Pressemitteilung
„Volksbegehren sind ein Gegengift!“
ÖDP-Parteitag bestätigt Doppelspitze Agnes Becker und Tobias Ruff … und feiert 80 Jahre Bayerische Verfassung
Die wieder gewählten ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff. Foto: ÖDP
Regensburg. Der Landesparteitag der bayerischen ÖDP hat am Samstag (21.11.26) Agnes Becker mit 99 Prozent und Tobias Ruff mit 98 Prozent der gültigen Stimmen als Landesvorsitzende im Amt bestätigt.
Mit diesem herausragenden Ergebnis honorierten die 170 Delegierten, dass die ÖDP unter der Doppelspitze Becker/Ruff „die Landespolitik mit Volksbegehren auf Trab hält“. „Wir sind die einzige Oppositionspartei, die Gesetzentwürfe gegen den Willen der CSU durchbringt“, sagte Parteichef Tobias Ruff in seiner Rede.
„Die einzige Oppositionspartei, die Gesetzentwürfe gegen die CSU durchbringt“
Bis zum Samstag (21.11.) haben exakt 22.517 Bürgerinnen und Bürger das ÖDP-Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten unterzeichnet. Die Initiative „Macht auf Zeit!“, die von der ÖDP Mitte Juli gestartet wurde, nähert sich damit ihrem ersten Ziel: 25.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens den Bayerischen Innenministerium übergeben werden kann.
Die ÖDP will nach dem Überspringen dieser Hürde noch einen Puffer von rund 2500 Unterschriften drauflegen. Anschließend werden die Unterschriften eingereicht. Der Zeitraum der Unterschriftensammlung wäre dann kürzer als bei „Rettet die Bienen!“, dem bislang erfolgreichsten Volksbegehren in der bayerischen Geschichte seit 1945, für das fünf Monate lang Unterschriften gesammelt wurden“.
Ein ganz neuer Aspekt hat sich nach Ansicht der ÖDP für das Volksbegehren eröffnet: „Was, wenn eine extremistische Partei in Bayern eines Tages den Regierungschef stellen würde, was uns hoffentlich für alle Zeiten erspart bleiben wird? Sollte das passieren, dann kann eine Amtszeitbegrenzung wie ein zusätzlicher Schutzpfeiler für unsere Demokratie wirken! An diesem Schutz arbeiten wir“, so Becker.
„Handbuch für eine am Gemeinwohl orientierte Politik“
Anlässlich der Verabschiedung der Bayerischen Verfassung vor 80 Jahren am 1.12.1945 hielt der ehemalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner eine Festrede auf die bayerischen Staatsziele: „Die Bayerische Verfassung ist kein antikes Stück, das man zum Erinnern und Verstauben in eine Vitrine stellt. Sie ist das immer wieder aktualisierte Handbuch für eine am Gemeinwohl orientierte Politik.
Die Verirrung in den Neoliberalismus – z.B. den Verkauf der staatseigenen Sozialwohnungen – hätte es bei strenger Beachtung der Verfassung niemals geben dürfen. Auch die von höchster Stelle immer wieder vorgebrachte Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer steht im klaren Widerspruch zur Verfassung des Freistaates.
„Volksbegehren sind ein Gegengift!“
Die Verankerung der direkten Demokratie in der Bayerischen Verfassung ist das Gegengift zur rechts-populistischen Behauptung, dass das Volk im gegenwärtigen System nichts zu sagen habe. Volksbegehren und Volksentscheide müssen endlich das sein, was die Verfassung möchte: Normalität und Selbstverständlichkeit“, sagte Suttner.
Die weiteren Personalentscheidungen des ÖDP-Parteitages: Martha Altweck-Glöbl aus dem Kreis Straubing-Bogen und Tristan Billmann aus dem Kreis Neustadt/Aisch sind stellvertretende Landesvorsitzende. Thomas Büchner (Landkreis Coburg) verwaltet die bayerische ÖDP-Kasse. Zu Beisitzern wurden Rosi Reindl (Ebersberg), Miriam Albrecht (Kreis Günzburg), Bernhard Schmitt (Aschaffenburg) und Ludwig Härteis (Neumarkt) gewählt.
Zur Person:
AGNES BECKER (geb. 1980) war das Gesicht der Kampagne „Rettet die Bienen!“ des mit über 1,7 Millionen Unterschriften erfolgreichsten Volksbegehrens in der bayerischen Geschichte. Die Tierärztin und gelernte Schreinerin betreibt einen kleinen biozertifizierten Hof im niederbayerischen Wegscheid und ist Fraktionsvorsitzende der ÖDP im Passauer Kreistag. Landesvorsitzende seit 2022.
TOBIAS RUFF (geb. 1976) ist Diplom-Forstingenieur (FH) und Gewässerökologe, Stadtrat in der bayerischen Landeshauptstadt und Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion. Er war Sprecher des erfolgreichen Münchner Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten!“. Landesvorsitzender seit 2022.

