Service-GmbH auflösen !! - Straubing-Bogen

Straubing-Bogen. Nach einer gründlichen Besprechung mit Kreiskämmerer Höfert und mehreren internen Beratungsrunden konnte die ödp/PU-Kreistagsfraktion am vergangenen Mittwoch ihr diesjähriges, 7 Einzelpunkte umfassendes Antragspaket zur Haushaltsberatung beim Landrat einreichen. "Grundsätzlich erkennen wir an, dass dieser Haushalt positive Tendenzen hat; insbesondere die deutliche Rückführung der Schulden bei gleichzeitiger Senkung der Kreisumlage freut alle Beteiligten" sagte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner. Seine Fraktion bestehe aber auf einigen ökologischen Ergänzungen und auf einer sozialen Kurskorrektur: "Die landkreiseigene Leiharbeitsfirma muss aufgegeben werden!"

Im einzelnen beantragt die ödp/PU-Fraktion die Installation einer großen Solarstromanlage auf dem Dach des Landratsamts, welche im Zuge der Behebung des Brandschadens vorgenommen werden soll. "Ob das der Landkreis selber macht oder ob das Dach für eine Bürgersolaranlage zur Verfügung gestellt wird, ist zweitrangig" meinte Kreisrätin Altweck-Glöbl. Auf jeden Fall solle jetzt sofort im Zuge der nötigen Baumaßnahme gehandelt werden, weil eine nachträgliche Errichtung umständlich und teuer wäre. Zum Kapitel Energieeinsparung und Klimaschutz gehören auch drei weitere Anträge: Zum einen soll eine weitere Landkreiseinrichtung mit Ökostrom versorgt werden, zum anderen möchte die ödp/PU alle jene Heizungsanlagen, die nicht ohnehin in den kommenden Jahren ersetzt werden müssen, mit besserer Steuerungstechnik ausstatten lassen. Drittens sollen künftig nicht nur die Energiekosten in Euro und Cent, sondern auch die Energiemengen in KWh, Litern und Kubikmetern im Haushalt des Landkreises erscheinen: "Nicht nur die Kreisräte, sondern auch alle anderen Betroffenen wie Bedienstete, Schüler, Lehrkräfte und Eltern sollen erfahren können, wie sich die Verbrauchszahlen Jahr für Jahr entwickeln. Nur so kann allmählich das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Einsparung entstehen" meinte Kreisrat Helmut Stumfoll.

Nach gründlicher Beratung entschied sich die Fraktion einstimmig, die Auflösung der sog. "Service-GmbH" des Landkreises zu verlangen. Auch wenn damit Geld gespart werden könne, seien die langfristigen Nachteile schwerwiegend. "In letzter Konsequenz entsteht bei den Bediensteten mehr und mehr ein Zwei-Klassen-System in den Landkreiseinrichtungen, welches zu einer Stärung des Betriebsklimas führen kann" die einen sind mit dem Tarif des öffentlichen Dienstes besser gestellt, die anderen haben sich mit den niedrigeren Leistungen der Service-GmbH zu begnügen" kritisierte Kreisrätin Silberbauer-Jurgasch. Gerade dem Landkreis als Träger der Sozialhilfe könne außerdem nicht daran liegen, durch Lohnsenkung im Niedriglohnbereich zur späteren Altersarmut der Betroffenen beizutragen. Außerdem besteht die Gefahr, dass gute und engagierte MitarbeiterInnen sehr schnell auf tariflich bezahlte Arbeitsplätze bei anderen Dienstgebern wechseln und auf diese Weise eine schädliche Fluktuation eintritt. Man verkenne nicht, dass es der Verwaltung um Kosteneinsparung gehe; vor allem die Kliniken seien unter erheblichem Druck seitens der Bundes- und Landespolitik. Deshalb wird in einem weiteren Antrag von der Verwaltung verlangt, einen deutlichen Resolutionstext in Richtung Bundes- und Landesregierung zu erarbeiten, mit dem der Kreistag eine ausreichende Finanzierung der kommunalen Kliniken anmahnen soll. Zumindest die Tariferhöhungen, die Energiekostensteigerung und die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung müssen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung ausgeglichen werden. Die von der Bundespolitik für heuer vorgesehene Steigerung der Vergütungen für Krankenhausleistungen um lediglich 0,64% könne nicht akzeptiert werden.

Mit einem letzten Antrag möchte sich die ödp/PU-Kreistagsfraktion ein Beispiel an der Landeshauptstadt München nehmen: Diese hat beschlossen, einen Teil der Rücklagen nach ethischen Kriterien anzulegen. "Auch unser Landkreis sollte wenigstens eine symbolische Summe aus der Rücklage bei ökologisch und sozial nachhaltig orientierten Geldinstituten anlegen und so einen Beitrag zu einer fairen Wirtschaftsordnung leisten" verlangte Kreisrätin Maria Birkeneder. Wie segensreich solche Geldanlagen z.B. als Mikrokredite für arme Menschen wirken, habe erst kürzlich der Geschäftsführer von Oikocredit bei seinem Vortrag in Straubing nachgewiesen.