„Ist Manfred Weber gesetzestreu?“

Augsburg. Beim kleinen Parteitag der ÖDP Bayern gaben die Delegierten das Startsignal für eine Protestaktion gegen die auch vom Europa-Spitzenpolitiker Manfred Weber durchgesetzte Zulassung der Agrar-Gentechnik. Obwohl das Naturschutzgesetz des Freistaates die sogenannte grüne Gentechnik seit dem ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ verbietet, stimmten Weber und seine CSU-Parteifreunde im Europaparlament für eine Aufweichung der Gentechnik-Gesetze und gegen das Vorsorgeprinzip. „Die CSU tritt in Brüssel als Wahrer bayerischer Interessen auf und fällt dem vom Volk durchgesetzten Naturschutzgesetz gleichzeitig in den Rücken. Deshalb starten wir in zahlreichen bayerischen Kreisen eine Protestaktion mit unserem Aktionsbanner „Ist Manfred Weber gesetzestreu?“, kündigen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff an.

Mehr Wertschätzung für Familien, bitteschön!

Die Leistung von Familien würdigen – schon immer ein Kernanliegen der ÖDP. Derzeit findet jedoch sowohl seitens der Bundes- als auch der Landespolitik ein konzertierter Angriff auf die Familie statt. Im aktuellen Ringen um Sparbeiträge zur Konsolidierung des Staatshaushalts und der Sozialversicherung wird die große Bedeutung der Familien für unsere Gesellschaft vollkommen ausgeblendet. 
Den vorgestellten Plänen zufolge werden
•    die beitragsfreie Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Partnerinnen und Partnern in der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen oder erheblich eingeschränkt,
•    eine erhebliche steuerliche Mehrbelastung der Familien gefordert, 
•    die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige reduziert und
•    das Elterngeld gekürzt.

Zusätzlich wurden in Bayern das Landesfamiliengeld bzw. Kinderstartgeld gestrichen. Voraussichtlich ab 2027 entfällt der staatliche 100 Euro-Kita-Beitragszuschuss. Letzteres wird die Zahl derer erhöhen, die ihre Kita-Gebühren nicht mehr selbst aufbringen können, was wieder einmal zu Mehrkosten für die örtlichen Jugendämter und damit für die Kommunen führt.

„Insgesamt erzeugt dieser Generalanschlag auf die Familien eine finanzielle Mehrbelastung in noch nie dagewesener Größenordnung“, resümieren Agnes Becker und Tobias Ruff. Das Gegenteil, eine verbesserte finanzielle Anerkennung der familiären Sorgearbeit wäre jedoch notwendig und auch gesellschaftspolitisch sinnvoll. Die ÖDP wendet sich deshalb mit einem offenen Brief mit dem Betreff „Widersprechen Sie der Mehrbelastung für unsere Familien!“ an die zuständigen Bundestagsabgeordneten.

Krankenhausversorgung, sozialen Zusammenhalt und Vertrauen bewahren!

Die Existenz der örtlichen Krankenhäuser und damit eine stationäre Versorgung auch im ländlichen Raum zu sichern, wird mit den derzeitigen Plänen der Bundesregierung nicht gelingen. Zu Recht weist die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf hin, dass damit nicht nur die Gesundheitsversorgung, sondern auch der soziale Zusammenhalt und das Vertrauen in die Politik riskiert würden. „Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser gehören nicht in den Sparhaushalt!“ stellen Agnes Becker und Tobias Ruff klar. Die aktuellen Kürzungspläne verlagern die Betriebskosten zunehmend auf die Städte und Kreise, die dafür eigentlich gar nicht zuständig sind. „Außerdem darf auf keinen Fall das Pflegebudget gedeckelt werden, weil sich hierdurch in Krankenhäusern der Mangel an Pflegekräften noch verschärfen wird.“ In einem klaren Appell wendet sich die ÖDP Bayern auch hier an die bayerischen Bundestagsabgeordneten, diesem Gesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren die Rote Karte zu zeigen.