Persönlicher Kommentar
Mautstreit in der Regierung
Der Mautstreit wird entweder durch europäisches Recht beendet oder durch die Sturkopfmentalität der CSU, "ein Sieg um jeden Preis und um das erste und letzte Wort", als gäbe es nichts Wichtigeres für unser Land. Der Dauerbrenner Maut ist von so untergeordneter Bedeutung, wenn man bedenkt was mit CETA und TTIP als unkündbare Verträge zum Vorteil für Konzerne und zum Nachteil für die Bevölkerung und unsere kommunale Entscheidungsbefugnis auf uns zukommen soll. Das sind wohl für die CSU keine wichtigen Themen, weil der große CSU-Vorsitzende dazu kein Wort verliert. Ein entschiedenes Nein zu diesen Vorhaben wäre eine großartige Leistung statt der Mauterbsenzählerei.
Wichtiger Hinweis:
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