Wird FFH-Richtlinie wegen Pumpspeicherwerk geändert?

EU-Kommissar Öttinger will die Staats- und Regierungschefs im Februar davon überzeugen, dass die FFH-Richtlinie, die die Natur vor schweren Eingriffen schützt, so geändert wird, dass Pumpspeicherwerke leichter gebaut werden können.
Die ÖDP befürchtet, dass dieses Vorhaben auch in einem Zusammenhang mit dem geplanten Pumpspeicherwerk (PSW) Riedl im Landkreis Passau steht. Das Raumordnungsverfahren für dieses Projekt läuft derzeit. ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold fordert die EU-Parlamentarierer auf, sich "gegen diese Verschlechterung für den Naturschutz einzusetzen".
Das PSW Riedl wird nach Ansicht von der ÖDP "eine riesige Atomstrom-Batterie". Das Projekt war ursprünglich im Zusammenhang mit dem ehemals geplanten Atomkraftwerk Pleinting vorgesehen. Dieser AKW-Standort wurde aber im Jahr 2000 nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren "Kein neues Atomkraftwerk in Bayern" gekippt.
Mangold glaubt: "Wenn die Betriebsgenehmigung für das PSW davon abhängig gemacht werden würde, dass das Wasser nur zu der Zeit hochgepumpt werden darf, in der überschüssiger Solarstrom anfällt, also rund um die Mittagszeit, wäre das Pumpspeicherwerk kein Thema für die Investoren". "Und dass das Vorhaben in Riedl mit der Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke und mit einem möglichen Ausbau von Temelin zusammenfällt, ist bestimmt kein Zufall. Doch dass dafür Grundbesitzer enteignet und das Fluss-Ökosystem Donau als FFH-Gebiet gefährdet wird, ist unerträglich", kritisiert der ÖDP-Politiker.
Anders als bei der herkömmlichen Pumpspeichertechnik mit einem Ober- und einem Unterbecken sollen beim PSW Riedl gigantische Wassermengen direkt aus dem Fluß entnommen werden. Dies sei "ein unverhältnismäßiger und schwerwiegender Eingriff in das Flußökosystem". Außerdem seien für die bei der regenerativen Energie häufigeren Ladungs- und Entladungsvorgänge dezentrale verbrauchernahe Batterien in der Nähe von Solarstromanlagen ohnehin sinnvoller. Mangold: "Notwendig ist ein Gesetz, das die Verwendung dezentraler Energiespeicher finanziell interessant macht. Dann wird es auch in der Batterietechnik so rasante Verbesserungen wie beim Solar- und Windstrom geben. Es wäre kein Schaden, wenn die Stromkonzerne an einer dezentralen Speicherung nichts verdienen".