen“. Becker: „Ein solch dumpfbackiges Gelaber treibt mir die Zornesröte ins Gesicht.  Die Wissenschaft sagt es uns klar und deutlich: Der Einsatz von Pestiziden ist ein maßgeblicher Treiber des Artensterbens, u.a. Glyphosat findet sich inzwischen sogar in der Muttermilch! Die Bestäuberinsekten erbringen milliardenschwere Leistungen bei der Bestäubung unserer Nutzpflanzen. Ohne sie funktioniert Landwirtschaft nicht. Ohne den Hubsi schon. Aber vielleicht sollten wir es dem Hubsi mal so erklären: Ohne Insekten, auch kein Opfelsoft!“

Erstmals gab es beim Gillamoos der ÖDP Freibier – aber mit ernstem Hintergrund. „Anzapfen, bevor der Hopfen klimabedingt knapp wird“ - Zum ersten Mal versuchte sich Agnes Becker in dieser Disziplin. „Wissenschaftler befürchten, dass der weltweit bedeutende Hopfenanbau in der Hallertau vor größten klimatischen Problemen steht. „Wachrütteln“ will die ÖDP-Chefin mit dieser Aktion: „Wenn die Politik und die Gesellschaft nicht in letzter Sekunde die Kurve zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens schafft, wird sich vieles ändern und es wird mit Stürmen und Überflutungen wesentlich Gefährlicheres geben als die Bierfrage“. 

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold forderte in seiner Rede eine aktiveren Einsatz des Bezirks für die Bewahrung der niederbayerischen Kulturlandschaft. „Wenn der reizvolle Wechsel zwischen historisch gewachsenen Orten und einer in Jahrhunderten entstandenen Kulturlandschaft nicht mehr erlebbar ist, dann ist Bayern nicht mehr bayerisch“, sagte Mangold.

Kreisrat Ferdinand Hackelsperger kritisierte, dass der Landkreis Kelheim unter den 71 bayerischen Landkreisen beim Anteil der ökologischen Landwirtschaft zu den Schlusslichtern gehört und mit seinen Liegenschaften in einer massiven Erdgasabhängigkeit feststeckt. Durch erfolgreiche ÖDP-Initiativen im Kreistag werden diese Probleme „nun endlich durchgängig angegangen“. Die ÖDP habe sich „massiv und erfolgreich“ für den Erhalt der Biodiversität im Landkreis Kelheim, insbesondere auch im Donaudurchbruch Weltenburger Enge eingesetzt.

(bitte Vorder- und Rückseite beidseitig ausdrucken)
 

Die von Sozialministerin Scharf angekündigte „Experimentierklausel“ für Kindertagesstätten ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP „eine fatale Weichenstellung der Staatsregierung“. Größere Gruppen und mehr geringer qualifiziertes Personal nach dem Motto ‚Hauptsache, es ist jemand da‘ seien „nicht die richtige Antwort auf den dramatischen Fachkräftemangel in den Kitas“. 

Auf das Eingeständnis der Ministerin, dass „das System Kinderbetreuung die Belastungsgrenze überschritten“ habe, kann es nach Ansicht der stellvertretenden ÖDP-Landesvorsitzenden Martha Altweck-Glöbl nur eine vernünftige Antwort geben: „Die familiäre Kinderbetreuung muss endlich finanziell so anerkannt werden, dass Eltern sich frei entscheiden können, ob sie ihr Kind wirklich bereits unter drei Jahren in die Kita schicken wollen oder sich doch lieber selbst die Zeit für die familiäre Betreuung der Kleinsten nehmen. Um das möglich zu machen, muss der finanzielle Druck von den Familien genommen werden.“ Die Lebensspanne von 0 bis 3 Jahren sei „das seelische Fundament für das ganze Leben, das überwiegend über die seelische Bindung zu den Eltern aufgebaut wird“, betont die Dipl.-Sozialpädagogin.  

Die einseitige Förderung öffentlicher Betreuung schränkt die Eltern nach Ansicht der ÖDP-Politikerin, die im Hauptberuf bis vor kurzem Erzieherinnen ausbildete, zu sehr ein: „Der Staat soll und muss Krippenplätze bereitstellen, aber er soll die Eltern nicht länger bevormunden. Für echte Wahlfreiheit müsste ein Erziehungsgeld bis zum vollendeten dritten Lebensjahr gezahlt werden“. Und in den Kitas müsse der Betreuungsschlüssel verbessert und nicht verschlechtert werden.

Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll das Land Bayern „zwei Jahre lang ein Landeserziehungsgehalt in Höhe von 1000 Euro pro Kind und Monat zahlen, das den Eltern ermöglicht, frei und ohne Benachteiligung über die Art der Betreuung für ihre Kinder zu entscheiden“, fordert Altweck-Glöbl. Die Bindung von unter Dreijährigen an die Eltern sei von großer Bedeutung. Verhaltensauffälligkeiten seien häufiger, wenn Eltern zu wenig Zeit für ihre Kinder haben, sagt die ÖDP-Politikerin: „Wer familiäre Erziehungsarbeit leistet, tut enorm viel für die Gesellschaft“.

Martha Altweck-Glöbl ist seit April 2022 stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Vize-Landrätin im Landkreis Straubing-Bogen. Die Dipl.-Sozialpädagogin bildete bis 2021 an der Fachakademie für Sozialpädagogik in Straubing Erzieherinnen aus.

Petition downloaden 

(bitte Vorder- und Rückseite beidseitig ausdrucken)

am Montag, 5. September 2022 um 10 Uhr
im Stanxxs Aumühl Stub’n, Aumühlstr. 1 in Abensberg
(ca. 300 m südlich der Gillamooswiese)

Es spricht Agnes Becker
(ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin des erfolgreichen Bienenvolksbegehrens)

mit Grußworten
von Peter-Michael Schmalz (ÖDP-Kreisvorsitzender Kelheim) und
Urban Mangold (ÖDP-Bezirksrat und ÖDP-Bezirksvorsitzender Niederbayern)
am Montag, 5. September 2022 um 10 Uhr
im Stanxxs Aumühl Stub’n, Aumühlstr. 1 in Abensberg
(ca. 300 m südlich der Gillamooswiese)
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Atomkraft-Laufzeitverlängerung, populistisches Einknicken vor der Agrar-Lobby und nicht mal vorübergehend ein Tempolimit! Es wird von Monat zu Monat deutlicher: „Die Grünen brauchen mehr denn je ein ökologisches Korrektiv.“ Diese Botschaft formuliert die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker am Gillamoos-Montag in Abensberg. Politisch einseitig soll es aber nicht werden: Auch CSU-Chef Markus Söder werden seine dramatischen Fehleinschätzungen deutlich aufgezeigt, ebenso wie dem niederbayerischen CSU-Vorsitzenden Andreas Scheuer: „Man kann nicht jahrzehntelang in Bayern und im Bund in Regierungsverantwortung sein und hinterher so tun, als hätte man mit der desaströsen Energieabhängigkeit von Putin und der Blockade beim Ausbau der erneuerbaren Energien nichts zu tun“, konstatiert die ÖDP-Chefin.

Erstmals gibt es beim Gillamoos der ÖDP Freibier – aber mit ernstem Hintergrund. „Anzapfen, bevor der Hopfen klimabedingt knapp wird“ - Zum ersten Mal versucht sich Agnes Becker in dieser Disziplin. „Die Wissenschaft befürchtet, dass der weltweit bedeutende Hopfenanbau in der Hallertau vor größten klimatischen Problemen steht. Wird also bald das Bier in Bayern knapp? Diese Frage ist nur ein Beispiel dafür, wie die Klimakrise unser Leben verändert“, sagt Becker und zapft gleich zu Beginn der ÖDP-Kundgebung demonstrativ ein Fass Freibier an. „Wachrütteln“ will die ÖDP-Chefin mit dieser Aktion: „Wenn Politik und Gesellschaft nicht in letzter Sekunde die Kurve zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens schaffen, wird sich vieles dramatisch ändern. Und Stürme, Überflutungen und Dürren werden wesentlich gefährlicher und häufiger sein als die Frage nach Freibier.“

Auch der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende und Bezirksrat Urban Mangold wird am Gillamoos vor Ort sein. Er zeigt auf, wo im niederbayerischen Bezirkstag dringender Änderungsbedarf besteht. Begrüßen und einleiten wird der ÖDP-Kreisvorsitzende Peter-Michael Schmalz, der kritisiert, dass der Landkreis Kelheim unter den 71 bayerischen Landkreisen beim Anteil der ökologischen Landwirtschaft zu den Schlusslichtern gehört und mit seinen Liegenschaften in einer massiven Erdgasabhängigkeit feststeckt. Durch erfolgreiche ÖDP-Initiativen im Kreistag werden diese Probleme nun endlich durchgängig angegangen. Außerdem wird er aufzeigen, wie sich die ÖDP massiv und erfolgreich für den Erhalt der Biodiversität im Landkreis Kelheim (insbesondere auch im Donaudurchbruch Weltenburger Enge) an vorderster Front eingesetzt hat und auch weiter einsetzen wird. 

„Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler haben den Anti-Energiewende-Kurs und die 10-H-Regelung als Preis für die Regierungsbeteiligung im Koalitionsvertrag unterschrieben. Dass sich der Minister jetzt rausredet und erklärt, er habe das schon immer anders gesehen, ist eine billige Flucht aus der gemeinsamen Regierungsverantwortung kurz vor der Wahl“, erklären die beiden ÖDP-Vorsitzenden.

„Rehabilitieren kann sich der FW-Chef nur, wenn er öffentlich und unter Zeugen erklärt: ‚Ich verspreche, dass ich nie wieder einen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem die 10-H-Regelung steht‘. Das erklärt Herr Aiwanger aber nicht, weil er sich wieder alle Optionen offen halten will. Und deshalb ist sein jetziges Absetzen vom gemeinsamen Regierungskurs eine Täuschung der Wähler“, so Becker und Ruff.

„Der Erhalt der Artenvielfalt ist kein Luxus. Insbesondere die Leistungen der Bestäuberinsekten sind Grundlage für eine funktionierende Landwirtschaft. Dafür wären die mühsam erkämpften 4% Ackerbrache ein wichtiger Beitrag gewesen. Bei diesem wichtigen Thema ist Özdemir jetzt vor der Agrarlobby in die Knie gegangen, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine alles versucht, um die agrarpolitische Uhr zurück zu drehen“, so Becker weiter. 

Angesichts der 11 Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich im Müll landen und angesichts von 60 % des erzeugten Getreides, das in den Futtertrog gekippt wird, sei die Debatte um 4% Ackerstilllegung eine scheinheilige Diskussion. Wenn man dann noch die 15 % Getreide, die zu Treibstoff verarbeitet werden, hinzurechne und die täglich in Deutschland zubetonierte, überwiegend landwirtschaftliche Fläche von rund 80 Hektar in Betracht ziehe, zeige sich der Irrwitz dieser Diskussion noch deutlicher. „Die Agrarlobby und der Bauernverband versuchen unter dem Eindruck des Krieges die agrarpolitische Rolle rückwärts und mit dem Bundeslandwirtschaftsminister haben sie offenbar kein Gegenüber, der das Artensterben ernst nimmt“, resümiert Becker. 

Die jüngsten Vorwürfe Scheuers, Bayern werde gezielt benachteiligt, ja gar deindustrialisiert, fallen nach Ansicht der ÖDP „auf Scheuer selbst zurück“. „Bayern ist derzeit bei der Energieversorgung tatsächlich im Nachteil, aber nur deshalb, weil CSU und Freie Wähler das Land in eine Abhängigkeitssackgasse geführt haben. Das Argumentationsmuster ‚Alle sind schuld, nur nicht der Andi Scheuer‘ kennen wir schon vom Maut-Desaster. Das hängt den Menschen doch zum Hals raus. Das signalisiert, dass die CSU aus diesen Fehlern nicht lernen will und mit ihrer Energiewende-Blockade einfach weitermacht“, kritisiert der ÖDP-Bezirksvorsitzende.

Mangold: „Statt in Interviews die Schuld bei allen anderen zu suchen, könnte Herr Scheuer einer redlichen Energiewende-Debatte einen sehr großen Dienst erweisen, wenn er endlich zugeben würde: Ja, die CSU hat es vergeigt“.

Ab 2023 sind im KULAP neue Maßnahmen für Feldvögel, Förderung für insektenschonende Mahd, moorverträgliche Bewirtschaftung und eine verbesserte Förderung für Streuobst enthalten. Außerdem gibt es zukünftig keine Förderung mehr für einjährige Blühflächen, die aus Sicht des Trägerkreises keinen ökologischen Mehrwert bieten. Die Ausweitung der Förderung für den Verzicht auf Pestizide ist ein erster Schritt, um das Ziel der Pestizid-Halbierung bis 2028 zu erreichen. Neu sind dabei der Herbizidverzicht in Hopfen und Wein, sowie ein Pflanzenschutzmittel-Komplettverzicht in Wintergetreide und Winterraps.

