Seehofer fordert Volksentscheide - ÖDP reicht dem CSU-Chef die Hand

„Für wie blöd hält CSU-Chef Seehofer eigentlich seine eigenen Anhänger?“ fragt sich ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. „Jahrzehntelang hat die CSU die direkte Demokratie in Bayern blockiert und sabotiert, wo sie nur konnte. Die Einführung der Bürgerentscheide etwa konnte nur durch einen Volksentscheid erreicht werden, die CSU leistete dagegen erbitterten Widerstand und behauptete, mehr direkte Demokratie werde dazu führen, daß sich für Gemeinderat und Bürgermeister keine Kandidaten mehr finden ließen. Der Hinweis auf die direkte Demokratie in der Schweiz hat in der CSU noch nie jemanden interessiert. Und jetzt stellt sich Seehofer hin und fordert Volksentscheide im Bund!“ sagt Mrasek.

„Die ÖDP ergreift aber jede Chance auf mehr und bessere direkte Demokratie. Ein besonders dringliches Anliegen ist die Senkung der absurd hohen Hürde bei Volksbegehren in Bayern. Hier müssen sich 10 % aller Wahlberechtigten, das sind fast eine Million Menschen, innerhalb von zwei Wochen auf ihr Rathaus bemühen, um sich dort einzutragen. Eine Reduzierung dieser Hürde auf 5 % ist überfällig. Die Beteiligungsquoren bei Bürgerentscheiden gehören aufgehoben oder drastisch reduziert. Auch das durch das Verfassungsgericht eingeführte Zustimmungsquorum für verfassungsändernde Volksentscheide auf Volksinitiative hin widerspricht dem Geist der Bayerischen Verfassung und ist zu ändern.Hier kann der CSU-Chef seine direktdemokratische ‚Begeisterung‘ (O-Ton Seehofer) unter Beweis stellen. Die Unterstützung der ÖDP ist ihm dabei sicher“, so Mrasek, der erwartet, daß Seehofer seinen Worten auch Taten folgen läßt und sich deshalb per Brief an ihn gewandt hat.