Bedürftige Kinder im neuen Jahr ohne Mittagessen in der Ganztagsschule?

„Bedürftige Kinder werden im neuen Schuljahr wegen des völligen Versagens der Politik vom Mittagessen in der Ganztagsschule ausgeschlossen sein“ befürchtet der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner. Er appelliert deshalb an Staatsministerin Haderthauer, die bislang geltende und zum 31.12. auslaufende  „Übergangsregelung“ solange fortdauern zu lassen, bis die SGB II-Reform (vulgo „Hartz-IV“) ordentlich umgesetzt wurde. „Was das Sozialministerium mit Datum 10.12.2010 vorschlägt ist absurd und weder den betroffenen Familien noch den Kommunen als Schulaufwandsträgern zuzumuten: Diese sollen nach Meinung des Ministeriums die Eltern jetzt über die Änderungen informieren und zur Antragstellung bei den zuständigen Grundsicherungsstellen bzw. der Kindergeldstelle  animieren.“  Das ist nach Suttner Ansicht „völlig realitätsfern, zumal das entsprechende Gesetz derzeit  völlig in der Luft hängt und einem ungewissen Schicksal im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat entgegensieht.“

Um den bedürftigen Kindern weiterhin die Teilnahme am Mittagstisch in der Ganztagsschule zu sichern, ist nach Meinung Suttner die Fortführung der Übergangsregelung der einzige gangbare Weg: „Kommunen und Freistaat Bayern sollten auch weiterhin für das Versagen der Bundespolitik einspringen; die betroffenen Kinder sollten auf keinen Fall für derartige Fehler büßen müssen.“ 

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