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende: 
„Die Ministerin hat endlich erkannt, dass sie nicht um ein Ausschöpfen der maximalen Fördersätze herumkommt, wenn sie das 30-Prozent-Ziel für den Ökolandbau bis 2030 erreichen will. Damit setzt sie endlich das um, was nach dem Volksbegehren eigentlich selbstverständlich sein sollte. Der Ökolandbau muss jetzt auf allen Ebenen vorangebracht werden, auch auf den staatlichen Flächen und in den staatlichen Kantinen, wo das 30-Prozent-Ziel bereits 2020 hätte erreicht werden müssen.“ 

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: 
„Mit der heutigen Vorstellung ist ab 2023 deutlich erkennbar: Das KULAP wird grüner! Einige Neuerungen gehen klar auf unser erfolgreiches Volksbegehren vor drei Jahren zurück. Darüber freuen wir uns sehr! So sind zum Beispiel wichtige Bausteine zur Umsetzung des Streuobstpakts enthalten, wie die geplante Erhöhung der bestehenden Streuobstfördersätze sowie die neu geschaffene Fördermöglichkeit für die Pflege von Streuobstbäumen. Es sind einige neue Maßnahmen vorhanden, wie beispielsweise die insektenschonende Mahd oder die Ausweitung der Fördermöglichkeiten zum Verzicht auf Pestizide.“

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag: 
„Im KULAP sind zwar gute Maßnahmen enthalten, dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei wichtigen Maßnahmen wie beispielsweise dem Biotopverbund nach wie vor nichts vorangeht. Was zählt ist, ob sich in der Landschaft etwas verändert. Wir brauchen ein grünes Skelett, das sich durch unsere Landschaft zieht – davon ist bisher nichts erkennbar. Und auch hier steht die Ministerin in der Pflicht, ressortübergreifend an Lösungen mitzuarbeiten.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung: 
„Wir freuen uns sehr über die Fortschritte, die wir im KULAP erkennen können. Wir können aber nicht auf der einen Seite das KULAP grüner machen und auf der anderen Seite minimale Zugeständnisse, wie die 4 Prozent Bracheflächen in der GAP in Frage stellen. Wir dürfen nicht eine Krise gegen die andere ausspielen – Naturschutz ist kein verzichtbarer Luxus, sondern wichtiger denn je.“

„Dass die grüne Bürgermeisterin Habenschaden der CSU vorwirft, Bayern in eine Abhängigkeit von russischer Energie geführt zu haben, ist zwar berechtigt, aber in München ist es noch viel schlimmer. Die Stadtregierungen der letzten Jahrzehnte haben leider überhaupt nichts getan, um gegenzusteuern und die fossile Abhängigkeit abzumildern. Nicht einmal auf dem Dach der Stadtwerkezentrale ist eine Photovoltaikanlage“, kritisiert der bayerische ÖDP-Vorsitzende.

Die Daten der dritten Auswertungsphase wurden größtenteils durch Landtagsanfragen erhoben und im Vergleich mit den Werten aus den Vorjahren ausgewertet. Positiv bewertet wird die Zunahme der geförderten Streuobstbäume, der geförderten Flächen entlang von Gewässern und der Förderung für Grüne Bänder und Blühstreifen sowie die Optimierung der Förderprogramme für Weidetierhalter.

Negativ bewerten die Wissenschaftler*innen unter anderem den Ökolandbau, wo sich der Abstand zum linearen Zuwachs, der eigentlich nötig wäre, um die erste gesetzte Zielmarke mit
20 Prozent in 2025 zu erreichen, vergrößert. Besonders schlecht schneiden die staatlich verpachteten Flächen ab. Von den knapp 15.000 Hektar ist bisher nur von rund 1.000 Hektar bekannt, dass sie ökologisch bewirtschaftet werden. Auch liegt der prozentuale Anteil an der Landesfläche bei der „Späten Mahd“ mit 7,3 Prozent noch unter dem Zielwert von 10 Prozent, obwohl er bereits 2020 erreicht werden sollte. Ebenfalls negativ: Die Umsetzung in besonders biodiversitätsrelevanten Bereichen wie Biotopverbund oder Pestizideinsatz geht nur schleppend oder gar nicht voran und sollte deshalb dringend priorisiert werden. Von insgesamt zwölf dieses Jahr bewerteten Indikatoren verfehlen drei (rot) die Zielkriterien und werden bei zwei (gelb) nicht in Gänze erfüllt.

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende:
„Peinlich und bewusst irreführend ist die wiederholte Aussage von Ministerin Kaniber, Bayern sei deutschlandweit „Vorreiter“ beim Ökolandbau. Das ist falsch und das weiß sie auch. Trotz des gesetzlich festgelegten Ausbauziels 30 Prozent Ökolandbau bis 2030, hinkt die Ministerin mit aktuell 13 Prozent sträflich hinterher. Hessen, Brandenburg oder Baden-Württemberg sind längst weiter. Sogar auf den staatlichen Flächen, wo die 30-Prozent-Vorgabe bereits seit 2020 gilt, wird das Ziel krachend verfehlt. Auch der vorgeschriebene Statusbericht zum Ökolandbau ist nur eine dürre zweizeilige Tabelle. Sich für diese Bilanz selbst zu loben, grenzt schon fast an Realitätsverweigerung. Wir brauchen maximale Förderung des Ökolandbaus, 30-Prozent- Bioanteil als Pflichtvorgabe in den staatlichen Kantinen und endlich die Beendigung des ministerialen Verwirrspiels um ‚bio‘ und ‚regional‘.

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender:
„Angesichts des Kriegs in der Ukraine werden immer wieder Stimmen laut, dass Artenschutz verzichtbarer Luxus sei. Wir freuen uns, dass die Ziele des Volksbegehrens trotzdem weiterhin anerkannt werden, was die Bilanz der Ministerien klar gezeigt hat. Uns ist wichtig, dass alle Maßnahmen aus dem Volksbegehren umgesetzt werden. Der Streuobstpakt ist ein Vorzeigemodell, wie auch schwierige Themen erfolgreich umgesetzt werden können. Er kann als Blaupause für andere Bereiche wie den Ökolandbau, den Biotopverbund und die Pestizidreduzierung dienen. Der Streuobstpakt hat auf eine beeindruckende Art und Weise gezeigt, wie Naturschutz funktioniert, wenn alle an einem Strang ziehen. “

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag:
„Ein Biotopverbund würde das Gesicht der bayerischen Landschaft zum Besseren verändern. Wir warten aber vergeblich, dass die Staatsregierung Daten und einen Plan zu Umsetzung vorlegt. Was wir bekommen ist Nicht-Wissen, Nicht-Können und Nicht-Wollen. Was wir nicht bekommen sind Biotop-bezogene Daten, also Karten und räumlich differenzierte Auswertungen. Diese bräuchten wir dringend. Sie sind die Grundlage dafür, diversen Tier- und Pflanzenarten über den Biotopverbund auch künftig noch eine Heimat in Bayern geben zu können. Unklar ist, wie die bereits vorhandenen 9 Prozent Verbundfläche überhaupt zustande kommen. Straßenränder, Waldränder und Gewässerrandstreifen werden pauschal einberechnet. Damit missachtet die Staatsregierung aber die gesetzlichen Vorgaben, die etwa ökologische Mindeststandards voraussetzen. Wild irgendwelche Flächen zu addieren, wie das bisher der Fall war, reicht nicht aus, um einen effektiven Biotopverbund zu schaffen. Was die Söder-Regierung hier bisher geliefert hat, ist unmotiviert, achtlos und schlicht zu wenig.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung: „Die Bilanz der Ministerien zeigt, dass in vielen Punkten schon gute Arbeit geleistet wurde. So hat das Volksbegehren zu einer der größten Finanzierungsoffensiven für Leistungen der Landwirtschaft im Bereich der biologischen Vielfalt aus Steuertöpfen (Kulturlandschaftsprogramm, Vertragsnaturschutz, Streuobstpakt) geführt, die es jemals in Bayern gab. Enorme Defizite sehen wir aber dort, wo die Staatsregierung Farbe bekennen müsste, wie die Landwirtschaft in Bayern zukunftsfest gemacht werden kann: Reduzierung Pestizideinsatz, Umsetzung Biotopverbund auch in Ackerbaugebieten wie dem Gäuboden, eindeutiges Bekenntnis zu Bio statt Schlingerkurs bio- regional.“

Prof. Roman Lenz, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen:
„Wir konnten bei dieser dritten Auswertung die Machbarkeit der Indikatoren weiter optimieren. Dabei sind insbesondere Fortschritte bei Agrarumwelt und Klimamaßnahmen erkennbar, aber auch deutliche Defizite oder sogar die Verschlechterung einzelner Indikatoren festzustellen. Leider bestehen wie schon in den Vorjahren weiterhin Mängel in der Datengrundlage mit teils widersprüchlichen Angaben verschiedener Quellen und fehlende Daten. Die Auswirkung von ergänzenden  Projekten  und  Maßnahmen  wie  zum  Beispiel  des  Streuobstpakts  sind  erst langfristig erkennbar. Die Umsetzung in besonders biodiversitätsrelevanten Bereichen wie Biotopverbund oder Pestizideinsatz ist nach den uns vorliegenden Angaben erneut mangelhaft. Unser Ziel ist weiterhin ein Monitoring im Sinne einer Erfolgskontrolle mit Optimierungshinweisen und der Erfassung von Trends und Entwicklungen.“

Zusätzliche Studie zur Pestizidreduktion
Im Basisbericht der Wissenschaftler von 2020 wurde klar, dass es für das selbstgesteckte Ziel der Staatsregierung, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2028 zu halbieren, keine Datengrundlage gibt. Der LBV hatte deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die eine „Baseline“ für den landwirtschaftlichen Pestizideinsatz in Bayern zieht, um der Politik einen ersten Referenzwert für die dringend notwendige Pestizidreduktion zu liefern. Der Pestizid-Experte und Autor der Studie, Lars Neumeister, hat für Bayern auf Grundlage von bundesweit erhobenen Daten des Julius-Kühn-Instituts (JKI) eine Menge von 3.600 Tonnen ausgebrachter Pestizide im Jahr 2019 als Ausgangsbasis ermittelt. Der LBV hat erste Zahlen vorgelegt, jetzt ist die Regierung am Zug, eine Pestizidreduktionsstrategie zu erarbeiten. Der Trägerkreis fordert eine ambitionierte Strategie mit messbaren Zielen, die mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet ist sowie eine Erfolgskontrolle.

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende:
„Es ist nicht verwunderlich, dass die beiden Minister ihre eigene Arbeit loben. Fakt ist allerdings, dass durch das erfolgreichste Volksbegehren in Bayerns Geschichte das jahrelang vernachlässigte Thema Artenschutz überhaupt erst auf die politische Agenda der Staatsregierung gezwungen wurde. Über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben es der Staatsregierung ins Hausaufgabenheft geschrieben. Stellvertretend für diese wird der Trägerkreis des Volksbegehrens mit wissenschaftlicher Unterstützung nächste Woche zum Jahrestag eine realistische Bewertung des Erreichten und des nicht Erreichten vorlegen und somit die Hausaufgaben kontrollieren. “

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: „Der Streuobstpakt hat eindrücklich gezeigt, wie erfolgreicher Naturschutz funktioniert, wenn alle an einem Strang ziehen. Er ist zu einem Vorzeigemodell für die Umsetzung des Volksbegehrens geworden. Der Streuobstpakt kann als Blaupause für andere Bereiche wie den Ökolandbau, den Biotopverbund und die Pestizidreduzierung dienen. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, müssen auch hier alle relevanten Akteure einbezogen und Gelder und vor allem auch Personal zur Verfügung gestellt werden. “

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag: „Statt eine eilige Bilanz zu ziehen, hätten Kaniber und Glauber lieber klare Fakten zum Biotopverbund mit konkreten Karten und Qualitätskriterien vorlegen sollen. Darauf warten wir nach wie vor vergeblich. Die Ankündigung, dass das für den Biotopverbund gesetzt Ziel von mindestens zehn Prozent der Landesfläche im Offenland bereits erreicht wird, kann nur durch Schönrechnerei erfolgen. Draußen in der Landschaft hat sich faktisch nichts am Biotopverbund getan.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung: „Entgegen der wiederholten Beteuerungen von Landwirtschaftsministerin Kaniber ist der Freistaat bei weitem nicht das Ökoland Nummer Eins in Deutschland. Beim Anteil der Ökofläche rangiert Bayern mit 13,2 Prozent tief im Mittelfeld. Sogar Nachbarländer wie Hessen (16,2%) und Baden-Württemberg (14,5%) haben hier die Nase vor Bayern. Der Freistaat hat hier einiges aufzuholen. Entscheidend ist, dass Bayern jetzt den möglichen Förderrahmen im KULAP für Biobetriebe maximal ausschöpft, hier warten wir täglich auf die finalen Zahlen für die kommende Förderperiode.“

Die Unterschriftensammlung beginnt am 16. Juni 2022 auf dem Münchner Tollwood-Festival und in vielen Städten und Gemeinden Bayerns. Wann, wie und wo unterschrieben werden kann ist unter https://radentscheid-bayern.de zu finden.

Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern, fasst zusammen: „An weit über der Hälfte der Staats- und Bundestraßen gibt es keinerlei Radwege. Hier hat man meist nur die Wahl zwischen holprigen Feldwegen oder gefährlichem Radeln auf der Landstraße, wo man mit sehr hohen Geschwindigkeiten und wenig Abstand von schweren KFZ überholt wird. Radmitnahme in Bus und Bahn ist oft nicht möglich, teuer und nicht garantiert. Bayern braucht deshalb ein Radgesetz, das Zuständigkeiten, Ressourcen und Standards regelt. Berlin und NRW haben bereits Radgesetze und kommen seither besser voran.“

Prof. Dr. Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter des Radentscheids Bayern, sagt: „Nachdem die Radgesetz-Entwürfe der SPD und der Grünen im Landtag abgelehnt worden sind, hat sich das starke und breite Bündnis für den Radentscheid Bayern rasch gefunden. Uns eint das Ziel, gemeinsam den Freistaat zu einer zukunftsgerichteten Mobilitätspolitik zu bringen!“

Paulus Guter, Vertreter der kommunalen Radentscheide, ergänzt: „Tausende Menschen engagieren sich in den kommunalen Radentscheiden, aber die mühsame Umsetzung vor Ort hat uns vor Augen geführt, dass wir ohne bayernweite Verbesserungen kaum vorankommen. Bitte unterschreibt deshalb alle für eine echte Verkehrswende, für einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz und für mehr Sicherheit, kurz für guten RadFairkehr in Bayern!"

Martin Geilhufe, BUND Naturschutz in Bayern: „In Bayern betragen die verkehrsbedingten CO2-Emissionen 34 Millionen Tonnen pro Jahr, das sind 42 Prozent der gesamten Emissionen in Bayern. Im Verkehrssektor gehen seit Jahren die CO2 Emissionen nicht zurück und trotzdem sollen rund 1500 Kilometer neue Straßen in Bayern gebaut
werden.  Dieser verkehrspolitische Irrsinn verschärft die Klimakrise. Damit muss Schluss sein. Die Mobilitätswende muss jetzt mit aller Kraft vorangetrieben werden. Der Rad- und Fußverkehr ist dabei ein unverzichtbarer und enorm wichtiger Baustein.“

Thomas von Sarnowski, Bündnis 90/Die Grünen: „Die Klimakrise drängt. Nach Jahren der rückschrittlichen Verkehrspolitik brauchen wir einen großen Schritt Richtung klimafreundlicher Mobilität. Jeder Mensch in Bayern, ob im Dorf oder in der Stadt, soll endlich sicher, einfach und bequem mit dem Fahrrad unterwegs sein können."

Emilia Kirner, ÖDP: „Die ÖDP hat schon zahlreiche erfolgreiche Volksbegehren wie zum Beispiel „Rettet die Bienen“ oder „Nichtraucherschutz“ durchgeführt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass durch das starke Bündnis des Radentscheids endlich Bewegung in die Verkehrswende kommt.“

Kathrin Flach Gomez, DIE LINKE: „Der Fokus auf das Automobil in der Verkehrspolitik ist weder inklusiv noch sozial gerecht, deshalb brauchen wir einen stärkeren Fokus auf Fuß, Rad und ÖPNV."

Andreas Schuster, BayernSPD: „Sicherheit im Straßenverkehr ist eines der wichtigsten Bestandteile des von uns geforderten und dringend benötigten Radgesetzes für Bayern. Unser klares Ziel ist es daher, die "Vision Zero", also die Zielvorgabe, dass kein Mensch im Straßenverkehr mehr getötet oder schwer verletzt wird, gesetzlich zu verankern."

Philipp Schmieder, Volt: „Das Beispiel anderer europäischer Länder zeigt: Eine bessere Radinfrastruktur ist keine Utopie, sondern in den Niederlanden oder Dänemark bereits heute Realität. Es lohnt sich also, Politik auch über Grenzen hinweg zu denken.“

Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom bayerischen Landesverband des VerkehrsClubDeutschland (VCD) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.

„Dass mitten in Europa ein völkerrechtwidriger Krieg entfesselt wurde, unter dem so viele friedliche Menschen unermesslich leiden müssen, bewegt uns. Auch wenn eine im sicheren Bayern stattfindende Versammlung das Geschehen in der Ukraine nicht direkt beeinflussen kann, so war es den ÖDP-Delegierten aus ganz Bayern einfach ein Bedürfnis, mit ihrer Spende ein Zeichen der Solidarität auszusenden. Das Geld soll helfen bei der Organisation von Hilfstransporten in die Ukraine und bei der Erstausstattung geflohener Menschen, die bei uns Schutz suchen“, sagte Agnes Becker bei der Übergabe der Spende an Lukas Steimel und seine Mitarbeiter von LApacktAN.

„Wir setzen uns auch deshalb seit Jahrzehnten für eine regenerative und dezentrale Energiewirtschaft ein, weil dies ein Beitrag zur Friedenssicherung ist. Der fossile Irrweg, der dem Despoten Putin die Kriegskassen füllte, hat jetzt bittere Folgen“, sagte die ÖDP-Landesvorsitzende.

Die ÖDP sei „bei allen Techniken für das Vorsorgeprinzip“, sagt Büchner: „Es muss möglich sein, in Genehmigungsverfahren verschiedene Belange abzuwägen. Die ohnehin schon extrem eingeschränkte Beteiligung der Bürgerschaft und der Kommunalpolitik beim Bau der Sendemasten darf nicht vollständig aufgegeben werden“. 

Sowohl in den Ankündigungen der Staatsregierung als auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung finden sich weitreichende politische Ziele zur Pestizidreduzierung. Das nun vorliegende umfassende Rechtsgutachten bilanziert, dass selbst bei den Regelungen zum Einsatz hochgiftiger Substanzen in und im Umfeld von Schutzgebieten noch große Defizite herrschen. Grund sind diverse Lücken in den bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen. So sind insbesondere für NATURA-2000-Gebiete weder in den bayerischen Regelungen auf Länderebene noch in den entsprechenden Bundesgesetzen wirksame und den EU-Vorgaben entsprechende Genehmigungspflichten enthalten. Dabei erfüllen gerade diese Flächen beim Schutz der biologischen Vielfalt eine Rolle als besonders bedeutsame Schutzgebiete. Zur Behebung dieser Umsetzungsdefizite sind sowohl der Bund als auch Bayern verpflichtet.

Das Gutachten von Dr. Stefan Möckel fasst den aktuellen Status wie folgt zusammen: 
„Insgesamt ist zu empfehlen, bundes- oder landesrechtlich den Einsatz von Pestiziden vollständig in und in der Nähe von Naturschutzgebieten, gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteilen und Biotopen sowie in den Kernzonen von Nationalparks, Naturmonumenten und Biosphärenreservaten zu untersagen und im Übrigen den Einsatz in diesen Schutzgebieten sowie in und in der Nähe von Natura 2000-Gebieten einem Genehmigungsvorbehalt mit behördlicher Verträglichkeitsprüfung zu unterwerfen. Bei der Festlegung der einzubeziehenden Abstandsflächen sollte bei kleineren Schutzobjekten (u.a. Biotope und Landschaftsbestandteile) zumindest die unmittelbare Abdrift und bei den größeren Schutzgebieten auch die weiträumigere Verfrachtung von Pestiziden mitberücksichtigt werden“.

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende:
„Hausaufgaben machen! – sagt man zu Schulkindern. Die Liste unerledigter Aufgaben der Staatsregierung wird immer länger, dabei wäre es einfach: Pestizide in und um Schutzgebiete, den letzten Rückzugsgebieten für bedrohte Arten, das geht gar nicht! Hier muss die Staatsregierung unbedingt EU-Recht in Landesrecht umsetzen. “

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: „Die aktuelle Rote Liste gefährdeter Bienen in Bayern belegt, dass mehr als die Hälfte der Wildbienenarten bedroht ist. Zusammen mit der nach wie vor relevanten Krefelder Studie, die einen dramatischen Rückgang der Fluginsekten-Biomasse feststellte, ist somit doch überdeutlich, dass ein Handeln dringend erforderlich ist und wir endlich klare Regelungen zur Pestizidreduktion brauchen.“

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag: „Zur Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ hat der Landtag beschlossen, den Einsatz von Pestiziden bis 2028 um die Hälfte zu reduzieren. Nach drei Jahren hat es die Staatsregierung noch nicht mal geschafft, eine valide Datenbasis vorzulegen. Wieder einmal stecken hinter den Ankündigungen von Söders Staatsregierung nur leere Versprechungen, auf die sich die Menschen in Bayern nicht verlassen können. Dabei zeigt das Volksbegehren doch klar: Die Menschen wollen weniger Pestizide in der bayerischen Landwirtschaft.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung: „Wir müssen im Naturschutz bei zentralen Punkten wie dem Insekten- und Gewässerschutz endgültig von einer Ankündigungspolitik zu einer Umsetzungsoffensive kommen. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ in Bayern und den so erzielten gesetzlichen Fortschritten ist zurzeit eher eine Stagnation festzustellen. Zur Umsetzung der Pestizidziele von Landes- und Bundesregierung sind weitere Gesetzespakete erforderlich, nicht Ankündigungen“.

Hintergrund:
Dr. Stefan Möckel (wissenschaftlicher Referent am UFZ, Department Umwelt- und Planungsrecht) ist Jurist und forscht seit 20 Jahren zum Verhältnis von Umwelt und Landwirtschaft sowie den diesbezüglichen Rechtsvorschriften auf europäischer und nationaler Ebene.

„Der CSU-Bezirksvorsitzende Andreas Scheuer regt sich darüber gerade mit den falschen Argumenten auf“, meint Mangold. Die Argumentation des CSU-Abgeordneten hält Mangold „für nicht ganz redlich“. „Scheuer sagt, es gehe ihm beim Hochwasserschutz um ‚den Schutz von Menschenleben‘. Der wäre jedoch längst sichergestellt, wenn die CSU mit ihren Maximalforderungen zum Donauausbau nicht jahrzehntelang für Verzögerungen gesorgt hätte. Fest steht: Alles könnte längst fertig sein, wenn die CSU und ihr ehemaliger Spitzenpolitiker Scheuer nicht so lange mit ihren Maximal-Staustufenplänen gebremst hätten. Wenn Andreas Scheuer schon für seine anderen Fehlentscheidungen keine Verantwortung übernehmen will, soll er wenigstens beim Hochwasserschutz ehrlich sein und keine Legenden verbreiten“, so der ÖDP-Bezirksrat.

Der Parteitag ist eine Weichenstellung für die Landtags- und Bezirkstagswahl im kommenden Jahr. Die ÖDP verzeichnet im Freistaat Bayern einen kontinuierlichen Zuwachs auf inzwischen fast 5000 Mitglieder und will nun „den Einzug in den Landtag schaffen“. „Wir sind die politisch erfolgreichste Oppositionspartei in Bayern. Wir sind die einzige Oppositionspartei, die gegen den Willen der CSU Gesetze durchbringt. So wie es zwei Parteien gibt, die so tun als ob sie um das „Sozial“ in ihrem Parteinamen konkurrieren, so muss es unbedingt zwei Öko-Parteien geben, die sich tatsächlich in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen befinden. Wir werden darauf achten, dass auf dem Weg zur sozialökologischen Transformation nichts weichgespült wird“, erklärten Becker und Ruff.

„Die ÖDP greift Themen auf, die die Parlamentsopposition noch gar nicht bemerkt hat oder einfach liegen lässt“, sagte Becker. Als Beispiel hierfür nannte die neue Vorsitzende „die bayerische Wasserstoffstrategie“. Daran, so Becker, sei das Unternehmen Bayernoil beteiligt, deren zweitgrößter Anteilseigner wiederum ausgerechnet Putins Staatsfirma Rosneft ist - mit Schröder an der Spitze. Was für eine Heuchelei! Während die westliche Welt darüber diskutiert, ein Energie-Embargo gegenüber Russland zu verhängen, lässt die Bayerische Staatsregierung zu, dass Putin auch beim Wasserstoff den Fuß in der Tür hat und schafft damit neue Abhängigkeiten. Das kann nach dem brutalen Überfall auf die Ukraine niemand befürworten. Es ist zynisch gegenüber den leidgeplagten Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben. Und es ist ebenso schwer erträglich für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Bayern. Wenn Söder nicht die Notbremse zieht, dann wird dieser Skandal das Nord Stream 2 der CSU“, so Becker.

