Stachel der Basisdemokratie

Gemeinsam mit den Grünen und den Freien Wählern strengt die ÖDP in der Kreisstadt ein Bürgerbegehren gegen "eine Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllkraftwerk" und den "Bau eines Gas- und Dampfkraftwerkes" an.

"1200 der 1800 notwendigen Unterschriften haben wir bereits beisammen", versicherte Vorsitzender und Stadtrat Alfred Damm bei der Kreisversammlung seiner Partei in Burglengenfeld. Die Umweltschutzpartei möchte den Stadtratsbeschluss vom 6. April aushebeln, der mit 16:15 Stimmen eine Erweiterung der Müllverbrennungsmenge auf 450 000 Jahrestonnen zulässt.

Ferner soll das Bürgerbegehren die Kommune zwingen, den Bebauungsplan "GuD-Kraftwerk Schwandorf" zurückzuziehen und "sämtliche Planungen zur Errichtung einer solchen Anlage" zu stoppen. Bei der Unterschriftenaktion für das Volksbegehren "Gentechnikfreie Landwirtschaft" habe sich gezeigt, so Damm, "dass der Reißnagel der ÖDP wirkt". Die CSU habe daraufhin den Ausstieg aus der "grünen Gentechnik" angekündigt und Freilandversuche mit Genmais gestoppt. Mit den Ergebnissen bei den Landtagswahlen war der Kreisvorsitzende nicht zufrieden. Warum die ÖDP von den Verlusten der CSU nicht stärker habe, müsse der Landesvorstand in einer Analyse kritisch hinterfragen.

Im Landkreis hat die Umweltschutzpartei aktuell 79 Mitglieder. Dazu zählt auch Wolfgang Meischner, Mitarbeiter am Landratsamt, der im Landkreis eine zunehmende "soziale Not" registriert, von der vor allem Kinder betroffen seien. Deshalb fordert er "ein warmes Essen für jeden Schüler, der die Mittagszeit in der Schule verbringen muss". Die 3 Euro pro Essen sollten sich der Staat, der Sachaufwandsträger und die Eltern teilen.