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Söders Klimaschutz-Regierungserklärung ist enttäuschend:

ÖDP wirbt für „Freiheit von zu viel – Verzicht ist unsere Rettung“

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zur Klimaschutzpolitik ist nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek „enttäuschend“.

Klimaneutralität reicht nach Ansicht der ÖDP nicht mehr aus. „Die Konzentration von Kohlendioxid müsse wieder sinken. Deshalb muss jede Form der Förderung fossiler Energienutzung und des Flugverkehrs beendet werden. Wir brauchen einen Ausbau-Stopp für Autobahnen und Fernstraßen“, fordert Mrasek: „Wir brauchen eine sozialökologische Transformation“.

Je zwei Prozent der Landesfläche müssten nach Ansicht der ÖDP als Vorrangfläche für eine Windkraftnutzung ohne 10-H-Abstand sowie für Freiflächensolar- und Agriphotovoltaikanlagen ausgewiesen werden. Ferner fordert die ÖDP ein ehrgeizigeres Renaturierungsprogramm für Moorgebiete.

„Letztendlich kommt es aber auch darauf an, dass die Politik sich dazu bekennt, dass endloses Wachstum nicht möglich ist. Ohne eine neue zurückhaltende Konsumkultur gibt es keine gerechte und auch keine ökologische Zukunft. Es geht um Freiheit von zu viel. Verzicht ist unsere Rettung“, so Mrasek.