Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Persönlicher Kommentar

Panzer für die Diktatoren -

warme Worte für die Demokratie. Diese schwarz-gelbe Strategie ist ein Skandal und entlarvt die doppelte Moral dieser Koalition. Die vom Bundessicherheitsrat erlaubte Lieferung von 200 deutschen Leopard-2-Panzern an das saudiarabische Regime, das gerade – mit deutschen Panzern? - die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain niederzuschlagen half, muss gestoppt werden. Da lassen sich Merkel und Westerwelle als Unterstützer des „arabischen Frühlings“ darstellen und fallen gleichzeitig den mutigen Frauen und Männern in den Rücken, die dort für die Demokratie ihr Leben einsetzen. Und auch deshalb ist der Rüstungsexport nach Saudi-Arabien ein Skandal: Panzer für Saudi-Arabien heizen das Wettrüsten mit Iran an und befeuern den Konflkt mit Israel. Verantwortliche Außenpolitik sieht anders aus, Frau Merkel und Herr Westerwelle! 

Zurück

Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.