Pressemitteilung
Mangold: Dr. Max Stadler soll vermitteln!
Unglaublich, aber wahr: Im Saarland hat die FDP zusammen mit CDU und Grünen ein strenges Nichtraucherschutzgesetz eingeführt. Quelle: http://www.sr-online.de/nachrichten/740/1022357.html
"Dr. Max Stadler soll jetzt als prominenter Bundespolitiker zwischen der saarländischen und der bayerischen FDP vermitteln", fordert ÖDP-Geschäftsführer Urban Mangold in einer e-Mail an seinen Stadtratskollegen.
"Ich hoffe, die FDP nimmt doch noch Vernunft an. Dass für dasselbe Ziel bei uns in Bayern ein Volksentscheid erforderlich ist, darüber reibt sich doch jeder verwundert die Augen. Ich hoffe, Max Stadler kann als prominenter FDP-Bundespolitiker, seinen Einfluss geltend machen und seine bayerischen Parteifreunde zum Einlenken bewegen. Denn die 13 Millionen für den Volksentscheid müssen ja nicht unbedingt krampfhaft ausgegeben werden", so Mangold. Mitte April entscheidet der Landtag endgültig, ob das von der ÖDP initiierte Nichtraucherschutz-Volksbegehren bereits im Parlament angenommen wird oder ob es im Juli hierzu einen Volksentscheid gibt.