Vorstoß der ÖDP-Bezirksrätinnen zum Huber-Vorschlag in Sachen Regionalplanung

„Auf den ersten Blick könnte man meinen, Erwin Huber hätte sich bei seiner Idee, die regionalen Planungsverbände abzuschaffen, aus dem Programm der ÖDP bedient. Wir treten nämlich seit langem dafür ein, diese für die Bürger schwer durchschaubaren und nicht direkt gewählten Geheim-Gremien aufzulösen“ stellt Bernhard Suttner, der Landesvorsitzender der bayerischen ÖDP/Bündnis für Familien, fest. Im Gegensatz zur ÖDP plädiert der CSU-Politiker gleichzeitig für die weitgehende Einstellung jeglicher Regionalplanung. Suttner: „Das halten wir für gefährlich, weil unsinnige Mehrfachplanungen, Wildwuchs, Landschaftsverbrauch und Fehlinvestitionen drohen, wenn jeder vor sich hinwurstelt und die Konkurrenz der Nachbarregionen sich noch unsinniger austobt als ohnehin schon.“

Der ÖDP- Vorsitzende  tritt deshalb zusammen mit den beiden ÖDP-Bezirksrätinnen Johanna Schildbach-Halser und Maria Birkeneder dafür ein, die Aufgaben der Regionalen Planungsverbände auf die vom Volk gewählten Bezirkstage zu übertragen. Damit würden bisher anfallende Kosten eingespart,  die Aufgaben aber dennoch erfüllt. „Die Bezirksebene ist eindeutig die richtige Stelle, an der z.B. Vorrangflächen für die Windenergie oder über die Landkreisgrenzen hinausreichende Netze für den Öffentlichen Nahverkehr geplant werden können.“ Außerdem erhielten die vom Volk gewählten Bezirkstage neue und politisch hochinteressante Aufgaben. Gleichzeitig bekäme die Regionalplanung endlich eine durch demokratische Wahl gestärkte  Legitimation.

Die ÖDP wird diesen Vorschlag über Ihre Bezirksrätinnen als Antrag in die Bezirkstage von Oberbayern und Niederbayern einbringen. Johanna Schildbach-Halser (Oberbayern) und Maria Birkeneder (Niederbayern) hoffen auf Unterstützung durch alle Fraktionen. Auch der Verband der Bezirke sollte ihrer Ansicht nach diese konstruktive Idee übernehmen und in die laufenden Beratungen der Staatsregierung und des Landtags zur Reform der Landesplanung einbringen.