Pressemitteilung
Über 2300 Unterschriften für Bürgerbegehren in Schwandorf
In Schwandorf deutet alles auf einen Bürgerentscheid: 2300 Unterschriften gegen eine Voll-Auslastung des Müllkraftwerks liegen vor.
Am Freitag übergaben die Initiatoren des Bürgerbegehrens in einem dicken Leitzordner 2308 Unterschriften an OB Helmut Hey, die sie bisher gesammelt haben. Das Bürgerbegehren, das von Grünen, ÖDP, Freien Wählern und dem Bund Naturschutz initiiert wurde, wendet sich gegen eine Erhöhung der Abfallmenge, die im Müllkraftwerk verbrannt werden darf. Der Stadtrat hat dem Antrag der Nabaltec zugestimmt, diese von bisher vereinbarten 390000 auf 450000 Tonnen zu erhöhen – also auf das technisch gerade noch Machbare. Durch den Volllastbetrieb soll mehr Prozessdampf erzeugt werden, dessen die Nabaltec AG für eine Ausweitung ihrer Produktion bedarf. Die Stadt würde durch den weiteren Ausbau der Fernwärme profitieren.
Doch die bunte Umwelt-Initiative blieb in den vergangenen vier Wochen nicht untätig, organisierte Infostände und Pressekonferenzen. Mit messbarem Erfolg: Zu den gut 2300 Unterschriften dürften laut Grünen-Stadträtin Marion Juniec-Möller bis zur Stadtratssitzung am Montag "sicher noch 120 dazu kommen. Das kann der Stadtrat nicht ignorieren."
Nach dem jetzigen Stand wird der eigentlich zur Beratung vorgesehene Vertrag zur Anpassung der Müllmenge damit geschoben. Oberbürgermeister Hey signalisierte bei der Übergabe seine Zustimmung, die SPD-Fraktion ist dafür; die CSU macht ihr Votum laut Juniec-Möller von der Menge der Unterschriften abhängig. Wegen der Zusammensetzung des Stadtrats darf als ausgemacht gelten, dass eine Verschiebung mehrheitsfähig ist.
"Wir nehmen die Unterschriften gerne entgegen", erklärte OB Helmut Hey beim Termin im Rathaus. Zugleich machte er kein Hehl daraus, dass er die Auffassung aus dem Bürgerbegehren nicht teilt. "Jeder, der das unterstützt, unterstützt den Bau eines eigenen Kraftwerks durch die Nabaltec. Und dies nach geringeren Umweltauflagen", argumentierte er.
Rund zwei Wochen wird es Hey zufolge dauern, bis das Wahlamt die Gültigkeit der über 2300 Stimmen überprüft hat. Dann werde, so der OB, der Stadtrat über die Rechtmäßigkeit des Begehrens befinden. Wann das der Fall sein wird, ist noch unklar. Eine Stadtratssitzung ist laut Hey aber in jedem Fall noch vor der Sommerpause geplant. Solange wollen die Gegner einer höheren Müllmenge weiter Stimmen sammeln.