Bewegt sich was?

Weder die angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer noch die Einführung einer Zuckersteuer für Süßgetränke wird den Bundeshaushalt in Ordnung bringen. Auch die geringfügige Erhöhung der „Reichensteuer“ wird uns nicht helfen. Aber die drei Projekte deuten an, dass sich CDU und CSU von ihrem lange gehätschelten Lieblingsversprechen trennen könnten: Keine Steuererhöhungen! 

Dieses Versprechen beherrscht lange schon die Politik der „Parteien der Mitte“ – mit fatalen Folgen: Es lähmt die politische Dynamik und lässt als einzige „Auswege“ aus der Finanzmisere stetig steigende Verschuldung und „Sparmaßnahmen“ zu - meist zulasten Bedürftiger. Das „Steuer-Tabu“ ist ein beeindruckender Erfolg der vielfältig aktiven Lobby sehr begüterter Bevölkerungsteile. Schritt für Schritt wurden in den letzten Jahrzehnten entsprechende „Erfolge“ erzielt: Das mutwillig herbeigeführte Ende der Vermögenssteuer („Aussetzung“ statt Reform nach VGH-Urteil) unter Helmut Kohl ist hier zu nennen. Aber auch die Pauschalsteuer von 25% auf Kapitalerträge unter Gerhard Schröder war ein tolles Geschenk an reiche Leute. Nicht zu vergessen ist die Ausgestaltung der Erbschaftssteuer unter Kanzlerin Merkel: Wer besonders groß erbt, kann „Verschonung“ beantragen. Kurzum: Steuerpolitik war in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich Entlastungspolitik für „starke Schultern“. 

Wir brauchen jetzt eine mutige Steuer- und Abgabenwende. Der private Reichtum an der Spitze der Pyramide ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. Beiträge zum Gemeinwohl? Eher gering. Ein erster Schritt wäre die Einführung eines sehr hohen Mehrwertsteuersatzes auf Luxusgüter bei gleichzeitiger Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Für diese Warengruppe, insbesondere für frisches Gemüse und Obst, sollte am besten der Steuersatz 0 gelten. Wer das für utopisch hält, kann die bayrische Staatsministerin Judith Gerlach (CSU) fragen. Sie hat genau das vor knapp einem Jahr vorgeschlagen…