Wegen Schmid-Affäre: ÖDP erwägt Petition „Gerecht sparen, auch an der Spitze!“

Die bayerische ÖDP fordert den Landtag auf, aus der derzeitigen Debatte über die Maßlosigkeit des CSU-Fraktionsvorsitzenden Schmid "echte und weitreichende Konsequenzen zu ziehen". "Das Verhalten von Herrn Schmid ist nur die Spitze des Eisbergs. Als maßlos werden von der Bevölkerung auch die überzogenen Politikerpensionen betrachtet. Und auch die steuer- und nachweisfreie Aufwandspauschale muss in ihrer heutigen Form überprüft werden, weil jeder Normalbürger auch Belege vorlegen muss", fordert ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold.

Wenn die Affäre Schmid weder von den Regierungsparteien, noch von der Opposition zum Anlass für grundlegende Korrekturen genommen werde, wird die ÖDP voraussichtlich eine Massen-Petition starten. Der ÖDP-Landesvorstand will in seiner nächsten Sitzung beraten, ob das von der ÖDP 2005 gestartete Volksbegehren "Gerecht sparen, auch an der Spitze" in veränderter Form nochmals als Landtagspetition eingebracht werden könnte. Die Initiative war seinerzeit vom Innenministerium und vom Verfassungsgerichtshof nicht zugelassen worden.

Teile daraus könnten nun als Petition erneut an den Landtag gerichtet werden, zum Beispiel die überzogenen Politikerpensionen: Rund 2300 Euro Pension bekommt ein Abgeordneter schon nach zehn Jahren im Parlament, ohne dafür jemals eigene Beiträge eingezahlt zu haben, rechnet die ÖDP vor.

"Niemand verlangt dass die Abgeordneten schlecht bezahlt werden. Aber die Altersversorgung ist ungefähr doppelt so hoch wie sie den Diäten entsprechend sein dürfte", moniert der ÖDP-Politiker.