Pressemitteilung
ÖDP ruft zum Protest gegen Temelin-Erweiterung auf!
„Die Atomkraft-Schulterschlusspolitik der FDP ist ein großes Unglück für Bayern“
ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold ruft zum massiven Protest gegen die am Montag von der tschechischen Übergangsregierung abgesegnete Erweiterung des Atomkraftwerkes Temelin auf: „Alle politischen Ebenen müssen jetzt aktiv werden, um diese Gefahr von unserer Heimat abzuwenden“. Mangold fordert Ministerpräsident Seehofer auf, bei seinem für Sommer, nach den tschechischen Nationalratswahlen geplanten Staatsbesuch in Prag, „für die Sicherheitsinteressen der Bürger Bayerns einzutreten“. Auch auf Bezirks- und kommunaler Ebene müssten in dieser Frage verstärkt grenzüberschreitende Kontakte mit den tschechischen Gebietskörperschaften hergestellt werden, fordert die ÖDP.
Dass der FDP-Wirtschaftsminister Zeil bei einem Vorbreitungstreffen für Seehofers Staatsbesuch den ‚Schulterschluss mit Tschechien bei der Atomkraft’ verkündete (Passauer Neue Presse vom 21.2.09), sei „unfassbar“. Die ödp werde den Pro-Temelin-Kurs von CSU und FDP wieder verstärkt zum politischen Thema machen. Dies sei auch sachlich gerechtfertigt, "weil beide Parteien nichts unternommen haben, um den Euratom-Vertrag der EU zu kippen". Mit diesem Vertrag habe Tschechien sogar Anspruch auf EU-Gelder zur Förderung der Temelin-Erweiterung, kritisiert Mangold.