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Pressemitteilung

Seehofer und Söder haben anscheinend nichts verstanden

Suttner: „CSU-Spitze fehlt positives Verhältnis zur Meinungsfreiheit!“

Die scharfe Kritik des Ministerpräsidenten Horst Seehofer und des Staatsministers Markus Söder an den Meinungsäußerungen verschiedener CDU-Politiker in der Guttenberg-Plagiatsaffäre wird vom ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner scharf kritisiert: 

„Wenn hier irgendetwas unangemessen ist, dann ist es nicht das verständliche Fremdschämen von Frau Schavan oder die richtige Analyse des Bundestagspräsidenten sondern die Verharmlosungsstrategie der bayerischen Staatsspitze!“ Seehofer und Söder wollen jetzt offensichtlich auch noch die freie Meinungsäußerung von nachdenklichen Leuten wie Schavan und Lammerts einschränken. „Während dieser Affäre sind bei der CSU-Spitze wohl alle ethischen Maßstäbe abhanden gekommen oder zerbrochen“ meint Suttner. Schon die Einschätzung der moralischen Tatbestände „Diebstahl geistigen Eigentums“ und “ehrenwörtliche Täuschung von Vertrauenspersonen“  als mehr oder minder verständliche und verzeihliche  „Fehlleistungen“ sei schlimm gewesen. Dass man jetzt von Parteifreunden die Verleugnung ihres Gewissens verlange, sei fast noch schlimmer. Bundesbildungsministerin Schavan hatte sich für Guttenbergs Verhalten „nicht nur heimlich geschämt“; der Bundestagspräsident hatte die Plagiats-Affäre des ehemaligen Verteidigungsministers als „Sargnagel für das Vertrauen in die Demokratie“ kritisiert. „Seehofer und Söder haben entweder nichts kapiert oder sie sind einfach nicht in der Lage, den ethischen Flurschaden als solchen zu erkennen, weil sie auf dem Gebiet von Treu und Glauben weniger sensibel sind als Schavan und Lammerts“  stellt der ÖDP-Vorsitzende fest.

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