Pressemitteilung
Binder: FDP-Bundestagsabgeordnert Spatz soll vermitteln!
Unglaublich, aber wahr: Im Saarland hat die FDP zusammen mit CDU und Grünen ein strenges Nichtraucherschutzgesetz eingeführt. Quelle: http://www.sr-online.de/nachrichten/740/1022357.html
"Der FDP-Abgeordnete Joachim Spatz soll jetzt als prominenter Bundespolitiker zwischen der saarländischen und der bayerischen FDP vermitteln", fordert ÖDP-Kreisvorsitzende Binder in einer e-Mail an den FDP-Politiker.
"Ich hoffe, die FDP nimmt doch noch Vernunft an. Dass für dasselbe Ziel bei uns in Bayern ein Volksentscheid erforderlich ist, darüber reibt sich doch jeder verwundert die Augen. Ich hoffe, Herr Spatz kann als FDP-Bundestagsabgeordneter, seinen Einfluss geltend machen und seine bayerischen Parteifreunde zum Einlenken bewegen. Denn die 13 Millionen für den Volksentscheid müssen ja nicht unbedingt krampfhaft ausgegeben werden", so Binder.
Ein konsequenter Nichtraucherschutz sei ein großer Fortschritt für die Gesundheitsvorsorge und wirke auch präventiv auf Jugendliche, begründet die ÖDP ihre Initiative.
Mitte April entscheidet der Landtag endgültig, ob das von der ÖDP initiierte Nichtraucherschutz-Volksbegehren bereits im Parlament angenommen wird oder ob es im Juli hierzu einen Volksentscheid gibt.