Lieferservice oder Gemeinwesen?

Dass der demokratische Staat Bundesrepublik Deutschland seine Bürgerinnen und Bürger auch im Ausland schützt und ihnen in Notlagen nach Kräften beisteht, ist eine Selbstverständlichkeit. Der Staat hilft auch all jenen, die meinen, der Staat solle aufhören, sich überall einzumischen... Der Staat hilft auch allen, die sich durch ganz normale Steuern und Sozialabgaben – wie man in manchen Kreisen mehr und mehr zu hören bekommt - „abgezockt“ fühlen. Der Staat fragt im Notfall nicht nach Gesinnung und Meinung. Der Staat ist dazu verpflichtet, einzuspringen, wenn jetzt zigtausende Ferntouristen aus dem Kriegsgebiet Nah-Ost zurückgeholt werden müssen und sich die Reisekonzerne überfordert fühlen… Der Staat muss.

Man wünscht allen gutes Gelingen und sichere Heimkehr. 

Ich wünsche mir aber auch eine grundlegende Debatte darüber, ob der objektiv höchst fragwürdige Ferntourismus weiterhin durch Steuerverzicht gefördert werden soll. Nach wie vor ist Kerosin von der Energiesteuer befreit. Die sog. „Luftverkehrsabgabe“ ist lächerlich niedrig: Man zahlt für eine „kurze“ Strecke pro Fluggast 15,53 Euro, für die „mittlere“ Strecke 39,34 Euro und für die Langstrecke 70,83 Euro. 

Mehr noch wünsche ich mir aber eine Korrektur der Debatten: Die von Rechts betriebene ständige Kritik an staatlichen Aktivitäten sickert mehr und mehr in die Mitte ein: Ordnungspolitik wird unter den Generalverdacht der Freiheitsgefährdung gestellt. Steuern werden nicht mehr als Beiträge zum Gemeinwohl, sondern als Abzocke verleumdet. Gleichzeitig fordert man vom Staat schnelle Belieferung mit Wohltaten aller Art (Stichwort: Tankrabatt) und im Ernstfall auch Rettung – und zwar ohne Verzug im ersten Flieger! 

Der demokratische Staat ist aber ein Gemeinwesen, kein Lieferservice. Ein Gemeinwesen braucht solidarisch-leistungsbereite Bürgerinnen und Bürger, nicht Kunden.