Jetzt steht es fest: Eintragungsfrist für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren läuft vom 19. November bis 2. Dezember

Das Bayerische Innenministerium hat die Eintragungsfrist des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" veröffentlicht: Vom 19. November bis 2. Dezember 2009 können sich die bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen. Ziel der ÖDP-Initiative ist "die Rücknahme des seit 1. August geltenden aufgeweichten Nichtraucherschutzgesetzes". Das zuvor geltende Gesetz soll wieder eingeführt werden, allerdings ohne das Schlupfloch, das die zahlreichen Raucherclubs ermöglichte. Auch SPD und Grüne unterstützen auf Landesebene die Initiative. Volksbegehren-Koordinator Sebastian Frankenberger (ÖDP) will Anfang September auch zur Gründung eines überparteilichen Aktionskreises für Stadt und Landkreis Passau einladen.

"Echter Nichtraucherschutz ohne Raucherclubs und andere Ausnahmen ist ein wichtiges Projekt der Gesundheitsvorsorge. Wir werden jetzt bei Ärzten, Sportvereinen und anderen Verbänden um Unterstützung für saubere Luft ohne Gestank werben", so Frankenberger.