Pressemitteilung
ÖDP gegen Streichung des Öko-Förderprogramms durch Finanzminister Schäuble:
„Mittelstandspolitisch völlig daneben und ein Rückschlag für den Klimaschutz“.
Die Streichung des Öko-Förderprogramms für Solarheizungen, Pellet-Öfen und Wärmepumpen durch Finanzminister Schäuble ist nach Ansicht des bayerischen ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner „mittelstandspolitisch völlig daneben und ein Rückschlag für den Klimaschutz“.
„Im letzten Jahr wurden 5 Milliarden Euro für die ökologisch unsinnige Abwrackprämie verschwendet, die in erster Linie einigen Konzernen nutzte und dem reparierenden Werkstätten Schaden zufügte. Und jetzt werden 115 Millionen Euro eines Öko-Anreizprogramms gestrichen, das für das Handwerk und den regionalen Mittelstand wichtige Impulse setzte und ökologisch unbestritten sinnvoll ist“, kritisierte Suttner.
Es stelle sich die Frage, „wer außer der Mineralöl- und Gasindustrie an dieser Entscheidung des Finanzministers Interesse haben kann“. Nun sei zu befürchten, dass bereits geplante Vorhaben so lange zurückgestellt werden bis die Öko-Förderung wieder eingeführt werde. Suttner: „Das ist verheerend für den Mittelstand und das Handwerk“.