„Das ist unsere letzte Chance für ein gentechnikfreies Bayern!“

In der kommenden Woche wird das EU-Parlament über die neue Gentechnik-Gesetzgebung abstimmen. Kommt es zu einer Aufweichung, kann eine gentechnikfreie Lebensmittelproduktion auch in Bayern fortan nicht mehr sichergestellt werden. „Seit dem ÖDP-Volksbegehren ,Rettet die Bienen‘ ist das Gentechnikanbauverbot im Bayerischen Naturschutzgesetz verankert. Doch jetzt ist unsere letzte Chance, auch in Zukunft ein gentechnikfreies Bayern zu bewahren!“, stellen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff klar und appellieren an die bayerischen Abgeordneten im EU-Parlament: „Verteidigen Sie bayerische Gesetze und achten Sie den Bürgerwillen!“

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt Gentechnik auf ihrem Teller ab. In Bayern hat sich diese mehrheitliche Ablehnung auch in der Unterstützung des Artenvielfalt-Volksbegehrens manifestiert. Doch die Entscheidungsfreiheit darüber, sich gentechnikfrei zu ernähren, wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Falle einer Aufweichung der Gentechnik-Gesetze komplett entzogen werden. Denn die geplante Gesetzgebung enthält keine verpflichtende Risikoprüfung für NGT (Neue Genomische Techniken)-Pflanzen, keinen Schutz vor Gentechnik-Verunreinigungen, keine Haftungsregeln im Schadensfall, keine verpflichtenden Nachweisverfahren, keine Rückholbarkeit und keine Kennzeichnungspflicht des Endprodukts. „Die Wahlfreiheit für die Verbraucherschaft muss aber unbedingt erhalten bleiben!“, betonen Agnes Becker und Tobias Ruff.

Nach Meinung der ÖDP werde durch eine Streichung der Risikobewertung bei knapp 90 Prozent der NGT-Pflanzen zudem das Vorsorgeprinzip verletzt. „Wir sprechen uns klar dafür aus, dass das Wohl der Bevölkerung bei der Gesetzgebung mehr Gewicht hat als die erfolgreiche Lobbyarbeit der Gentechnik-Konzerne. Denn wer bitteschön wird von der Aufweichung der Gentechnik-Gesetze profitieren? Dass es nicht die bäuerliche Landwirtschaft oder die Verbraucherschaft ist, hat sich überall dort, wo genmanipulierte Lebensmittel angebaut und angeboten werden, deutlich gezeigt.“ Werden die Pläne abgelehnt, profitieren sowohl die Artenvielfalt als auch der Ökolandbau. Landwirtschaft kann sich ohne weitere Abhängigkeiten von Konzernen und ohne Patente auf Saatgut weiterentwickeln. Und: Das EU-Alleinstellungsmerkmal „gentechnikfrei“ bliebe weiterhin als relevanter wirtschaftlicher Vorteil erhalten.