Landesvorsitzender Tobias Ruff erklärte, inzwischen sei „für alle erkennbar, dass die Energieversorgung auch eine Frage der nationalen Sicherheit ist. Jedes neue Windrad, jede Solaranlage schenkt uns mehr Unabhängigkeit und sichert ein Stück Frieden in Europa. Mit ihrer Windkraft-Blockade schadet die CSU auch der bayerischen Wirtschaft. Die Regionalen Planungsverbände haben vor zehn Jahren nach Fukushima bereits naturschutzfachlich abgewogene Windkraft-Vorranggebiete entwickelt, die dann aber wegen Seehofers 10-H-Desaster nicht zum Tragen gekommen sind. Wir glauben an Söders gute Windkraftabsichten nur, wenn er die bestehenden Vorranggebiete aus der Schublade zieht und in Kraft setzt“, so Ruff. Auch die neue Bundesregierung habe bislang keine sinnvollen Vorschläge vorgelegt, um die Bürokratielast abzuwerfen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert.

Der bisherige bayerische ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek, der nach elfjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl antrat, skizzierte in seiner Abschiedsrede „die Gefahr, dass sich selbst in der gegenwärtigen schweren Energiekrise nichts ändert“: „Wer die von CSU und SPD verschuldete Abhängigkeit von Putin durch eine Abhängigkeit von anderen Diktatoren ersetzt, erreicht keine Versorgungssicherheit. Nachhaltiger maßvoller Wohlstand ist nur mit erneuerbaren Energien möglich, produziert im eigenen Land“.

Mrasek erinnerte daran, dass vor genau 50 Jahren Dr. Dennis Meadows in seinem Wissenschaftsklassiker „Die Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt habe, „dass es auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes Wachstum geben kann“. In diesen letzten fünfzig Jahren habe sich aber der Konsum vervielfacht. Die ökologischen Bedingungen der Welt hätten sich drastisch verschlechtert. „Die ÖDP ist die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass wir unsere Ansprüche an den Planeten begrenzen müssen. Alle anderen Parteien wollen den Wählerinnen und Wählern diese Härte der Wahrheit ersparen. Dem muss sich jemand entgegenstellen. Und das ist der Job der ÖDP“.

In einer Resolution forderten die Delegierten die bayerische Staatsregierung auf, die geplante Stilllegung des Atomkraftwerkes Isar 2 zum Jahresende nicht länger in Frage zu stellen und die Sicherheit der bestehenden Zwischenlager vor dem Hintergrund einer veränderten sicherheitspolitischen Lage zu verbessern. „11 Milliarden kWh produziert Isar 2 pro Jahr. Wenn jede und jeder Deutsche 132 kWh im Jahr einspart, ist die Abschaltung ausgeglichen. Das ist erreichbar und es wäre auch ohne Putins Kriegsverbrechen sinnvoll“, so Ruff. Außerdem startete die ÖDP eine Petition „Stimmkreisreform statt XXL-Landtag“.

Die weiteren Wahlergebnisse: Als stellvertretender Landesvorsitzender wurde Thomas Büchner (Landkreis Coburg) im Amt bestätigt und die stellvertretende Landrätin aus dem Landkreis Straubing-Bogen, Martha Altweck-Glöbl neu gewählt. Neuer Landesschatzmeister ist Bezirksrat Alexander Abt (Memmingen). Zu Beisitzern wählten die Delegierten Agnes Edenhofer (Weilheim), Esther Wagenhäuser (Schweinfurt), Lucia Fischer (Memmingen-Unterallgäu) und Christoph Zollbrecht (Amberg-Sulzbach).

Die Ergebnisse im Detail: Agnes Becker (242 abgegebene Stimmen, 228 JA, 2 Nein, 6 Enthaltung, 6 ungültig); Tobias Ruff (241 abgegebene Stimmen, 229 Ja, 5 Nein, 6 Enthaltung, 1 ungültig).

Agnes Becker und Tobias Ruff stehen für Interviews gerne zur Verfügung, auch bereits am Sonntag (Kontakt: 0151-54744901)

Zur PM des Bundesverfassungsgerichts:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-033.html

Die Bayerische Staatsregierung möge eine Abschaffung der 10-H-Abstandsregelung, die den Ausbau der Windkraft behindert, im LEP verankern, so dass die regionalen Planungsverbände die geforderten Steuerungskonzepte für Windkraft ohne diese Einschränkung erarbeiten können, schlägt Becker in ihrem Schreiben an den Minister vor. Zur Begründung verweist die ÖDP-Vizechefin darauf, dass im LEP- Fortschreibungsentwurf Festlegungen zur Windkraft enthalten seien, „die aber wirkungslos bleiben, solange die 10-H-Einschränkung gilt“.

„Zudem hat sich nach der Erstellung des Fortschreibungsentwurfs bekanntlich die Welt verändert. Politiker fast aller Parteien merken kritisch an, dass sich unser Land zu sehr in eine einseitige fossile Abhängigkeit begeben hat. Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir mit unserem Energiehunger die Despoten der Welt erst in die Lage versetzen, unschuldige Nachbarstaaten zu überfallen“, erklärt die ÖDP-Politikerin.
                                                          
Noch nie sei es so deutlich gewesen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen eine enorme Gefahr in sich birgt, auch für die Wirtschaft in Bayern. „Wer die Windkraft ausbremst, schadet unserer Wirtschaft. Die möglichst autarke Versorgung mit erneuerbarer Energie wäre hingegen ein doppelter Beitrag für den Frieden. Denn auch der Klimawandel wird zunehmend zur Konfliktursache. Die Energieversorgung wird inzwischen von vielen auch als eine Frage der nationalen Sicherheit gesehen. Das kann doch am Landesentwicklungsprogramm nicht spurlos vorübergehen“, fordert Becker.

„Josef Göppel war ein im besten Sinne des Wortes wertkonservativer Politiker, der für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen eintrat und zuletzt auch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterstützte. Er kritisierte, dass „das wertkonservative Denken in der Tagespolitik fehlt: Der Bezug auf das C im politischen Alltag, die Schöpfungsverantwortung“. „Damit hat er uns in der ÖDP stets aus dem Herzen gesprochen“, sagte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Bayern geht bei seiner Wasserstoff-Strategie Bay H2 nach Ansicht der ÖDP „einen unakzeptablen Weg“: Projektpartner ist neben den Bayerischen Staatsforsten unter anderem das Unternehmen BAYERNOIL mit Sitz im oberbayerischen Vohburg, Landkreis Pfaffenhofen und einer Raffinerie im niederbayerischen Neustadt a. d. Donau (Kreis Kelheim). Zweitgrößter Anteilseigner von BAYERNOIL ist ausgerechnet Rosneft.

Das bedeutet: „Fließen Wasserstoff-Subventionen in das Bay H2-Projekt, freut sich auch Putin. Während die westliche Welt darüber diskutiert, ein Energie-Embargo gegenüber Russland zu verhängen, lässt die Bayerische Staatsregierung zu, dass Putin auch beim Wasserstoff den Fuß in der Tür hat und schafft damit neue Abhängigkeiten. Das kann nach dem brutalen Überfall auf die Ukraine niemand befürworten. Wie wollen Ministerpräsident Söder und Minister Aiwanger das den Bürgern und Steuerzahlerinnen erklären“, fragt Becker.

Nach Ansicht der ÖDP stellen sich mehrere Fragen: „Folgt Söders Vorstoß zugunsten 500 neuer Windkraftanlagen dem Ziel, Rosneft unter dem Dach von BAYERNOIL zu ermöglichen, hier zu investieren und Subventionen abzugreifen? War das vielleicht sogar Thema beim Moskau-Besuch Söders im Januar 2020? Diese Fragen sollte die Staatsregierung schnell beantworten“, fordert Becker. Immerhin habe Rosneft seinen Anteil an BAYERNOIL nach Söders Moskau-Visite gesteigert. Und der Umbau von Bayerns größter Raffinerie zum Wasserstoffproduzenten steht mit hohen Beträgen auf der Förderliste von Freistaat und Bund.

Agnes Becker bekräftigt: „Jedes neue Windrad und jede Photovoltaikanlage ist ein Beitrag zur Friedenssicherung und Unabhängigkeit. Förderprogramme für eine Wasserstoffinfrastruktur sind unbestreitbar notwendig. Aber nur dann, wenn am Ende nicht wieder Putin die Hand aufhält. Das wäre unerträglich und zynisch gegenüber den Menschen in der Ukraine, die unter Putins Terror zu leiden haben“. Auch der Bund müsste nach Ansicht der ÖDP seine Förderung davon abhängig machen, dass nicht am Ende Putin profitiert. Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende will sich deswegen auch noch an Bundesminister Habeck wenden.

Quellen u.a.:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bayernoil#Anteilseigner

„Putin das Licht ausknipsen! Für eine Stunde. Auch darum geht es heuer. Und wir wollen in den nächsten Wochen und Monaten mehr als bisher zeigen, dass wir lieber Strom sparen und die Heizung zurückdrehen als weiter Putins Kriegskasse durch unseren Energiehunger zu füllen oder Atomkraftwerke länger laufen zu lassen“, kündigt Mrasek an.

Stromsparen sei jetzt „das Gebot der Stunde“. „11 Milliarden kWh produziert das AKW Isar 2 pro Jahr. Wenn jede/r Deutsche 132 kWh im Jahr einspart, ist die Abschaltung ausgeglichen. Das ist leicht erreichbar und es wäre auch ohne Putins Kriegsverbrechen sinnvoll“, sagt Mrasek, der den Vorschlag von Ministerpräsident Söder, die AKW-Laufzeit zu verlängern, scharf kritisiert.
Mit der Earth Hour werde auch auf die exzessive Nutzung von nächtlichem Kunstlicht und seine Folgen für Mensch, Umwelt und Natur aufmerksam gemacht, erklärt die ÖDP. „Sinnlos leuchtendes Licht ist pure Energieverschwendung und schadet dem Klima. Das ist bekannt. Kaum bekannt ist, was dieses Licht darüber hinaus noch alles anrichtet: Es lässt den Sternenhimmel verblassen und macht den Schlaf weniger erholsam. Es irritiert Pflanzen und lenkt Vögel auf ihren Zugrouten fehl. Es tötet im Sommer milliardenfach Insekten, die uns und der Natur dann als Bestäuber sowie den meisten Tieren als Hauptnahrungsquelle fehlen. Lichtverschmutzung gefährdet das Öko-System“, so Mrasek.
Höchste Zeit, zu sensibilisieren und einen bewussteren Umgang mit der Ressource Licht in unserer Dauerlicht-Gesellschaft herbeizuführen, findet die ÖDP. „Erst recht, weil es noch immer so gut wie keine Gesetze zur Eindämmung der Lichtverschmutzung, besonders im gewerblichen und privaten Bereich gibt. Die Politik tut hier bislang viel zu wenig“, kritisiert Mrasek.

https://www.wwf.de/earth-hour

"Wenn Söder es ernst meint, könnte er die aktuelle Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) updaten. Die liegt nämlich bis zum 1. April zur Anhörung in den Kommunen und bei den Regionalen Planungsverbänden. Letztere haben vor etwa 10 Jahren bereits abgewogene Windkraft-Vorranggebiete entwickelt, die dann aber wegen Seehofers 10-H-Desaster nicht zum Tragen gekommen sind", berichtet Becker. „Wir glauben an Söders gute Windkraftabsichten nur, wenn er in die derzeit laufende LEP-Anhörung eingreift und erklärt, dass die bestehenden Vorranggebiete aus der Schublade gezogen und in Kraft gesetzt werden“, so Becker. „Schlimm genug, dass es erst den Wahnsinn Putins braucht, bis sich Söder bei der Windkraft überhaupt bewegt“, erwidert die ÖDP-Politikerin auf Söders Ankündigung, Bayern in der Energieversorgung jetzt zum "Independence Day" führen zu wollen. 

Ministerpräsident Markus Söder hat nach Ansicht der bayerischen ÖDP „den richtigen Moment für eine historische Zeitenwende-Rede verpasst“. „Statt auf eine längere Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerkes Isar 2 zu setzen, hätte er in der vergangenen Woche vor den 45.000 Friedensdemonstrantinnen und -demonstraten am Münchner Königsplatz einräumen sollen, dass es ein Fehler war, mit unserem Energiehunger Despoten zu finanzieren, die andere Länder überfallen“, meint Tobias Ruff, ÖDP-Landesvorstandsmitglied. 

