Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Senat abgeschafft - Regierung verschlankt!


Mit einem aufsehenerregenden Volksbegehren hat die ödp im Jahr 1998 die Abschaffung des teuren, überflüssigen und nicht demokratisch gewählten Bayerischen Senats erreicht. Gleichzeitig wurden Landtag und Regierung verkleinert – jährliche Einsparung für die bayerischen Steuerzahler: 8 Millionen Euro.