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Persönlicher Kommentar

Einen tiefen Einblick

in das politische Selbstverständnis der CSU bietet die derzeitige Affäre um die Einflussnahme auf die ZDF-Berichterstattung. Ein CSU-Parteisprecher hatte versucht, einen Bericht über den SPD-Landesparteitag zu verhindern. Da drängen sich doch folgende Fragen förmlich auf: Ist der CSU-Sprecher allein auf die Idee gekommen, die Berichterstattung zu manipulieren? Falls er das als Teil seiner beruflichen Aufgabe gesehen hat, gab es bereits vorher entsprechende Versuche? Wie konnte ein CSU-Mitarbeiter überhaupt auf die Idee kommen, einen derartigen Angriff auf die freie Berichterstattung ohne Rücksprache mit dem CSU-Landesvorstand zu starten? Handelt es sich wirklich um einen Einzelfall oder ist nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs sichtbar geworden? Wenn sich die CSU ein solches Verhalten auf Bundesebene gegenüber der größten Oppositionspartei erlaubt, wie mögen dann die Versuche landesweit, regional und lokal in Bayern im Hinblick auf die übrige politische Konkurrenz vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Alleinherrschaft aussehen? Ist es wirklich nur Zufall, das gerade die ÖDP ihre politische Arbeit so selten in der Medienberichterstattung wiederfindet? Zeichnen sich nicht gerade die ÖDP-Konzepte durch nachhaltige, zukunftsweisende und generationengerechte Qualität aus? Fragen über Fragen! Fazit: Die CSU ist aufgefordert, intern für klare Verhältnisse zu sorgen und derartige Manipulationen für die Zukunft auszuschließen. Dazu ist die Hilfe der bayerischen Wähler erforderlich. Eine ÖDP-Landtagsfraktion ist eine Bereicherung für die bayerische Politik. Jede Stimme für die ÖDP hilft der "wirksamsten Oppositionspartei" (FAZ-Zitat) dabei, Verantwortung im bayerischen Landtag zu übernehmen. Der CSU-Denkzettel ist in jeder ÖDP-Stimme bereits eingepreist.

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Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.