„Hätte der Ministerpräsident bei der Demo erklärt, dass angesichts dieser Erkenntnis die 10-H-Regelung gekippt, der Windkraftausbau und nichtfossile Heiztechnik in Bayern forciert wird, wäre seine Verantwortung in einer historischen Situation spürbar gewesen“, sagte Ruff, der für die ÖDP bei der Münchner Friedensdemo gesprochen hatte. Die ÖDP will nun durch kommunalpolitische Initiativen eine „Zeitenwende von unten“ vorantreiben: durch Forcierung nichtfossiler Heiztechnik, Stromsparen und größtmögliche Anstrengungen für 100% Erneuerbare Energien. Die Umsetzung aller kommunalen Klimaschutzkonzepte müsse beschleunigt werden.
Ruff: „Falls die CSU, angeführt vom ehemaligen Verkehrsminister Andi Scheuer, tatsächlich ihre rein wahlkampftaktische Anti-Windkraft-Kampagne in Bayern fortsetzt, handelt sie gegen die Interessen des Industriestandortes Bayern. Und es ist jetzt für alle erkennbar: Die Energieversorgung ist auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Die Versorgung mit erneuerbarer Energie muss endlich auch als Beitrag zur Friedenssicherung erkannt werden. Jedes neue Windrad, jede Solaranlage schenkt uns ein Stück Unabhängigkeit von Russland. Jedes neue Windrad, jede Solaranlage sichert ein Stück Frieden in Europa. Klimaneutralität 2045 ist viel zu spät.“ 

„Alle, die an Atomkraft-Laufzeitverlängerungen arbeiten, müssen wissen, dass es dagegen Großdemonstrationen geben wird“, kündigt Tobias Ruff an. Stromsparen sei stattdessen „das Gebot der Stunde“: „11 Milliarden kWh produziert Isar 2 pro Jahr. Wenn jede und jeder Deutsche 132 kWh im Jahr einspart, ist die Abschaltung ausgeglichen. Das ist erreichbar und es wäre auch ohne Putins Kriegsverbrechen sinnvoll“, so Ruff. Zudem könne man in der Ukraine gerade sehen, dass auch bei einem „konventionellen Angriff“ auf ein Atomkraftwerk eine erhebliche Gefahr für eine großflächige Verseuchung besteht.

Video Rede von Tobias Ruff

Rede Tobias Ruff
 

„Alle, die an Atomkraft-Laufzeitverlängerungen arbeiten, müssen wissen, dass es dagegen Großdemonstrationen geben wird“, kündigt die ÖDP-Politikerin an. Stromsparen sei stattdessen „das Gebot der Stunde“. „11 Milliarden kWh produziert Isar 2 pro Jahr. Wenn jede/r Deutsche 132 kWh im Jahr einspart, ist die Abschaltung ausgeglichen. Das ist leicht erreichbar und es wäre auch ohne Putins Kriegsverbrechen sinnvoll“, sagt Becker. 

Die ÖDP Bayern fordert ein Stromspar-Sofortpaket der Kommunen. Durch Abschalten von Leuchtreklame nachts, durch ein Verbot unnötiger Beleuchtung von Gewerbebauten, durch eine an tatsächliche Sicherheitserfordernisse angepasste zeitliche und technische Begrenzung der Straßenbeleuchtung und viele weitere Maßnahmen könne noch weit mehr gespart werden als Isar 2 produziert. Zu überlegen wäre nach Ansicht der ÖDP auch, ob Haushalten mit sehr geringen Einkommen ein einmaliger Zuschuss für die Beschaffung stromsparender LED-Leuchtmittel erhalten könnten. „Diese Vorschläge sind längst nicht abschließend. Wir fordern alle politisch Verantwortlichen zur Kreativität bei der Einsparung elektrischer Energie auf“, so Becker.

Was beim Streuobst gelang, muss endlich auch beim Ökolandbau angepackt werden. Eine Umsetzung des 30-Prozent-Ziels für staatliche Landwirtschaftsflächen wäre einfach umzusetzen und bereits seit 2020 ist die Staatsregierung sogar gesetzlich dazu verpflichtet. Dennoch tut sich hier kaum etwas. Zusätzlich befürchten Ökoanbauverbände in der kommenden neuen Förderperiode sogar deutlich schlechtere Bedingungen für den Ökolandbau als bisher. Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellv. ÖDP-Landesvorsitzende fordert: „Wir brauchen einen Pakt für den Ökolandbau! Was beim Streuobst funktioniert hat, muss auch für den Ökolandbau passieren. Leider können wir hier nach drei Jahren nur die gleiche Kritik üben, wie schon mehrfach zuvor: Schleppende und unambitionierte Umsetzung des Gesetzes durch die Regierung, wenig Wertschätzung für die heimische Ökolandwirtschaft, peinliche Bioquoten beim Einkauf durch die öffentliche Hand und eine Landwirtschaftsministerin, die in Brüssel kaum Gewicht zu haben scheint. So verfehlen wir das Ausbauziel von 30 Prozent krachend. Wir fordern auch hier, alle an einen Tisch zu bringen und echte Umsetzung voranzubringen.“ 

Ein Naturschutzerfolg, der einen Teil dieser Bayerischen Kulturlandschaft erhalten soll, geht auf das Volksbegehren zurück: Der Bayerische Streuobstpakt. 670 Millionen Euro für den Erhalt dieses Lebensraums in Bayern und für die Pflanzung von einer Million zusätzlichen Streuobstbäumen bis 2035. Das ist das beeindruckende Paket, das Bayerische Staatsregierung sowie Umwelt- und Landwirtschaftsministerium gemeinsam verabschiedet haben. Unter Beteiligung der wichtigsten Gruppen aus dem Bereich Streuobst wurde ein Maßnahmenpaket erarbeitet und es wird mit Hochdruck an dessen Umsetzung gearbeitet. Neue Förderprogramme werden entwickelt, Konzepte für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit erstellt und Strukturen geschaffen, die eine Umsetzung überhaupt ermöglichen und langfristig sichern. Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV dazu: „Der Streuobstpakt zeigt auf beeindruckende Art und Weise, wie Naturschutz funktioniert, wenn alle an einem Strang ziehen. Der Streuobstpakt ist somit ein Vorzeigemodell für die Umsetzung des Volksbegehrens. Alle wichtigen Akteure waren und sind am Prozess beteiligt. Das Know-how aus der Praxis sowie die Zusammenarbeit von Staatsregierung und sowohl Umwelt- als auch Landwirtschaftsministerium haben ein Konzept hervorgebracht, das den Lebensraum Streuobst von einem im Rückgang befindlichen Relikt ursprünglicher Landwirtschaft zu einer Form des Obstanbaus bringen kann, der in der Gesellschaft wieder seinen Platz findet und dadurch zunimmt.“

Genauso wie beim Streuobst würde auch die Umsetzung des Biotopverbunds das Gesicht unserer bayerischen Landschaft maßgeblich verbessern, da sind sich die Träger des Volksbegehrens sicher. Doch gerade beim Biotopverbund bleibt eine ambitionierte Umsetzung bisher aus. „Der Streuobstpakt ist ein Erfolg für die Umsetzung des Volksbegehrens und für den Naturschutz in Bayern, doch ist damit nur ein vergleichsweise kleiner Schritt in die richtige Richtung gewonnen“, kritisiert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag. „Große Würfe, die das ehrliche Interesse der Staatsregierung an der Umsetzung des Volksbegehrens zeigen würden, bleiben nach wie vor aus. Der erste Bericht zum Biotopverbund war enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ unterschrieben haben. Es wird Zeit, dass die gesamten Artenschutzmaßnahmen des Volksbegehrens in die Umsetzung kommen. Ein Streuobstpakt allein rettet die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt in Bayern noch lange nicht.“

Eines der Hauptziele des Volksbegehrens war und ist es, die Leistungen der Landnutzerinnen und Landnutzer zu achten, zu sichern und auch finanziell zu würdigen. Bayern hat dabei eine Vorreiterrolle eingenommen und fördert über das im Nachgang des Volksbegehrens stark ausgebaute Vertragsnaturschutzprogramm und ähnliche staatliche Förderinstrumente Landnutzerinnen und -nutzer immer stärker, die sich neben der Produktion hochwertiger Lebensmittel auch dem Erhalt der Artenvielfalt verschrieben haben. Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung: „Wir wissen - auch aus der Juryarbeit des ersten Förderpreises Artenvielfalt Bayern - dass täglich jeden Morgen um 6 Uhr unzählige Bäuerinnen und Bauern, Schäferinnen und Schäfer und Streuobstwirtinnen und -wirte aus Engagement und mit Leidenschaft für den Erhalt der Bayerischen Kulturlandschaft arbeiten. Trotzdem müssen diese gesellschaftlichen Leistungen auch umfassend finanziell honoriert werden.“

Die Landesvereinigung der ökologischen Anbauverbände (LVÖ) in Bayern und der deutsche Bio-Spitzenverband BÖLW sehen das genauso und weisen auf die eklatanten Nachteile für bestehende Biobetriebe hin, wenn die Beschlussvorlage am 17. Dezember den Bundesrat passiert. Geplant ist, dass die Flächenförderung um 25 Prozent reduziert wird. Das sei grundsätzlich der richtige Weg. Die ÖDP kritisiert jedoch, dass nur konventionelle Betriebe diese Kürzungen etwa mit einem einjährigen Verzicht auf Pestizide ausgleichen können, Bio-Betriebe, die grundsätzlich ohne chemisch-synthetische Pestizide arbeiten, dagegen nicht. „Bio-Betriebe, die darüber hinaus noch viele weitere Leistungen, beispielsweise beim Trinkwasserschutz, Klimaschutz oder Artenschutz, bringen, von der Möglichkeit zur Kompensation zum Teil auszuschließen, ist katastrophal und ein Rückschlag im Kampf gegen das Artensterben. Derartige Nachteile für den bestehenden Ökolandbau sind nicht begründbar und unverständlich. Auf diese Weise wäre das im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel ‚30% Ökolandbau bis 2030‘ ernsthaft gefährdet, bevor die neue Bundesregierung politisch überhaupt startet“, kritisiert Becker. 

Die Landesvereinigung für den Ökologischen Landbau (LVÖ) habe einen Praxistest gemacht und beispielhaft für bayerische Biobetriebe die Auswirkungen auf die Betriebseinkommen nach der GAP-Reform modelliert. Das Ergebnis sei laut LVÖ alarmierend. Becker: „Nur wenn jetzt nachgebessert wird, hat ‚30% Bio‘ überhaupt eine Chance. Nur so kommt genug Bio aus der Region. Und nur dann können regionale Biobetriebe die heimische Wertschöpfung stärken. Cem Özdemir hat es in der Hand.

-    Position des BÖLW: https://www.boelw.de/themen/eu-agrarpolitik/reform-2020/artikel/plaene-fuer-agrarreform-gefaehrden-30-bio-ziel/

Skeptisch sieht die ÖDP Bayern, „ob man der neuen Regierung abnehmen kann, dass sie den Kampf gegen die Klimaüberhitzung ernst meint, wenn nicht einmal ein Tempolimit auf Autobahnen durchsetzbar ist?“ Die ÖDP will „genau verfolgen, ob die notwendige sozialökologische Transformation tatsächlich stattfindet oder in Formelkompromissen weich gespült wird“, kündigt Mrasek anlässlich der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrages an. 

Die ÖDP vermisst klare Vereinbarungen, mit anderen Staaten bei der ökologischen Agrarwende und beim Atomausstieg international zusammenzuarbeiten. „Wir brauchen auf beiden Politikfeldern ein staatenübergreifendes Bündnis der Willigen“, sagt Mrasek.

Hintergrundinformation Ochsenau

Interview mit Dr. Stefan Müller-Kroehling

Dass ein Tempolimit gegen jeden Menschenverstand sei, habe bislang ausschließlich Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärt. „Wir hätten erwartet, dass die neue Regierung nicht an diesem Unsinn festhält. In Südeuropa brennt es, in Deutschland stürmt es. Landstriche werden überflutet. Da ist es doch das Mindeste, dass die neue Koalition wenigstens Andi Scheuers Bekenntnis zur sinnlos hohen Geschwindigkeit eine klare Absage erteilt“, fordern die ÖDP-Politiker.

„So wie es zwei Parteien gibt, die so tun als ob sie um das „S“ in ihrem Parteinamen konkurrieren, so muss es unbedingt zwei Öko-Parteien geben, die sich tatsächlich in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen befinden. Wir werden darauf achten, dass auf dem Weg zur sozialökologischen Transformation nichts weichgespült wird“, sagte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. 

Positionspapier „Das Atomthema ist noch nicht vom Tisch“

Aktion vor der Sparkassen-Arena in Landshut: Tempo 130 muss in den Koalitionsvertrag!
Zum Abschluss der Veranstaltung positionieren sich die Delegierten um 16.45 Uhr auf dem Fußgängerweg entlang der viel befahrenen Niedermayerstraße auf Höhe der Sparkassenarena mit unübersehbar vielen Tempo 130-Schildern. Die Botschaft: Tempo 130 muss in den Koalitionsvertrag! „Die neue Regierung darf nicht nahtlos an Andi Scheuers Bekenntnis zur sinnlosen Raserei anknüpfen!“
 

Moore in intaktem Feuchtezustand sind wertvolle Naturlebensräume und dienen dem Hoch- und Grundwasserschutz. Zudem entnehmen sie der Atmosphäre CO2 und speichern es dauerhaft. In Bayern gibt es insgesamt 221.000 ha Moore, davon 189.000 ha in Privateigentum. Würden alle bayerischen Moorflächen renaturiert werden, ließen sich jährlich laut Studien bis zu 5 Millionen (!) Tonnen Emissionen von Treibhausgasen vermeiden, schreibt der ORH in seiner „Beratenden Äußerung“.

