Umweltausschuss befasst sich mit Temelin-Erweiterung +++ Mangold: "Nach den besorgniserregenden Störfällen nicht noch mal erweitern!"

Der Umweltausschuss des Passauer Stadtrates wird sich auf Antrag der ödp-Fraktion in seiner nächsten Sitzung mit der geplanten Erweiterung des Atomkraftwerkes Temelin befassen. Bürgermeister Urban Mangold empfiehlt dem Ausschuss, sich an dem laufenden Vorverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen. "Wir sollten uns nach den vielen besorgniserregenden Störfällen auch offiziell als Stadt gegen die Erweiterung aussprechen". Paul Kastner und Sebastian Frankenberger haben zudem für die ödp-Fraktion beantragt, dass sich die Stadt Passau der Stellungnahme des Landes Oberösterreich anschließen soll.

Einwendungsformulare legt die ödp außerdem an ihrem Informationsstand am Freitag (26.9.) von 11.00 bis 13.00 Uhr in der Passauer Fußgängerzone aus. Die Unterschriftenliste kann auch im Internet unter www.oedp-bayern.de abgerufen oder telefonisch unter 0851/931131 angefordert werden. Nur noch bis 10. Oktober läuft die Voranhörung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung für die vom Temelin-Betreiber CEZ beantragte Genehmigung zweier weiterer Reaktoren.

Die ödp, die seit Jahren immer wieder Aktionen gegen den Pannenreaktor Temelin gestartet hat, hält die von der Temelin-Betreibergesellschaft vorgelegten Unterlagen für "unvollständig und nicht aussagekräftig". Eine seriöse Überprüfung der Umweltverträglichkeit sei "nicht möglich, weil sicherheitsrelevante Angaben fehlen", so Bernd Scheibner vom ödp-Landesvorstand.

Kritik übt die ödp auch an der CSU. Sie trage die Mitschuld an der Entwicklung. Zum einen habe die bayerische Landesbank mit Zustimmung der Staatsregierung vor einigen Jahren einen Großkredit an den Temelinbetreiber CEZ ausgereicht. Zum anderen habe die CSU nichts dagegen unternommen, dass neue Atomreaktoren innerhalb der EU nach dem Euratom-Vertag auch noch mit Steuergeldern gefördert werden können. "Die Atomkraft-Begeisterung der CSU kennt im wahrsten Sinne des Wortes keine Grenzen. Für die Bevölkerung in Bayern entsteht daraus eine Bedrohung von Leben, Hab und Gut", kritisiert Urban Mangold.