Wahlkampfauftakt mit ödp-Direktkandidaten Wolfgang Meischner

Ein "Gehalt" für die Kindererziehung

ÖDP-Bundestagskandidat Wolfgang Meischner fordert Stärkung der Familien - Wahlkampfauftakt in Schwandorf

Der 55-jährige Regierungsamtsrat am Landratsamt kandidiert für die ÖDP im Bundeswahlkreis Schwandorf-Cham und eröffnete am Dienstag beim Oichhornwirt die heiße Phase des Wahlkampfes.

Der Familienvater engagiert sich in der katholischen Vereinsarbeit, im Personalrat am Landratsamt und an der Regierung und ist Bezirks- und stellvertretender Landesvorsitzender des Verbandes der Bayerischen Verwaltungsbeamten. Wolfgang Meischner definiert "Heimarbeit" neu: "Die Eltern sollen für die Erziehung ihrer Kinder vom Staat ein Arbeitsentgelt erhalten". 1000 Euro im Monat pro Kind über drei Jahre hinweg. Dieses "Gehalt" soll den Eltern die Wahlfreiheit zur Eigen- oder Fremderziehung ihrer Kinder ermöglichen. Auch die alten Menschen müssten möglichst lange in familiärer Umgebung versorgt und gepflegt werden können.

Als "Skandal" bezeichnet der Kandidat die Aufstockung von Niedriglöhnen durch den Staat. Stattdessen fordert er einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Wolfgang Meischner lehnt Parteispenden aus der Wirtschaft ab und setzt sich für eine strikte Trennung von Abgeordnetenmandat und Ministeramt ein.

In zwei Punkten grenzt sich der ÖDP-Vertreter von den Grünen ab: in der Frage der Abtreibung und in der Freigabe von "weichen" Drogen. Meischner: "Der Staat hat alles dafür zu tun, dass auch behinderte Menschen in unserer Gesellschaft eine Daseinsberechtigung haben". Die Umweltpartei will möglichst schnell aus der Kernenergie aussteigen und stattdessen in neue Technologien investieren. Wolfgang Meischner nennt ein weiteres Bündel von Forderungen: Ausbau von DSL auf dem flachen Land, Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn, Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und "sanfter" Tourismus statt Funparks und Kartbahnen.

Meischner nennt das Renteneintrittsalter von 67 Jahren "inakzeptabel". Die ÖDP mache sich stattdessen für das KAB-Cappuccino-Modell stark: Dem Espresso entspreche eine Sockelrente, der aufgeschäumten Milch die Arbeitnehmerpflichtversicherung und dem Sahnehäubchen die private Altersvorsorge.

Die ÖDP sei der Reißnagel in der Politik, so Meischner. Er erinnerte an die erfolgreichen Initiativen seiner Partei: Nachbesserung bei der EU-Verfassung, Abschaffung des Senats und des Büchergeldes, Verhinderung des Genmaisanbaus und Streichung von Atomkraftwerksstandorten. Kreisvorsitzender Alfred Damm folgert daraus: "Die ÖDP ist keine Protestpartei, sondern tritt für eigene Positionen ein".

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