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Persönlicher Kommentar

Verschonungsbedarfsprüfung

Ein guter Staat sollte sich immer um seine Bürgerschaft sorgen und Überforderung vermeiden. Aus dieser Sorge stammt eine Regel, die einen Namen mit 26 Buchstaben trägt: „Verschonungsbedarfsprüfung“.  Man kann sie beim Finanzamt beantragen, wenn man sich durch Erbschafts- oder Schenkungssteuer überfordert fühlt. Das Finanzamt prüft dann, ob „Bedarf auf Verschonung“ besteht. 

Dass einen eine Schenkung von 1 Milliarde Euro samt anfallender Steuer von 50% ruinieren könnte, ist eigentlich schwer vorstellbar;  500 Millionen bleiben ja! Aber die Hälfte fürs Gemeinwohl abgeben – das überfordert manche Leute. Aber dafür gibt es die Verschonungsbedarfsprüfung eigentlich nicht. Das Finanzamt hat in dem konkreten 1-Milliarde-Fall feststellen müssen, dass der Schenkungsempfänger zum Zeitpunkt der Schenkung hoch verschuldet war. Fazit: Die Schenkungssteuer wurde deutlich reduziert, um den „armen“ Mann nicht zu überfordern. 

Jetzt kommt heraus, dass sich der Beschenkte mit Hilfe seiner cleveren Bank (es ist eine sehr große Bank…) für ein privates Investment, ganz gezielt verschuldet hatte, um zum Zeitpunkt der Verschonungsbedarfsprüfung leere Taschen vorweisen zu können. Investiert hatte er übrigens in genau die Firma, die er dann geschenkt bekam… Sehr schlau. 

Korrekterweise sei mitgeteilt, dass alles legal abgelaufen ist. Grundsätzlich skandalös ist die Regelung nämlich nicht: Sie soll mittelständische Familienunternehmen beim Generationenwechsel schützen. Skandalös ist der Mangel an Anstand bei den in diesem Fall handelnden Personen. Besonders skandalös ist, dass es sich um Personen handelt, die große Macht haben. Ihnen gehören große Teile der deutschen Medienlandschaft. In den Medien dieses verschenkten Konzerns wird täglich über andere hergezogen und geurteilt. Man kennt dort kaum Grenzen, erhebt gerne den Zeigefinger und moralisiert nach Herzenslust. 

Nur an der Finanzierung des Gemeinwohls möchte man sich lieber nicht beteiligen. 

Autor/in:
Bernhard G. Suttner
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