Seit heute (Donnerstag, 19.11.) läuft die Eintragungsfrist für das Nichtrauchschutz-Volksbegehren - Stadträte von SPD, ÖDP, Grünen und CSU bei der Erstunterzeichnung im Rathaus

Seit Donnerstag, 19. November läuft die 14-tägige Eintragungsfrist des von der ÖDP gestarteten Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz". Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich bis zum 2. Dezember müssen landesweit rund 940.000 Bürger (= 10 Prozent der Wahlberechtigten) in Unterschriftenlisten eintragen, die in den örtlichen Rathäusern ausliegen. Im Passauer Rathaus haben sich neben Bürgermeister Urban Mangold und MdL Bernhard Roos auch mehrere Stadträte von SPD, ÖDP, Grünen als Auftakt-Unterzeichner eingetragen. Die erste Passauer Unterschrift leistete Stadträtin Evi Buhmann von der CSU-Fraktion.

Die Überparteilichkeit der Initiative zeige sich auch durch die Unterstützung zahlreicher Organisationen aus dem Gesundheitsbereich. Auch der Bund Naturschutz, die Deutsche Krebsgesellschaft, der Ärzte- und der Apothekerverband, der Bayerischen Leichtathletikverband und viele andere Organisationen sind dabei, sogar einige Politiker von CSU, FDP und Freien Wähler. "Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme des aufgeweichten Nichtraucherschutzes und die Wiedereinführung des bis Ende Juli geltenden Nichtraucherschutzgesetzes, allerdings ohne das Schlupfloch, das die zahlreichen Raucherclubs ermöglichte", so Organisator Sebastian Frankenberger.

Das Volksbegehren sei aber keine Bevormundung, sondern nur ein Angebot. "Die Bürger entscheiden selbst, ob sie den von uns vorgeschlagenen konsequenten Nichtraucherschutz wollen oder den aufgeweichten Nichtraucherschutz der Landtagsmehrheit. Wir sind der Meinung: Das bayerische Lebensmotto ‚Leben und leben lassen’ gilt auch für Kinder in Volksfestzelten, Besucher von Gaststätten, Menschen mit Atemwegserkrankungen, Wirte und ihre Familien und Bedienungen an ihrem Arbeitsplatz. Saubere Innenraumluft steht allen zu", betont Urban Mangold.

Das Passuer Volksbegehren-Bündnis ruft alle Bürger auf die Unterschriftensammlung zu unterstützen. Urban Mangold: "Jedes Volksbegehren ist ein unglaublicher Kraftakt. Es kommt bis zum 2. Dezember auf jede Stimme an. Aber wir glauben, dass wir es schaffen können. Die Menschen sind sauer auf das Hin und Her und wollen sich in den Gaststätten nicht länger zuqualmen lassen". Weitere Informationen zum Volksbegehren gibt es unter www.nichtraucherschutz-bayern.de.

Foto: Evi Buhmann (CSU-Fraktion) war die erste Unterzeichnerin. Ihr schauten über die Schulter: die Stadträte Michael Geins (ÖDP), Helmut Krautstorfer, Karin Kasberger, MdL Bernhard Roos (alle SPD), Bürgermeister Urban Mangold und Stadtrat Sebatian Frankenberger (beide ÖDP) sowie Stephan Bauer (Grüne).