Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes Bayern

Krankenhausplanung: Landtag verweigert Pflichtaufgabe
Der Landtagsausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention lehnt ab, von Gesundheitsministerin Gerlach eine aktive Krankenhausplanung einzufordern.…

Volksbegehren Artenvielfalt: Sogenanntes „Modernisierungsgesetz“ greift Bestandteile des Volksbegehrens an
München/Hilpoltstein, 12.03.2026 – Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags haben das sogenannte „4. Modernisierungsgesetz“ verabschiedet. Unter dem…

Gratulation: ÖDP-Einzug in Rathäuser und in die Stichwahl
Herzliche Gratulation an unsere direkt gewählten ÖDP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister! Souverän gewonnen hat erneut Anita Bogner in der Gemeinde…

„Wir verteidigen über 400 ÖDP-Mandate – und die Demokratie!“
Für die bayerische ÖDP gilt es bei dieser Kommunalwahl, mehr als 400 Mandate zu verteidigen. „Gehen Sie zur Wahl, nehmen Sie Ihre Verwandten und…

Trinkwasserversorgung vor kommerzielle Interessen!
Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser muss Vorrang haben vor sämtlichen anderen Interessen: Dafür haben sich mehr als 10.000 Menschen mit…

Bayernweit relevantes Urteil: ÖDP-Stadträtin stärkt Rechte von Gremiumsmitgliedern
ÖDP-Stadträtin Alexa Zierl aus Fürstenfeldbruck hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und war damit erfolgreich: Das Gerichtsurteil spricht…

„Wir sind nicht im freien Fall!“
Schimpfen und verteufeln geht leichter als konstruktive Diskurse entfachen. Letzteres hat sich die bayerische ÖDP beim diesjährigen Politischen…

ÖDP Bayern lehnt Mercosur-Abkommen weiterhin ab
Die ÖDP Bayern spricht sich weiterhin entschieden gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten…

Volksbegehren Artenvielfalt: Staatsregierung will auf Zwischenzeugnisse verzichten
München/Hilpoltstein, 11.02.2026 – Zeitgleich zum siebten Jahrestag, an dem 2019 1,7 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren…

Politischer Aschermittwoch der ÖDP Bayern
Die bayerische ÖDP hält auch heuer ihren Politischen Aschermittwoch in Passau ab. Die Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff sowie Urban…






