Pressemitteilung
Vom Atomreaktor-Standort zum Hornbach-Logistikcenter:
Vor zehn Jahren wurde in Bayern fünf reservierte Atomkraftwerk-Standorte durch ein ÖDP-Volksbegehren gestrichen!
Die ÖDP feiert das Jubiläum und will gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomreaktoren ein neues Aktionspaket schnüren
Fünf Standorte waren in Bayern bis Anfang 2000 für ein zusätzliches Atomkraftwerk reserviert: in den Landkreisen, Bamberg, Schweinfurt, Dillingen und Rosenheim. Die bayerische ÖDP hat die reservierten AKW-Standorte vor zehn Jahren mit ihrem Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!“ gekippt und feiert dieses Jubiläum demnächst beim Politischen Aschermittwoch als „größten Erfolg in ihrer Geschichte“, kündigten ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner und Landesgeschäftsführer Urban Mangold am Freitag im niederbayerischen Plattling an.
Jahrzehntelang haben Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker für die Streichung gekämpft, sind aber immer wieder an den CSU-Wirtschaftsministern gescheitert. Ex-Minister Wiesheu beharrte darauf, dass „geeignete Standorte vorsorglich freigehalten werden“. Das Blatt wendete sich erst als die bayerische ÖDP kurz nach ihrem erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung des Senats im Landtagswahljahr 1998 das Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!“ startete. Innerhalb kürzester Zeit sammelten die ÖDP-Aktiven in ganz Bayern Unterschriften zur Streichung der fünf reservierten Atomkraftwerksstandorte.
Der damalige Ministerpräsident Stoiber kündigte daraufhin noch im Wahlkampf an, die Standorte zu streichen. Zu groß war die Befürchtung, die ÖDP könnte nach ihrem erst kurz zurückliegenden Volksbegehrenerfolg erneut eine direktdemokratische Initiative gewinnen. 1999 legte die Staatsregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, im Frühjahr 2000 wurden die Standorte endgültig per Landtagsbeschluss gestrichen. Heute befindet beispielsweise am ehemaligen AKW-Standort Pleinting ein Hornbach-Logistik-Center.
Das Jubiläum der Standortstreichung verbindet die ÖDP mit einer Kampfansage gegen die geplante Verlängerung der Atomreaktorlaufzeiten. Der ÖDP-Landesparteitag befasst sich am 7. März in Lindau mit einem entsprechenden Antrag des Parteivorstandes: Demnach sollen kein Rathaus, kein Landratsamt, kein Klinikum und keine anderen kommunalen Einrichtungen künftig Strom von einem Energiekonzern kaufen, der von der geplanten Laufzeitverlängerung profitiert. Auch die kommunalen Stadtwerke sollen ihre Vorlieferanten nach diesem Kriterium auswählen, fordert ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold. Viele ÖDP-Mandatsträger werden vor Ort entsprechende Anträge einbringen. „Wir wollen die Stromkonzerne auch wirtschaftlich unter Druck setzen nach dem Motto: ‚Wenn Ihr die Atomreaktorlaufzeiten verlängert, kaufen wir Euren Strom nicht’“, so Mangold.