Agnes Becker, die das erfolgreiche Artenvielfalt-Volksbegehren initiierte, fordert von Ministerpräsident Söder „mehr Moor zu wagen“ und schließt nicht aus, den ORH beim Thema Artenschutz künftig  verstärkt um eine „beratende Äußerung“ zu bitten. Derzeit läuft ein wissenschaftliches Monitoring zur Artenvielfalt, das vom Volksbegehren-Bündnis in Auftrag gegeben wurde und die Wirksamkeit staatlichen Handelns überprüfen soll.

Der ökologische Wert von Streuobstwiesen ist vor allem aufgrund des Volksbegehrens Artenvielfalt - „Rettet die Bienen!“ wieder in das Bewusstsein von Bevölkerung und Politik in Bayern gerückt. Ihr Schutz war 2019 eines der Ziele der erfolgreichen Initiative. Zwei Jahre nach dem Volksbegehren zeigt sich (daher erneut): Es geht voran mit der Umsetzung und dem Schutz der Artenvielfalt in Bayern. Viele seltene und gefährdete Vogelarten wie Wiedehopf und Wendehals oder auch zahlreiche Fledermausarten finden in Streuobstbeständen einzigartige Lebensräume.

Nach dem Volksbegehren hatte die Staatsregierung den Schutz des Streuobstes zunächst sogar abgeschwächt. Durch eine Verordnung wurde der Schutz bestehender Streuobstbäume herabgesetzt, wogegen der bayerische Naturschutzverband LBV und BUND Naturschutz Klage einreichten. Auf Initiative der Bayerischen Staatskanzlei fanden deshalb zwei Runde Tische und weitere Arbeitsgruppentreffen unter der Leitung des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück hinsichtlich der Frage statt, wie man Streuobst in Bayern erhalten und fördern kann. Das Ergebnis ist der nun verabschiedete bayerische Streuobstpakt, mit dem sich die Staatsregierung zum umfassenden Erhalt und zur Neuanlage von Streuobstwiesen verpflichtet.

Der Trägerkreis des Volksbegehrens sieht darin eine große Chance, das Kulturgut Streuobst dauerhaft zu sichern und damit wertvolle Lebensräume für Vögel und Insekten zu wahren. Mit den im Maßnahmenkonzept vorgesehenen Mitteln und dem zusätzlichen Personal in Naturschutz- und Landwirtschaftsverwaltung wurde ein umfassendes Paket geschnürt, das erhebliches Potenzial hat, einen Gewinn für den Naturschutz in Bayern darzustellen. Ausschlaggebend für den Trägerkreis des Volksbegehrens bleibt allerdings die richtige und rasche Umsetzung dieses Maßnahmenpakets. Herausforderungen, an denen alle Akteure gemeinsam arbeiten müssen, sehen ÖDP, LBV, Grüne und GLUS in der Produktion qualitativ hochwertiger Streuobstbäume, der Flächenverfügbarkeit, der Organisation einer fachgerechten Baumpflege sowie der Stärkung regionaler Absatzwege für Streuobsterzeugnisse.

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellv. ÖDP-Landesvorsitzende: „Einer der zentralen Punkte im Volksbegehren ist: Biotopschutz für Streuobstwiesen. Den dramatischen Verlust dieses wichtigen Lebensraums konnten wir so auf die politische Agenda zwingen. Es war bitter nötig, denn seit den 1960er Jahren haben alle Regierungen mehr oder weniger zugeschaut, wie Millionen Bäume umgesägt wurden. Ich freue mich über den jetzt vorgelegten Pakt und noch viel mehr auf die tatsächliche Umsetzung. Darauf werden wir aufpassen. Naturschutz braucht einen langen Atem und den haben wir.“

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: „Mit den Zielen des Paktes ist die Zukunft der bayerischen Streuobstbäume gesichert. Damit wurde die Grundlage gelegt, den großen Schatz der Artenvielfalt, den der Lebensraum Streuobstwiese beherbergt, zu bewahren und zu fördern. Streuobstbestände prägen wie kaum ein anderer Lebensraum die unmittelbare Umgebung der Menschen. Dieses einzigartige Kulturgut wird nun erhalten und Bayern somit ein Stück schöner und lebenswerter gemacht. Aus diesem Grund ist heute ein wunderbarer Tag für die Natur und die Menschen im Freistaat. Staatsregierung und Verbände haben ein beeindruckendes Maßnahmenpaket für den Erhalt bestehender und die Anlage weiterer Streuobstflächen durch die Pflanzung von zusätzlich einer Million Streuobstbäumen in Bayern verabschiedet. Und seien Sie sich sicher: Wir werden jeden einzelnen neugepflanzten Baum nachzählen.“

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag: „Der heutige Tag zeigt: Es lohnt sich, die Staatsregierung unter Druck zu setzen. Gerade wollte sie noch per Verordnung verhindern, die Streuobstwiesen und ihre Tierwelt zu schützen. Damit hätte sie 1,8 Millionen Unterzeichnende des Volksbegehrens Artenvielfalt missachtet. Der Pakt ist für künftige Streuobstbestände sehr fortschrittlich, wir müssen aber auch bestehende Bestände konsequent erhalten und für die erforderliche flächendeckende Erfassung sorgen. Ohne dieses Wissen besteht weiterhin die Gefahr, dass hochwertige Streuobstbestände und damit wertvolle Vogelarten, Wildbienen und Prachtkäfer verschwinden. Hier muss Markus Söder noch nachliefern, wenn es ihm mit dem Artenschutz ernst ist und er den Willen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger wirklich umsetzen möchte.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung: „Entscheidend für die Umsetzung sind die im Maßnahmenkonzept genannten Stellen in der Naturschutz- und Landwirtschaftsverwaltung und das Budget. Sie müssen im Haushalt 2022 entsprechend beschlossen werden – dann kann der Streuobstpakt ein großer Erfolg werden und Maßstäbe setzen. Sie machen den Unterschied zwischen einer großen Naturschutzshow und echtem Naturschutz in der Fläche.“

Quelle:
https://www.bayern.de/holetschek-wir-brauchen-steuerfinanziertes-pflegezeitgeld-bayerns-gesundheitsminister-fordert-umfassende-pflegereform-von-kommender-bundesregierung/
 

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ hat die für eine Vorlage an die EU-Kommission erforderliche Hürde von 1 Million Unterschriften übersprungen. Die bayerische ÖDP sieht darin einen wichtigen Etappenerfolg und dankt den 220 Unterstützerorganisationen. Nun ist die EU-Kommission verpflichtet, sich mit der EBI zu befassen. 

„Das sollten aber auch die künftigen Berliner Koalitionäre tun. Die Grünen müssen darauf bestehen, dass die Ökologisierung der Landwirtschaft in den Koalitionsvertrag kommt und Deutschland in Europa geschlossen dafür auftritt“, verlangt Agnes Becker, stellv. ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin des erfolgreichen bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“.

Die EU-Agrarbeschlüsse vom letzten Jahr seien „aus ökologischer Sicht katastrophal“, kritisiert die ÖDP. Denn der Löwenanteil der EU-Subventionen, die Direktzahlungen, werde weiterhin pro Hektar berechnet: „Wer viel Land hat, bekommt auch viel Geld, was auf der Fläche passiert und ob es der Artenvielfalt und dem Klimaschutz nützt, sei weitgehend egal“, kritisiert Becker.

Wenn es auf EU-Ebene keine Kurskorrektur gibt, werden auch Bemühungen in Bayern, die Artenvielfalt zu erhalten und wieder herzustellen, keine Wirkung entfalten können. Becker: "Die Menschen in Bayern haben mit dem überwältigenden Zuspruch beim Volksbegehren deutlich gezeigt, dass sie eine ökologische Agrarpolitik wollen. Auch Herr Söder steht im Wort."

Die Forderungen von “Bienen und Bauern retten!”

Mit der Europäischen Bürgerinitiative “Bienen und Bauern retten!” kommen Menschen aus der ganzen EU zusammen, um die europäische Agrarpolitik grundlegend zu verändern. Die Bürgerinitiative streitet für eine radikale Abkehr von der industriellen Landwirtschaft und für eine bäuerliche, vielfältige und gesunde Landwirtschaft in Europa. 
Ihre Kernforderungen sind:
1. Ein schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden.
Der Einsatz von synthetischen Pestiziden soll bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden. Bis 2035 soll die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aussteigen. 
2. Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität.
Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen sollen wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet werden, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet. 
3. Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern.
Die Europäische Agrarpolitik soll reformiert werden. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen sollen bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden. 

Mehr Informationen unter: www.BienenUndBauernRetten.eu
 

Anerkennenswert sei insbesondere Hubers Befürwortung eines allgemeinen Tempolimits auch auf Autobahnen. Becker: „Hätte z.B. Andreas Scheuer wie Erwin Huber ein paar Semester Philosophie studiert statt in Tschechien einen wertlosen Minidoktor zu erwerben, dann hätte er vielleicht erkannt, dass ein allgemeines Tempolimit keineswegs dem gesunden Menschenverstand widerspricht.“

Die ÖDP fordere einen ökologischen Umbau der landwirtschaftlichen Subventionen. Eine Vergütung der landwirtschaftlichen Leistungen für das Gemeinwohl und für die Ökologie sei sinnvoller als rein flächenbezogene Direktzahlungen. Außerdem plädierte Aigner unter anderem für „die Wiedervernässung von Mooren als wirksame Maßnahme, um die Landwirtschaft klimagerechter zu machen“.

 „Proteste gegen die mächtige Autolobby und für die längst überfällige Verkehrswende sind notwendig und legitim. Noch nicht einmal ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen war bisher durchsetzbar, obwohl es das Klima schützen und Menschenleben retten würde“, kritisiert Becker weiter. Allein angesichts dessen könne man durchaus mal darüber nachdenken, ob das Mittel der Präventionshaft nicht bei den dafür Verantwortlichen Anwendung finden sollte. „Die ÖDP setzt sich mit den Bremsern und Verhinderern einer ökologischen Verkehrswende weiterhin aber lieber politisch auseinander“, schmunzelt Becker.  

Weitere Infos:
https://www.earth-night.info/
www.earth-night.info/unterstuetzer
https://www.paten-der-nacht.de/

Der Forderungskatalog ist am 2. September mit einer großen Fotoaktion auf der Zugspitze vorgestellt worden. Seit Jahren schmelzen auch die beiden Gletscher auf der Zugspitze kontinuierlich ab. Forscher befürchten, dass das Eis auf Deutschlands höchstem Berg bis 2030 komplett verschwunden sein könnte.

