Pressemitteilung
Kleiner Parteitag der ÖDP am 5. Juli in Augsburg:
ÖDP Bayern legt Fahrplan bis zur Kommunalwahl fest - Aktionsstart „Hände weg vom Bürgerentscheid, Herr Söder!“
Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff halten nichts von Söders Idee, die direkte Demokratie einzuschränken.
Die bayerische ÖDP trifft sich am Samstag, 5. Juli in Augsburg, um ihren Fahrplan bis zur Kommunalwahl zu beraten. Dabei geht es um die Versäumnisse der Staatsregierung bei der Krankenhausplanung, um den Start von zwei Petitionen „Rettet unser Trinkwasser!“ und „Schluss mit dem Flächenfraß!“ und um Aktionen gegen Söders Vorhaben, lokale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einzuschränken.
„Wenn Herr Söder glaubt, dass er vor der Kommunalwahl mit dem Abbau von Bürgerbeteiligung punkten kann, könnte es gut sein, dass er ziemlich daneben liegt. Wir verteidigen die lokale direkte Demokratie. Die Erhaltung von Bürgerbegehren wird ein zentrales Thema im Kommunalwahlkampf. Da wird der Herr Söder ein blaues Wunder erleben und seine örtlichen CSU-Leute sind vielleicht gar nicht so erfreut“, vermuten die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.
Landeshauptausschuss der ÖDP Bayern
mit Bezirks- und Kreisvorsitzenden-Konferenz
am Samstag, den 05. Juli 2025 ab 13.30 Uhr
im Hotel am alten Park, Fröhlichstr. 17, Augsburg
(nähe Hauptbahnhof)
Erwartet werden rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Bayern.