21.07.2016

Parteispendendebatte erreicht Bezirkstage von Niederbayern, Oberpfalz, Mittelfranken und Schwaben

Brief des Innenministeriums: Bezirksräte dürfen nichts annehmen, Parteien schon!
ÖDP fordert umfassendes Verbot und eine klärende Anfrage der Bezirkstagspräsidenten an das Ministerium Regensburg/Augsburg/Landshut/Ansbach. Die Best...
 
14.07.2016

ÖDP Bayern entsetzt: LEP-Entwurf der Staatsregierung im Widerspruch zur Bayerischen Verfassung!

Agnes Becker: „Das Bündnis für Flächensparen ist faktisch gekündigt!“
Zum argumentativen Widerstand gegen den Entwurf der Staatsregierung für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) fordert die bayerische ÖDP die Komm...
 
13.07.2016

Volksbegehren „Bayern gegen CETA!“ startet

ÖDP Bayern als erfolgreichste Partei bei Volksbegehren ist Unterstützer
München - "Wir stoppen CETA und TTIP in Bayern! Die Erfolgsgeschichte der ÖDP Bayern bei Volksbegehren wird bei diesem wichtigen Widerstandsprojekt fo...
 
11.07.2016

ÖDP klagt gegen Bezirk Niederbayern

Mangold sieht politischen Minderheitenschutz im Bezirkstag willkürlich ausgehebelt - bayernweite Bedeutung?
ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hat beim Verwaltungsgericht Regensburg eine Klage gegen den Bezirk Niederbayern eingereicht. Mangold wehrt sich dagegen, ...
 
29.06.2016

ÖDP-Europaabgeordneter Buchner kritisiert Ausgrenzung des Bundestags bei CETA-Entscheidung:

„Die EU-Kommission hat nichts verstanden“
"Mit seiner Weigerung, die Parlamente der europäischen Staaten über das Freihandelsabkommen CETA entscheiden zu lassen, zeigt EU-Kommissionspräsident ...
 
24.06.2016

ÖDP: Stopp TTIP als erste Schlussfolgerung aus dem Brexit

ÖDP-Chef Mrasek: „Die EU muss als Schutz vor der Macht globaler Großkonzerne wahrnehmbar sein!“
Die bayerische ÖDP bedauert die Entscheidung des britischen Volkes: "Der Austritt Großbritanniens aus der EU muss Folgen haben. Wir brauchen eine wahr...
 
23.06.2016

Bezirksvorsitzende aus Schwaben gratuliert Frau Valeria Ströse-Grützner zum 100sten Geburtstag

Ältestes ÖDP-Mitglied wohnt in Schwaben - dazu reiste auch die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz an
Bemerkenswert: Schon über 25 Jahre Mitglied der ÖDP und doch 75 Jahre keiner Partei zugehörig! Dies wurde mit einer Gratulationscour in Kempten zum 10...
 
17.06.2016

Offener Brief:

ÖDP-Chef Klaus Mrasek fordert Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller auf, im Bundestag gegen die Freihandelsabkommen zu stimmen
Der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek (Amberg) hat Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller in einem offenen Brief aufgefordert, im Bundestag ...
 
15.06.2016

Das Regensburger Menetekel muss Folgen haben:

ÖDP fordert durchgreifende Reform der Parteienfinanzierung
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Regensburg sind für den bayerischen ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek Anlass, die längst überfällige Refo...
 
12.06.2016

ÖDP-Landesparteitag unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen:

Staatsregierung soll im Bundesrat zu einem Nein zu CETA verpflichtet werden
Die bayerische ÖDP unterstützt das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das von einem Bündnis mehrerer Organisationen getragen w...
 
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