„Wir sind nicht im freien Fall!“

Schimpfen und verteufeln geht leichter als konstruktive Diskurse entfachen. Letzteres hat sich die bayerische ÖDP beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch in Passau als vorrangiges Ziel gesetzt. Im 80. Jahr der Bayerischen Verfassung will sie deren Inhalte feiern, für diese werben und zu einer Art Hitparade der besten Artikel aufrufen. „Der Artikel 141 über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist beispielsweise eine Kurzfassung großer Teile unseres Parteiprogramms: Besser kann man kaum formulieren, was ökologisches Handeln alles beinhaltet“, sagte die Co-Landesvorsitzende Agnes Becker vor rund 300 Gästen. 

„Ich will Feuerwehrfrau sein!“

„Wenn wir glauben, dass ökologisches Verhalten uns selbst nicht nützt, sind wir falsch. Es nützt mir persönlich, wenn ich mich ökologisch ernähre, wenn ich mich dem Stress von übermäßigem Konsum nicht ausliefere, wenn ich langsamer Auto fahre und mich damit weniger Gefahr aussetze… Und letztlich geht es um die Frage: Wer wollen wir sein? Brandstifter, Gaffer oder Feuerwehrfrau? Ich will Feuerwehrfrau sein. Denn es brennt ganz gewaltig!“
Agnes Becker sprach außerdem über drei zerstörerische Tendenzen unserer Zeit: die Nebenwirkung des Ukraine-Krieges, nämlich die Spaltung der Gesellschaft. Die Missachtung des Rechts im Inneren und Äußeren, was sie am Beispiel des amerikanischen Präsidenten erläuterte; und die leider wuchernde Meinung, dass wir in einem abstürzenden Land leben, dass das System nichts tauge – eine vergiftete Botschaft der AfD. „Es gibt keine wichtigere Botschaft heute als diese: Wir sind nicht im freien Fall! Wir können alles ändern“, so ÖDP-Chefin.

Klartext statt Krawall und Klamauk

Tobias Ruff betonte, dass die Menschen in diesen Zeiten ehrliche Antworten wollen – und zwar vor einer Wahl. „Keine andere Partei distanziert sich durch Klartext so sehr von Krawall und Klamauk wie die ÖDP. Es sei etwa keine ehrliche Antwort, zur Atomkraft zurückzukehren. „Jedes Atomkraftwerk braucht 30 Jahre Bauzeit, ist zu teuer und zu risikoreich. Was wir brauchen, ist kein populistisches Gewäsch, sondern Unabhängigkeit bei Energie und Mobilität.“ Wo die Grünen leiser geworden sind, sei die ÖDP lauter geworden. „Denkt an Eure Wurzeln, Grüne, wenn Eure Funktionäre eine atomare Bewaffnung für unser Land fordern!“

Gegen den Flächenfraß

An die CSU richtete er die Frage: Warum betoniert Ihr dieses Land weiter zu? Es geht um die Heimat, auf die Ihr vorgeblich so stolz seid. Wo bleibt Eure Glaubwürdigkeit?“ Sowohl die ÖDP-Petition „Flächenverbrauch wirksam begrenzen als Staatsziel in die Bayerische Verfassung!“ als auch die Petition „Trinkwasserschutz als Staatsziel in die Verfassung!“ wurden am Aschermittwoch erfolgreich beendet und zur Einreichung fertig gestellt.

Gentechnik und Mercosur-Abkommen: zusammen eine Katastrophe

Die bayerische Landwirtschaft gerate derzeit ebenso massiv unter Druck – einmal durch das Mercosur-Abkommen, zum anderen durch eine Lockerung der Gentechnik-Gesetze auf EU-Ebene. Das Höfesterben vollziehe sich unter den Augen verantwortlicher Politiker und Politikerinnen. „Spätestens mit Mercosur hätten Traktoren durch die Städte rollen müssen! Wie soll unsere Landwirtschaft konkurrieren mit Ländern wie Brasilien? Wenn es nicht über Qualität geht, geht es nur noch über den Preis.“ Zuspruch bekam er von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die nach einer Demo vor der Dreiländerhalle mit ihren Traktoren zum Politischen Aschermittwoch der ÖDP gekommen waren.
Die beiden Landesvorsitzenden waren sich einig, das die ÖDP in vielen Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen nach der Kommunalwahl die einzige wirksame, nicht radikale Opposition sein werde. „Wir dürfen die Kritik nicht den Rändern überlassen.“

Vision: Der ÖDP-Chef im Passauer Rathaus

Der Passauer Oberbürgermeister-Kandidat und Bezirksrat Urban Mangold nutzte die politische Veranstaltung, um deutlich zu machen, was sich unter einem ÖDP-Rathauschef in Passau ändern würde: „Der Naturschutz bekäme einen größeren Stellenwert als bisher: Das von 78 Prozent der Abstimmenden unterstützte Bürgerbegehren ‚Rettet die Passauer Wälder!‘ wird auf Dauer geachtet. Neue Gewerbeansiedlungen kommen in die vorhandenen ausgewiesenen und nicht bewaldeten Flächen. Ich werde versuchen, die kühlende Wirkung der Wälder durch Anlage von Alleen in die Stadt hinein zu verstärken. Außerdem werde ich mich der Begrünung und Verschönerung in allen Stadtteilen annehmen“, so Mangold in seiner Rede.