Nachfolgend Zitate der einzelnen Bündnispartner: 

Agnes Becker, Stv. Landesvorsitzende ÖDP: „Eigentlich hätte es Ministerpräsident Söder beim Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ lernen können: Kommt von der Staatsregierung nichts Handfestes, nehmen Bürgerinnen und Bürger die Gesetzgebung selbst in die Hand. Freiwilligkeitsgelaber und unverbindliche Absichtserklärungen sind zu wenig. Das gilt für Artenschwund und Klimakrise gleichermaßen. Wir machen es der Regierung leicht, der vorgelegte Forderungskatalog kann sofort übernommen werden.“ 

Richard Mergner, Vorsitzender BUND Naturschutz: „Der Bericht des Weltklimarats IPCC ist erschütternd. Wenn wir nicht jetzt konsequent für den Klimaschutz handeln, dann wird sich unsere Lebensqualität massiv verschlechtern. Ob Waldbrände, Hitzewellen, Starkregen, vor keiner Region in Bayern wird der Klimawandel Halt machen. Mit diesem Forderungskatalog haben wir vorgelegt. Energieeffizienz und der naturverträgliche Ausbau erneuerbarer Energien von der Windkraft bis hin zu Photovoltaik müssen endlich vorankommen, statt neuer Straßen brauchen wir bezahlbare und attraktive Busse und Bahnen und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Söder und Aiwanger müssen diese Ziele endlich in einem bayerischen Klimaschutzgesetz umsetzen. Versprechungen allein reichen nicht, jetzt müssen Taten folgen!“

Claus Obermeier, Vorstand, Gregor Louisoder Umweltstiftung: „Die Einhaltung der Klimaziele gemäß Pariser Abkommen sind keine politische Kür, sondern gesetzliche und völkerrechtliche Verpflichtung für alle AmtsträgerInnen in Bayern. Appelle und Diskussionen über Randthemen reduzieren dabei keine einzige Tonne CO2-Produktion, nur verbindliche gesetzliche Regelungen und wirksame Haushalts- und Förderentscheidungen.“

Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV (Landesbund für Vogelschutz): „Für den Klimaschutz brauchen wir die Energiewende und ohne die Windkraft ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt. Die 10-H-Regel ist seit Jahren ein riesiger Bremsklotz für die Windkraft in Bayern. Artenschutzanforderungen sind es nicht. Windkraft und Artenschutz sind gemeinsam möglich, denn viele Flächen sind artenschutzfachlich unproblematisch und können zur Energieerzeugung genutzt werden. In unzerschnittene Wälder müssen wir dafür nicht gehen. Für konsequenten Klimaschutz muss 10-H endlich fallen.“ 

Julia Dade, Vorstandsmitglied Jugendorganisation Bund Naturschutz (JBN): „Ich habe keine Angst vor Veränderung, sondern davor, dass sich nichts ändert. Mit einem ‚Weiter so‘ laufen wir vorsätzlich in die Klimakatastrophe. Deshalb möchte ich die Wähler*innen bitten, im September bei der Bundestagswahl an Ihre Kinder und Enkel zu denken, wenn sie ihr Kreuz setzen“

Leonie Häge, Fridays for Future: „Der Forderungskatalog, der von einem breiten Bündnis unterstützt wird, ist ein wichtiges Zeichen für effektiven Klimaschutz in Bayern. Wir freuen uns Teil dieses Bündnis zu sein und betonen hiermit nochmal die Wichtigkeit von Klimaschutz über leere Wahlkampffloskeln hinaus.“ 

Dr. Manuela Troschke, Scientists for Future: „Analysen und Empfehlungen von uns Wissenschaftlern kann die Politik ignorieren - Fakten wie diesen schmelzenden Gletscher nicht. Fakt ist auch: Je länger die Politik das Handeln verschleppt, desto höher die Schäden und Schulden, die sie zukünftigen Generationen aufbürdet. Handeln Sie!“

Max Zitzmann, Parents for Future: „Nicht mehr sehr geehrte Politiker: Ihr seid schuld, wir glauben Euch nicht mehr. Wir sind nicht blöd und haben Eure Lippenbekenntnisse satt. Handelt endlich!" 

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/die Grünen im Bayerischen Landtag: „Klimaschutz hat den Rückhalt der Menschen wie noch nie. Sie spüren, dass der Erhalt unserer Naturgüter und der Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung kein Selbstzweck ist. Es bildet sich ein unsichtbares Band, eine echte ‚Klimaallianz‘ in der Bevölkerung, die der klaren Meinung ist: Klimaneutrale Lösungen müssen neuer Standard werden. Wir haben die Schlüssel für das Tor zu einem klima- und umweltfreundlichen Leben in der Hand. Öffnen wir das Tor jetzt nicht, bleibt es vielleicht für immer verschlossen“ 
 
Michael Schrodi, MdB, Landesgruppensprecher für Umweltpolitik der SPD: „Wir geben uns nicht länger mit blumigen Versprechungen der Staatsregierung ab: Zentral ist, dass in Bayern endlich die Bremsen beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie gelöst werden, um die Weichen auf klimafreundliche Energieversorgung und eine zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen.“

Dr. Hans Jürgen Fahn, Klimaschutz Bayerns Zukunft e.V.; VCD Bayern: “Unser Ziel lautet: Raus aus allem, was Kohlenstoff emittiert und zwar möglichst schnell. Klimaschutz muss alle politischen Ebenen umfassen. Klimaschutz muss zur kommunalen Pflichtaufgabe werden und vom Freistaat finanziert werden. Wir brauchen insgesamt eine klimaverträgliche nachhaltige  Mobilitätswende, bei der Fußgänger, Rad- und Bahnfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer eine gleichwertige Rolle spielen.“ 
 

Um Haaresbreite wäre Johanna Seitz letztes Jahr die jüngste Passauer Stadträtin geworden. Nur 75 Stimmen fehlten für den Einzug. Nach dem Abitur im Gisela-Gymnasium Niedernburg 2019 schloss sich die junge Passauerin zunächst den Klimaschützern von Fridays for Future an. Schnell war für sie klar, dass sie sich auch in politischen Gremien engagieren will. Das ÖDP-Angebot, sich auch zur Bundestagswahl aufstellen zu lassen, nahm gerne an.  

„Ich bin der größtmögliche Gegensatz zu Andi Scheuer“, erklärt die junge Kandidatin selbstbewusst. Und das findet auch die ÖDP-Basis: „Johanna Seitz ist eine engagierte junge Klimaschützerin. Sie vertritt aber nicht nur die Positionen der jungen Menschen, die die Folgen der Klimaüberhitzung in ihrem Leben noch am längsten und schlimmsten zu spüren bekommen. Johanna spricht mit ihren Positionen auch die mittlere und ältere Generation an“, sagen die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker und der niederbayerische Bezirksrat Urban Mangold. 

Das gute Zusammenleben in den Familien ist Johanna Seitz ein besonders Anliegen. Deshalb unterstützt sie aus Überzeugung die ÖDP-Position, dass Eltern bei der Kinderbetreuung mehr Wahlfreiheit haben sollten. „Mütter oder Väter, die sich vor allem in den ersten Lebensjahren der Kinder dafür entscheiden, nicht erwerbstätig zu sein, sondern ihre Kinder selbst familiär betreuen wollen, sollen das frei entscheiden können. Diese Wahlfreiheit besteht aber nur dann, wenn auch die wichtige Sorgearbeit in den Familien vom Staat finanziell anerkannt wird. Ein Familien- und Pflegegehalt müsste eingeführt werden – in der Höhe, die auch ein Krippenplatz pro Kind und Monat kostet“, schlägt Johanna Seitz vor.

Und sie kämpft dafür, dass „die Lobbyisten der Großkonzerne den Ministern nicht länger die Gesetzentwürfe einflüstern“. „Konzernspenden von Unternehmen und Industrieverbänden an die Parteien sind Gift für die Demokratie und müssen endlich verboten werden. Diese seit langem von der ÖDP vertretene Forderung teile ich aus Überzeugung“, sagt die junge Kandidatin.

Seitz und ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold ließen ein Andreas Scheuer-Double vor den vier Bahnhöfen zum symbolischen Spatenstich antreten. Motto: Die Wahl wirft ihre Spaten voraus. Ein Schaffner in historischer Uniform verteilte Fahrkarten für eine schnelle Bahnfahrt nach München, die aber erst ab dem 1.1.2050 gültig sind, „weil vorher wird des eh nix“.

Das Theaterstückchen war aber nur die Verpackung. Johanna Seitz forderte in ihrer Rede eine Investitionsoffensive in die Bahn, eine Stärkung des ÖPNV und die Abschaffung aller Fossilsubventionen als unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen die Klimaüberhitzung. Mit dem Ausbau einhergehen müsse aber auch der Lärmschutz für die Anlieger, forderte Daniela Blankenburg, die im Wahlkreis Dingolfing-Landau/Rottal-Inn als ÖDP-Bundestagsdirektkandidatin antritt. 

Urban Mangold wies darauf hin, dass der zweigleisige Ausbau der Bahn zwischen Plattling und Landshut nicht reicht. Es müssten auch die Trassenkapazitäten zwischen Freising und München erweitert werden, um die Fahrzeit zwischen München und Passau zu beschleunigen. 

Wörtlich steht im bayerischen ÖDP-Programm: 

„Wir treten dafür ein, den Sonntag als allgemeinen Ruhetag verkaufsfrei zu halten und entsprechend gesetzlich zu schützen. Alle Menschen, besonders Familien, aber auch die Gesellschaft insgesamt, brauchen diesen besonderen Tag. Er ist eine der besten Erfindungen der jüdisch-christlichen Tradition. Er bringt eine notwendige Unterbrechung unserer durchökonomisierten Abläufe, rhythmisiert das Leben und ermöglicht Orientierung in der Zeit; nicht zuletzt bietet er Freiräume für familiäre, kirchliche, sportliche und sonstige Veranstaltungen“.

„Immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen resignieren, weil das Verfahren zu wenig Einblick in fachliche geologische Daten ermöglicht. Außerdem haben immer mehr das Gefühl, dass Kritik ins Leere läuft. So kann das nichts werden“, sagen Becker und Mangold in einer gemeinsamen Erklärung.

Umso wichtiger sei es, dass die örtlichen Bürgerinitiativen wachsam bleiben. „Die ÖDP wird die Initiativen unterstützen. Es darf nicht sein, dass der Endlagerstandort am Ende rein politisch ausgewählt wird und dorthin kommt, wo die Behörden den geringsten Widerstand vermuten. Deshalb muss der Rückhalt für den fachlich begründeten Widerspruch in der Öffentlichkeit sichtbar sein. Und dazu tragen wir bei“, erklären die beiden ÖDP-Politiker.
….

Zitat aus Newsletter der Initiative „.ausgestrahlt“: Die „Fachkonferenz Teilgebiete“ war von Beginn an eine Farce. Das liegt vor allem daran, dass die BGE mit einem mangelhaften Zwischenbericht eine schlechte Diskussionsgrundlage gelegt hat. Daneben hat das Atommüll-Bundesamt (BaSE) jegliche Ansätze von Beteiligung im Keim erstickt.

Aus dem Bericht aus der Kabinettssitzung vom 27. Juli 2021 geht hervor, dass der Kern der Vereinbarung „der Erhalt des derzeitigen Streuobstbestandes in Bayern und darüber hinaus die Neupflanzung von insgesamt einer Million Streuobstbäumen“ ist. Über diesen Beschluss freut sich der Trägerkreis des Volksbegehrens sehr. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung der Forderung im Rahmen des Volksbegehrens zum Schutz dieser außerordentlichen Lebensräume. Die Umsetzung dieses Ziels wird eine große Herausforderung und die Empfehlungen von Experten sowie die Anforderungen aller relevanten Gruppen, wie beispielsweise der Verbände, Baumschulen, Keltereien, Landwirte, Kommunen, Kirchen und Privatpersonen, die ihren Teil zur Umsetzung der Maßnahmen beitragen, müssen angemessen im Maßnahmenplan berücksichtigt werden. Das Erreichen der Ziele und die Gewährleistung der Qualität der Streuobstwiesen und deren Pflege bedeuten einen großen finanziellen Aufwand und sind ohne zusätzliches Personal nicht machbar. Der Trägerkreis ist daher davon überzeugt, dass die notwendigen Mittel für die Anlage und Pflege der Streuobstwiesen zur Verfügung gestellt werden. 
 
Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: „Wir sind begeistert von der Ankündigung der Staatsregierung, die bestehenden Streuobstbestände zu erhalten und darüber hinaus eine Million Streuobstbäume zu pflanzen. Mit der Umsetzung dieser Ankündigung wird der großen Bedeutung dieses besonderen Lebensraums Rechnung getragen und wir freuen uns, beim Runden Tisch über Details im endgültigen Maßnahmenkonzept zu diskutieren.“ 

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung: „Streuobstwiesen sind ein besonderer Kulturschatz. Sie sind nicht nur besonders artenreich und dienen über 5.000 Tier- und Pflanzenarten als Lebensraum, sondern haben aufgrund ihrer Nähe zu Siedlungen einen besonderen Wert für die Gesellschaft. Bayern hat daher eine besondere Verantwortung beim Schutz dieser einzigartigen Kulturlandschaft.“

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag: „Wir begrüßen das Ziel der Staatsregierung zum Erhalt und der Erweiterung der Bayerischen Streuobstbestände. Mit der alleinigen Ankündigung ist aber noch kein Baum gepflanzt! Wir benötigen jetzt finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal sowie die entsprechende Logistik, um dieses Ziel zu erreichen und die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.“
 
Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellv. ÖDP-Landesvorsitzende: „Wichtig ist nicht nur was umgesetzt wird, sondern auch wie es umgesetzt wird! Es müssen entsprechend Flächen zur Verfügung gestellt werden, die Bereitstellung und Qualität der Streuobstbäume müssen gewährleistet sein, es dürfen nur Hochstammbäume verwendet werden und die angebauten Obstarten und -sorten müssen der Nachfrage und Verwertbarkeit durch Keltereien, Brennereien, dem Einzelhandel und von Privatpersonen angepasst sein. Darüber hinaus ist es mit einem einfachen Pflanzen nicht getan, die Bäume müssen in den darauffolgenden Jahren angemessen gepflegt werden, um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu garantieren.“
 

Rund 220 ÖDP-Delegierte aus ganz Bayern trafen sich auf dem hybriden Landesparteitag. Landesvorstand und Parteitagspräsidium tagten in Regensburg (Marinaforum), die Delegierten waren in einer Videokonferenz zugeschaltet. Der Parteitag verabschiedete ein Positionspapier gegen die Klimaüberhitzung, mit dem die ÖDP über die Ziele ihrer politischen Kontrahenten weit hinausgeht: Klimaneutralität reiche nicht aus. Die Konzentration von Kohlendioxid müsse wieder sinken. Die ÖDP spricht sich deshalb gegen jede Form der Förderung fossiler Energienutzung und des Flugverkehrs aus. Gefordert wird ein Ausbau-Stopp für Autobahnen und Fernstraßen. Je zwei Prozent der Landesfläche müssten als Vorrangfläche für die Windkraftnutzung sowie für Freiflächensolar- und Agriphotovoltaikanlagen ausgewiesen werden. Ferner fordert die ÖDP ein Renaturierungsprogramm für Moorgebiete.

