Pressemitteilung
Aktionsbündnis: Großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger
Das Aktionsbündnis des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" wertet dessen Zulassung als großen Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, für das Krankenhauspersonal und spricht von einem wichtigen Etappenziel.
Auch wenn man von der Mehrheit des Kreisausschusses für den Bürgerentscheid nicht den Wunschtermin mit der Bundestagswahl bekommen habe, zeigt sich das Aktionsbündnis dennoch sehr zufrieden: "Trotz Störmanöver haben wir mit der Zulassung des Bürgerbegehrens und des bevorstehenden Bürgerentscheides das wichtigste Etappenziel erreicht" hebt Renate Hebertinger, SPD-Kreisvorsitzende, Kreisrätin und Vertreterin des Bürgerbegehrens hervor, denn "jetzt können die Bürgerinnen und Bürger definitiv dafür stimmen, dass die Krankenhäuser des Landkreises mit den Standorten Simbach, Pfarrkirchen und Eggenfelden in der alleinigen Hand des Landkreises bleiben, nicht verkauft werden und der Landkreis endlich ein tragfähiges wirtschaftliches Gesamtkonzept erarbeiten lässt". ödp-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck betont: "Dieser Erfolg, der ein Erfolg vieler Landkreisbürger ist, zeigt, dass die Bürger sehr wohl etwas bewirken können". Zwar habe bei der Terminfestsetzung nochmals der Kreisausschuss seine Macht demonstriert, "über die Zukunft der Krankenhäuser entscheidet jetzt aber der Bürger".
Angetan ist das Aktionsbündnis auch von 10 000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen. Damit sei die "erwartet positive Resonanz noch übertroffen worden" stellt Georg Riedl fest und fügt hinzu, dass mittlerweile "weitere knapp 2000 Unterschriften" vorliegen würden. Außerdem hoffe er, "dass die Gegenseite in Zukunft nicht weiter auf persönliche Angriffe" setze. "Das demokratische Instrument des Bürgerentscheides und die Bürgerinnen und Bürger verdienen Sachlichkeit" so der Pfarrkirchner Bürgermeister.