Pressemitteilungen

18.04.2018

ÖDP lehnt Vorstoß der Grünen für längere Kita-Öffnungzseiten ab:

„Wirtschaft und Arbeitswelt müssen die Bedürfnisse von Kindern und Familien akzeptieren – nicht umgekehrt“
Nach Ansicht der ÖDP beschleunigen die Grünen in Bayern den fatalen Marsch in eine wirtschaftsgerechte Orientierung aller Lebensbereiche: „Der neue Vo...
 
12.04.2018

ÖDP fordert echtes bayerisches Pflege- und Erziehungsgehalt statt staatliche Almosen – Solidaritätszuschlag umwidmen

Mrasek: "Söders „Landespflegegehalt“ ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein"
Das von Ministerpräsident Söder angekündigte "Landespflegegehalt" in Höhe von 1000 Euro pro Jahr für pflegende Angehörige sollte deutlich erhöht und z...
 
10.04.2018

ÖDP plant Volksbegehren zum Bienensterben – Vorbereitungen laufen mit Hochdruck

Mrasek: „Das Volk muss der Staatsregierung auf die Sprünge helfen“
"Die wirksamste Oppositionspartei Bayerns" bereitet ein Volksbegehren zum Artenschutz vor. "Das Sterben der Bienen steht beispielhaft für einen rasant...
 
10.04.2018

ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek zur Nichtzulassung des Volksbegehrens gegen Flächenfraß:

„Nicht das Volksbegehren ist verfassungsrechtlich bedenklich, sondern die Missachtung des Staatsziels Naturschutz durch die Regierung Söder!“
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist nicht das Volksbegehren, sondern die fortschreitende Entfernung der Regierungspolitik von dem in Artikel 141 der ...
 
10.04.2018

ÖDP-Petition im Landtag: „Der Protest-Song“

Am Donnerstag (12.4.18) berät der Verfassungsausschuss über die dritte Strophe der Bayernhymne. Von Alfons Goppel 1966 empfohlen, von FJS wieder verworfen: Die dritte Strophe der Bayernhymne wäre heute eine eindringliche Ermahnung der Regierung Söder.
München/Passau. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen befasst sich am kommenden Donnerstag, 12.4.2018 mit der ÖDP-Petition, die dri...
 
07.04.2018

ÖDP Schwaben bemängelt Rückwärtssalto am Riedberger Horn ohne durchdachtes Grundkonzept

Die ÖDP in Schwaben sowie der Kreisverband Oberallgäu sehen sich anteilig bestätigt. Die CSU, die bisher mit ganzjährigem Naturschutz und Flächenerhalt auf Kriegsfuß stand, will ihre Wahlbonbons verteilen. Statt Kommerz und Klüngel soll Gutmenschentum verkauft werden. Michael Finger, ÖDP-Kreisrat und Landtagsdirektkandidat, der seit fast 10 Jahren in den Gestaltungsprozess am Riedberger Horn eingebunden ist, betrachtet, gemeinsam mit der Bezirksvorsitzenden Lucia Fischer den Ausgang nur mit bedingter Zufriedenheit.
Die Zehnjahresfrist für die Einfrierung des Projekts bildet maximal eine verharmlosende Pseudolösung. Wie geht es danach mit der beschlossenen Änderun...
 
07.04.2018

ÖDP vermutet Wahlkampftaktik beim Riedberger Horn

„Söder schiebt Panik, dass seine Amtszeit kürzer wird als die von Günther Beckstein“
Im vorläufigen Verzicht der Staatsregierung auf die Skischaukel am Riedberger Horn für mindestens zehn Jahre sieht die ÖDP "eine wahlkampfbedingte Keh...
 
28.03.2018

Bundesverdienstmedaille für ÖDP-Mitglied Erika Gäble


Die Journalistin Erika Gäble aus Memmingen erhielt dieser Tage aus den Händen des Oberbürgermeisters die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutsc...
 
25.03.2018

Darf ein Abgeordneter wegen eines Straßenbauprojektes so vor einer Schulklasse austicken?

Die niederbayerische Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker beschwerte sich beim neuen Kultusminister Sibler über einen Auftritt von MdL Gerhard Waschler im Auersperg Gymnasium Freudenhain in Passau.
Passau. Darf ein Landtagsabgeordneter vor einer Schulklasse, den Vater eines Schülers ehrverletzend beleidigen, nur weil dieser gegen ein Straßenbaupr...
 
16.03.2018

Zur Wahl des Ministerpräsidenten:

„Geschlossenheit allein genügt nicht!“
ÖDP-Chef Klaus Mrasek fordert vom neuen Ministerpräsidenten Söder einen glaubwürdigen Einsatz für die Bewahrung der Kulturlandschaft.  "Geschlossenhe...
 
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Aktuelle Pressemitteilung des Bundesverbandes

ÖDP fordert ökologische Neugestaltung der Grundsteuer

20.04.2018

Reform zügig umsetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den Gleichheitsgrundsat...