Pressemitteilung
Vom 19.11. bis 2.12.2009 läuft das bayernweite Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz"
In wenigen Tagen startet das von der ödp initiierte, bayernweite Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz". Ziel ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie.
Das bis Juli dieses Jahres geltende Gesetz soll mit dem Volksbegehren wieder eingeführt werden – aber ohne die umstrittene Ausnahmeregelung, die bayernweit sogenannte Raucherclubs ermöglichte. "Wir wollen einen konsequenten und einheitlichen Nichtraucherschutz. Deshalb fordern wir rauchfreie Gaststätten, Kneipen, Diskotheken und Festzelte – ohne jede Ausnahme", so der neue ödp-Kreisvorsitzende und Murnauer Gemeinderat Rolf Beuting. "Es geht uns um mehr Lebensqualität und Gesundheitsschutz für alle."
*** Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen unterschreiben ***
Vom 19. November bis 2. Dezember 2009 müssen sich insgesamt knapp 950.000 Bürger auf ihrem jeweiligen Rathaus eintragen. Rund zwei Drittel der Bayern sind Nichtraucher. Daher stößt das Volksbegehren bereits im Vorfeld auf breite Zustimmung in der Bevölkerung und in der Politik, u. a. bei Grünen und SPD, aber auch bei vielen CSU- und FDP-Politikern. Ganz besonders freut sich Beuting über die Unterstützung der Landesärztekammer, der bayerischen Apothekenkammer und vieler weiterer Gesundheitsorganisationen, die ihre Kunden und Patienten zur Unterstützung motivieren. Hinzu kommen die Nichtraucherinitiative München und Pro Rauchfrei, der Bund Naturschutz, viele Stadtjugendringe und über tausend bayerische Gastwirte, die für eine rauchfreie Gastronomie eintreten.
*** Jede Stimme zählt ***
Doch so wichtig diese Unterstützung auch ist, am Ende zählt nur die Zahl der Unterschriften. Die Hürde ist hoch. Darum ist es wichtig, dass tatsächlich alle Bürger, die für einen konsequenten Nichtraucherschutz sind, selbst unterschreiben. Die dringende Bitte von Rolf Beuting: "Bitte nehmen Sie auch Ihre Freunde, Kollegen und Bekannten zum Unterschreiben mit. Es kommt auf jede Stimme an."
*** Pressekonferenz zum Start ***
Am 16.11.2009 findet ein lokales Pressegespräch zum Start des bayernweiten Volksbegehrens Nichtraucherschutz statt, mit Vertretern aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen.
Ihre Teilnahme haben bisher zugesagt:
* Rolf Beuting, ödp-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen
* Theodor Dohmen, Bayerischer Leichtathletikverband
* Axel Döring, BN-Kreisgruppe Garmisch-Partenkirchen
* Martin Kennerknecht, Arzt, Ärztl. KV Garmisch-Partenkirchen
* Dr. Andreas Keller, Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen
Veranstaltungsort: Restaurant Pavillon, Richard-Strauß-Platz, Garmisch-Partenkirchen.
Ausführliche Informationen zum Volksbegehren:
www.nichtraucherschutz-bayern.de