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Zum aktuellen koalitionsinternen Gerangel um den Flughafenausbau:

ÖDP: Die Landtagswahl 2023 wird eine Abstimmung über die dritte Startbahn Mrasek: „Ein Klimakiller und Dinosaurier-Projekt“

Die bayerische ÖDP will die Bevölkerung dafür gewinnen, die Landtagswahl im kommenden Jahr zur endgültigen Abstimmung über die 3. Startbahn am Großflughafen München zu machen. „Die Starrsinnigkeit, mit der die CSU an diesem Klimakiller- und Dinosaurier-Projekt festhält, ist unbegreiflich. Als ob es den Kampf gegen die Klimaüberhitzung nicht gäbe! Man kann nur den Kopf schütteln“, sagt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Aktueller Anlass ist die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Im Entwurf plädiert die Staatsregierung für den Flughafenausbau (unter Punkt 4.5.1 B). 

Auch die Bundesregierung könne das CSU-Vorhaben einbremsen, argumentiert die ÖDP. Schließlich sei die Bundesrepublik Deutschland wie der Freistaat Bayern Gesellschafter der Flughafen München GmbH. „Falls die Ampel dazu schweigt, kann man nur sagen: Es rächt sich bereits wenige Monate nach dem Start der neuen Bundesregierung, dass die Grünen das Verkehrsministerium der FDP überlassen haben“, so Mrasek.

Nach Ansicht der ÖDP wäre es „der helle Wahnsinn, angesichts der Klimakrise eine dritte Startbahn zu bauen und den Flugverkehr noch mehr zu subventionieren“. Die ÖDP Bayern fordert von der Staatsregierung eine konsequente Strategie zur weiteren Reduzierung des klimaschädlichen Flugverkehrs.

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