ÖDP wird Volksbegehren gegen Studiengebühren vor allem aus familienpolitischen Gründen unterstützen

Die Studiengebühren sind nach Ansicht der bayerischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nicht nur ein bildungspolitisches sondern vor allem auch ein familienpolitisches Ärgernis: Familien tragen nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Kindes erhebliche Lasten zugunsten der gesamten Gesellschaft. Je älter Kinder werden, desto höher werden auch die von den Eltern zu erbringenden Leistungen. Studiengebühren stellen eine zusätzliche Härte dar, die ausschließlich den Familien aufgebürdet wird. Die von CSU und FDP zusätzlich eingeführten Studiengebühren waren und sind so gesehen extrem familienfeindlich und schon aus diesem Grund ein Ärgernis.

Die ÖDP als traditionell familienorientierte Partei wird daher jede legale Aktion zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten gegenüber Familien unterstützen. Wir haben im Jahre 2007 das von der CSU eingeführte Büchergeld mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht und so die Familien wirksam entlastet. Auch die Studiengebühren haben wir wegen der bekannten und anhaltenden Nicht- bzw. Fehlverwendung bei vielen Hochschulen mit einer Popularklage angegriffen. Die Beteiligung am anstehenden Volksbegehren ist deshalb für uns eine Selbstverständlichkeit und eine Pflicht gegenüber den Familien im Freistaat Bayern.

Wir werden unsere Erfahrungen mit der direkten Demokratie der gemeinsamen Aktion zur Verfügung stellen. Als einzige politische Gruppierung in der Geschichte Bayerns haben wir zwei Volksbegehren zum Erfolg gebracht: Die Abschaffung des Senats und die Durchsetzung des wirksamen Gesundheitsschutzes der Nichtraucher stehen auf unserer Erfolgsliste. Wir wissen wie man Volksbegehren gewinnt; wir wissen aber auch, wie schwierig die direkte Demokratie in der Praxis ist.

Unsere Leidenschaft für diese gute Sache ist eindeutig und wird in das anstehende Projekt eingebracht.