Keine Angst!

Und wieder wird im Bundestag über die Organspende diskutiert. Wieder wird man sich wohl nicht auf eine klare Lösung des Problems einigen können. 

Immer wieder wird die Einführung eines Tempolimits auf den Autobahnen gefordert. Alle Argumente wurden tausendmal hin und her gewälzt. Aber es bleibt nur der Eindruck, dass die Debatte vergeblich ist. 

Ja und dann der Streit um eine Vermögenssteuer, um eine gerecht-maßvolle Erbschaftssteuer, oder um deren Abschaffung – leider so endlos wie fruchtlos!

Oder der Vorschlag, den Übergang zum System „Bürgerversicherung“ zu wagen: Alle zahlen ein - für Rente, Pflege und Gesundheit. Stillstand.

Seit Jahren werden zu diesen Problemen Debatten geführt – Entscheidungen gibt es nicht. Stoßen die Parlamente gerade an ihre Leistungsgrenzen? Sehr gefährlich! Die meisten Menschen wünschen sich nämlich Entscheidungen – so oder so. Wenn eine Demokratie das nicht leistet, schwindet das Vertrauen. Übrigens: Demokratische Entscheidungen sind korrigierbar - nur ganz wenige Grundfesten der Verfassung sind unantastbar. Deshalb sollte man vor demokratischen Entscheidungen keine Angst haben.  

Es wird jetzt Zeit, die parlamentarische Demokratie mit der Möglichkeit des Volksentscheids zu ergänzen und zu stärken. Der Artikel 20 des Grundgesetzes nennt ausdrücklich Wahlen und Abstimmungen als Ausdrucksform der Volkssouveränität. Seit ich politisch denken kann, höre ich die Einwände: Die direkte Demokratie fördert den Populismus und den Extremismus! Es scheint andersrum zu sein: Entscheidungsarme Parlamente provozieren Populismus und Extremismus. 

Die bestehende demokratische Mehrheit in Deutschland wird populistische und extremistische Vorschläge bei Volksentscheiden ablehnen. Jede Niederlage wird die Extremisten schwächen. Und auch ein mit Volksentscheid beschlossenes Gesetz kann - wie jedes parlamentarisch beschlossene - vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Deshalb: Keine Angst! Unsere Demokratie muss den Stillstand überwinden.