„Ministerpräsident Söder hat in seiner Regierungserklärung am Donnerstag einen interessanten Satz gesagt. [Zitat:] Wie bei Corona muss man beim Klimaschutz auf die Wissenschaft hören! Da drängt sich natürlich die Frage auf, warum Herr Söder erst jetzt auf die Klimawissenschaft hört“, so Mrasek.

Begonnen hat der Parteitag mit einer Schweigeminute für die Katastrophenopfer: Eine größtmögliche Hilfe für die Betroffenen wie im Jahr 2013 sei notwendig.  Sie müsse mit einem „Masterplan für natürlichen dezentralen Hochwasserschutz kombiniert werden“, fordert Mrasek: „Jede Stadt und jede Gemeinde, ob vom Hochwasser betroffen oder nicht, muss Zersiedelung vermeiden, unnötige Versiegelung zurückbauen und prüfen, wo man dezentrale Versickerung in der Fläche begünstigen kann. Nur so gibt es einen flächendeckenden Effekt und Hochwasserprävention. Polder sind wichtig, bringen es aber nicht alleine“.

Auf den Weg gebracht hat der Parteitag auch eine Satzungsänderung, wonach die Landespartei künftig auch von einer Doppelspitze geleitet werden kann. Premiere hatte ein ÖDP-Film zur Bundestagswahl, in dem sich die Spitzenkandidaten der Landesliste von den Grünen und der CSU abgrenzen.

Film auf youtube
 

Klimaneutralität reicht nach Ansicht der ÖDP nicht mehr aus. „Die Konzentration von Kohlendioxid müsse wieder sinken. Deshalb muss jede Form der Förderung fossiler Energienutzung und des Flugverkehrs beendet werden. Wir brauchen einen Ausbau-Stopp für Autobahnen und Fernstraßen“, fordert Mrasek: „Wir brauchen eine sozialökologische Transformation“.

Je zwei Prozent der Landesfläche müssten nach Ansicht der ÖDP als Vorrangfläche für eine Windkraftnutzung ohne 10-H-Abstand sowie für Freiflächensolar- und Agriphotovoltaikanlagen ausgewiesen werden. Ferner fordert die ÖDP ein ehrgeizigeres Renaturierungsprogramm für Moorgebiete.

„Letztendlich kommt es aber auch darauf an, dass die Politik sich dazu bekennt, dass endloses Wachstum nicht möglich ist. Ohne eine neue zurückhaltende Konsumkultur gibt es keine gerechte und auch keine ökologische Zukunft. Es geht um Freiheit von zu viel. Verzicht ist unsere Rettung“, so Mrasek. 

Zentrales Thema ist die Verabschiedung eines Positionspapiers gegen die Klimaüberhitzung, mit dem die ÖDP über die Ziele ihrer politischen Kontrahenten weit hinausgeht: Klimaneutralität reicht dem Positionspapier des Landesvorstandes zufolge nicht aus. Die Konzentration von Kohlendioxid müsse wieder sinken. Der ÖDP-Landesvorstand schlägt den Delegierten deshalb vor, sich gegen jede Form der Förderung fossiler Energienutzung und des Flugverkehrs zu positionieren. Gefordert wird ein Ausbau-Stopp für Autobahnen und Fernstraßen. Je zwei Prozent der Landesfläche müssten als Vorrangfläche für die Windkraftnutzung sowie für Freiflächensolar- und Agriphotovoltaikanlagen ausgewiesen werden. Ferner fordert die ÖDP ein Renaturierungsprogramm für Moorgebiete.

Premiere hat beim Parteitag ein Kurzfilm zur Bundestagswahl, mit dem sich die ÖDP von CSU und Grünen abgrenzt. Er soll vor allem über die sozialen Medien verbreitet werden.

Auch im zweiten Jahr nach der Annahme der neuen Naturschutzgesetze durch den Landtag setzt sich das Problem der HfWU-Wissenschaftler fort, dass für viele ihrer Indikatoren keine Daten vorhanden sind, was die Auswertungsarbeit erschwert. Gleichwohl konnten sie eine leichte Verbesserung der Datenlage feststellen. Ein Großteil wurde dabei über Landtagsanfragen generiert. „Die Herausforderung, die Maßnahmen des Volksbegehrens zu bewerten bleibt weiterhin bestehen. Wir sind aber optimistisch, dass durch zunehmenden Austausch und Anfragen die Bedeutung der Datenverfügbarkeit erkannt und verbessert wird“, meint Projektleiter Prof. Roman Lenz von der HfWU, der mit seinem Team Angelika Jany und Patrick Kaiser die Bilanz in den nächsten Jahren weiter begleitet. So entwickelten sich zum Beispiel die geförderten Flächen entlang von Gewässern tendenziell positiv, allerdings ist dies momentan anhand der vorhandenen Daten und dem gewählten Indikator für das HfWU-Team nicht abschließend belegbar. Die Wissenschaftler*innen bemängeln dabei auch, dass bei weiteren wichtigen Themen, wie der Neuanlage von Streuobstwiesen, zu wenige Daten für eine Auswertung zur Verfügung stünden. 
Insgesamt setzte sich das durchwachsene Bild aus dem Vorjahr auch 2021 fort. So erkannten die HfWU-Wissenschaftler*innen in einigen Bereichen gute erste Schritte, in anderen wurden neue Regelungen nicht umgesetzt: Der gute Trend bei der Steigerung des Anteils des Ökolandbaus in Bayern setzt sich fort. Bei einem Ziel von mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2025 lag der Anteil im ersten Quartal 2021 bei 12,5 Prozent. Auch die Optimierung der Förderprogramme für Weidetierhalter kann in diesem Zusammenhang genannt werden, da 2020 für mehr Rinder eine Weideprämie ausgezahlt wurde. Bei der über das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) geförderten „Späten Mahd“ hingegen ist zwar eine Zunahme des Prozentanteils in den letzten drei Jahren zu verzeichnen, dennoch liegt ihr Anteil drei Prozent unter der für 2020 geforderten Zielmarke von zehn.

Da das bayerische Umweltministerium im Mai 2021 den ersten Statusbericht zur Umsetzung des Biotopverbunds als einem der zentralen Elemente des Volksbegehrens veröffentlicht hatte, beauftragte der Trägerkreis in diesem Jahr zusätzlich noch eine unabhängige wissenschaftliche Bewertung des Berichts durch Prof. Eckhard Jedicke von der Hochschule Geisenheim. „Der Statusbericht erlaubt leider keine neutrale Überprüfung der Zielerreichung. Er beinhaltet vor allem diffus formulierte Ankündigungen, die weder zeitlich konkrete Ziele noch Kriterien formulieren, anhand derer die naturschutzfachliche Wirksamkeit nachgewiesen werden könnte. Der Biotopverbund in Bayern braucht ein gut fundiertes Gesamtkonzept mit sehr konkreten, messbaren Zielen und Indikatoren. Dieses muss an repräsentativen Zielarten festgemacht werden, die als Stellvertreter für die gesamte Breite an Biotoptypen dienen. Biotopverbundflächen müssen definierten und nachprüfbaren Qualitätszielen entsprechen, die Wirksamkeit ist mit einem Monitoring nachzuweisen“, so Prof. Eckhard Jedicke. 

Für den Trägerkreis ist der Aufbau eines funktionalen Biotopverbunds in Bayern ein entscheidender Schritt für den Naturschutz im Freistaat insgesamt. Die dramatisch zerschnittenen und schrumpfenden Lebensräume für Vögel und Insekten müssen zumindest über einen flächendeckenden Biotopverbund stabilisiert werden. Durch die Klimaüberhitzung brauchen gerade klimasensible Arten einen Biotopverbund, um in günstigere Lebensräume ausweichen zu können. Hierfür ist es unerlässlich, dass geeignete Flächen in den Verbund aufgenommen werden und sich diese vernetzt über den Freistaat erstrecken. Das Volksbegehren hatte 13 Prozent aller unbebauten und unbewaldeten Flächen dafür gefordert. Die Staatsregierung kündigte eine Erhöhung dieser Quote auf 15 Prozent bis zum Jahr 2030 an. Bis 2023 sollten es immerhin zehn Prozent sein. Doch zweieinhalb Jahre nach dem erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten in Bayern und zwei Jahre nach der Umsetzung des Gesetzes im Landtag bleibt die Staatsregierung aus Sicht des Trägerkreises verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung schuldig. 

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellv. ÖDP-Landesvorsitzende: „30 Prozent Ökolandbau bis 2030 sind durch das Volksbegehren vorgegeben. Bei den staatseigenen landwirtschaftlichen Flächen, wo dies schon 2020 erreicht sein sollte, liegt man nicht einmal bei zwölf Prozent. Ähnlich bescheiden sieht es immer noch in staatlichen Kantinen aus. Dort liegt der Anteil von Biolebensmitteln immer noch im unteren einstelligen Prozentbereich. 2020 haben die Menschen bewiesen, dass sie gerne ‚bio‘ kaufen, über 20 Prozent Umsatzplus in der Biobranche beweisen das. Auch bei den privaten landwirtschaftlichen Flächen steigt der Bioanteil kontinuierlich an. Nur die Regierung hinkt bisher gewaltig hinterher. Wir sagen: Regional erzeugte Bioprodukte müssen endlich in alle Kantinen der öffentlichen Hand. Bitte Hausaufgaben erledigen.“

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: „Streuobstwiesen gehören zu unseren artenreichsten Lebensräumen überhaupt. Durch das Volksbegehren sollten bestehende Streuobstbestände besser geschützt werden. Es freut uns, dass das Umweltministerium durch das Vertragsnaturschutzprogramm mehr Gelder für den Erhalt von Streuobstwiesen zur Verfügung stellt. Wir begrüßen auch die Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Kaniber, in ihrer Regierungserklärung vom 20. Mai 2021, jährlich bis zu 100.000 Streuobstbäume zu verschenken. Jetzt fordern wir – im Rahmen einer umfassenden Streuobstinitiative – das notwendige Personal, die Logistik und das Budget, um die entsprechenden Bäume auch zu pflanzen, zu pflegen und zu nutzen.“

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag: „Noch immer kennen wir die Flächen nicht, die nach Meinung der Staatsregierung derzeit den Bayerischen Biotopverbund darstellen sollen. Wir brauchen eine klare quantitative und qualitative Auflistung aller einbezogenen Flächen. Die letzte Ankündigung des Umweltministers Glauber, auch Grünstreifen an Bundesstraßen in den Biotopverbund mit aufzunehmen, unterstreicht, dass das Handeln der Söder-Regierung eine Aneinanderreihung des Nicht-Wissens, Nicht-Könnens und Nicht-Wollens ist. Der wichtigste Baustein für einen funktionierenden Artenschutz ist neben der nachhaltigen Sicherung der natürlichen Lebensräume, die Entwicklung funktionsfähiger, ökologischer Wechselbeziehungen in der Landschaft, sprich ein flächendeckender, bayernweiter Biotopverbund.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung: „Das erfolgreiche bayerische Volksbegehren hat in der Folge zumindest kleinere Löcher in die jahrzehntelang feststehende Betonmauern der Pestizidlobby geschlagen und endlich wurde auch auf Bundesebene im Bundesinsektenschutzpaket eigentlich Selbstverständliches in Gesetze gepackt: Hochgiftige Pestizide haben in Naturschutzgebieten und geschützten Biotopen nichts mehr verloren, Glyphosat soll ab 2024 nicht mehr zugelassen sein. Die Bayerische Staatsregierung hatte im Zuge des Volksbegehrens allerdings angekündigt, den Bund bei der Pestizidreduktion weit zu übertreffen und den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2028 zu halbieren. Hier sind wir gespannt auf die entsprechenden, noch ausstehenden Beschlüsse in Staatsregierung und Landtag.“
 

In der Entscheidung gegen ein Center Parcs am Brombachsee sieht die ÖDP ein Bekenntnis zum sanften Tourismus. ÖDP-Aktive aus der Region hatten sich im Vorfeld des Bürgerentscheid aktiv für die Bewahrung der Kulturlandschaft ausgesprochen, allen voran der örtliche ÖDP-Bundestagskandidat Kilian Welser, ÖDP-Kreisrat Reinhard Ebert (Weißenburg-Gunzenhausen) und der stellv. ÖDP-Kreisvorsitzende Simon Scherer.