Ludwig Erhard und mein Enkel

Regierungen werden aktuell in vielen Ländern bei Wahlen abgestraft, nicht weil Klimaschutz und Artenschutz vernachlässigt werden, sondern weil die Lebenshaltungskosten sehr hoch sind. Kann Politik Preise senken? Die Menschen scheinen es zu glauben. Helfen staatlich gemanagte Preisdeckel, Tankrabatte, Vergesellschaftungspläne wirklich? Gibt es nicht wirksamere Mittel?

Ludwig Erhard (lange her…) und seine damaligen wissenschaftlichen Berater hatten beim Entwurf der „sozialen Marktwirtschaft“ in dieser Hinsicht ein klares Konzept: Wettbewerb! Der Staat muss die Konzentration auf der Anbieterseite verhindern und kleinere Wettbewerber vor Übernahme und Verdrängung durch sehr große Konkurrenten schützen. Preise bleiben angemessen, wenn echte Konkurrenz herrscht und Kunden ernsthaft umworben werden müssen. Die Bayerische Verfassung spricht Klartext: „Der Zusammenschluss von Unternehmungen zum Zwecke der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und der Monopolbildung ist unzulässig…“ (Art. 156)

Einer meiner Enkel erzählte mir vor kurzem leicht erstaunt, er habe erfahren, dass NETTO und EDEKA zusammengehören und eigentlich eine einzige Firma sind. Ich konnte ergänzen, dass LIDL und KAUFLAND zusammengehören. REWE und PENNY auch. Zusammen mit ALDI beherrscht diese Handvoll von Konzernen den Lebensmittelmarkt. Ludwig Erhard und seine Berater würden sicher „Staatsversagen“ feststellen…

Dass die Senkung von Verbrauchssteuern kein Zaubermittel ist, hat die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie bewiesen: Weder der Big-Mac noch das 7-Gänge-Menue im 3-Sterne-Laden wurde 12% billiger. Auch der Tankrabatt war und ist nur weiße Salbe auf die Preiswunde. Das politische Medikament der Wahl ist die Wettbewerbspolitik; der neoliberale Zeitgeist verhindert aber seit 30 Jahren die konsequente Therapie nach der Methode Ludwig Erhard.